Deutschlands Industrie und deren Wirtschaftsstabilität ist im freien Fall. Nein, wir schrumpfen nicht etwa ein bisschen, sondern bis ans Ende der großen Schwellenländer. Und wer da behauptet, der Russlandkrieg sei die Initialzündung für den Niedergang, der irrt.
Es
ist - auch wenn staatsalimentierte Wirtschaftswissenschaftler etwas anderes
behaupten, Deutschlands Sanktionspolitik und dem unfähigsten
Wirtschaftsminister aller Zeit Robert Habeck zu verdanken.
Kaum hatte er sein Amt angetreten, entledigte er sich vom angestammten und durchaus gut funktionierenden Personal im Wirtschaftsministerium, um sie mit 70 neuen, dogmatisch gefestigten NGO-Vertretern und Parteifreunden aus der Umwelt- und Klimasparte zu ersetzen -, allesamt ohne jegliche Wirtschaftskompetenz. Doch damit nicht genug. Habeck schaffte innerhalb kürzester Zeit 27 neue Stellen, die er an Parteifreunde und grüne Sektenmitglieder vergab. Grund genug, einen solchen Mann sofort an die frische Luft zu setzen.
Bei den Industrievertretern und Managern, die mit dem Ministerium in engem Kontakt stehen, liegen längst die Nerven blank, auch wenn sie sich öffentlich weitgehend zurückhalten. "Im Ministerium herrsche reinstes Chaos, man arbeite dort ohne Plan, zögerlich und überdies – wie es bei den Grünen eben Brauch ist – im Wesentlichen dirigistisch." So ist seit letzter Woche im „World Economic Outlook“ nachzulesen, dass Deutschland mit dem Zusammenfall der Sanktionen gegen Russland und dem Amtsantritt Habecks die Wirtschaftsleistung nicht nur extrem zusammenschrumpfe, sondern unser Land mit der tiefsten Rezession und der höchsten Inflation seit 1951 zu kämpfen habe."
Das eigentliche Drama spielt sich derzeit im Wirtschaftsministerium ab. Industriebosse sprechen den Habeck'schen Mitarbeitern jedwede Qualifikation ab. Wirtschaftsvertreter und Verbandsvorstände beklagen, dass bei Gesprächen das grüne Führungspersonal rein ideologisch auftrete und nicht den blassesten Dunst von ökonomischen Mechanismen und wirtschaftlichen Zusammenhängen hätten. Habecks Mitarbeiter stehen nach Ansicht der Firmenvertreter vor allem deshalb unter hohem Stress, da sie keinerlei Kenntnisse in Wirtschaftsfragen hätten und ihnen jede Grundlagen für eine solche Tätigkeit fehle.
„Wir müssen mit NGO-Vertretern“ reden, die gar nicht verstehen, was wir wollen, sagt ein Industrieboss. Habeck hätte sich hauptsächlich unqualifizierte Ideologen in sein Ministerium geholt. Wenn sich Habeck nun beklage, dass seine Mitarbeiter unter dem täglichen Stress krank werden, sollte er es einmal mit Fachleuten versuchen, die den erforderlichen Aufgaben, wie sie derzeit anstünden, auch gewachsen sind.
Jeder, der einigermaßen helle im Oberstübchen ist, erkennt den Zusammenhang des Niedergangs Deutschlands, wenn man Dilettanten und Traumtänzer einerseits, und ungelernte Mitarbeiter mit hoch komplexen Tätigkeitsfeldern betraut. Hinzu kommen Hochleistungsmoral, Humanitätsduselei und komplette, politische Inkompetenz einer versogungsgeilen Kaste. ie sind Garant für eine nachhaltige De-Industrialisierung in unserem Land.
Ganz offenkundig treffen uns die Sanktionen gegen Putin, sowie die Waffen- und Milliardenhilfen für die Ukraine bis ins Mark. Sie schaden der Deutschen Wirtschaft weit mehr als Putin und Russland, auch weit mehr, als Medien und Politiker zugeben. Kein Mensch glaubt mehr die offiziellen Verlautbarungen aus Regierungskreisen, die bestenfalls von Jounalisten nachgeplappert werden, und uns mit geframter Staatspropaganda ein hoffnungsvolles Bild zeichnen wollen.
Selbst die DGB-Chefin Fahimi weist auf weitreichende Fehlentscheidungen beim sogenannten „klimafreundlichen Umbau“ der deutschen Wirtschaft hin, der eher einem grünen Hirngespinst als einem tragfähigen Plan klingt. „Es wäre ein eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen“, sagt sie im Interview. Auch die Autobauer glauben angesichts der Energielage nicht mehr so recht an den Erfolg ihrer E-Autos und denken darüber nach, Werke zu schließen.
Fahimi sieht in erster Linie bei den energieintensiven Branchen wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie und bei der Produktion von Aluminium und Kupfer die potenzielle Gefahr, dass in Kürze zehntausende Jobs verloren gehen. Aber auch die gesamte Lebensmittelindustrie sei bereits stark gefährdet. Beim jetzt eingeschlagenen Weg würden viele Unternehmen ihre Firmen ins Ausland verlegen.
Auch
an der grünen Klimafront bröckelt es gewaltig. Bisher haben die Gewerkschaften dem
eingeschlagenen Weg in der Klimaschutzpolitik der Regierung nahezu
bedingungslos zugestimmt. Die Politik hat immer wieder versprochen, dass die
Energiewende mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten würde. Doch nun liegen desaströse
Zahlen mit geradezu astronomischen Kosten auf dem Tisch. Nicht bewältigbar –
heißt es einhellig hinter den Kulissen. Offensichtlich wird jetzt auch den
Gewerkschaftlern klar, dass Wunschdenken und Realität diametral auseinanderliegen.
Mit Fahimis Kritik scheint sich bei den Gewerkschaften jetzt erstmals massiver Widerstand
zu bilden.
Die Wucht der steigenden Energiepreise trifft nicht nur energieintensive Großindustrien wie Zementwerke, Aluminiumhütten, Chemiefabriken oder Papier-Verarbeiter. Sie bringt auch tausende mittelständische Betriebe und zehntausende kleine Unternehmen - wie die sprichwörtlich gewordenen Bäcker - in eine Lage, in der ihre Geschäftsmodelle nur dann noch funktionieren, wenn sie die Preise ebenso drastisch erhöhen können. Doch diese Vorstellung ist in vielen Fällen illusorisch.
Bereits jetzt schon müssen sich 1,5 Millionen sozial Schwache und Rentner an der Tafel versorgen, um über die Runden zu kommen. Mit welchem Geld sollen diese Menschen ihre Wohnungen und Heizungen bezahlen, wenn unsere grünen, gelben und roten Polithasardeure glauben, man müsse mit der weltweit besten Moral, mit dem gesündesten Klima und der massenhaften Versorgung humanitär Bedürftiger aus aller Welt einen Spitzenplatz einnehmen. Es scheint für unsere regierenden längst keine Rolle mehr zu spielen, ob dabei die eigenen Bürger vor die Hunde gehen.
Wie prekär die Lage ist, zeigt, dass die Deutschen zum ersten Mal seit der unmittelbaren Nachkriegszeit wieder Angst vor einem kalten Winter haben müssen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, erscheint es geradezu selbstmörderisch zu sein, auf einen Wirtschaftsminister zu setzen, der besser seine Kinderbücher weitergeschrieben hätte. Dass er in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister Christian Lindner und dem Kanzleramt die Kuh vom Eis bringt und den Bürgern etwa eine vertretbare Energielösung präsentieren wird, darf man getrost als Fantasterei mit Ansage bezeichnen.
Dass
Robert Habeck alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die öffentliche
Vorstellung des Konzeptes, sowie das Verteilungs-Ergebnis für den
berühmt-berüchtigten Gasdeckel und dem Doppel-Wumms aufgrund der Wahlen in
Niedersachsen zurückhält, ist mehr als nur ein Armutszeugnis. Ihm ist nur allzu
klar, dass die zu frühe Veröffentlichung die Gefahr birgt, dass seine Partei ins
Bodenlose stürzt.
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