MANCINIS SCHARFBLICK

Die Bürgerfreiheiten scheinen seit zwei Jahren eine beliebige Dimension politischer Sichtweisen zu sein. Winkte man während der gesamten pandemischen Willkürherrschaft bei landesweitem Wohlverhalten mit der „Rückgabe“ von Freiheitsrechten, missbraucht nun der CDU-Minister Peter Hauk seine ganz persönlichen Vorstellungen, wann und wer Bürgerfreiheiten genießen darf.     „Wir müssen Putin den Geldhahn und damit uns den Hahn für Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit endlich wieder eine Chance hat“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Da habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „vollkommen Recht“, wenn er das fordere. Ach was…! Weil ein Minister irgendetwas meint, sollten sich 80 Millionen Bürger seinen Glaubens- und Meinungsansätzen unterordnen? Und weil der Herr Wolodymyr aus der Ukraine sich etwas von den Deutschen wünscht, erwarten Sie, dass die Bürger hierzulande freudig die Hacken zusammenknallen? Und welche Freiheiten sind den

Entlarvender könnte derzeit der politische Irrwitz deutsche und auch europäischer Sanktionsfetischisten kaum noch sein. Wer allen Ernstes glaubte, den Russen mit dem Einfrieren von Vermögenswerten, Pipeline-Stornierungen oder Drohungen in die Knie zwingen zu können, der irrte.   Schlimmer noch, selbst die hohlen Drohgebärden und angekündigten Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine geraten nun endgültig zur Lachnummer. Putin akzeptiert für Gas- und Öllieferungen ab sofort nur noch Rubel. Zahlungen in Dollar oder Euro sind nicht mehr möglich. Man nennt das einen klassischen Rohrkrepierer, der in Europa nicht heftiger detonieren könnte und Deutschland bis in die Socken blamiert. Agierten unsere Regierenden mitsamt der Presse- und Fernsehlandschaft noch mit Überheblichkeit, Arroganz und Selbstüberschätzung, sehen sich nun jene, die mit maximaler Empörung dem russischen Präsidenten Paroli bieten wollten, geradezu im Nasenring durch die Arena gezogen. Ganz offen planen China und

Während in Deutschland die symptomatischen Grabenkämpfe zwischen Opposition und Regierung toben, ob man den Bürger mit einer einmaligen Pauschale an „Benzin-Zapf-Preisen abfinden soll, oder ihm bei der Steuererklärung am Jahresende ein paar abzugsberechtigte Euros genehmigt, macht es in Italien der Ministerpräsident Draghi vor, wie es geht.   Gestern habe ich noch für 2 Euro 38 Cent bei Agip getankt und mich damit beruhigt, dass es in Deutschland auch nicht billiger ist. Heute Morgen zeigte an der gleichen Tankstelle die Preistafel für Superbenzin 1, Euro 86 Cent an, derweil man im deutschen Bundestag darüber nachdenkt, ob man dem armen Schlucker auf dem Land 50 Euro Benzinbeihilfe monatlich zukommen lassen will oder genau abgezählte Rabattmarken als Tankgutscheine ausgibt. Eines ist klar: Was der Staat erst einmal hat, gibt er nicht mehr her, ähnlich wie in der Pandemie und der Maskenpflicht. Doch der deutsche Autofahrer fragt sich, wie das, da doch in Italien die Benzinpreise s

Merkels Satz, geprägt von schwerer Fehleinschätzung und Naivität, hat sich heute zur Ignoranz vergangener Fehler gewandelt. „Wir schaffen das“ ausgetauscht mit: „Wir wissen zwar nicht wie, aber das wird schon.“ Da schaut man lieber nicht so genau hin, wer da alles aus dem Osten kommt.   Zwischen 2015 und 2020 wurde Deutschland von Invasionen dunkelheutiger Wirtschaftsflüchtlinge nahezu überrannt. Heute wiederholt sich das Szenario aus dem Osten. Doch was sich da gerade anbahnt, dürfte nur ein schwacher Abklatsch dessen sein, was sich vor wenigen Jahren in unserem Land abspielte. Dieses Mal reden wir nicht über zwei Millionen Sozialbesucher, die uns bis heute geblieben sind, es werden nach den vagen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk etwa 12 Millionen Menschen sein, die sich in Richtung Westen absetzen. Es sind keineswegs nur etwa eine Million, wie uns die Medien verkaufen wollen und nun in unser Land drängen. Der Andrang an den sogenannten hastig eingerichteten Registrierung

Während unser Verteidigungsmuttchen Christine Lambrecht nicht müde wird, täglich öffentlich klarzustellt, alles zu tun, Deutschland aus einem Krieg heraushalten zu wollen, klingen unter Uschis Federführung die Stimmen aus der EU-Zentrale zuweilen mehr als bedrohlich. Hardliner im Hintergrund scheinen kriegsbesoffen und aggressionsaffin zu sein.   Die EU beschließt nun als Reaktion auf den Ukrainekrieg eine sogenannte „schnelle Eingreiftruppe“, an der, wie man hört, mindestens 5.000 deutsche Soldaten mitwirken sollen. Mit semantisch optimiertem Framing spricht man davon, dass das militärische Vorhaben einer schlagkräftigen Truppe mit der Neutralität vereinbar sein. Es ist geradezu amüsant, unseren Politikern zuzuhören, mit welcher Chuzpe man von Verteidigungswaffen und Neutralität spricht, wenn man gleichzeitig mit dem Respekt einflößenden Begriff „Eingreiftruppe“ hantiert, erinnert er doch an die „GSG 9“ oder an das „mobile Einsatzkommando“. Wo bitte, will die EU denn eingreifen,

Da saß er nun, unser Vizekanzler Robert aus Deutschland, demutsvoll, unterwürfig und ehrfurchtsvoll. Mit Bückling, wie ein gut erzogener Sohn aus gutem Haus, erwies er dem katarischen Minister für Handel und Todesstrafe die Referenz, nahm auf dem golden Stuhl Platz und nahm die Bittstellerhaltung ein.     Die Absurdität des Bettel-Besuches übertraf seinerzeit den Bitt- und Bußgang des römischen Kaisers mit seinem Gang zu Canossa. Von Überwindung, Ablehnung oder gar Ekel keine Spur. Eigentümlich, waren es doch insbesondere die Grünen, die sich über den unmenschlichen Staat nicht nur mokierten, sondern die sklavenähnlichen Lebensbedingungen lautstark und pöbelnd anprangerten. „Mit einem solchen Staat macht man keine Geschäfte", tönte es noch bis vor Kurzem vorwurfsvoll aus deren Reihen. Die Fußballweltmeisterschaft sei gar ein Affront für Deutsche Demokratie und müsse deshlab abgesagt werden. Was haben sich die Herrschaften des Fußballweltverbandes FIFA alles an den Kopf werfen

Selbst dem vernagelsten Bürger fällt der unmittelbare Zusammenhang von Preisen an den Zapfsäulen und dem Beginn von Sanktionen gegen Russland ins Auge. Jeder ärgert sich beim Tanken, doch kaum jemand muckt auf. Es herrscht ja Krieg in der Ukraine. Da müssen wir uns solidarisch zeigen. Die Politiker geben sich smart und ihre geschmeidige Argumentation lautet: Die Energie-Engpässe bestimmen den Markt. Damit müssen wir nun leben.   Klingt plausibel, fast entschuldigend und vielerorts ein wenig beunruhigt. Wie schön, dass die passende Ursache von den wahren Gründen ablenkt. Denn Öl ist genug vorhanden. So viel steht fest. Anderenfalls würde das Barrel Rohöl im internationalen Handel mit heutigem Datum nicht 140 US-Dollar, sondern wie im Juli 2008 über 150 US-Dollar kosten. Doch damals kostete trotz des höheren Öl-Preises ein Liter Superbenzin an den Tankstellen 1,58 Euro und nicht wie heute 2,33 Euro. Diesel sprang innerhalb von 3Monaten um 71 Cent, Benzin mancherorts um 87 Cent je Lie