Donnerstag, 15. November 2018

AfD-Spendenaffäre, Sümpfe, und das lancierte Damoklesschwert

Als interessierter Dauerkonsument politischer Verfehlungen, die uns nahezu täglich über unsere TV-Sender zu Gehör gebracht werden, weiß man um die Kraft des Stoßgebetes, das man schon wegen kaum zu überbietender Dämlichkeit aller beteiligten Akteure gen Himmel schicken möchte. Seit zwei Tagen berichten mit unverhohlener Schadenfreude die Experten der öffentlich-rechtlichen Munkelrüben Klever, Slomka und Konsorten über den neuesten Partei-Skandal.


Nichts kommt den Medien und den etablierten Parteien gerade jetzt gelegener, als dem reichlich ermüdeten Wähler vor der Mattscheibe, der Parteispende eines Schweizer Unternehmens an die AfD einen notorisch-kriminellen Anstrich zu verleihen. Denn gleich am folgenden Tag konnten Nachrichtenmoderatoren aller Sender, zumeist mit süffisant-empörtem Untertönen, die frohe Kunde eines weiteren Spendenlapsus aus Belgien verbreiten. Man kann den belgischen Zweitschlag mit einem Fußballspiel mit einem starken Gegner vergleichen, in dem der Trainer nach dem 1 : 0 aus Angst vor einer möglichen  Niederlage von seiner Mannschaft das schnelle 2 : 0 fordert.

Wie Kai aus der Kiste melden sich zeitgleich die üblichen Parteigrößen aller Farben zu Wort und suhlen sich semantisch, gerade weil es um den Todfeind geht, in gern verwendeten Superlativen, um Alice Weidel nachhaltig zu schaden, im optimalen Fall sie als Straftäterin im Spendensumpf zu ertränken. Passt ja auch wundervoll ins Feindbild der Staatsmedien und der schreibenden Pharisäer. Doch der aufgeklärte Wähler weiß, der politische Meuchelmord ist unter Parteifreunden ist mindestens ebenso beliebt, wie die maximale Diskreditierung des Gegners. Schon deshalb dürften die Antworten auf die Frage „cui bono donatio“ ein Massenphänomen werden.

Was aber ist passiert: Die Schweizer Firma "PWS Pharmawholesale International AG" hat im Jahr 2017 in 18 Einzelbeträgen etwa 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee mit dem Verwender "Alice Weidel" überwiesen. Das Geld sei von besagtem Unternehmen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ verwaltet und an das AfD-Konto als Wahlspende weitergeleitet worden. Verschwörungstheoretiker werden vor Freude in die Hände klatschen, zumal der schweizerische Verwaltungsrat die PWS als „kleine Klitsche“ beschreibt, dessen Geschäftsführer ein Apotheker sei, aber mit der AfD absolut nichts am Hut hat. 

Ich will ja nicht ketzerisch sein, aber möglicherweise hat ein Genosse mit seinem schweizerischen Busenfreund eine konspirative Spendeninitiative lanciert. Nun ja, wie auch immer, eine Frau Weidel als ehemalige Unternehmensberaterin sollte wissen, dass Wahlspenden aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich nicht angenommen werden dürfen. Dass die strafbewehrte milde Gabe erst am 13. April 2018 zurück überwiesen wurde, darf man getrost als Schlamperei bezeichnen, die durchaus im Trubel der hektischen Wahlkampfphase untergegangen sein kann. Dass gleich am nächsten Tag eine humanitäre Geldzuwendung aus Belgien ruchbar wurde, von der Frau Weidel auch nichts gewusst haben will, ist nicht nur peinlich, sie ist auch unglaubwürdig.

Nichtsdestoweniger interessiert sich inzwischen auch der Staatsanwalt nicht nur für die dubiosen Geldgeber, sondern insbesondere für die AfD-Parteivorsitzende, die auch parteiintern allmählich unter Beschuss kommt. Die Königsmörder liegen bereits auf der Lauer. Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich ambitionierte AfD-Mitglieder bei der SPD und der CDU die bewährtesten Methoden für die Beseitigung störender Parteibosse abgekupfert haben. Ganz nach dem Motto von Woody Allen, der einst sagte: "Sex ist nur schmutzig, wenn er richtig gemacht wird" - ganz nach diesem Motto verfahren auch Politiker, die ihre persönlichen politische Vorteile sucht.  

Schon Frau Petry (Ex AfD) wurde so spektakulär wie elegant zunächst wegen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung entsorgt und dem altbewährten Zweitschlag - das besagte Tor zum 2 : 0,  mit einer „Anklage wegen Meineid beim Wahlprüfungsausschuss“ nachhaltig aus dem Verkehr gezogen. Im Falle Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD, befand man sich noch in der Übungsphase, denn er trat von sich aus zurück. Unüberbrückbare Differenzen mit den Funktionsträgern.

Nun sind ja politische Parteien seit ihrem Bestehen Sumpfgebiete voller Schlangen und Reptilien, ein Hort gefährlicher Untiefen, in dem sich das herkömmliche Mitglied tunlichst nur mit schenkelhohen Gummistiefeln und verlässlichen Seilschaften bewegen sollte. Letztere sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Wir erinnern uns an unseren Bimbeskanzler, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein mafiöses Konstrukt schwarzer Wahlkampfkassen tarnte. Geldboten-Reisen in die Schweiz waren keine Ausnahme, sondern an der Tagesordnung, Leisler-Kiep der Kofferträger.


Kohls schwarze Konten existierten nicht vereinzelt, sondern als vernetztes System, und vom Flick-Konzern bei Bedarf ausgehändigtes Bargeld war ein ständiges Mittel, um eine bislang noch nicht bekannte Schwäche von Helmut Kohl auszugleichen: Der Altkanzler konnte nicht mit Geld umgehen. Das wiederum erinnert mich an Frau Weidel. Denn sie scheint Probleme damit zu haben, Kontoauszüge zu lesen. Schwamm drüber.

Erinnern wir uns an den Müllskandal in Köln. Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre genannt, ging es um die Einnahme von Spenden bei der Kölner SPD zwischen 1994 und 1999. Die Bestechungsgelder dienten dazu, die Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther von der SPD wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt.


Unvergesslich auch die bis heute stinkende Geld-Kloake unseres auch so integer agierenden Herrn Schäuble im Bundestag. Die 100.000-Mark-Frage brachte Schäuble zu Fall, der vom Waffenhändler Schreiber in einem unauffälligen Köfferchen Bares in Bündeln erhalten hatte, dies aber wochenlang bestritten hat. Er konnte sich partout nicht daran erinnern, irgendwelche Scheinchen entgegengenommen zu haben. Aber das kann jedem mal passieren, der im anstrengenden Tagesgeschäft der Politik sich sogar um Zuwendungen kümmern muss. Das Geld jedenfalls tauchte auch nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf. Besonders pikant, unser jetziger Präsident des Bundestages bezichtigte damals seine Mitarbeiterin Baumeister, sie habe den Fehler gemacht und vergessen den Betrag offen auszuweisen.

Auch unsere Angela ist ein ehrenwertes Mitglied im Verein der sumpfumsäumter Mangrovenwälder. Sie legte am 31.05.2013 Grundstein für Nestlé-Kaffeekapselwerk. Laut Peter Brabeck, Nestlés Wasser muss wie anderes auch privatisiert werden. Dafür gab es 500.000 Schweizer Franken aus der Kriegskasse von Nestlé. „Maucher habe sich“ als verantwortungsbewusster Staatsbürger und als CDU-Mitglied bereit erklärt, auf Anfrage von Herrn Kohl einen Beitrag an die CDU zu leisten. Sieh an, sieh an… Geld aus der Schweiz, und keiner sagte damals ein Wort.


Man könnte die Liste unendlich weiterführen. Tatsache jedoch ist, dass laut der aktuellsten Rechenschaftsberichte für 2016 ist die AfD relativ am stärksten spendenfinanziert ist. Ihre Spenden machen 38,4% ihrer Einnahmen aus, davon 3,1% Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die FDP (27,4% bzw. 25,6%), die CSU (15,6% und 33,5%), CDU (15,3% und 31,8%), die Grünen (12,2% und 13,7%), die LINKE (7,5% und 0,1%) und die SPD (7,1% und 19%).

Wenn man jedoch die beiden „Großspenden“ der AfD aus der Schweiz und Belgien mit den realen Zuwendungen an die CDU / CSU vergleicht, nehmen sich die Beträge bei der AfD wie Almosen aus. CDU/CSU verbuchten im Jahr 2016 knapp 50 Millionen Euro an Spendengelder. Und niemand wird den geringsten Zweifel haben, dass mit den Zuwendungen auch immer wohlwollender Umgang mit den Spendern verbunden sind.  Jüngstes Beispiel der Familie Quandt /BMW, die just über 700.000 Euro spendete, als der Dieselskandal einigen Großkopferten die Luft abzuschnüren drohte.

Und wenn sich der geneigte Politikinteressierte in den Everglades unsere Parteien umschaut, kann er nicht nur gefräßige Alligatoren und heimtückisch Kaimane entdecken, denen man besser nicht zu nahekommt. Je nach Blickrichtung biete die Umgebung auch weniger appetitliche Bewohner wie rote Kinderschänder, völlig bekiffte Grüne, Suffköppe bis hin zu Kerlen wie Linus Förster (SPD), der hin und wieder Frauen im Schlaf missbrauchte. Man möchte als pflichtbewusster Bürger am liebsten diese Sümpfe trockenlegen.


Mittwoch, 14. November 2018

Der Angriff auf Israel, und der scheinheilige Westen als Zuschauer

Seit drei Tagen feuern die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen mehr als 400 Raketen nach Israel. Das aktuelle Sperrfeuer begann Stunden nachdem Hamas-Terroristen israelische Kommandos im Gazastreifen angegriffen, einen israelischen Offizier getötet und einen Soldaten mittelschwer verletzt hatten. 


Die israelische Armee reagierte umgehend und bombardierte den Gaza. Es waren seit 2014 die heftigsten Angriffe seit Jahren. Dabei starben sieben Terroristen, darunter ein Top-Militärkommandant der Hamas - Sheikh Nur Baraka.

Die erneuten Angriffe der Hamas auf Israel zeigen deutlich, dass die Terrorgruppe kein Interesse an einem echten Waffenstillstand hat. Mit Millionen von Dollars, teilweise auch aus deutschen Quellen führen sie Krieg gegen Israel, ohne sich um das Wohlergehen des eigenen Volkes zu kümmern. Der Bargeldzuschuss von 15 Millionen Dollar aus Katar hat die Hamas geradezu motiviert, Hunderte von Raketen nach Israel abzufeuern, auch von freien, marodierenden Milizen 

Die terroristische Brut jenseits der Grenze gibt einfach keine Ruhe. Immer wieder findet die Hamas Gründe, weshalb sie bar jeder moralischen Erwägung, bar jeder Vernunft und ohne jegliche Skrupel ihre Bevölkerung anstacheln, Hass säen und selbst Kinder rekrutieren, um ihnen eine kaum reversible Aggression gegen Israel zu implantieren. Der Todfeind wird zum Bestandteil der Jugend und damit des eigenen Lebens.

Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Ägypten bemüht sich seit Monaten um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich alarmiert über die Lage in Israel und im Gazastreifen. Es verurteilte die Raketenangriffe auf Israel. "Es kann für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben", sagte eine Sprecherin. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren."

Ah ja, gleichzeitig aber erhöht Deutschland die Finanzhilfen für das so genannte Palästinenserhilfswerk, eine Einrichtung, die keine Auskunft über die Verwendung der Gelder gibt. Bislang hat nach Angaben von Herrn Maas die deutsche Regierung dem UNRWA mit 81 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Auch die USA sind mit nennenswerten Zahlungen ganz vorne dabei. Bisher finanzierten die USA rund 30 Prozent des 1,1 Milliarden Dollar teuren Programms.

Doch das Geld fließt nicht dorthin, wofür es gedacht ist. Es versickert in ganz anderen Kanälen, und das mit Wissen der "Unterstützer." Es ist unbestritten, der lukrativste Job in Palästina ist Mord und Terror. Gelder westlicher Steuerzahler werden verwendet, um palästinensischen Terroristen oder deren Familien das Leben zu erleichtern. Da darf man schon die Frage stellen, wer die eigentlichen Terroristen sind. Etwa jene, die den Terror durch ihre Finanzierung erst möglich machen und mit ihrer scheinheiligen Politik anfeuern?

Wer sich in der Westbank auf die Schnelle ein ansehnliches Einkommen verschaffen möchte, wird Berufs-Terrorist. Denn diese hirnlosen Drecksäcke sind hoch bezahlt. Der 21-jährige Palästinenser, der vor nicht allzu langer Zeit in eine Siedlung eindrang und dort drei Israeli umbrachte, die gerade ein Familienfest feierten, wusste das vermutlich auch. Er kann jetzt mit einer Rente von 3100 Dollar rechnen – und das monatlich.

Selbst in Europa wäre das eine Summe, mit der man sein Leben ganz gut bestreiten könnte. In einer Gegend, wo der monatliche Mindestlohn weniger als 450 Dollar beträgt, muss das Salär für den Terror allerdings geradezu als fürstlich bezeichnet werden. Noch bezeichnender ist die Haltung des Herrn Abbas. Der Palästinenser-Präsident Abbas leitet für sich das moralische Recht ab, Mörder zu bezahlen. Je blutiger, desto höher die Bezahlung. Direkt oder zumindest indirekt beteiligen sich ausländische Regierungen an der Finanzierung dieser Mörderrenten, die ein wesentlicher Anreiz für die Ausübung von Terrorattacken sind.

Er steht Terroristen bei und unterstützt sie mitsamt ihren Familien. Laut einer Schrift des „Institutes for Contemporary Studies“ hat die palästinensische Regierung im Budget 2017 die Zahlungen an inhaftierte Terroristen um 13 Prozent auf 154 Millionen Dollar aufgestockt. Mehr Geld erhalten ebenfalls die Familien der sogenannten Märtyrer; der entsprechende Budgetposten wurde um fünf Prozent auf 192 Millionen Dollar erhöht.

Direkt oder zumindest indirekt beteiligen sich auch ausländische Regierungen an der Finanzierung dieser Mörderrenten, die ein wesentlicher Anreiz für die Ausübung von Terrorattacken sind. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass mit diesen Geldern Waffen gekauft, Sprengsätze gebaut und Raketen nach Israel abgeschossen werden. Was ist das für eine Welt, bei der die Waffenindustrie aufgrund ihres Steuervolumens unantastbar sind? Ähnlich wie die Automobil- und Elektronik-Industrie werden sie von Politikern hofiert und bei eventuellen Skandal die Decke des Schweigens übergeworfen.

Obwohl vor allem Israel und die USA von Abbas fordern, fortan auf diese Anreize zum Mord zu verzichten: Abbas denkt nicht daran, das Salär der «Märtyrer» und der Gefangenen zu streichen. Seine Begründung: Er sei Präsident des ganzen palästinensischen Volkes, also auch der «Märtyrer» und der Gefangenen. In der Fatah-Partei von Abbas behauptet man zudem, dass es nicht nur um Geld gehe, sondern «um das palästinensische Narrativ». Deshalb gelte die Regel: Je länger die Gefängnisstrafe ist, umso mehr Geld erhält der Terrorist pro Monat. Als Anerkennung. Sobald er seine Strafe abgesessen hat, wartet auf ihn eine Belohnung – zum Beispiel ein einträglicher Job in der palästinensischen Verwaltung. Denn im palästinensischen Selbstverständnis handelt es sich bei Terroristen nicht um Mörder, sondern um Freiheitskämpfer und Helden.

Und sollte wenn die Hamas über einen Waffenstillstand spricht, dann nicht, weil sie Frieden mit Israel will. Vielmehr liegt es daran, dass die Hamas eine "Atempause" braucht, die es ihr ermöglicht, weitere Waffen zu entwickeln und zu sammeln und sich auf weitere Angriffe auf Israel vorzubereiten. Jeder, der darauf vertraut, dass die Hamas ihre Ziele abschwächt, lebt in einer Illusion.

Es beißt die Maus den Faden nicht ab, für mich sitzen die schamlosen Pharisäer, die das Pulverfass Palästina mit Geld versorgen und mit scheinheiligen Lippenbekenntnissen gute Argumente für ihr "humanitäres Engagement" finden, weiter zu bezahlen, in den westlichen Regierungen. Auch im Bundestag. Mir scheint, auch Frau Merkel hat eine völlig verdrehte Sichtweise hinsichtlich des Begriffes Humanität, abzulesen, an unserer eigenen Flüchtlingskrise.





Dienstag, 13. November 2018

Erfurts abenteuerlicher Schritt zur Islamisierung

Der Islam führt seinen Expansionskurs in Deutschland unvermindert fort. Am nächsten Dienstag soll in Erfurt der Grundstein für eine Moschee gelegt werden. In einer ohnehin aufgeheizten Debatte, bei der gerade der Osten im Focus angeblich grassierender Fremdenfeindlichkeit steht, entblöden sich Bürgermeister Bausewein und Ministerpräsident Ramelow nicht, dem medial aufgeputschten Rassismusvorwurf durch persönlich Anwesenheit weitere Nahrung zu geben.

Moschee in Duisburg
Eine Moschee in Erfurt. Nicht irgendeine. Das muslimische Gotteshaus soll ein weit sichtbares Minarett erhalten. Ausgerechnet in der Stadt, die wie keine andere für die theologische Wiege der Reformation steht, und Martin Luther als Mönch wirkte, ausgerechnet dort setzt der Muselmane seine aggressiv-religiöse Expansion fort. Genauso gut könnte die katholische Kirche auf die Idee kommen, direkt neben der Kaaba in Mekka ein christliches Gotteshaus erbauen zu wollen. Man würde die Christen vermutlich allesamt köpfen.

Das Recht auf freie Religionsausübung ist, was die christliche Hemisphäre anbetrifft, nicht nur Ausdruck für gelebte Freiheit und Demokratie, sie ist auch Grund- und Menschenrecht. So weit so gut. Doch die Sache hat einen Haken. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in den konkurrierenden Menschenrechten. Diese Grenzziehung gegenüber der freien Religionsausübung hat noch eine weitere Dimension. Westliche Demokratien fußen als weitgehend säkularisierte Gemeinwesen auf der jahrhundertealten Trennung von Staat, Kirche und Herrschaft. Genau jene Form der Trennung gibt es in arabischen Kulturkreisen nicht.

Die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa sieht jedoch im Neubau der Moschee in Erfurt die Möglichkeit gelebter Religionsfreiheit und lobte mit euphorischem Timbre in der Stimme, dass sie ein Ort der Begegnung sei und dort viel Aufklärungsarbeit geleistet werde. Alle Wetter. Fragt sich nur, wen und auf welche Weise der von Recep Erdogan bezahlte Mullah seine Glaubensgemeinschaft aufklären wird. Etwa wie man Ungläubige behandelt? Oder auf welchen Straßen man mit einem gekaperten 40-Tonner am effektivsten durch Erfurts Fußgängerzone fahrt?

Bin Ladens Leibwächter, der salafistischer Betbruder beispielsweise, stellte sich in die Dienste Allahs in einer Gelsenkirchener Moschee und indoktrinierte ungeübte aber willige Moslems und machte ihnen Christenmord und Judenhass schmackhaft. Zwar ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen den Salafisten Sami, aber mangels geeigneter Dolmetscher verlief die strafrechtliche Verfolgung im Sand. Nun ja, sag ich da nur. Wer, zur Hölle, spricht bei uns schon arabisch!

Heftige Proteste seitens der Bürgerschaft in Erfurt haben nichts gefruchtet. Extrem unterbelichtete Politiker mit amoralischen Machtansprüchen wie geldgeile Gutsherren entscheiden über die Köpfe ihrer Untertanen, völlig gleichgültig, was sie wollen oder nicht wollen. Wenn man einmal davon absieht, dass in unserer Verfassung die Trennung zwischen Kirche und Staat verankert ist, frage ich mich, was Politiker bei der Grundsteinlegung einer muslimischen Moschee zu suchen haben. Aber wie es scheint, hat ein Herr Ramelow noch nie etwas von der Präambel unseres Grundgesetzes gehört, die das so genannte „res mixtae“ regelt. Es schreibt die weltanschauliche Neutralität des Staates vor, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf.

Moscheen in Deutschland

Darin ist auch die Religionsfreiheit verankert. Kein christlicher Bürger hat etwas dagegen, wenn Muslime in ihren dafür vorgesehenen Räumlichkeiten beten. Der Bau einer weithin sichtbaren Moschee in einem christlichen Land bedeutet immer auch eine Provokation und eine Machtprobe der muslimischen Glaubensanhänger. Nicht nur, weil zu befürchten steht, dass die Anwohner zukünftig morgens um 6 Uhr über die montierten Lautsprecher durch den Muezzin und seine Gebetsrufe aus dem Bett beglückt werden.

Man kann den Ausprägungsgrad arroganter Selbstüberschätzung deutscher Politiker nur ansatzweise erahnen, die sich nach jedem blutigen Anschlag der deutschen Öffentlichkeit stellen und mit arrogantem Habitus erklären: „Wir sind betroffen, aber es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“ Stattdessen werden munter Islamische Vereine wie DTIP oder Ahmadiya Muslim Jammat, Religionsschulen wie Milli Görüs, türkische, schiitische, sunnitische und alevitische Moscheen mit Finanzmitteln deutscher Steuerzahler unterstützt, die kaum irgendwelchen Kontrollen unterworfen sind.

Nun ja, scheinbar kommt es auch Ramelow und Bürgermeister von Erfurt auf eine Moschee mehr oder weniger nicht an. Sie riskieren aber bedenkenlos die massiven Widerstände in ihrer Stadt und provozieren den Widerstand jener Bürger, von denen sie gewählt wurden. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt, wenn sich die deutsche Journaille wie Hyänen im konstruierten Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit suhlen und mit dem Finger auf den Osten zeigen. Erbärmlicher kann man Politik nicht gestalten..

Man möchte in die Tischkante beißen, wenn man am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin zur Kenntnis nehmen musste, dass die politischen Parteien ernsthaft über den weiteren Familiennachzug von Flüchtlingen debattieren, ohne die Minimalerfordernisse für ein friedliches und gedeihliches Miteinander vorher umgesetzt zu haben. Der lächerliche Versuch der Integration einer muslimischen Kultur in eine christliche Gemeinschaft gleicht dem Vorhaben, einer Herde von Wildschweinen die Pflege von Blumenbeeten im Park zu überlassen.

Wenn unsere christliche Gesellschaft bedenkenlos und selbstverständlich in unseren Städten den Bau von Moscheen zulässt und damit die freie Ausübung von Religion akzeptiert oder fördert, dann mag dies unserem Grundgesetz und den Grundrechten entsprechen, muss aber nicht jedem gefallen. Wenn jedoch der muslimische Glaube daraus den Anspruch ableitet, die öffentliche Moral zu bestimmen oder gar mit eigenen Glaubensüberzeugungen und im Namen ihrer Religion die Gesellschaft zu dominieren, dann sind Grenzen überschritten, auf die eine Demokratie reagieren muss.

Diese banale Erkenntnis kann ich von einer Regierung nicht nur erwarten, ich muss sie voraussetzen, wenn der Staat gleichzeitig seiner Aufgabe des Schutzes der eigenen Bevölkerung nachkommen will. Viele unserer Politiker haben in dieser Frage ihre bodenlose Naivität bewiesen, indem sie im alleinigen Vertrauen voraussetzten, dass unser Grundgesetz auch von jenen respektiert und eingehalten wird, die aus völlig fremden Kulturkreisen bei uns buchstäblich eingefallen sind. Man könnte das Verhalten auch vorsätzliche Dummheit nennen. Der Beweis liegt auf der Hand: Die infantil-christliche Einschätzung, Moscheen und deren Imame sind keineswegs ein Hort friedfertiger Lehre, sondern in der Lehre des Glaubens eine Auslegung. Inschā'a llāh - siehe auch Berlin - Weihnachtsmarkt.

Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der in seinem Land das Ministerium für Toleranz leitet, rügte in Abu Dhabi vor der Deutschen Presse-Agentur unsere Regierungsverantwortlichen mit folgendem Wortlaut: "Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Auch nicht in meinem Land. Es muss eine Lizenz dafür geben." In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen Moscheen unter umfassender Kontrolle der Herrscher, die damit radikalen Tendenzen vorbeugen. Dort kennt man die Gefahren, die von Imamen ausgehen können nur zu gut. Zusammen mit mächtigen Geheimdiensten und weitreichenden Befugnissen der Sicherheitskräfte haben die Vereinigten Emirate große Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Terrororganisationen in der Vergangenheit verhindert.

Weiter führte Scheich Nahjan Mubarak aus: "Und wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss". Die Länder auf dem Kontinent hätten es gut gemeint, als sie "diesen Leuten" erlaubten, ihre eigenen Moscheen und ihre eigenen Gemeindezentren zu betreiben. Religiöse Führer müssen aber ausgebildet sein, sich mit dem Islam auskennen und eine Lizenz haben. Die weitere Kontrolle sei jedoch unverzichtbar. Schließlich könne in Europa auch niemand einfach in eine Kirche gehen und die Predigt halten. Nichtsdestoweniger ist die Aussage an Zynismus kaum zu übertreffen, denn ausgerechnet die Saudis finanzieren die Moscheen und exportieren die gefährlichste Form des Islam nach Deutschland … – den dogmatischen Wahabismus. 

In Deutschland spielt der Staat bei der Auswahl der Prediger in Moscheen keine Rolle. Moscheen brauchen hierzulande keine Genehmigung. Kaum ein Bürgermeister, kein einziger Deutscher, nicht einmal die örtlichen Sicherheitsorgane haben einen blassen Schimmer, welcher religiöse Führer seine „Schäflein“ mit welchen Lehren indoktriniert. Müssen wir uns dann wundern, wenn Terroranschläge, Messerattacken, blutrünstige Amokläufe oder Vergewaltigungen auf deutschen Straßen beinahe zum Tagesgeschehen gehören, wenn nicht klar ist, was in Moscheen passiert?




Montag, 12. November 2018

Der Schwarz-Grüne D-Day ist nicht mehr weit

Die letzte Forsa-Umfrage lässt das Schlimmste befürchten. Seit der Bundestagswahl sind den etablierten Parteien mehr als ein Drittel abhandengekommen. Sie haben am Gestade der Grünen angelegt, sozusagen wie Schiffbrüchige, denen die Orientierung verloren gegangen ist und der Not gehorchend auf der Insel der Glückseligkeit gestrandet sind.  


Man kann es kaum fassen, wie viele sich plötzlich der grünen Heilslehre anschließen, obwohl bekannt ist, dass man eine Blinddarmentzündung nicht mit Globoli heilen kann. Wenn man bedenkt, dass auf dem Eiland eine intellektuell unterentwickelte Sekte lebt, in der Claudia, Anton, Annalena und Robert das Sagen haben, steht zu befürchten, dass die Ankömmlinge für die Zukunft nicht viel zu lachen haben. 

Die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft, das wissen wir inzwischen, heißen so ziemlich jeden willkommen. Auch solche, die Vernunft geleitete Menschen bereits an ihrem Gartentor abweisen würden. Nicht nur CDU-Mitglieder finden dort seit Neuestem eine Heimat, auch der eine oder andere Rote Abtrünnige. Von den vielen Schlauchbooten will ich erst gar nicht reden.

Es grenzt für Unbedarfte an ein Wunder, dass es den Grünen Sektierbund noch gibt, wenn man bedenkt, dass die Mitglieder im Bundestag während der letzten 30 Jahre der Republik schwer zu gesetzt haben. Grün zersplitterte die Gesellschaft und hat sie anfällig für paranoide Reaktionen gemacht. Das allerdings bringt mich zu folgenden Gedanken. Wenn mehr und mehr Menschen paranoid werden und deshalb ihre Glaubensgenossen wählen, müssen nach dem Gesetz der Umkehr die restlichen „Anderen“ die Deppen sein. Ich will den Gedanken lieber nicht weiterspinnen, denn wer will schon zu den Idioten gehören. Da spaltet man sich doch lieber in Parallelgesellschaften auf, damit niemand mit dem Finger auf mich zeigt.

Nein, Grüne treffen ihre politischen Entscheidungen nicht der Sache wegen, sondern auf Basis einer sachfremden Motivlage. Die Welt auf den Kopf stellen, die Realität in ihr Gegenteil verkehren, Menschen oder Gruppen von Menschen provozieren, diskreditieren, Diffamieren und anklagen, stets mit dem Anspruch, die einzige moralische Instanz zu sein und dabei den Natur- und Menschheitsretter geben. Das alles ist die grüne Doktrin und der einzige Glaubenssatz. Der Rattenfänger aus Hameln ist dagegen ein Waisenknabe.

Deshalb wage ich die Prognose, dass es auf dem grünen Atoll in Zukunft sehr eng werden dürfte, zumal die Herrscher der europäischen Nachbarinseln Zäune am Strand errichtet und Wachen aufgestellt haben. Bootpeople und andere Besucher sind unerwünscht, da die Kokosnüsse auf den Palmen gerade für die eigenen Bewohner und den dort lebenden Affen ausreichen. Auch die Wohnhöhlen sind nahezu alle belegt, neue nicht in Aussicht.

Angela, die Weitsichtige, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Vielleicht glaubt sie trotz dramatischer Sympathieverluste noch vor ihrem Rücktritt etwas reißen zu können. Sie ist drauf und dran mit dieser klugscheißenden Annalena und dem Robert zu fraternisieren. Immerhin sind die Inselfürsten, was deren Machtansprüche angeht, zu einfachen arithmetische Aufgaben wie beispielsweise Addition befähigt, ausgenommen natürlich Claudia. Dennoch, die Grünen suhlen sich im Höhenflug, weil sie mit der CDU/CSU sie nach neuesten, demoskopischen Erhebungen mehr als 50 Prozent erreichen. Damit hätten sie eine Regierungsmehrheit.

Würde man von der GRÜNEN-INSEL aus dem Massenandrang auf dem Mittelmeer signalisieren, dass Anlandungen ausdrücklich erwünscht und alle herzlich willkommen sind, so der schlaue Habeck, würden sich noch viel mehr CDU-Wähler von ihrer Kanzlerin abwenden. Man müsste es nur hinbekommen, Angela medienwirksam den „schwarzen Peter“ für die ins Land hereinschwappenden Sozialgäste unterzuschieben und selbst auf „human“ machen.  Mit der richtigen Sprachregelung sollte das hinhauen.

Der Showdown hat bereits begonnen. Horsti, der markige und stets beugsame Bayer wird sich sehr bald auf seine eigene kleine Insel zurückziehen und sich als Jim Knopf mit seiner Eisenbahn im Keller neuen Herausforderungen stellen. Ab man Angela noch abhalten kann, mit Robert und Annalena Rettungspläne auszukummeln, wird davon abhängen, Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer vorher das Zepter entreißen.

Freitag, 9. November 2018

Ach, war es bei Maybrit Illner wieder schön….

Das Abendthema bei Illner hätte so spannend werden können, wäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen Erkältung oder Mumms zuhause geblieben. So aber saß sie in der Runde mit Kevin Kühnert, Chef der Jusos, desweiteren mit dem FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und einer nichtssagenden Janine Wissler von den Linken sowie dem ehemaligen CDU-Berater Michael Spreng.  


„Können Sie Kanzler?“ will Maybrit in bester Türkengrammatik von der Fleisch gewordenen Zumutung aus dem Saarland wissen. Die Möchtegern-Vorsitzende braucht nicht nachzudenken. Wie aus einem hölzernen Leierkasten purzeln ihre in Lochbändern eingestanzten Sätze über die Lippen:  "Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende.“ Dann stockt die mechanische Sprachwalze für einen Augenblick. Ich fühlte spontan das Bedürfnis, die Kurbel weiterzudrehen. Doch dann kam: „Zum Glück entscheiden nach wie vor die Wählerinnen und Wähler." Was haben wir doch für ein Glück.

 "Was würden Sie anders machen?", fragt Illner weiter. Geistiger Lochbandwechsel für die neuen Sätze und Kramp-Karrenbauer fährt fort. Sie spricht von einer anderen Diskussionskultur, die sie als Vorsitzende in ihrer Partei gerne etablieren würde. Ich fürchte nur, es würde beim Willen bleiben, wie so vieles, was Politiker gerne wollen. Michael Spreng dagegen, der durchtriebene Fuchs, lag auf jeder Lauer, die sich ihm bot. Bei ihrem Satz: Sie wisse, dass die Menschen jemanden wollten, der es ernst mit ihnen meine, umspielte ein leises Lächeln seine Lippen. 

Aber dann wurde es doch noch spannend, als die Sprache auf die Flüchtlingspolitik kam.  Die Saarländerin erklärte kategorisch, muslimische Verbrecher aus Deutschland auszuweisen und dafür zu sorgen, dass jene Elemente unser Land niemals wieder betreten. Sofort erscheint vor meinem geistigen Auge die Überschrift des Berliner Express von heute Morgen. „Bundespolizei schiebt sieben Personen mit 89 Identitäten ab.“ Da stellt sich mir spontan die Frage, wer genau saß im Flugzeug und wen will man nicht mehr reinlassen. Aber lassen wir den satirischen Seitenhieb mal beiseite.

Wir wissen ja längst, Gesundheitsminister Jens Spahn und Politik-Rentner Friedrich Merz, der genügend Selbstironie mitbringt, um sich nach neun Jahren Pause so vorzustellen, mischt wieder mit: "Mein Name ist Friedrich Merz. Mit ,e’." Gut, dass er es erwähnt hat, zumal es einige Redakteure gab, die das nicht so genau wussten. Dafür wusste Kubicki umso mehr. Wenn die CDU Wohlgefühl will, müsste sie sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende entscheiden. Wenn sie Wahlen gewinnen wolle, werde sie Friedrich Merz zum Vorsitzenden machen. "Wenn sie Wahlen nicht gewinnen will", fügt der FDP-Mann schelmisch an, "finde ich das auch gut." Nicht nur er, ich bin dabei.

Und dann konnte ich an einem klassisch roten Highlight teilhaben. „Ich als schwuler Mann“, meldete sich Kevin Kühnert zu Wort. Ja, er hat tatsächlich das Wort Mann verwendet. Um ein Haar hätte ich mich an meiner Salzstange verschluckt. Er griff eines der nebensächlichsten Themen Deutschlands auf, die Ehe für alle. Vermutlich wollte er die Medienpräsenz mit dieser Botschaft nutzen, um seiner schwulen Zielgruppe mitzuteilen, dass er noch zu haben ist. Mein Gott, man muss schon Nerven wie Drahtseile haben, solche Figuren unbeschadet zu überstehen. ZumGlück hatte ich eine Flasche Montepulciano Rosso im Kühlschrank.

Zum Abschluss folgte Illners Frage und Antwortspiel. Kramp-Karrenbauer brachte den inneren Blasebalg für die neuen Sprechkonserven in Bereitschaft. Schade, dass sie ihre Antworten nicht in Gedichtform parat hatte, dann hätte ich den Inhalten wenigstens eine lyrisch-wertvolle Komponente abgewinnen können.

Ohne Punkt und Komma, ohne jambisches Versmaß und ohne Höhen und Tiefen spulte die Leierkastenfrau aus dem Saarland ihre Textkonserven ab. „Ein höherer Spitzensteuersatz steht im Moment nicht zur Debatte…. Der Mindestlohn sei nicht zu niedrig…. Ja zu Ankerzentren... bla, bla, bla.“ Das Wort "Staatsversagen", mit dem Jens Spahn die politischen Vorgänge von 2015 beschrieben hatte, nutzte sie trotz mehrmaliger Nachfrage nicht; es sei eine "Ausnahmesituation" gewesen. Ich vermute, der Lochstreifen in ihrem Hirn war verklemmt.

Als endlich Janine Wissler zum Zuge kam, feuerte sie maschinengewehrartige Salven auf Diskutanten. Wolle man zusehen, wie wieder Tausende Migranten im Mittelmeer ertrinken? Sie vergaß allerdings zu erwähnen, dass man latent suizidale Neigungen haben muss, um auf die Idee zu kommen, mit einem Gummiboot ins Nirgendwohin zu paddeln. Auf die Frage, ob sie Frau Wagenknecht in der Partei verdrängen wolle, ging sie gar nicht erst ein. 

Nun ja, eigentlich war es so, wie es bei Illner immer ist. Man kann diese Art selbst beweihräuchernde Sendungen in die Kategorie "abendlicher Tinnef" einordnen und sich stattdessen besser einen ansaufen. 

Deutschlands erbärmliche Gedenk-Orgien

„Es herrscht am heutigen Gedenktag zur Reichspogromnacht eine ganz besondere Stimmung im Plenarsaal des Bundestages“, so die Kommentatorin Heike Boese im nTV. Mit angemessener Betroffenheitsmiene fährt sie fort: „Wo sonst Regierungsmitglieder und Abgeordnete aller Parteien während der Sitzungen mit ihren Handys beschäftigt sind, herrscht bedrückende Zurückhaltung.“


Schwenk der Kamera über das Musikensemble. Das Objektiv erfasst im Hintergrund sitzend Olaf Scholz (SPD), der sich im schwarz-trauernden Outfit konzentriert im Handy durch seine neuesten Nachrichten scrollt. Was um ihn herum vorgeht, interessiert ihn nicht. Die Fernsehmoderatorin wohl auch nicht. Und so wie ihm geht es wohl auch vielen Anwesenden, bei denen man das Gefühl nicht loswird, dass sie zu einer beklemmenden Pflichtfeierlichkeit angetreten sind, einschließlich der vergangenen Bundespräsidenten. Mit sichtlich gelangweilten Gesichtern sitzen sie gemeinsam auf der Empore, den Blick starr nach vorn gerichtet. 

Doch zunächst zu unseren Gedenktagen, die, wie die Medienmacher und Moderatoren quer durch alle Sender und Zeitungsblätter uns daran erinnern, dass es Anlass zur Freude und gleichzeitig zur inneren Betroffenheit gäbe. Ein emotionaler Spagat also. Wir feiern den Mauerfall am 9. November 1989 und die friedliche Revolution und denken in Stereo schulderstarrt an die Pogrome 1938. Irgendwie fühle ich mich dabei überfordert und strapaziere anlässlich der feierlichen Gedenktage - hin und hergerissen zwischen Freude und Schuld -, vor dem Badezimmerspiegel mein Mienenspiel. Es will mir nicht gelingen, freudvolle Schuld oder ausgelassene Trauer in meine Gesichtszüge zu zaubern.

Und dann tritt er ans Rednerpult, Steinmeier mit staatstragender Miene. Und während er wortreich über das Ende der Weimarer Republik referiert, den Mahner für jene gibt, die Menschenrechte und Demokratie verächtlich machen, er alten, nationalistischen Hass anprangert, an den Absturz Deutschlands in die Barbarei erinnert, die keinen Schlussstrich kennt, geht ein Ruck durchs Land. Ich bin bestürzt. Als italienisch stämmiger Deutscher mit jüdischer Mutter und italienischem Vater überlege ich spontan, auf welche Seite ich mich schlagen soll. Die allerdings sind schon lange tot. Mir nahestehende, ostdeutsche Freunde leben noch. Ich entscheide mich als überzeugter Demokrat für die Freude über die Wurzeln der Republik und den Mauerfall.

Doch die währt nicht lange, als unser Präsident an die Jahre nach dem Krieg die großen Errungenschaften deutscher Demokraten aufzählt, die „damals die politische Verantwortung schulterten“ und mit Engagement und Willenskraft „eine demokratische Verfassung auf den Weg brachten.“ Mit erschütterndem Timbre und wohldosiertem Gestus hob er die Leistungen damaliger Politiker hervor „die das Justiz- und Bildungssystem modernisierten, für Wohnungsbau und Arbeitslosenversicherung sorgten, die Kunst und Wissenschaft erblühen ließen und die – in all diesen Jahren – zerbrechliche Koalitionen durch innen- wie außenpolitische Krisenstürme steuerten. Und dann zählte er sie auf, die Helden deutscher Demokratie. Reichskanzler und -minister wie Hermann Müller, Gustav Stresemann, Matthias Erzberger und andere, die heute vergessen seien.

Da darf man schon mal unruhig auf der Couch hin und her rutschen. Denn all jene unverzichtbaren Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft scheinen bei unseren heutigen Politikern in Vergessenheit geraten zu sein. Sie scheren sich einen feuchten Kehricht um Wohnungsbau, um bezahlbare Mieten, die Modernisierung unseres Bildungssystems geht ihnen am Allerwertesten vorbei, von den innenpolitischen Stürmen, die unsere Kanzlerin durch bedenkenlose Entscheidungen entfacht hat, möchte ich gar nicht erst reden. Selbst unsere Kardinäle finden kein einziges Wort über den muslimischen Antisemitismus. Schwamm drüber, könnte man sagen. Ich meine, die unverhohlene Verlogenheit bei unseren Staatsträgern und der Kirche, sie hat Hochkonjunktur.

Überhaupt strotzte Steinmeiers Rede von Widersprüchlichkeiten, bei denen sich mir der Magen umdrehen will, zumal mich die von ihm angeprangerten Zustände der Weimarer Republik an die heutige, zerrissene Gesellschaft erinnern. Sie erinnern mich auch an Politiker, die sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen, mit martialischer Rhetorik den jeweilig Andersdenkenden verbal exekutieren, und Meinungsgegner mit allen Mitteln diskreditieren oder an den populistischen Pranger stellen. Weimarer Republik life, könnte man da sagen, während der klammheimliche Antisemitismus in unserem Lande fröhliche Urständ erlebt. Ich erinnere an die Horde muslimischer Gäste, die auf Berlins Straßen vor einem Jahr jüdischen Fahne öffentlich verbrannten. Niemand schritt ein.

Von liberaler Demokratie, die heutzutage nur so von Denkverboten, von Stigmatisierungen, von böswilligen Verunglimpfungen und gedankenlosen Egoismen strotzt, die Steinmeier in seiner erinnerungsträchtigen Rede so verurteilt, ist heute weit und breit auch nichts mehr zu bemerken. Der Bürger sitzt vor dem Fernseher, lauscht Steinmeiers Worten und weiß wahrlich nicht mehr, was er denken soll. Vor allem, wenn er sich anhören muss, wie unser Frank-Walter die „mutigen Frauen und Männer von damals“ hervorhebt, von denen wir Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „geerbt haben und die wir anspruchsvoll und wachsam pflegen müssen.“

Ja, in der Tat. Das müssen wir und er hätte diese seine Worte insbesondere an Angela Merkel richten sollen. Und während lang anhaltender Applaus die Hallen vorsätzlichen Schmarotzertums und renitenter Untätigkeit wabert, erhebt sich auch die Fraktion der AfD und spendet für Steinmeiers Rede zu Erhaltung der Demokratie und des Gedenkens Beifall, wohl wissend, dass es in Deutschland keine Feier anlässlich der Reichskristallnacht gibt, in der nicht deren Abgeordnete und Unterstützer als rechtsradikale Populisten niedergemacht werden. Ach ja, Demokratie kann so schön sein.

Donnerstag, 8. November 2018

Der Migrationspakt und die Verdummungskampagne

Eines darf man nach der Bundestagsdebatte vorausschicken: Die wahren Verfassungsfeinde in Sachen Migrationspakt, scheinen sich in den Reihen der CDU/CSU, der SPD und bei den Grünen aufzuhalten. Und das gleich massenhaft. Die heutige Bundestagsdebatte glich einer konspirativen Verabredung zur systematischen Unterwanderung nationaler Gesetze, die man gleichzeitig nutzte, um die schlüssigen Argumente der AfD ins Lächerliche zu ziehen.


 Am 11. Dezember dieses Jahres soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Er soll garantieren, dass Migranten ständig und geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. Semantisch aufgehübscht heißt das in der Sprache unserer Regierungsmitglieder. „Es handelt sich um einen unverbindlichen Vertrag“. Klingt schöner, geschmeidiger und vor allem harmlos. 

Wie weit es mit der „Unverbindlichkeit“ her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkrafttreten des Paktes werden NGOs die „Rechte“ der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die „Verpflichtungen“ einer UN-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die „Anregungen“ in nationale Gesetze einfließen lassen. 

Christoph Matschie, studierter evangelischer Theologe aus Thüringen, überfiel die AfD mit einer Kriegsrhetorik, die so manchem Demagogen aus braunen Zeiten die Show gestohlen hätte. Es gehe der AfD nicht um „unser Land“, sondern nur darum, „Hass und Angst zu schüren“. Deshalb müsse er am Vortag des Gedenkens an die Reichspogromnacht daran erinnern, dass einst mit brennenden Synagogen „millionenfacher Mord“ begann. Ich vermute, dass der Mann nachts von Alpträumen gequält wird, um zu solch schwachsinnigen Vergleichen befähigt zu sein.

Das Highlight der Dämlichkeit steuerte seine Fraktionskollegin Filiz Polat (GRÜNE) bei, die behauptete, dass Petitionen gegen den globalen Migrationspakt "antisemitisch" seien. Man möchte ein Stoßgebet gen Himmel schicken, der uns von solch intellektuellen Totalausfällen verschonen möge. Hat diese völlig entgeistigte Null noch nicht mitbekommen, dass auch Israel dem Pakt nicht beitreten wird? Diesen Vorwurf sollte sie einmal testhalber in Haifa oder Jerusalem vortragen.

Überhaupt fiel auf, dass ausschließlich solche Befürworter ans Rednerpult traten, die sich unter Vermeidung logischen Denkens und bemerkenswerter Inkompetenz den unverbindlichen Status des Papiers heraushoben. Über 80 Mal ist im sogenannten Pakt der Terminus „wir verpflichten uns“ zu finden, den die Damen und Herren der etablierten Parteien mit maximalem Bemühen als  „im nationalen Interesse Deutschlands“ liegend umdeuteten.

Nach dem Willen aller Menschenrechtsorganisationen, sollen die Flucht und Armutsmigration komplett legalisiert werden und aus dem Kontinent ein Europa ohne Grenzen machen. Es dürfte es nicht lange dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt. Denn Millionen hereinströmender Menschen machten binnen kürzester Zeit jenen den Garaus, die sie mit ihrem egomanen Humanismus und eifernder Ideologie schulmeisterlicher Besserwisserei ins Land gelassen hätten.

Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Italien, inzwischen auch Slowenien und Kroatien werden den Vertrag nicht unterzeichnen, weil deren Regierungen befürchten, dass ihre Länder dazu gezwungen werden, die Grenzen für Migranten zu öffnen. Dänemark, Schweden und die Schweiz sind vom Vertrag inzwischen zurückgeschreckt, wahrscheinlich haben die dort Politiker, die der englischen Sprache mächtig sind. Sie haben begriffen, welche Folgen der Vertrag für ihre Länder hätten. 

Auch wenn die Damen und Herren Tagträumer unserer Flüchtlingsparteien immer wieder hervorhoben, dass ein „Soft-Law-Vertragskonstrukt“ nicht bindend sein soll, scheint ihnen entgangen zu sein, dass das deutsche Recht eine solche Vertragsart gar nicht kennt. Dennoch übt diese internationale Vereinbarung einen moralisch-verpflichtenden Druck aus, der über die Jahre zum „Gewohnheitsrecht“, das sehr wohl eine bindende Wirkung haben wird. Da sich bereits Frau Merkel schon im März klammheimlich und ohne öffentliche Debatte dem Vertragstext angeschlossen hat, sind längst vollendete Tatsachen geschaffen worden, die im Dezember nur noch ratifiziert werden müssen.

Stattdessen wird schlankweg behauptet: „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.“ Dass ein „Pakt“ (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender Vertrag ist, trotzdem nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Das war mir bisher auch unbekannt.

Liest man die Begründung für dieses internationale Abkommen, kommen schnell Zweifel. Argumentiert wird, dass man die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper und Menschenhändler mit allen Mitteln unterbinden will. Dazu sei eine globale Ordnung zu schaffen. So weit, so gut. Doch nun wird es abenteuerlich. „Dabei sei erklärtes Ziel, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrantenströme anzugehen“, Krisensituationen frühzeitig zu verhindern und insbesondere Armut, Instabilität und Mangel an Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen in den Ausgangsländern zu bekämpfen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Ich bin gespannt, ob die UNO gegen „Triebkräfte“ – also Waffenlieferanten, Kriegstreiber, ausbeuterische US-Konzerne, die Migrationsströme in großem Maße auslösen und gleichzeitig Massenmigration als Waffe einsetzen, gegen die USA vorgehen. Sie werden wohlweislich den Vertrag nicht unterzeichnen - mit gutem Grund. Ich würde in diesem Zusammenhang gerne an Frau Merkel die Frage richten, ob die deutsche Rüstungsindustrie - die Drittgrößte der Welt - fortan keine Waffen mehr an die Saudis, oder über Umwege an Revolverstaaten liefern möchten, die in massivster Weise für Not, Hunger, Armut und Zerstörung sorgen und Flucht auslösen. 

Es kommt aber noch hübscher: Dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa will man mit einer so genannten „Bestandserhaltung-Migration“ aus Afrika und dem Nahen Osten entgegenwirken. Für Deutschland seien jährlich deshalb 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten erforderlich. Man fragt sich, welche Regierung diesen Wahnsinn akzeptiert, an dessen Ende die Auflösung der homogenen Völker, die Auflösung unserer Werte und das Ende von Demokratien stehen. Es ist evident, unterzeichnet unsere Regierung diesen Pakt, hebelt sie damit zugleich in Teilen unser Grundgesetz aus.

Nicht nur das. Die innere Sicherheit unseres Landes ist gefährdet. Migranten werden Zugang zu unseren Sozialsystemen erhalten und bürdet unserem Land sämtliche damit verbundenen Kosten auf, wie beispielsweise Integration, Krankenversorgung, Schulungen, Rechtsmittel, zusätzlichen Sicherheitsaufwand und ähnliches mehr. Es muss der ohnehin schon knappe Wohnraum massiv erweitert werden. Mieten werden in die Höhe schießen, es werden Verteilungskämpfe entstehen.

Offenkundig wird aber mit suggestiven Argumenten dem Bürger eingetrichtert, dass beispielsweise Grenzschließungen, Selbstverteidigung, oder Erhaltung der eigenen Kultur eine Diskriminierung von Menschen anderer Kulturkreise und Angehöriger anderer Religionen darstellt. Deutsche würden alleine durch den Wunsch, die eigene Kultur, die eigene Weltanschauung oder das Selbstbestimmungsrecht zu wahren, zu Rassisten und Fremdenfeinden erklärt. 

Scheinbar richtet man sich in Deutschland in vorauseilender Pflichterfüllung bereits auf große Flüchtlingsströme ein. Denn in Frankfurt/Main wird bereits Platz für größere Kontingente geschaffen, so zum Beispiel auf dem Messegelände. Aber auch anderenorts scheint man Vorkehrungen zu treffen, zumal ohnehin bereits monatlich Flüchtlinge in der Größenordnung einer mittleren Großstadt unsere Grenzen unbehelligt überqueren.

Während also Donald Trump seine Soldaten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze aufmarschieren lässt, um ein paar Tausend Flüchtlinge auch mit Waffengewalt von seinen Land abhalten will, finden sich kultivierte Länderchefs aus Europa in Marokko ein, um den eigenen Untergang zu unterzeichnen. Diese Irren kommen mir vor, als würden Delinquenten das Hackebeil für den Henker kaufen und es ihm im Geschenkpapier vor der Hinrichtung überreichen.

Mittwoch, 7. November 2018

Auch Spanien hat mit Flüchtlingen die Faxen dicke

Unseren EU-Sozialisten, und nicht nur ihnen, dürfte das Blut in Wallung geraten, angesichts der brandneuen Flüchtlings-Nachrichten aus Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez, einst ein mildtätiger und guter Mensch, hat seinen selbst gewählten Humanismus von heute auf morgen über Bord geworfen und zieht seit Kurzem andere Saiten auf. Er lässt Tausende von Eindringlingen kurzerhand und ohne Diskussionen ins Ursprungsland zurückfliegen.


Noch vor wenigen Monaten ging er in der EU mit gutem Beispiel und Merkels eindringlicher Fürbitte voran, 600 Migranten aus Schwarzafrika, die mithilfe von weltfremden Lebensrettern gerettet wurden und auf der Aquarius vor Zypern herumdümpelten, in seinem Land aufzunehmen. Natürlich handelte es sich bei Sanchez um eine so genannte „limitierte Gutmenschlichkeit“, da er wusste, die Ladung des Schiffes nach Deutschland verschieben zu können.

Nie zuvor landeten in Spanien so viele Flüchtlinge an wie dieser Tage. Alleine im Oktober, so die Bestätigung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), statteten mehr als 10.000 Migranten einen Besuch bei den Iberern ab. Natürlich mit dem Ziel, nach Deutschland weiter zu reisen. Scheinbar haben die Spanier mit ihrer Pro-Flüchtlings-Politik einen ähnlichen Effekt erzielt wie seinerzeit Angela mit ihrem griffigen Slogan: „Wir schaffen das.“

Zigtausend an den Gestaden des Mittelmeers herumlungernde Emigranten ließen sich die spanische Einladung nicht zweimal sagen. Jetzt fluten Afrikaner den europäischen Kontinent in Spanien. Spanische Rathäuser werden den ins Land hereinströmenden Afrikanern, vorwiegend aus den Maghreb-Staaten, nicht mehr Herr. Sporthallen sind überfüllt. Selbst im Hafen liegende Schiffe, die als Provisorium für Unterkünfte dienen, sind randvoll. Ein unzumutbarer Zustand, zumal in Deutschland viel bessere Bedingungen herrschen.

Zu allem Überfluss bereichern auch die Franzosen, vermutlich unter dem Begriff "Entwicklungsgilfe" den spanischen Nachbarn mit täglichen Busladungen reisefreudiger Afrikaner. Die werden an der Grenze abgeladen und dort ihrem Schicksal überlassen. Auch Monsieur Macron ist der Geduldsfaden gerissen und führt unserer Angela Merkel geradezu schulbuchmäßig vor, wie man Eindringlinge loswird. Notfalls bekommen wir von ihm auch ein paar ab.  

Die spanische Regierung hat heimlich, still und ohne Wellenschlag mit Marokko einen Deal abgeschlossen. Bei der Mafia würde man das Abkommen zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem marokkanischen Außenminister Abbas al-Fassi als Geschäft unter guten Freunden nennen. Die spanische Regierung zahlt 140 Millionen, legt noch 75 Geländewagen obendrauf und versüßt vermutlich das Geschäft mit einigen „privaten Millionen“.  Im Gegenzug dürfen nun die Spanier im Expressmodus die Sozialgäste ohne Papiere oder Identitätsnachweise via Großraumjet zurückbringen.

Hat prima geklappt, wie man gerade hört. Die Sozialisten haben in den Monaten Juni, Juli und August mehr als 19.000 Menschen zurückgeflogen. Die nächsten Maschinen sind gechartert. Jetzt zeigt uns auch Spanien, wie man für unsere Gäste die Rückreise organisieren könnte. Marokkanische Regierungsmitglieder sind dankbar für jede Zuwendung.






Friedrich Merz im Fadenkreuz – jetzt schießen sie aus allen Rohren

Herbstzeit ist Jagdzeit, die Saison ist eröffnet. Kaum hat sich Friedrich Merz zum Kandidaten für den CDU-Vorsitz erklärt, haben die Untergrundkämpfer der Parteien sich zusammengerottet und ihre Waffen in Anschlag gebracht. 


Doch machen wir uns nichts vor, irgendeiner der grauen Eminenzen muss das Halali geblasen haben. Wie sonst ließe sich erklären, dass just zu dem Augenblick, als der Aufsichtsratsvorsitzende der Blackrock Ambitionen für den CDU-Vorsitz anmeldete, die Staatsanwälte die Büros von Merz auf den Kopf stellten.

Wer je mit dem Finanzamt zu tun hatte, der kennt das Motto der Prüfer: 
Irgendetwas finden wir immer. 

Und auch unsere Jäger kennen die Usancen bei der Jagd. Denn die Treiber müssen schon aus Sicherheitsgründen Signaljacken tragen, was bei politischen Hetzjagden tunlichst vermieden wird. Schließlich wollen die Hosenscheißer ja vermeiden, dass gleich jeder weiß, wer die Sau durchs Dorf treibt. Nur allzu leicht gerät man selbst in die Schusslinie und die Gefahr ist groß, versehentlich von den eigenen Leuten erlegt zu werden.

Eines muss man konzedieren, mit Finanzen kennt er sich aus, der Friedrich. Noch besser beherrscht er als Cheflobbyist der weltweit größten Fondsgesellschaft mit einem Anlagevolumen von 6,3 Billionen Dollar die Verknüpfung mit einem Zweitjob bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Auch dort sitzt er in der Chef-Etage als Aufsichtsratsvorsitzender. Ganz nebenbei ist Friedrich Merz auch Mitglied der renommierten Steuerkanzlei Meyer & Brown, die den großen und diskreten Bankhäusern in komplizierten Steuerangelegenheiten hilfreich zur Seite steht. Stichwort: Steuern erleichternde Cum Ex-Geschäfte, die sich bei den Superreichen großer Beliebtheit erfreuen.

Wie rührig Friedrich Merz ist, kann man ein seinen zahlreichen Jobs ablesen. Beispielsweise leitet er das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn, sitzt zudem im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers und Siemens-Konkurrenten Stadler Rail. Interessanterweise führt er auch den Aufsichtsrat des Arnsberger Unternehmens Wepa, Hersteller von Toilettenpapier. Bei letzterem Job liegt die Vermutung nahe, dass er als Lobbyist in der Lage wäre, dem Bundestag und den angrenzenden Behörden mit jenen Produkten unter die Arme zu greifen, wenn man bedenkt, wie viel Scheiße dort gebaut wird.

Wenn also ein solcher Mann, wie Phönix aus der Asche, in die Politik zurückkehrt, braucht es keine Phantasie, um sich auszumalen, was im Kanzleramt los ist, zumal Merz noch einige unbeglichene Rechnungen mit Angela und einigen seiner ehemaligen Kollegen hat. Da wird so mancher die Hosen gestrichen voll haben. Da greift man der Not gehorchend schon mal zum Telefonhörer und plaudert ein wenig mit dem Finanzminister. Wie schon gesagt: "Irgendetwas finden sie immer."

Dass Merz nicht nur ein Feindbild für jeden Grünen und Roten darstellt, muss nicht erwähnt werden, ist er doch ein Ausbund an Kompetenz, was Wirtschaftsfragen und Rechtsangelegenheiten angeht. Bei so einer Type entgleisen selbst dem Pinscher wie Heiko, der das Beinchen am Baum nicht hoch genug heben kann, die lässigen Gesichtszüge. Nur ein Roter hält Friedrich Merz mit maximaler Süffisanz die Stange, auch wenn er nicht dessen Stallgeruch verbreitet. Gerhard Schröder, Ex-Chef der SPD, einstiger Bundeskanzler und heute Chef und Aufsichtsratsvorsitzender von Putins Gasprom. Angesichts dessen müsste sich Andrea Nahles eigentlich von der nächsten Autobahnbrücke stürzen.

Verdächtig ist auch, dass sich Flintenuschi derzeit nicht aus der Deckung wagt. Offenkundig hat sie als Verteidigungsministerin und eines zahnlosen Heeres gelernt: Wenn du nur Platzpatronen hast, solltest du dich nicht an Grabenkämpfen beteiligen. Ja, ja, es ist Herbst und die Messer sind gewetzt. Und wenn da diese Kachelhubers, diese Spänchen und deren Helfershelfer wie Armin der Lasche glauben, sie könnten das Fell vor dem Abschuss verteilen, die sollten sich vorsehen, dass sie nicht selbst zum Wild und damit zum Abschuss freigegeben werden. Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen. Wo laufen die heißen Telefondrähte zusammen? Etwa auf der Kanzlerinnen Schreibtisch?

 Ich will ja nicht ketzerisch sein, aber die Tatsache, dass es keine Lauer gibt, auf der unsere politischen Pappnasen nicht liegen, darf man auch von einer Beteiligung der roten und grünen Jagdhelfer sprechen. Denn noch wurde das Signal „Sau tot“ nicht geblasen.

Werbung

aktuelle Artikel

AfD-Spendenaffäre, Sümpfe, und das lancierte Damoklesschwert

Als interessierter Dauerkonsument politischer Verfehlungen, die uns nahezu täglich über unsere TV-Sender zu Gehör gebracht werden, weiß man ...