Direkt zum Hauptbereich

Wenn Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht gleich richtig?

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.


So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen.

Gesichts- und Karriere bewahrend rüstete man auf. Sicherheitskonzepte wurden entwickelt, Polizeikräfte eingestellt, Geheimdienst gestärkt, Überwachungskameras installiert, Planstellen für Richter eingerichtet, Staatsanwälte an die Front geschickt und Grenzer delegiert. Es wurden Unterkünfte gebaut, Gefängniswärter eingeschult, Sozialarbeiter trainiert und Integrationsbeauftragte ausgebildet. Ganze Heerscharen von Dolmetscher wurden rekrutiert, Angestellte in Einwanderungsbehörden angeheuert und Lager errichtet. Freilich stets mit der pädagogischen Botschaft, man könne die Flüchtlinge sich nicht selbst überlassen. Aber was sind schon 80 Milliarden Euro, wenn man bei der restlichen der Welt als humanitärer Protagonist mit gutem Beispiel vorangehen kann.

Damit das Armageddon einfallender Horden aus dem schwarzen Kontinent nicht gar so auffiel, vergewaltigte man mit Hilfe von Print- und Fernsehmedien die deutsche Sprache mit einer nagelneuen Semantik. Schließlich musste sowohl der Nimbus der Unfehlbarkeit als auch der kategorische Imperativ unserer Kanzlerin unangetastet bleiben. Angela Merkel konnte sich letztendlich der Gefolgschaft ihrer politischen Lemminge sicher sein. Fortan durften einfache Bürger mit eigener Meinung als Rassist bezeichnet und Menschen mit "alternativen" Ideen und kritischer Einstellung diffamiert werden. Verwendet jemand einen Begriff aus der braunen Vergangenheit unserer Väter und formuliert etwas "altväterlich", zack, hat er Kacke am Bein. Wehe, die selbst verordnete "Meinungshoheit" linker Gruppierungen wird in Frage gestellt. Dann setzt es was. Das harmlose Kinderlied "zehn kleine Negerlein" kam auf den Index und wurde aus den Kindergärten verbannt, während Moslems ihre antisemitischen Umtriebe auf unseren Straßen ungestraft ausleben dürfen. Nun ja, die Schizophrenie in unserer Gesellschaft - unsere Justiz eingeschlossen -, treibt sehr bunte Blüten. Recht ist eben nur relativ. Quod licet jovi non licet bovi...

Unsere gesamte Gesellschaft ist durch die 68er Generation und ihrer Sozialromantiker verseucht. Sie hatte ganz wesentlichen Einfluss auf die heutige Politik. Weshalb teilt man diese 65.000 muslimischen Schmarotzer nicht in jene Länderzugehörigkeit ein, die sie selbst bei der Überprüfung vorgegeben haben. Handys darf man zur Feststellung der Herkunft nicht auslesen, das wäre ja diskriminierend. Dann verfrachtet man eben diese Herrschaften mit Großraumtransportern oder mit Schiffen genau dorthin, wo sie angeblich herstammen. Sollen doch jene Länder, die sich hartnäckig und vorsätzlich weigern, auch nur einen einzigen Refugee zurückzunehmen, deren Identität überprüfen und dann entsprechend verfahren. Wenn ein Afghane in Marokko ausgeladen wird, weil er sich dabei Vorteile versprochen hat, ist das nun sein Problem.

Kaum anzunehmen, dass das die Armee irgendeines dieser Länder ein vollbesetztes Flugzeug mit Raketen vom Himmel holen, wenn es trotz Landeverweigerung zum Landeanflug ansetzt. Ich weiß, ich weiß, völlig irreal, dieser Vorschlag. So stellt sich der kleine Fritz die Lösung des Problems vor. Der kleine Fritz ist eben pragmatisch. Fritzchens Idee in die Realität übersetzt würden die nur allzu bekannten Reaktionen hervorrufen. Der vielstimmige Aufschrei von links und grün, vom humanistischen bis bürokratiehörigen Lager, die Phalanx sozial engagierter Lebenssofties, sie alle würden jeden Politiker in die Knie zwingen.

Der politisch motivierte Gesetzesbruch im eigenen Land scheint das kleinere Übel zu sein. Was schert es einen Politiker, wenn sich ein Untertan aufregt. Ich allerdings sage: Wenn man schon Gesetze bricht, dann richtig. Doch das vorhersehbare Verhalten unserer Politiker beweist zumindest eines: Die Regierenden haben weit mehr Angst vor dem Aufschrei sozialbesoffener Parteien und Organisationen als vor Verbrechern, die unser Land terrorisieren.

Auch wenn einige Politiker im TV, vor Wahlen und bei Parteischarmützeln im Bundestag den starken Maxen spielen, die Furcht vor klarer Kante, vor einer scharfen Zäsur, vor der eigenen Courage verbunden mit dem Risiko des Jobverlustes, des Ansehens und der Privilegien machen selbst den hartgesottensten Politkasper handlungsunfähig. Der Bürger wird die Strategielosigkeit und Inkompetenz seiner Regierung noch Jahre ausbaden müssen. So oder so.  

Beliebte Posts aus diesem Blog

Merkels Ende naht

Bei der heutigen Nachrichtenlage dürfte jedem Bürger allmählich klar sein, welche Läuse uns Frau Merkel in den Pelz gesetzt hat. Seit gestern geht es auf den Sendern Schlag auf Schlag. Hiobsbotschaften ohne Ende.


Ein der Polizei bekannter Tunesier hortet in seiner Wohnung den militärischen Kampfmittelstoff RIZIN, ein Gift, das 25.000 Mal tödlicher ist als Strychnin, und zwar in einer Menge, mit der er die halbe Republik hätte eliminieren können. Ein Armageddon ungeahnten Ausmaßes, wäre der Stoff ins Grundwasser oder in eine Kanalisation geraten. Tippgeber: Die CIA. Ich will gar nicht mehr danach fragen, wie ein tunesischer Einwanderer mit radikalisiertem Hirn an das mit Abstand tödlichste Gift kommt, das die Welt kennt.
In Velbert vergewaltigen 8 Bulgaren ein 14-järiges Mädchen gleich mehrfach, filmen diesen unbeschreiblich brutalen Überfall mit ihren Handys. Gleich darauf hören wir, dass in Viersen die 15-jährige Lulia von einem dieser eingewanderten Drecksäcke vorsätzlich abgestochen …

Heiko Maas in den USA – wie ein Pennäler auf der Schulbank

In seiner neuen Rolle als Außenminister, wirkt der kleine Heiko mit seinem Konfirmanden-Anzug wie ein Pennäler, der die Aufsatzprüfung zur Mittleren Reife bestanden hat. Stolz ist er, der ehemalige Ministrant aus dem Saarland. Mit dem Habitus des unbeliebten Strebers, - knapp der Pubertät entwachsen -, besteigt er den Regierungs-Jet in die USA und spielt krampfhaft den Lässigen. 


Der Lohn für seine schulischen Leistungen: Er darf jetzt nicht nur mächtigen Leuten wie Emmanuel Macron und seinem Amtskollegen Sergei Lawrow die Hand schütteln, nein, jetzt wird ihm auch die Ehre zuteil, einen Blick ins Außenministerium im fernen Amerika zu werfen.
Man möchte es kaum glauben, dass Heiko in seiner neuen Bedeutsamkeit unser Land in wichtigen, transatlantischen Fragen, in Sachen Strafzölle, Atomausstieg und koreanische Konfliktherde vertreten soll. Mir kommt das so vor, als habe er als frisch inthronisierter Faschingsprinz für drei Tage das Rathaus von Saarbrücken übernommen, um dort - umringt v…

Susanna aus Wiesbaden tot – Migrantenmord als Normalität?

Mia aus Kandel. Maria aus Freiburg. Mireille aus Flensburg. Nun Susanna aus Mainz. Zynisch ausgedrückt: Sodom und Gomorrha ist in Deutschland Alltag geworden. Erneut hat ein Asylant ein junges Mädchen erst nach Wiesbaden verschleppt, dort mit äußerster Brutalität vergewaltigt und anschließend umgebracht. Bestialisch erdrosselt, wie es aus Polizeikreisen heißt. 

Doch zur Tat selbst, die man inzwischen aus vorherigen Polizeiprotokollen – leicht modifiziert -, 1 zu 1 abschreiben könnte. Der wegen Vergewaltigung und schweren Raubes polizeibekannte Täter, der 20-jähriger Flüchtling Ali Bashab aus dem Iraq, die 14-jährige Susanna Maria Feldmann schwerstens vergewaltigt und in einem Gebüsch in der Nähe von Bahngleisen in Wiesbaden-Erbenheim abgelegt. Zwar hat die Staatsanwaltschaft sich dazu noch nicht klar geäußert, obwohl fieberhaft nach dem geflohenen Iraker gesucht wird. Ein türkischer Mittäter wurde festgenommen, jedoch inzwischen aus der U-Haft entlassen.
In einer polizeiinternen Meldun…

Anne Wills Satiresendung

Man konnte gestern Abend seinen Augen nicht trauen, Anne Will hat das Genre gewechselt. Jetzt ist sie unter die Kabarettisten gegangen. Opfer ihrer Häme? Gauland, der gelassen Wills vorauszusehenden Gag, wie man 600.000 ausreisepflichtige Besucher in einem filmischen Slapstick auf läppische 60 Tausend herunterrechnet, über sich ergehen ließ. Überhaupt strotzte die Sendung vor gewöhnungsbedürftigen Kalauern.


Einer der Brüller war die Frage, ob es bei dem bandenmäßigen Betrug beim BAMF vielleicht doch um Einzeltäter handelt. Ein rhetorischer Scherz, dachte ich sofort, zumal der Begriff „Einzeltäter“ in der heutigen Sprachdefinition längst die Bedeutung von Terrorzelle hat. Ich vermute, dass die illegalen Aufenthaltsgenehmigungen von einer kriminellen Druckerei in Oer-Erkenschwick vorbereitet waren und von einer bestochenen Putzfrau heimlich zwischen die Akten geschmuggelt wurden.

Beamte waren an der Sauerei selbstredend nicht beteiligt. Trotzdem wird nun ohne Ansehen der Person aufgeklär…

Merkel – die Party ist vorbei

Erneut musste Angela Merkel eine Breitseite in Sachen Flüchtlingspolitik aus Tschechien einstecken. Andrej Babis, tschechischer Ministerpräsident und Milliardär machte der Kanzlerin gestern deutlich, dass es mit ihm keine gemeinsame Flüchtlingsbehörde geben wird. 


"Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt", sagte Babis unmissverständlich.Orban, der ungarische Kollege sieht das ganz genauso. Auch in Slowenien werden ab dieser Woche andere Seiten aufgezogen. Flüchtlinge werden in Zukunft rigoros abgewiesen.
Obwohl Merkel in Sachen Migration von allen Seiten eiskalter Wind ins Gesicht bläst, bleibt sie ignorant. Tapfer hatte sie am Wochenende in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt, die auf den Reformideen von Emmanuel Macron basieren, der Tschechien mit hohen Ausgleichszahlungen wieder ins Boot holen wollte. Das war wohl …

Merkels letzte Stunden...?

Es verdichten sich zunehmend die Meldungen, dass die CSU-Landesgruppe mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft droht. Offen, unverhohlen und sehr verärgert. Zuvor war wegen des unüberbrückbaren Dissense zwischen den Unionsparteien, wie mit Flüchtlingen an der Grenze verfahren werden soll, die Bundestagssitzung unterbrochen worden.


Inzwischen klaffen tiefe, kaum noch überbrückbare Risse zwischen den Schwesterparteien. Ein CSU-MdB soll vor Journalisten mit dem Hang zum gelebten Samaritertum mit den Worten ausgerastet sein:
„Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das deutsche Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin.“
Alle Wetter. Halten es die Mitglieder des Bundestags plötzlich mit Wahrheiten? Sprechen sie auf einmal aus, was die Bürger längst ahnten? Haben sie angesichts der miesen Stimmungslage bei den deutschen Bürgern die Hosen voll? Man höre und staune, aus den CDU-Reihen dringen neuerdings Sätze, die nach ei…

Erzwungene Willkommenskultur – tarnen, türken, täuschen …

Wie formulierte es Wolfgang Bosbach (CDU) so trocken? „Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.“


Es war die Zeit, in der unsere Kanzlerin über alle Medien verkündete: „Wir schaffen das!“ Willkommenskultur war angesagt. Sie wurde psychologisch mit christlicher Humanität und implizit mit der „Erbschuld“ verknüpft und damit für viele Bürger zur vermeintlichen Verpflichtung. Den einfältigen Bahnhofskomitees sei verziehen.
All jene, die es wagten, Bedenken zu äußern, wurden von rot-militanten Journalisten und grünen Hardcore-Samaritern gnadenlos in die „rechte Ecke“ gestellt. Kritiker, Zweifler oder Gegner wurden diskreditiert, diskriminiert, stigmatisiert, sie wurden verhöhnt, beschimpft und als rechtes Gesocks, als Nazis oder Rassisten an den öffentlichen Pranger gestellt. Jetzt müssen ersatzweise die AFD und deren Mitglieder herhalten, um bei dem offenkundigen Behördendesast…

Bamf-Chefin Jutta Cordt - das Opferlamm wird heute geschlachtet

Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5 Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere „Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim eingestuft und dem Bürger vorenthalten. 


Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben.
Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen. Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen R…

Merkels und Seehofers hinterlistiger Betrug am Bürger

Seit 14 Uhr haben unsere Medien wieder etwas zu interpretieren, zu diskutieren, zu bewerten und zu deuten. Je nach politischer Neigung treiben die akademisch kunstvoll kreierten Phrasen seltsame Blüten. 


Genauso gut könnten die allwissenden Moderatoren mitsamt ihren selbsternannten Experten nach Griechenland an die Hänge des Parnass zum Orakel von Delphi reisen, oder auch Wahrsagern gleich in bunte Glaskugeln äugen, um mithilfe gottgleicher Erleuchtung ihre Weisheiten dem Volk zu verkünden, was Seehofer und Merkel mit dem Flüchtlings-Kompromiss wohl genau gemeint haben. Auch Prognosen, wie die Sache wohl ausgehen wird, dürfte für die Nachrichtensender enorme Mengen an Kaffeesatz erforderlich machen. Dynamisch anmutende Konjunktive haben in allen Parteien Hochkonjunktur. Wir müssten, sollten, könnten, wir würden, hätten und wären... Sie werden abgelöst von zukünftigen Vorhaben, Plänen und Wünschen und dann abgelöst von Vorsätzen und Zielen. Es ist zum Verzweifeln.

Erwachsene Menschen, de…

Ralf Stegners unerträgliches Europa

Da tönt er wieder, dieser intellektuelle Unglücksfall aus den Reihen der SPD. Ralf Stegner schien gestern den unwiderstehlichen Impuls zu verspüren, dem deutschen Wahlvolk den Beweis erbringen, dass er SPD's Leader für krude und weltfremde Lebensweisheiten ist. 




„Das ist nicht mein Europa ...“, so sein Statement im sozialen Netzwerk. „... dieser kaltherzige Kontinent der Orbáns, Kurz, Seehofers und Dobrindts, Straches und Salvinis, Le Pen und Kaczynskis und all den anderen aus so genannten christlichen Parteien und ihrer Spießgesellen aus der rechten Nachbarschaft.“
Angesichts der Tatsache, dass dem Bürger aufgrund täglicher Horrornachrichten über Vergewaltigungen, Raub, Mord, Totschlag, Bombendrohungen, Messerangriffen oder wüsten Schlägereien aus den Reihen von Flüchtlingen zwischen Frühstück und Abendessen kaum noch eine Verschnaufpause gegönnt wird, darf ich den Genossen Stegner nur bestätigen, dass er mit diesem Statement im Netzwerk zum ersten Mal in seinem Parteileben richtig…