Beweis der Dummheit - Puigdemont in Deutschland verhaftet

Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker.

Nein, er ist kein Straftäter. Auch kein Terrorist. Zumindest nicht in Deutschland, zumal hierzulande die Anstiftung zur Rebellion oder der Aufruf zur Unabhängigkeit einer Region kein Straftatbestand ist. Er ist nicht einmal ein Messerstecher, wie sie sich in deutschen Großstädten zuhauf herumtreiben und meist schnell wieder auf freiem Fuß sind, sollte man sie zufällig festgenommen haben. Er hätte gut daran getan, seinen Pass während der Fahrt aus dem Autofenster zu werfen. Dann könnte er wenigstens als 17-jähriger Ausländer bei uns Asyl beantragen. Vermutlich hat er nicht mit den Korinthenkackern hierzulande gerechnet. Aber wie sage ich immer: Je höher das Amt, desto kleiner die Korinthen.

Jetzt hat Deutschland einen politischen Gefangenen aus Katalonien. Der spanische Querkopf hatte sich nach dem Ausruf der Unabhängigkeit seiner Heimatregion nach Brüssel abgesetzt, weil er dem langen, wütenden Arm des Premiers Mariano Rajoy entkommen wollte. Trotz eines fragwürdigen internationalen Haftbefehls erklärte sich Brüssel für die inneren Angelegenheit Spaniens und für den Separatisten nicht zuständig. Er durfte sich in Belgien frei bewegen. Die höchste Gerichtsinstanz  Spaniens hatte den Haftbefehl wegen drohender Erfolglosigkeit der Umsetzung in Belgien wieder einkassiert. Fortan lagen die Spanier auf der Lauer, sollte Puigdemont sein "Exil" verlassen.

Weder die Schweiz noch England kümmerten sich um Puigdemont, als er dort ein- und wieder ausreiste. Dänemark ließ den Spanier ebenfalls unbehelligt. In keinem europäischen Land gibt es einen Straftatbestand wegen Rebellion. Nur in Spanien, das immerhin Mitgliedsland der EU ist und damit das EU-Recht anerkennt. Es ist schon einigermaßen lächerlich, wie sich Deutschland ohne Not für zuständig erklärt hat und sich damit eine politische Schlinge um den Hals gezogen hat, aus der sie jetzt nicht mehr herauskommt. Europäische Politiker grinsen sich eins, sie haben diese idiotische Festnahme natürlich den Deutschen überlassen. Liefert man ihn aus, gibt es Krawall – vielleicht sogar eine Rebellion, liefert man nicht aus, gibt es eine politische Eiszeit mit der spanischen Regierung. 

Es musste der deutschen Regierung klar sein: "Für das Delikt Rebellion reicht es in Spanien nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären", sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha. "Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt." Die katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen. López Garrido hatte in den Neunzigerjahren als Parlamentsabgeordneter der Linkspartei „IU“ den Gesetzestext verfasst. By the way…, mit der unschlagbaren, deutschen Logik der Festnahme eines Separatisten müsste man auch sämtliche Kurden und Salafisten in unserem Land auf der Stelle festsetzen und sie diesem Sultan in Ankara überstellen.

Egal, was der Generalstaatsanwalt in den nächsten Tagen entscheiden wird, unsere Regierung steht in der Gemeinschaft als dümmliche Versager im Fokus einer Gemeinschaft von 19 Staaten. Hinter den Kulissen der Euro-Eliten macht man sich lustig über den aufrechten Regierungsmichel, der in Sachen Flüchtlingsthematik vollständig versagt, aber dann gnadenlos zuschlägt, wenn Spaniens Königshaus mitsamt dem Premierminister unsere Behörden um einen Gefallen bittet. Denn die Veruntreuung von Geldern ist nicht bewiesen und scheint als Grund für die Verhaftung herhalten zu müssen. Belgien hatte seinerzeit Belege für den Vorwurf von Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy verlangt, aber nie erhalten.

Daraufhin aktivierten die spanischen Behörden gezielt den Haftbefehl, weil Puigdemont Belgien verlassen hatte - in der Hoffnung, in einem anderen EU-Mitgliedstaat mehr Erfolg zu haben. Willfährig legten sich jetzt deutschen Dienste auf die Lauer, um den Präsidenten der Autonomieregierung der “Generalität von Katalonien“ bei der Einreise abzufangen. Jener befand sich auf dem Weg von Helsinki aus über Dänemark in Richtung Belgien. Und da auch die Finnen so klug waren, den Spanier in Ruhe zu lassen, stürzten sich die Deutschen mit Feuereifer auf das faule Ei. Irgendein dämlicher Polit-Versager hat sich mit der Anweisung zur Ergreifung des Spaniers selbst übertroffen.

Wieder einmal geben deutsche Behörden ein schönes Beispiel für ihre unerreichte Kompetenz für unterirdische Diplomatie, genetisch verankerter Besserwisserei und bürokratischer Korrektheit ab. Vermutlich war die Verhaftung von Puigdemont einer der berühmten Maas’schen Fehlleistungen. Von ihm ist man es ja gewohnt, in jeden großen Scheißhaufen zu treten, den er finden kann. Man darf gespannt sein, für welche Unruhe unsere Regierung dieses Mal sorgt.