MANCINIS SCHARFBLICK

Wenn die Demokratie dazu missbraucht wird, um eine von Bürgern gewählte Partei über Diskriminierung, Diffamierung und Diskreditierung vom Regierungsgeschehen gänzlich auszuschließen – sie gar zu isolieren, ist die Aneignung des Begriffs Demokrat für jeden, der sich in dieser undemokratischen Weise abgrenzt, eine Schande. Ob man die Partei nun mag oder nicht mag, hat absolut keine Relevanz, wenn man sich selbst als "echter" Demokrat versteht.   Gerade jene Politiker, die besonders auf die „freiheitlich, demokratische Grundordnung“ pochen und sich selbst nicht nur als Vertreter einer Demokratie aufspielen, sich gar dem Bürger als Verteidiger demokratischer Werte verkaufen, sollten 5 Minuten innenhalten, sich besinnen und die eigenen Werte, die man zur Schau trägt, kritisch hinterfragen. Aber das scheint in Hirnen von Partei- und Regierungsmitgliedern keine Option zu sein.  Bislang weigern sich alle Parteien im Bundestag,  auch nur ansatzweise mit der AfD in Verbindung gebrach

...oder vielleicht auch deshalb? Wenn jetzt schon Deutschland deutsche Bürger mit Sorge und viele auch mit Angst auf den kommenden Winter und ihre Energiekosten blicken, macht die Bundesrepublik ein ganz anderes Fass auf, das politisch mehr oder weniger tabuisiert ist. Denn derzeit wird unser Land von Flüchtlingen überrannt.   Sprengstoff hinsichtlich der Finanzen, aber auch gesellschaftlich und „energiepolitisch“. Doch über Letzteres liegt der Mantel des Schweigens. Alleine in diesem Jahr suchten wegen des Ukrainekrieges mehr als 1 Million Flüchtlinge aus den „sogenannten“ Kriegsgebieten in Deutschland Schutz, Unterkunft und Versorgung. Nicht mitgerechnet sind in diesem Jahr die mehr als 250 Tausend Migranten aus Syrien, Libyen, Sudan oder auch aus dem Senegal, dem Iran, aus Iraq, Afghanistan und den Balkanländern. 2020 wurden in der EU etwa 2,3 Millionen Aufenthaltstitel ausgestellt, im Jahr zuvor knapp 3 Millionen.  Eine unüberschaubar große Dunkelziffer hat sich aus den EU-Län

Während sich sämtliche Medien und Politiker unseres Landes nur noch mit Putin und der Ukraine, Genderfragen, Klima und Energiebeschaffung beschäftigen, ist die Katastrophe im Ahrtal mit 134 Toten längst kein Thema mehr. Schon gar nicht die Flutopfer, die teilweise alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer war.   Danach geschah das, was bei katastrophalen Ereignissen in Deutschland immer geschieht und nach scheinbar dramaturgisch festgelegten Standards inszeniert wird. Erst eilen nahezu alle Spitzenpolitiker an den Ort des Geschehens, um ihrer Bestürzung Ausdruck zu verleihen. Eine ideale Gelegenheit, für die jeweiligen Landesväter oder -mütter mit profilneurotischem Engagement, das eigene Image zu pflegen. Sodann folgen, meist mit herzzerreißenden Fernsehbildern untermauert, medial schön formulierte Zusagen für "schnelle und unbürokratische Hilfen“, sowie die Ankündigung, Verantwortliche zu suchen und zur Rechenschaft zu ziehen. Unter der Maßgabe, dass Beamte, Staatsbed

Wie sagte Habeck vor einigen Tagen? „Wir haben es immer noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann.“ Ich wills mal so sagen: Die Bürger haben es den Grünen anvertraut – nun wissen sie es auch ganz genau. Sie haben eine Außenministerin bekommen, die besser Trampolinspringen als sprechen oder denken kann, einen Wirtschaftsminister mit märchenhaftem Hintergrund, jedoch ohne kaufmännische Ausbildung und wirtschaftliche Kompetenz, eine Parteivorsitzende, die sich lieber gut ernährt und jede Badezimmerwaage beim Betreten in ihre Bestandteile zerlegt. Wir haben auch einen iranischen Vorzeige-Bundesvorsitzenden – den grünen Qualifikationsanforderungen entsprechend – mit abgebrochenem Studium und ohne Berufshintergrund. Würde man dieser Kompetenz-Truppe einen Konzern anvertrauen, wäre dieser in kurzer Zeit entweder Pleite oder der Aufsichtsrat müsste wegen desaströser Personalpolitik geschlossen zurücktreten.    

Deutschlands Industrie und deren Wirtschaftsstabilität ist im freien Fall. Nein, wir schrumpfen nicht etwa ein bisschen, sondern bis ans Ende der großen Schwellenländer. Und wer da behauptet, der Russlandkrieg sei die Initialzündung für den Niedergang, der irrt.  Es ist - auch wenn staatsalimentierte Wirtschaftswissenschaftler etwas anderes behaupten, Deutschlands Sanktionspolitik und dem unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeit Robert Habeck zu verdanken. Kaum hatte er sein Amt angetreten, entledigte er sich vom angestammten und durchaus gut funktionierenden Personal im Wirtschaftsministerium, um sie mit 70 neuen, dogmatisch gefestigten NGO-Vertretern und Parteifreunden aus der Umwelt- und Klimasparte zu ersetzen -, allesamt ohne jegliche Wirtschaftskompetenz. Doch damit nicht genug. Habeck schaffte innerhalb kürzester Zeit 27 neue Stellen, die er an Parteifreunde und grüne Sektenmitglieder vergab. Grund genug, einen solchen Mann sofort an die frische Luft zu setzen.   Bei den