Finanzieren Autofahrer den Ukrainekrieg?

Selbst dem vernagelsten Bürger fällt der unmittelbare Zusammenhang von Preisen an den Zapfsäulen und dem Beginn von Sanktionen gegen Russland ins Auge. Jeder ärgert sich beim Tanken, doch kaum jemand muckt auf. Es herrscht ja Krieg in der Ukraine. Da müssen wir uns solidarisch zeigen. Die Politiker geben sich smart und ihre geschmeidige Argumentation lautet: Die Energie-Engpässe bestimmen den Markt. Damit müssen wir nun leben.

 

Klingt plausibel, fast entschuldigend und vielerorts ein wenig beunruhigt. Wie schön, dass die passende Ursache von den wahren Gründen ablenkt. Denn Öl ist genug vorhanden. So viel steht fest. Anderenfalls würde das Barrel Rohöl im internationalen Handel mit heutigem Datum nicht 140 US-Dollar, sondern wie im Juli 2008 über 150 US-Dollar kosten. Doch damals kostete trotz des höheren Öl-Preises ein Liter Superbenzin an den Tankstellen 1,58 Euro und nicht wie heute 2,33 Euro. Diesel sprang innerhalb von 3Monaten um 71 Cent, Benzin mancherorts um 87 Cent je Lieter. Heizöl hat sich im gleichen Zeitraum gar um 100 Prozent verteuert.

Was also steckt dahinter? Sind es die Ölkonzerne, die die „Gunst“ der Stunde nutzen und nun gnadenlos zuschlagen, um die Gewinne zu maximieren? Regierende deuten geradezu ünertrieben spontan auf die Petro-Gesellschaften, denn wer würde sich zum Unterschieben des „schwarzen Peters“ besser eignen, als gerade die Petrochemie. Als Alibi für ihre Behauptung muss die Kartellbehörde herhalten, um den Beweis für die Preisexplosion zu erbringen. 

Und wieder sind unsere Politiker aus dem Schneider und können sich sicher wähnen. Denn der Schuldige ist gefunden. Doch längst sind viele Verbraucher ziemlich gut über die bodenlose Gier unseres States orientiert. Dabei sind die Ursachen so offensichtlich, dass jeder Idiot darüber stolpern müsste.

Aus parteipolitischen und taktischen Gründen bleibt der Verdacht der Preistreiberei aufgrund der CO2-Abgabe von der CDU/CSU und FDP unwidersprochen und im Falle der Verbraucherkritik wird eleganter Weise der Aufschlag dem Zwang zur Klimarettung zugeschrieben. Damit haben christlich-liberalen Pharisäer höchst vorsorglich den Grünen die schmerzhafte Preiserhöhung in die Schuhe geschoben. Sollte sich die Wut der so ausgenommenen Autofahrer unvermittelt und handfest entladen, bekommen es die Grünen ab. Doch am Beispiel von einem Liter Superbenzin macht sich die CO2-Abgabe tatsächlich nur mit 0,9 Cent mehr bemerkbar.

Der wahre Preistreiber ist die Summe der Staatsplünderei. Es sind die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Ökosteuer und EBV. Insgesamt 1,00 Euro je Liter (Stand 11. März 2022), wobei die Mehrwertsteuer sich mit jeder weiteren Verteuerung entsprechend erhöht. Inzwischen dürften wir heute (20. März) bei 1,12 Euro Steuerbelastung je Liter E 10 Superbenzin liegen. Wenn dem Bürger nach der neuesten Regierungsidee bis maximal 50 Euro Mobilitätszulage je Monat zugestanden werden soll, die überdies nur pendelnden Arbeitnehmer zugutekämen, darf man diesen Vorschlag nicht nur als Farce bewerten, sie ist schlicht eine Frechheit. Handelsvertreter mit einer Kilometerleistung von oft mehr als 50.000 Kilometer p.a. dürften jubilieren.

Wirft man einen Blick auf die Bedürfnisse des Staates, wird schnell klar, woher der Wind weht. Die Auswirkungen der Sanktionen schnürt der Industrie den Atem ab und erstickt jede noch so engagierte Wirtschaftserholung im Keim. Eine der Schlüsselindustrien ist die Chemie, die mit Abstand den höchsten Energiebedarf hat und ihre Produktionen ohne massive Preiserhöhungen beim Kunden nicht mehr leisten kann. Es gibt kaum ein Produkt am Markt, nicht einmal einen Yohjurtbecher, der bei seiner Herstellung nicht auf irgendeine Weise von einem chemischen Prozess und dem Transport zum Kunden und damit von Energie abhängt.

De facto bezahlen die Bürger nicht nur die gesamten Solidaritätskosten, sie bezahlen auch den Krieg der Russen und der Ukrainer. Direkt und indirekt. Und nicht nur das. Die geradezu irrsinnigen Kosten für nach Deutschland strömende Flüchtlinge, deren Unterbringung, Versorgung, medizinische Betreuung bis hin zur Krankenversicherung, auch sie müssen aufgebracht werden. Damit nicht genug. Die Ukraine ist komplett pleite. Dennoch liefert Deutschland Waffen und Hilfsgüter in erheblichem Umfang, deren Bezahlung vorläufig in den Sternen steht. Wohlgemerkt, wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über Milliardensummen, die unseren arg strapazierten Staatshaushalt zusätzlich belasten.

Der Ukrainekrieg kostet hier bereits massiv Arbeitsplätze, drückt den Konsum und löst beim Verbraucher Einsparverhalten und damit Steuermindereinnahmen aus. In der Addition der Faktoren schrumpfen in Deutschland Liquidität und Vermögenswerte, die nur noch mit leitungsfähigen Gelddruckmaschinen zu kompensieren sind. Die sprunghaft anwachsenden Verbraucherpreise beim Supermarkt angefangen bis hin zur Zapfsäule zeigen starke Inflationstendenzen. Beim Anblick solcher Politiker, denen Intelligenz, Weitblick und Erfahrung sozusagen ins Gesicht geschrieben steht, sie, die in Zukunft das Wohl der Bürger im Auge haben, solche Figuren sollten bei uns Angst und Panik auslösen.

Deutschlands Politiker mit ihrer selbst gewählten Klimarettungsneurose überziehen parallel die Bürger überdies mit milliardenschweren „Klimarettungsprodukten“, angefangen beim Wohnungsbau bis hin zu aberwitzigen Energie-Einsparungsvorschriften, setzen Ausbildungs- Versorgungs- und Hilfsprogramme für Millionen arbeitsunwillige Sozialbesucher auf, und mischen sich in Kriege ein, ohne Schadensrisiken für die eigenen Bürger zu berücksichtigen. Im Gegenteil. 

Doch zurück zur Melkkuh der Nation, dem Autofahrer, der jetzt am bequemsten, am schnellsten und ohne große Diskussionen geschröpft werden kann. Und natürlich trifft es den Arbeitnehmer auf dem Land am meisten. Selbstredend auch die Menschen mit kleinen Einkommen und längeren Fahrwegen. Sie haben keine Chance, dem Würgegriff des Staates zu entkommen. Sogar mit E-Autos sind ihre Besitzer inzwischen gekniffen, denn auch hier greifen kommunale Stromlieferanten und der Staat zu wie nie zuvor.

Eine Senkung der Energiesteuern auf Heizöl, Diesel und Benzin kommt nicht in Frage, obwohl es die einfachste und fairste Maßnahme zu Entlastung wäre. Sie wurde von Christian Lindner (FDP) spontan abglehnt, denn ein solcher Schritt könnte der sich angesichts immer höher auftürmenden Staatsverschuldung schnell zum Staatsbankrott führen. 

Und während mit jeder Bombe, mit jedem Raketeneinschlag und mit jeder Panzerbewegung in der Ukraine die CO2-Verschmutzung fröhliche Urständ feiert, glauben unsere Politker allen ernstes, seriös weiter über das Weltklima reden und es retten zu müssen. Wer um Himmels Willen hat in der Chaostruppe in Berlin überhaupt noch einen Überblick?