Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer
Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu
überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles
Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen
legitimierten Politiker.
Nein, er ist kein Straftäter. Auch kein Terrorist. Zumindest
nicht in Deutschland, zumal hierzulande die Anstiftung zur Rebellion oder der
Aufruf zur Unabhängigkeit einer Region kein Straftatbestand ist. Er ist nicht
einmal ein Messerstecher, wie sie sich in deutschen Großstädten zuhauf
herumtreiben und meist schnell wieder auf freiem Fuß sind, sollte man sie
zufällig festgenommen haben. Er hätte gut daran getan, seinen Pass während der
Fahrt aus dem Autofenster zu werfen. Dann könnte er wenigstens als 17-jähriger
Ausländer bei uns Asyl beantragen. Vermutlich hat er nicht mit den Korinthenkackern hierzulande gerechnet.
Aber wie sage ich immer: Je höher das Amt, desto kleiner die Korinthen.
Jetzt hat Deutschland einen politischen Gefangenen aus
Katalonien. Der spanische Querkopf hatte sich nach dem Ausruf der
Unabhängigkeit seiner Heimatregion nach Brüssel abgesetzt, weil er dem langen,
wütenden Arm des Premiers Mariano Rajoy entkommen wollte. Trotz eines fragwürdigen
internationalen Haftbefehls erklärte sich Brüssel für die inneren Angelegenheit
Spaniens und für den Separatisten nicht zuständig. Er durfte sich in Belgien
frei bewegen. Die höchste Gerichtsinstanz Spaniens hatte den Haftbefehl wegen drohender Erfolglosigkeit der Umsetzung in Belgien wieder einkassiert. Fortan lagen die Spanier auf der Lauer, sollte Puigdemont sein "Exil" verlassen.
Weder die Schweiz noch England kümmerten sich um
Puigdemont, als er dort ein- und wieder ausreiste. Dänemark ließ den Spanier
ebenfalls unbehelligt. In keinem europäischen Land gibt es einen
Straftatbestand wegen Rebellion. Nur in Spanien, das immerhin Mitgliedsland der
EU ist und damit das EU-Recht anerkennt. Es ist schon einigermaßen lächerlich,
wie sich Deutschland ohne Not für zuständig erklärt hat und sich damit eine
politische Schlinge um den Hals gezogen hat, aus der sie jetzt nicht mehr
herauskommt. Europäische Politiker grinsen sich eins, sie haben diese
idiotische Festnahme natürlich den Deutschen überlassen. Liefert man ihn aus,
gibt es Krawall – vielleicht sogar eine Rebellion, liefert man nicht aus, gibt
es eine politische Eiszeit mit der spanischen Regierung.
Es musste der deutschen Regierung klar sein: "Für
das Delikt Rebellion reicht es in Spanien nicht aus, einfach nur die
Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären", sagt Diego López Garrido,
Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha.
"Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt." Die
katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen. López Garrido
hatte in den Neunzigerjahren als Parlamentsabgeordneter der Linkspartei „IU“
den Gesetzestext verfasst. By the way…, mit der unschlagbaren, deutschen
Logik der Festnahme eines Separatisten müsste man auch sämtliche Kurden und
Salafisten in unserem Land auf der Stelle festsetzen und sie diesem Sultan in
Ankara überstellen.
Egal, was der Generalstaatsanwalt in den nächsten
Tagen entscheiden wird, unsere Regierung steht in der Gemeinschaft als dümmliche
Versager im Fokus einer Gemeinschaft von 19 Staaten. Hinter den Kulissen der
Euro-Eliten macht man sich lustig über den aufrechten Regierungsmichel, der in
Sachen Flüchtlingsthematik vollständig versagt, aber dann gnadenlos zuschlägt,
wenn Spaniens Königshaus mitsamt dem Premierminister unsere Behörden um einen
Gefallen bittet. Denn die Veruntreuung von Geldern ist nicht bewiesen und
scheint als Grund für die Verhaftung herhalten zu müssen. Belgien hatte
seinerzeit Belege für den Vorwurf von Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy
verlangt, aber nie erhalten.
Daraufhin aktivierten die spanischen Behörden gezielt den
Haftbefehl, weil Puigdemont Belgien verlassen hatte - in der Hoffnung, in einem
anderen EU-Mitgliedstaat mehr Erfolg zu haben. Willfährig legten sich jetzt deutschen
Dienste auf die Lauer, um den Präsidenten der Autonomieregierung der “Generalität
von Katalonien“ bei der Einreise abzufangen. Jener befand sich auf dem Weg von
Helsinki aus über Dänemark in Richtung Belgien. Und da auch die Finnen so klug
waren, den Spanier in Ruhe zu lassen, stürzten sich die Deutschen mit
Feuereifer auf das faule Ei. Irgendein dämlicher Polit-Versager hat sich mit
der Anweisung zur Ergreifung des Spaniers selbst übertroffen.
Wieder einmal geben deutsche Behörden ein schönes
Beispiel für ihre unerreichte Kompetenz für unterirdische Diplomatie, genetisch
verankerter Besserwisserei und bürokratischer Korrektheit ab. Vermutlich war die
Verhaftung von Puigdemont einer der berühmten Maas’schen Fehlleistungen. Von
ihm ist man es ja gewohnt, in jeden großen Scheißhaufen zu treten, den er
finden kann. Man darf gespannt sein, für welche Unruhe unsere Regierung dieses
Mal sorgt.
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