Das Hass- und Hetzkartell

Seit 1945 hat es in der Bundesrepublik noch nie einen solch propagandistischen und manipulativen Aufwand gegeben, um die politische Sichtweise einer auf ganzer Linie versagenden Regierung durchzusetzen. 

Nie zuvor, jedenfalls seit Kriegsende, sind deutsche Politiker mit dem Scheinargument hausieren gegangen, Bürger vor sich selbst und damit vor der AfD schützen zu müssen. Noch nie wurden nach dem Krieg zu diesem Zwecke Fakten, Daten, Informationen und Meinungen dermaßen verfälscht, unterdrückt oder gar manipuliert, um die eigene Macht und häufig auch das eigene, kümmerliche Dasein zu retten, wie es derzeit die Protagonisten vor den Wahlen tun.

Der politische Diskurs ist inhaltlich mittlerweile auf dem Niveau von Kindergärten angekommen. Und je näher der Wahltermin der Europawahl kommt, und je näher die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern rücken, desto lauter wird das Feindbildgeschrei und desto spektakulärer die Diffamierungen. Derzeit hagelt es Strafanzeigen gegen die Vertreter der AfD-Spitze. Es ist vollkommen unerheblich, ob Vorwürfe zu Recht erhoben werden oder nicht. Es ist auch irrelevant, wenn sich nach den Vorwürfen das glatte Gegenteil herausstellt. Öffentliche Entschuldigungen? Richtigstellungen? Fehlanzeige. Was zählt sind polemische Diskreditierungen und ehrabschneidende Diffamierungen, denn irgendetwas "muss" unter tatkräftiger Unterstützung der Medien und der Justiz hängen bleiben. 

Wahrheiten haben keine Bedeutung, sie treten hinter den emotionalen Effekt von Aussagen smarter Redner und staatskonformer "Experten" zurück. Unterstützt werden die Demontageversuche gegenüber der AfD über die gebotene Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender, von ihrer gewaltigen Reichweite und die der Haltungsmoderatoren, deren Arbeitsplatz nur erhalten bleibt, wenn sie spuren. Das von der Regierung konstruierte Angstszenario einer rechtsradikalen Gefahr und dem damit verbundenen Untergang Deutschlands und der Demokratie soll die Bürger vor einem totalitären Regime bewahren.

Mit dem perfekten Framing einer schon seit mehr als zwei Jahren andauernden „AfD-Kakophonie“ hat sich ein Hass- und Hetzkartell etabliert und uns, sofern wir zu den Kritikern der Regierung zählen, in rechtsradikale Antidemokraten verwandelt und damit auch zu Verschwörern, Staatsfeinden und subversiven Gesindel. Wir haben, ohne es zu wollen, uns selbst zu Heloten degradiert, obgleich die Regierenden und nicht regierenden Protagonisten die Bevölkerung in ein gesellschaftliches Korsett gezwungen haben, das nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat.

Die Todfeinde der Regierenden sind AfD-Wähler, die Unbequemen, jene, die auch  unangenehme Fragen stellen und nicht mehr alles glauben, jedenfalls nicht den Medien. Diesen Zeitgenossen hat man den Kampf angesagt. Sie werden systematisch zum Schweigen gebracht oder in eine Art duckmäuserisches Schamverhalten manövriert – so oder so. Das „Freiheitsklima“ hat sich mit einem unfassbar verlogenen Journalismus in ein Klima des gegenseitigen „Belauerns“ und „Taktierens“ verwandelt. Sprache, Ausdrucksweise und Haltung unterliegen bei vielen einer pervertierten Selbstkontrolle aus Furcht, man könnte versehentlich wegen einer vermeintlich falschen Gesinnung angegriffen oder ausgegrenzt werden. Die freie Meinungsäußerung ist in allen Netzwerken zu einer „überwachten und kontrollierten Kommunikation“ verkommen, die sich bis tief in die Arbeitsverhältnisse der Menschen gefressen hat, weil es die Mächtigen so wollen und weil sie glauben, sich so retten zu können.

Fakt ist: Der Souverän hat es hingenommen und sich nicht gewehrt. Doch halten wir fest. Die AfD war nie in Regierungsverantwortung. Die AfD hat in diesem Land noch nie eine Politik umgesetzt. Das bedeutet: Alles, was bislang politisch schiefgelaufen ist, haben jene zu verantworten, die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben. Nicht die AfD hat das heutige, desolate gesellschaftliche Klima herbeigeführt. Unfassbar, dass unsere Justizministerin tief in die "braune Kiste gegriffen" und Denunziationsstellen einrichten ließ, sowie den spitzelnden "Blockwart" wieder hoffähig machte.

Wer jetzt die NSDAP als Vergleich mit der AfD heranzieht und mit dem Angstszenario droht, dass Wähler in eine braune Vergangenheit zurückkehren wollen und sie damit zu umstürzlerischen Volksschädlingen erklärt, hat nicht begriffen, dass die NSDAP damals eine Regierungspartei war und mit ihren Machtbefugnissen ein wahrlich schlimmes Regime geführt hat. Vielleicht wollen solche ideologisch verbissenen "Religionsanhänger" auch gar nicht begreifen.

Schaut man genauer hin, wenden die „Etablierten“ in schöner Einigkeit die gleichen Instrumente und Methoden, teilweise sogar die gleiche Rhetorik der braunen Vergangenheit an, die sie mit Verve der AfD als Etikett anheften, um ihren verhassten politischen Gegner in die Knie zu zwingen oder ihn gleich ganz und gar zu “eliminieren“. Siehe Prozess Höcke. Wahre Prozesslawinen rollen auf die AfD-Spitzenkandidaten zu, initiiert vom politischen Kartell. Reihenweise werden “Immunität“ von Mandatsträgern aufgehoben und im Stundentakt mit maximaler Süffisanz durch die Medien gezerrt. Es gilt, die eigenen Wahlchancen zu wahren und zu erhöhen, - und zwar mit allen Mitteln, auch mit amoralischen und unethischen.    

Halten wir weiter fest: Die AfD ist eine Oppositionspartei, die seit ihrem Bestehen nichts, aber auch gar nichts zu verantworten hat. Weder agieren dort Kriegstreiber, noch Meinungs- und Gesinnungskontrolleure wie beispielsweise in unserem Justizministerium. Die AfD knebelt keine Mittelständler mit einer irrwitzigen Abgabepolitik, treibt die Großindustrie nicht aus dem Land, sind und waren weder für Inflation, Ofenwahnsinn, noch für Energie-Engpässe, explodierende Heizkosten oder den leichtfertigen Atomausstieg zuständig.

Ganz gleich, ob wir über soziale Krisen, desolate Schulen oder über eine heruntergewirtschaftete Bundesbahn sprechen, es sind die Regierenden, die sich nicht darum kümmern, über den Zustand großer Bahnhöfe dieser Republik und deren "heruntergekommen Belagerer" will ich erst gar nicht reden. Die AfD ist daran sicher nicht beteiligt. Ganz egal, ob wir uns Corona-Maßregelungen äußern, oder die enthemmte Klimahysterie, die miserablen Renten oder gar den Pleitehaushalt unseres Bundes anprangern, für all diese schwerwiegenden Versagen hat sich die AfD nicht einmal ansatzweise etwas vorzuwerfen. Die einzige Kritik zum Thema markanter Fehlentscheidungen kam von dieser Partei.

Ebenso wenig hat die AfD mit der in weiten Bevölkerungskreisen unerwünschten und überbordenden "Vielfalt" zu tun. Wo kommen wir hin, wenn gestandene Politiker Regenbogenfamilien nicht nur zum Parteiprogramm, sondern auch noch zur Normalität erheben? Will die Polit-Elite einer tradiert-konservativen Gesellschaft mit dem Gesetzesknüppel einhämmern, dass die kleinkindlich-ödipale Analfixierung auch als Erwachsener in aller Öffentlichkeit ausgelebt und überdies staatlich legitimiert werden soll? Mit der Regenbogenfahne anstatt unserer Nationalflagge auf dem Bundestagsgebäude ist jedes Ertragbare weit überschritten.

Deutschland hat wahrlich andere Probleme und regierende Politiker wahrlich andere Aufgaben, als ausgerechnet gendergerechtes Sprechen auf ihre Agenda zu setzen. Auch wenn sich unsere "serösen" Berichterstatter und Qualitätsmedien in wahren Toleranzorgien ergehen, ihre "politische Ergebenheit" zahlt sich immer weniger aus und stößt auf immer größeren Widerstand bei den Bürgern. 

In diese Lage hat uns die vergangene und heutige Regierung gebracht, die uns stets zu einer demokratischen und freiheitlichen Haltung, und gegen Hass, Hetze Diskriminierung aufgerufen haben und uns rund um die Uhr und mit maximalem Zynismus ermahnen, ohne sich daran selbst auch eine einzige Minute zu halten. Doch die geballte Scheinkompetenz der Eliten ist zur unerträglichen Belastung für die Bürger geworden. Der einzige Zusammenhalt der Regierenden besteht aus brüchigem Kitt, der sich mehr und mehr auflöst. Der gemeinsame Todfeind und die Angst vor dem bevorstehenden Untergang. Jetzt, in der Endphase, verhalten sie sich wie die klassischen Parasiten, die nur dann den Wirt freiwillig aufgeben, wenn er tot ist. 

Die Regierenden, angefeuert von einer willfährigen und übereifrigen Presse, überschwemmen uns mit Suggestion, Manipulation, Appellen, Scheinwahrheiten, gekauften Expertisen und letztendlich mit sozialem Zwang, bis wir deren Verhaltensvorgaben selbst für richtig erachtet haben. Der Wahrheitsgehalt bei öffentlichen Auftritten der Regierungsspitze ist von völliger Gleichgültigkeit und von anmaßender Überheblichkeit gekennzeichnet. Diese Haltung, verkauft als Integrität und Seriosität, soll ausschließlich seinem Urheber Prestige zu verleihen. 

Nein, man muss nicht darüber nachdenken, ob sich in Deutschland ein Hass- und Hetzkartell gebildet hat, es ist evident. Niemand muss lange suchen und keiner muss sich fragen, wer die Mitglieder des "ehrenwerten Syndikats" sind. Regierung, Justiz und Medien - sie sitzen vereint in einem kenternden Boot und das Wasser steht ihnen bereits bis zum Hals. Die Medien – denen ich im Übrigen den größten Anteil an unserem vergifteten Gesellschafts- und Sozialklima zuweise -, haben sich mit allen Altparteien zu einem unerträglichen Machtpopanz vereinigt. Wir dürfen sicher sein, wenn das Boot absäuft, wird jeder seine Haut retten wollen - und zwar jeder auf seine Weise. Es wird ein Hauen und Stechen geben, davon kann man ausgehen.

Mit einer nie gekannten Penetranz und unfassbarer hoher Frequenz politischer Werbung haben jetzt alle Parteien zum Endspurt in den sozialen Netzwerken geblasen. Der Kahn muss weiterschwimmen und über Wasser gehalten werden, egal wie. Die Panik vor dem Verlust von Macht und Einfluss macht sich dennoch unübersehbar breit. Es wird gepaddelt und mit rhetorischen Tiefschlägen gegen die AfD das Wasser aus dem Boot geschöpft, als ginge es ums Leben. Gesichtswahrung und Rettungsversuche allenthalben. Es stünde den Parteien gut zu Gesicht, sich mit überzeugenden Argumenten und moralisch akzeptablem Verhalten mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, anstatt darauf zu hoffen, dass ihre destruktiven Methoden und Instrumente zum Erfolg führen. 

Greifen sie zu miesen Methoden und verachtenswerten Diffamierungskampagnen, wie es derzeit wohl gängige politische Norm ist, sollten sie jedes Anrecht auf einen Regierungsanspruch verspielt haben.

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