Wenn die Demokratie dazu missbraucht wird, um eine von Bürgern gewählte Partei über Diskriminierung, Diffamierung und Diskreditierung vom Regierungsgeschehen gänzlich auszuschließen – sie gar zu isolieren, ist die Aneignung des Begriffs Demokrat für jeden, der sich in dieser undemokratischen Weise abgrenzt, eine Schande. Ob man die Partei nun mag oder nicht mag, hat absolut keine Relevanz, wenn man sich selbst als "echter" Demokrat versteht.
Gerade jene Politiker, die besonders auf die „freiheitlich, demokratische Grundordnung“ pochen und sich selbst nicht nur als Vertreter einer Demokratie aufspielen, sich gar dem Bürger als Verteidiger demokratischer Werte verkaufen, sollten 5 Minuten innenhalten, sich besinnen und die eigenen Werte, die man zur Schau trägt, kritisch hinterfragen. Aber das scheint in Hirnen von Partei- und Regierungsmitgliedern keine Option zu sein.
Bislang weigern sich alle Parteien im Bundestag, auch nur ansatzweise mit der AfD in Verbindung gebracht zu werden. Man bildet lieber völlig aberwitzige Koalitionen mit Partnern, für die Dilettantismus und Inkompetenz noch eine Schmeichelei wäre. Lieber fährt man einen Staat mit Idioten an die Wand, als einmal mit klügeren Leuten über Lösungen zu diskutieren - auch wenn sie hinterher nicht zustande kommen.
Es scheint zur politischen "Conditio" des eigenen Überlebens zu gehören, unermüdlich den politisch verhassten Gegner mit Attributen der Staatszersetzer, als rechtsextreme Nationalisten, Rassisten oder Deutschlandhasser zu belegen. Um jedem Missverständnis vorzubeugen, ich bin weder ein AfD-Wähler, noch fühle ich mich der Partei hingezogen und dennoch müssen ein paar Dinge klargestellt werden, denn ich empfinde mich als Demokrat und als Verfechter der freien Meinungsäußerung. Dazu gehört für mich auch, mit einem Gegner zu sprechen - selbst, wenn ich ihn nicht leiden kann.
Da die AfD tatsächlich an keinen Regierungsentscheidungen mitgewirkt hat, darf man auch mit Fug und Recht behaupten, dass die Mitglieder der angeblich rechtsradikalen Partei für die selbstzerstörerische Sanktionspolitik verantwortlich gemacht werden kann. Die Bundeswehr wurde in der Zeit merkelscher Kanzlerschaft „pazifistisch“ heruntergespart, und in der inneren Sicherheit hatte die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge seit 2015 den klaren Vorrang vor der Bedrohung durch eine unkontrollierte Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten. Nun die Sanktionen, die als Nebeneffekt für die massive Geldentwertung sorgt.
Ebenso wenig war die AfD an der katastrophalen Flüchtlingspolitik mit all den üblen Begleiterscheinungen wie die aus dem Ruder laufende Kriminalität und den finanziell kaum bewältigbaren Unterstützungsleistungen beteiligt. Auch an dem beschämenden "Ahr-Desaster" hat AfD keinerlei Karten im Spiel, wohl aber grüne und rote Staatsvertreter, die heute durch Unterlassen, Fehleinschätzung und Schlamperei 134 Menschen auf dem Gewissen haben. Stattdessen haben sich "kondolierende" Staatsvertreter im Hintergrund über das Leid der Menschen amüsiert.
Ob nun die so inbrünstig herbeigesehnte Klimawende mitsamt den milliardenteuren Maßnahmen bis heute einen wissenschaftlich messbaren und nachweisbaren Erfolg hatten, bestreiten heute alle Experten. Auch an den lauterbach‘schen Irrungen und Wirrungen und an all den unzählbaren, politischen Fehlleistungen, Irrtümern oder selbstherrlichen Entscheidungen konnten die AfD dank "erfolgreicher Ausgrenzung" durch alle Parteien bis heute nicht mitwirken.
Ganz gleich, ob wir über eine desolate Bundesbahn sprechen, über verrottete Straßen, über mittelalterliche Digitalisierung oder heruntergekommene Schulen, es sind die Leistungen der ach so demokratischen Regierungsmitglieder. Zu den Highlights der „Ent-Demokratisierung“ unserer Gesellschaft durch unsere demokratischen Regierungsvertreter gehören zweifellos auch das Netzdurchsuchungsgesetz, die Meinungsunterdrückung, eine gleichgeschaltete Presse, die selbstredend immer wieder von sich behauptet, unabhängig zu sein, aber fleißig - aber ganz undemokratisch - versteht sich, das hohe Lied der Demokraten singen.
Und wie tönt es immer wieder vielstimmig aus Regierungskehlen? „Unsere Demokratie muss politisch aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden, jeden Tag und überall!“ Wie ernst man solche Floskeln nehmen darf, können wir an den zahlreichen Terroranschlägen, am Berliner Weihnachtsmarkt oder an den Vorgängen in Würzburg, Ansbach, aber jetzt kürzlich auch bei dem Anschlag auf die Bundesbahn ablesen. Geschwätz dümmlicher Parlamentarier macht die Demokratie um keinen Deut besser. Im Gegenteil.
Der Terror-Import erfolgte nicht etwa schleichend. Man hat mit moralischen Argumenten und pervertiertem Humanismus und einer naiven Willkommenskultur den Terror-Import billigend in Kauf genommen. Denn jene Heerscharen junger Männer, die übers Mittelmeer, die Balkanrouten und über Griechenland nach Deutschland schwappten, sind bis zum heutigen Tage sowohl Todfeinde des jüdischen Staates, als auch „Hilfsbedürftige, die mit unserer Kultur auf Kriegsfuß stehen.
Hinzu kommt, dass sich Gerechtigkeitsgefühle und -begriffe erst von schwarz nach rot und dann von rot nach grün verschoben haben, indem beispielsweise Asylbewerber, die keinen Cent in die Sozialsysteme eingbezahlt haben, mit deutschen Beitragszahlern gleichgestellt werden. Eine Glanzleistung deutscher Sozialpolitik die sozialpolitischen Sprengstoff birgt und mit der AfD niemals Realität geworden wäre.
Ich will hier explizit keine Lanze für die AfD brechen, aber ich will explizit darauf abheben, dass die Verursacher und Initiatoren des heutigen Zustandes unseres Landes nicht etwa die „rechtsextreme Partei“, sondern unsere selbstherrlichen Demokraten sind. Dabei ist es mir völlig egal, ob sie links, grün, rot oder gelbschwarz gefärbt sind. Keiner dieser Vertreter kann von sich behaupten, er sei ein Demokrat, wenn er die Werte seines Landes mit leeren Worthülsen, Flüchtlingsgeschwurbel und Gender-Gesülze verteidigt, er aber gleichzeitig und nachhaltig am jetzigen Niedergang Deutschlands mitgewirkt hat und immer noch mitwirkt. Parteiraison hin oder her - auch die Anhänger tragen mit ihrer Zustimmung erhebliche Mitverantwortung für die bürgerfeindlichen "Hinterlassenschaften".
Da mag jeder noch so laut aufschreien, dass die Gefahr von „rechts“ lauere, oder Nazis Deutschland wieder auferstehen und unsere Freiheit gefährdeten, objektiv gesehen sind diese Schreihälse lediglich darum bemüht, vom eigenen Unvermögen abzulenken und dem Bürger den wahren Feind schmackhaft zu machen. Da nehme ich keine Partei aus. Schon gar nicht die Grünen. Welch eine billige Farce. Wenn ein Land genug Geld hat, fremde Kriege zu bezahlen, dann sollte es verdammt noch mal genug Geld haben, die eigenen Bürger zu ernähren, zu versorgen und zu schützen. Aber selbst in dieser Frage hat die AfD nichts mitzureden. Ist das nicht bedauerlich?
Selbstverständlich gibt es auch rechte oder linke Kriminelle. Doch weshalb die Unterscheidung zwischen links und rechts, zumal ohnehin kaum jemand erklären kann, was damit gemeint ist? Kriminell ist kriminell - und der Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass sie ihrer Strafe zugeführt werden. Doch wenn selbst der sogenannte Rechtsstaat in der Urteilsfindung tendenziöse Unterschiede zwischen Täter, Hautfarbe und Herkunftsland macht, dann sind auch hier wieder unsere Demokraten ganz weit vorn im Spiel.
Es ist geradezu idiotisch, wenn ich als Nichtschwimmer ins Wasser falle und drauf und dran bin, abzusaufen, den Rettungsring jedoch verweigere, weil er mir von einem AfD-Mitglied zugeworfen wird. Damit will ich keineswegs sagen, dass die AfD die Rettung ist, unsere Regierung aber vermutlich unser Verderben. Denn das was sich jetzt in Deutschland an Problemen auftürmt, hat sie ganz alleine und ohne die Hilfe der AfD fertiggebracht.
Bravo ..., ihr Demokraten!
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Hallo Herr Mancini ,warum distanzieren Sie sich so ausdrücklich von der AFD ? Es gibt sicherlich auch an dieser Partei einiges zu kritisieren und auch in der AFD läuft ,wie in allen Parteien, der ein oder andere Spinner herum .Ich als bürgerlich konservativer Deutscher sehe derzeit keine Alternative zur AFD bei meiner Wahlentscheidung .Hier befinden sich eine ganze Reihe hochgebildete und lebenserfahrene Menschen , denen ich weitaus klügeres Handeln zutraue als den anderen Parteien . Wer von CDU/SPD/FDP/Grünen oder Linken ,die Sie in Ihren Beiträgen zu Recht heftig kritisieren wäre denn für Sie wählbar ? Nicht wählen halte ich für keine gute Idee . Auf eine Antwort bin ich gespannt.
AntwortenLöschendanke für die Frage. Ich "distanziere mich keineswegs" von der AfD, ich habe versucht, meine Sicht auf das sogenannte "demokratische" Verhalten aufzuzeigen. Ich wähle ohnehin keine deutsche Partei, ich lebe in Sizilien und wähle auch in Italien. Nicht mehr, nicht weniger
LöschenIch kann mich dem Kommentar von Anonym inhaltlich voll anschließen.
AntwortenLöschenAuch ich verstehe mich als konservativer demokratischer Bürger dieses Staates.
Für mich ist keine der etablierten Parteien mehr wählbar. Diese Erkenntnis hatte ich
schon ,als Merkel den Griechen die Milliarden in den Rachen schmiess. Seitdem ist für mich nur noch die AFD wählbar.
Ich sehe das positiv. Die AfD ist völlig sauber geblieben. Die braucht sich hinterher keinen Persilschein auszustellen. Ich frage mich manchmal, ob nicht eine Absicht dahinter steckt, so als Plan im Plan. Die AfD wird so konsequent von allen aus dem politischen Schmutz herausgehalten, es wäre erstaunlich, wenn das nur auf Zufall beruhte. Womöglich hält ja Gott seine schützende Hand darüber.
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