Das Gesetz ist so gut wie durch. Die EU will künftig private Chats überwachen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sieht das Scannen und ausspähen privater Kommunikation nicht etwa als massiven Verstoß gegen die Grundrechte des Bürgers, sondern als eine unverzichtbare Maßnahme zum Schutz vor dem gemeingefährlichen Bürger. Jetzt legte Faeser im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU eine vorläufige, gemeinsame Position aus Deutschland vor. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht der Netzwerkbetreiber lehnen alle Regierungsbeteiligten ab.“ Für Nancy Faeser spielen Vereinbarungen keine Rolle. Für sie sollen Gesetze Bürger maßregeln, nicht etwa Politiker. In Faesers Ministerium ist der Artikel 10 des Grundgesetzes - Brief- und Fernmeldegeheimnis-Petitessen Schall und Rauch. Man muss sich das Vorhaben auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Innenministerin verlan
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)