Wenn Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht gleich richtig?

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.

So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen.

Gesichts- und Karriere bewahrend rüstete man auf. Sicherheitskonzepte wurden entwickelt, Polizeikräfte eingestellt, Geheimdienst gestärkt, Überwachungskameras installiert, Planstellen für Richter eingerichtet, Staatsanwälte an die Front geschickt und Grenzer delegiert. Es wurden Unterkünfte gebaut, Gefängniswärter eingeschult, Sozialarbeiter trainiert und Integrationsbeauftragte ausgebildet. Ganze Heerscharen von Dolmetscher wurden rekrutiert, Angestellte in Einwanderungsbehörden angeheuert und Lager errichtet. Freilich stets mit der pädagogischen Botschaft, man könne die Flüchtlinge sich nicht selbst überlassen. Aber was sind schon 80 Milliarden Euro, wenn man bei der restlichen der Welt als humanitärer Protagonist mit gutem Beispiel vorangehen kann.

Damit das Armageddon einfallender Horden aus dem schwarzen Kontinent nicht gar so auffiel, vergewaltigte man mit Hilfe von Print- und Fernsehmedien die deutsche Sprache mit einer nagelneuen Semantik. Schließlich musste sowohl der Nimbus der Unfehlbarkeit als auch der kategorische Imperativ unserer Kanzlerin unangetastet bleiben. Angela Merkel konnte sich letztendlich der Gefolgschaft ihrer politischen Lemminge sicher sein. Fortan durften einfache Bürger mit eigener Meinung als Rassist bezeichnet und Menschen mit "alternativen" Ideen und kritischer Einstellung diffamiert werden. Verwendet jemand einen Begriff aus der braunen Vergangenheit unserer Väter und formuliert etwas "altväterlich", zack, hat er Kacke am Bein. Wehe, die selbst verordnete "Meinungshoheit" linker Gruppierungen wird in Frage gestellt. Dann setzt es was. Das harmlose Kinderlied "zehn kleine Negerlein" kam auf den Index und wurde aus den Kindergärten verbannt, während Moslems ihre antisemitischen Umtriebe auf unseren Straßen ungestraft ausleben dürfen. Nun ja, die Schizophrenie in unserer Gesellschaft - unsere Justiz eingeschlossen -, treibt sehr bunte Blüten. Recht ist eben nur relativ. Quod licet jovi non licet bovi...

Unsere gesamte Gesellschaft ist durch die 68er Generation und ihrer Sozialromantiker verseucht. Sie hatte ganz wesentlichen Einfluss auf die heutige Politik. Weshalb teilt man diese 65.000 muslimischen Schmarotzer nicht in jene Länderzugehörigkeit ein, die sie selbst bei der Überprüfung vorgegeben haben. Handys darf man zur Feststellung der Herkunft nicht auslesen, das wäre ja diskriminierend. Dann verfrachtet man eben diese Herrschaften mit Großraumtransportern oder mit Schiffen genau dorthin, wo sie angeblich herstammen. Sollen doch jene Länder, die sich hartnäckig und vorsätzlich weigern, auch nur einen einzigen Refugee zurückzunehmen, deren Identität überprüfen und dann entsprechend verfahren. Wenn ein Afghane in Marokko ausgeladen wird, weil er sich dabei Vorteile versprochen hat, ist das nun sein Problem.

Kaum anzunehmen, dass das die Armee irgendeines dieser Länder ein vollbesetztes Flugzeug mit Raketen vom Himmel holen, wenn es trotz Landeverweigerung zum Landeanflug ansetzt. Ich weiß, ich weiß, völlig irreal, dieser Vorschlag. So stellt sich der kleine Fritz die Lösung des Problems vor. Der kleine Fritz ist eben pragmatisch. Fritzchens Idee in die Realität übersetzt würden die nur allzu bekannten Reaktionen hervorrufen. Der vielstimmige Aufschrei von links und grün, vom humanistischen bis bürokratiehörigen Lager, die Phalanx sozial engagierter Lebenssofties, sie alle würden jeden Politiker in die Knie zwingen.

Der politisch motivierte Gesetzesbruch im eigenen Land scheint das kleinere Übel zu sein. Was schert es einen Politiker, wenn sich ein Untertan aufregt. Ich allerdings sage: Wenn man schon Gesetze bricht, dann richtig. Doch das vorhersehbare Verhalten unserer Politiker beweist zumindest eines: Die Regierenden haben weit mehr Angst vor dem Aufschrei sozialbesoffener Parteien und Organisationen als vor Verbrechern, die unser Land terrorisieren.

Auch wenn einige Politiker im TV, vor Wahlen und bei Parteischarmützeln im Bundestag den starken Maxen spielen, die Furcht vor klarer Kante, vor einer scharfen Zäsur, vor der eigenen Courage verbunden mit dem Risiko des Jobverlustes, des Ansehens und der Privilegien machen selbst den hartgesottensten Politkasper handlungsunfähig. Der Bürger wird die Strategielosigkeit und Inkompetenz seiner Regierung noch Jahre ausbaden müssen. So oder so.