Die deutsche Bundesregierung mischt sich massiv in die Angelegenheiten Italiens ein. Mehr als 180 Bootsmigranten auf dem deutschen Seenotrettungsschiff „SOS Humanity“ ankern seit Tagen vor der Küste Italiens.
Zu dem unter deutscher Flagge ankernden Schiff gesellten sich zwei weitere Schlepper unter norwegischer Fahne Die „Geo Barents“ und die „Ocean Viking“, sowie die «Humanity 1“ mit zusammengerechnet fast 1.000 Migranten an Bord. Auch sie ankern seit Tagen vor der Küste Italiens und warten auf einen sicheren Hafen. Meloni fährt jedoch eine harte Linie. Und weitere Schiffe haben Kurs auf Italien genommen. Die Flut der Migranten gleicht einem biblischen Exodus.
Die italienischen Seehäfen verweigern jedoch kategorisch die Anlandung. Deutsche Behördenvertreter beißen auf Granit, obwohl sie mit brüskierenden Forderungen auf Meloni einzuwirken versuchen. Aus Rom heißt es lapidar: „Wenn ein NGO-Schiff unter deutscher Flagge versucht, einen Hafen anzulaufen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland erkennt die deutsche Flagge an und nimmt alle an Bord befindlichen Flüchtlinge auf, oder wir betrachten den Schlepper als ein Piratenschiff.“
Somit verstößt der Eindringling gegen geltendes, italienisches Sicherheitsrecht und allen seerechtlichen Kontrollnormen. Es wird daher wie ein Piratenschiff behandelt. Was das genau heißt, ist noch nicht klar, aber ein militärischer Einsatz ist denkbar. Meloni ist es bitter ernst, auch wenn, wie vorauszusehen war, mit humanitärem Mitleidsvokabular auf 100 Kinder hingewiesen wird, die sich angeblich an Bord der SOS Humanity befinden solle.
Rom hatte Ende Oktober Deutschland und Norwegen in einem offiziellen Schreiben benachrichtigt, dass Schiffe ziviler Seenotretter, die unter deutscher oder norwegischer Flagge Italien anlaufen, das Risiko in Kauf nehmen müssen, wegen Piraterie mit schwerwiegenden Folgen zu rechnen haben. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung interveniert unteressen weiter, will aber über die an die italienische Regierung gerichtete „Verbalnote“ weder Medienvertretern noch der schreibenden Presse Auskunft über den Inhalt geben. Wieder einmal macht Deutschland als international agiernder Moralapostel mit belehrend-erhobenen, pädagogischen Zeigefinger von sich reden, ohne im Entfernesten daran zu denken, erst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren.
Die Lage spitzt sich unterdessen zu und droht zu eskalieren. Denn mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission eingeschaltet. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, „dass die Rettung von Menschenleben auf See sowohl eine moralische Pflicht als auch eine rechtliche Verpflichtung“ der EU-Staaten sei. Als sicher gilt, dass es wohl in den nächsten Tagen auf ein Kräftemessen zwischen Deutschland und der EU-Kommission einerseits und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni andererseits hinauslaufen wird.
Deutschland geht wieder einmal mit der grünen Moralkeule hausieren, und das in Italien, was im Land für erhebliche Verstimmung sorgt. Wieder einmal die Deutschen! Bleibt Meloni bei ihrem Nein, könnte es zur ernsten Zerreißprobe zwischen der EU und Italien kommen, die unverhohlen mit dem ultimativen „entweder-oder-Drohgebaren“ die neue Regierung zum Einlenken zwingen will. Moral gegen EU-Gelder, so könnte die Forderung aus Brüssel lauten.
Gleichzeitig verstärken EU-Verantwortliche die Mitleidspropaganda mit dehydrierten Kindern, weinenden Müttern und hungernden alten Männern, um den gesellschaftlichen Druck auf Italien, Spanien oder wahlweise auch Frankreich zu erhöhen. Es erübrigt sich, zu prüfen, ob es diese Mütter und Kinder auf den Schiffen gibt. Es läuft schon seit Jahren nach dem gleichen Muster. Eine Schimäre, die immer wieder erfolgreich ist. Bei den Flüchtenden handelt es sich durchweg um junge, kräftige Männer, die in ihrem eigenen Land besser aufgehoben wären. Denn Milch und Honig sind in Deutschland aus.
Man könnte glatt versucht sein, die Formel aufzustellen: Die EU decouvriert sich als Erpresser und zwingt mit dem Hinweis auf moralische und ethische Normen einen demokratischen Staat dazu, Piraten von ungeklärter Herkunft unkontrolliert ins Land zu lassen. Trojanische Pferde mit Heiligenschein.
Kaum
zu glauben, dass sich Deutschland freiwillig trojanische Pferde ins Land lässt,
obwohl sie genau wissen, was sich in deren Bäuchen verbirgt. Feinde, die unser Land zugrunde richten, Feinde die zuvor
von NGO‘-Schlepperbanden unter dem Deckmantel humanitärer
Hilfeleistung nach Deutschland exportiert
wurden. Das Ganze gipfelt in der Dämlichkeit, dass sich die Regierenden als Handlanger
krimineller Fluchtbewegungen mit moralisch verbrämten Hurrageschrei zur Verfügung stellen.
Schon
seit Jahren und mit Wissen der deutschen Regierung organisieren selbsternannte
Seenotretter vor der afrikanischen Küste die Aufnahme von „Schiffsbrüchigen“ und
steuern die Schlauchbote an festgelegten Koordinaten an, um auf internationalem Gewässer die Migranten an
Bord zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt.
Eine Lösung ist bis jetzt nicht in Sicht.
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Mir kommt das Kotzen, wenn in diesem Zusammenhang von Seenotrettung gesprochen wird, handelt es sich doch eindeutig um organisierte und kriminelle Schlepperei .Melonis Reaktion ist richtig und ich hoffe sehr ,daß sie ihre harte Haltung konsequent durchhält.
AntwortenLöschenWir brauchen einene Meloni in Deutschland
AntwortenLöschenyep.
LöschenWenn’s denn nicht anders geht, in G“ttes Namen die Menschen an Land lassen, die gesamte Besatzung inhaftieren und umgehend die Schiffe beschlagnahmen und am gleichen Tag unbrauchbar machen, also abwracken!
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