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Annalena Baerbock: Wir werden alle 10 Millionen Flüchtlinge aufnehmen

„Wundern Sie sich nicht. Es wird in unseren Städten voller werden“, so unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Das wird einfach verfügt. Punkt. Aus. Schluss. Und im Regelfall, - wieder ein altbekannter Modus -, gibt es keine festen Grenzkontrollen. Weshalb auch. Und wer braucht schon Grenzen, wenn unsere neuen, ukrainischen Freunde weder Visum noch Ausweis benötigen.   Schon der herkömmliche deutsche Bürger, wird sich sagen, dass jeder Gauner, jeder Verbrecher und jeder Unhold mit relativ niedrigen Motiven und in seinem Heimatland vom Staatsanwalt andauernd gequält wird, die baerbocksche Botschaft als freundliche Einladung verstehen muss. Ich wills mal so sagen: Jeder Kriminelle, sei es ein liberianischer, syrischer, nigerianischer oder tunesischer Ukrainer ohne Pass und Papiere, wird das Versorgungsangebot mit Kusshand annehmen und ins Land reisen, wo Milch und Honig fließen. Ich bin Student in Kiew! An unserer Grenze reicht die Formel vollkommen aus, und schon wird er mit willk

Habecks Philosophie der Eskalation in der Gas-Krise

Tja, das Gas muss in Rubel bezahlt werden. Putin will das so. Anderenfalls gibt’s nichts. Herr Habeck allerdings weigert sich. Wir zahlen nur in Dollar. Und da nun beide Seiten auf ihrem Standpunkt verharren, müssen Deutsche voraussichtlich nicht nur frieren.   Gestern hat unser Vizekanzler erklärt, die Energieversorgung sei gesichert, aber dennoch müsse man die Versorgungsmaßnahmen erhöhen. Und da nun mal dieser Herr Habeck „im Namen des Volkes“ entschieden hat, dass er in Kauf nähme, die gesamte deutsche Wirtschaft in den Graben zu fahren, weil der Russe ohne Rubel nicht liefern will, dürfen wir uns schon mal warm anziehen. Ich sehe die Familien schon bibbernd in Pelzmäntel eingehüllt in ihren   Wohnzimmern sitzen, während sie sich vor dem Campingkocher zusammendrängen und die Hände wärmen. Denn die verschwurbelte Botschaft, die irgendein grüner Aktivist im Staatsdienst mit großem semantischem Aufwand in hoffnungsvolle Worte gekleidet hat, lautet: „Wir müssen für den Fall einer

Habeck und die Reinkarnation der grünen Selbstversorger.

Habeck, Vize-Kanzler und oberster Klimaschützer, schafft derzeit nicht nur Fakten, sondern in seinem Ministerium auch Berge menschlicher Immobilien. Intern bezeichnet man die neue Mannschaft: Neuer Leistungsstab. Man nennt sie auch Beamte. Manche wurden versetzt, manche umgebettet und viel neu hinzugewonnen. Aber weshalb man diese Personal-Akquisition mit dem Begriff „Leistung“ in Verbindung bringt, ist nicht bekannt. Mit bemerkenswertem Engagement flutet der grüne Kinderbucherzähler sein Ministerium mit neuen Ressorts und Personal, nicht zuletzt, um seine eigene Wichtigkeit bedeutungsvoller zu gestalten. Mit sieben Staatssekretären und Monatssalären jenseits von 10.000 Euro hat er den Mitarbeiter-Zenit im Bund anzahlmäßig sogar überschritten. Mehrere Anfragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK), wer die „Neuen“ sind und welche Aufgaben sie wahrnehmen, werden nicht beantwortet. Mitarbeiter im Dunstkreis der Ministerien werden ziemlich deutlich, zumal selbst je

Macht Corona kriminell?

Eine berechtigte Frage, wenn man sich die Headlines in diversen Zeitungen zu Gemüte führt. So titelt „msn“ heute: BKA meldet rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug. Eine Verdopplung zum Vorjahr.   Wieder einmal eine Steilvorlage für ein paar klarstellende und zurechtrückende Korrekturen, zumal sich eher die Fragestellung aufdrängt: Macht Impfung krank? Und wenn ja, handelt es sich dann um Notwehr und übertreten deshalb so viele Leute die Gesetze? Denn alleine die BKA-Statistik und die schiere Anzahl so genannter Straftäter sollten jedem Politiker zu denken geben. Bürger nehmen einfach nicht mehr alles hin. Schon gar nicht, unendliche Verlängerungen von irrwitzigen Corona-Einschränkungen. Das Bundeskriminalamt jedenfalls erfasst neuerdings Corona-Straftaten, die für unsere Politik geradezu essentiell zu sein scheint.  Zur richtigen Einordnung der Zahlen bietet sich das Beispiel der italienischen Variante eines Steuerzahlers in Palermo an. Denn der benötigt nach

Wahlen im Saarland. SPD gewinnt - CDU stürzt ab - Grüne im Nirwana

So kann es gehen, wenn sich ein Politiker im Stil einer Kreissäge durch sein Coronaland fräst. Dass haben ihm die Leute nicht vergessen. Wie lautete doch sein markiger Satz bei Maybritt Illner? „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Deshalb machen wir konsequent 2-G“ – geimpft und genesen.    „Wer nicht geboostert ist, darf ohne Test in kein Restaurant oder Fitnessstudio“, so der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans noch vor wenigen Monaten. Heute dürfen die Wähler nur wenige Stunden nach dem Ergebnis den Satz umformulieren. „Sie sind raus aus dem politischen Leben.“ Welch eine frohe Botschaft. Jetzt darf Tobias Hans nicht mehr in die Staatskanzlei, obwohl er drei Mal geimpft ist. Das Motto für die Schwarzen lautet nun: Schadensbegrenzung, denn im Mai finden die Landtagswahlen statt.   Überhaupt scheinen sich die Wähler im Saarland doch noch berappelt zu haben. Die SPD gewinnt haushoch, und die CDU stürzt erdrutschartig ab. Und noch eine

Wieder einmal lügen die Grünen wie gedruckt

Dieses Mal ist es unser grüner Vizekanzler Robert Habeck, der nach der Rückkehr aus Katar in mehreren Pressekonferenzen öffentlich von seinen Erfolgen berichtete. „Wir werden uns von russischen Gaslieferungen weitgehend unabhängig machen“, so ließ er die Medien verschwitzt und außer Atem wissen. „Wir sind mit den Katari eine langfristige Kooperation eingegangen“, verkündete er gleich nach der Landung in Deutschland den wartenden Journalisten.   "Es dauert nur noch ein bisschen, bis die Infrastruktur eingerichtet ist." Damit meinte er Transportschiffe, die gebaut und riesige Gaslager, die in deutschen Häfen eingerichtet werden müssen und vermittelte damit den Eindruck, man habe es jetzt geschafft, dem Würgegriff Russlands zu entkommen. Doch kaum ein paar Tage später widerspricht Katars Energieminister Saad al-Kaabi dem Vizekanzler Habeck entschieden. „Es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist“, sagte al-Kaabi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sehe nicht, dass je

134 Tote sind für Grüne kein Rücktrittsgrund

Während sämtliche Medien und Politiker unseres Landes die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer geradezu herbeiappellieren, ist die Katastrophe im Ahrtal mit 134 Toten längst kein Thema mehr. Schon gar nicht die Flutopfer, die teilweise alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer war und immer noch vergeblich auf die staatlichen Hilfen warten. Die medial schön formulierten Zusagen für die "unbürokratische" Unterstützungen waren, wie immer, schnell zugesagt, gerieten aber ebenso schnell in Vergessenheit.   Wie stets, ob bei Massenmord auf dem Weihnachtsmärkt in Berlin oder 134 Leichen im Ahrtal, man kann die Uhr für das Eintreffen tief betroffener Politiker an Tat- oder Unglücksorten einstellen. Und inmitten des beklemmend-selbstlosen Hilfseinsatzes hunderter Bürger aus ganz Deutschland, inmitten von Verzweiflung, Tränen und Hoffnungslosigkeit an der Ahr, präsentieren sich hierarchisch gestaffelt nach Schwere und Grad menschlicher Dramen alles was Rang und Namen ha