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Alibi-Gesetze - Rechtsextremismus und Hasskriminalität - Facebook – die willfährigen die Vollstrecker

Am 03.04.2024 tritt das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft. Das „Netzdurchsuchungsgesetz wird um einen kriminalisierenden „Baustein“ erweitert.  Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Ein geschultes juristisches Auge, das sich das Gesetzesvorhaben genauer betrachtet, erkennt sehr schnell die Gefährlichkeit und die Konsequenzen eines Vorhabens, das im Wesentlichen politisch motiviert ist. Die schöne Verpackung auf der „Wundertüte“ trägt die irreführende Aufschrift, „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“.  Vom Grundsatz her könnte man beim flüchtigen Lesen der Mogelpackung durchaus zustimmen. Vorsicht ist geboten. Die Implementierung ist nichts weiter als ein Instrument zur Kanalisierung politischer Ziele mit dem ehrenhaften Label, beleidigte Zeitgenoss

Der grüne Phoenix – husch, husch – zurück in die Asche

Einst schrieb man dem mythologischen Phönix die Fähigkeit zu, aus der Asche aufzuerstehen. Er breitete seine purpurroten Schwingen aus und flog der Sonne entgegen. Er symbolisierte und die Ewigkeit Roms. Selbst auf den kaiserlichen Münzen war er als Symbol der Erneuerung, der Kraft, der Unsterblichkeit, der Wahrheit und der Freiheit dargestellt. Heute dagegen meldete die BILD mit einer aus einem einzigen Wort bestehenden Überschrift den nichtsdestoweniger erschütternden Tiefschlag gegen die Koalitionäre. ABSTURZ! Was soll man dazu sagen? Mit Blick auf die Sage des Phönix und die Mythologie, kann ich es mir nicht verkneifen, auf die reziprok-proportionalen Analogien der Regierungselite unseres Landes hinzuweisen. Man könnte auch sagen: Der schillernde Phönix mutierte jählings zum gerupften Pleitegeier, als unser oberster Schatzmeister auf dem Olymp den Unternehmenskonkurs öffentlich zur erholsamen Arbeitspause erklärte. Gewiss, gewiss, was in der „ewigen Stadt Berlin“ ursprünglich a

Eine komplizierte Reise-Empfehlung - Der Kanadier und seine merkwürdigen Marotten.

Nach meinen häufigen Besuchen in Kanada, kann ich es mir nicht verkneifen,  ein paar wohlwollende Worte  über Land und Leute  zu verlieren. Zunächst möchte ich feststellen: Ein netter Kerl ist er, dieser Kanadier.  Meistens ist er über 1,86 groß und im Allgemeinen quadratisch, das Gebiss, sein Lächeln, der Hals, die Backenknochen und seine Muskelpartien, sogar sein Hintern. Stets ist er frisch geduscht, riecht nach Harz, Erde oder frischem Gras, er ist gut gelaunt und immer zu einem freundlichen Wort aufgelegt – außer wenn sein Lieblingsverein ein Spiel im Eishockey verloren hat oder seine Huskys Durchfall haben.  Da kann der Kanadier verdammt ruppig werden. Aber das kommt selten vor, denn die Lieblingsvereine sind meistens diejenigen, die gewinnen und seine Hunde bekommen als Mahlzeit nur Fillets vom Rind. Alles andere würde zu oft schlechte Laune bereiten. Bei widrigen Ereignissen oder kleinen Ärgernissen geht er in den Wald und fällt mit der Axt ein paar Mammutbäume. Hat er genüge

Seeheimer Kreis – die ultimative Selbstbeweihräucherungsshow

Monika Gruber, unsere bayerische Kabarettistin im Ruhestand, hätte in ihrer Abschiedstournee im Rahmenprogramm kaum begabtere Komiker auftreten lassen können, als unsere Berliner Regierungstruppe, die sich anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Seeheimer ihrem Publikum stellte. Seeheim - nur zum besseren Verständnis, das ist das Gravitationszentrum und die Kaderschule der SPD.  Das „Künstler-Ensemble“ mit dem griffigen Namen „Ampelmänner on Tour“ gestaltete gut gelaunt und auf der Höhe ihrer maximalen Leistungsfähigkeit ein bemerkenswertes Unterhaltungsprogramm. Dort standen sie also versammelt vor den Mikrofonen der Presse, hoch professionelle Verlierertypen, Versager-Experten und Loser-Routiniers, die ohne Ausnahme für jeden Misserfolg gut sind, wenn es darauf ankommt.  Für den ersten frenetischen Beifall bei den Journalisten sorgte Olaf, der Gruppen-Leader und "Frontman.": „Die SPD trage heute vollständig geschlossen miteinander die Regierungsarbeit, und alle hielten