Dienstag, 30. Oktober 2018

Freiburger Massenvergewaltigung –Schizophrenie der Demonstranten

Es nimmt jedem normal denkenden Bürger den Atem, in den Abendnachrichten von einer jungen Frau zu hören, die von mindestens 8 Männern mehr als 4 Stunden vergewaltigt und dann hilflos im Gebüsch liegen gelassen wurde. Die Tat für sich genommen ist an hemmungsloser Skrupellosigkeit nicht zu überbieten, mir ist ein vergleichbarer Fall in Deutschland nicht bekannt.




Und dennoch weist der Fall eine weitere, inzwischen traurige Besonderheit auf. Wieder einmal sind die niederträchtigen Verbrecher Asylbewerber, auch wenn beinahe alle Sender betonen, dass auch ein Deutscher an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Impliziert wird mit einer geradezu reaktionären Verbissenheit, dass Deutsche nicht besser seien als Ausländer. Stimmt.

Doch kaum sind die moralisierenden Moderatorenstimmen verhallt, entnimmt man aus den Polizeiprotokollen, dass der 8. Vergewaltiger ein naturalisierter Kurde ist, also ein Migrant, der einen deutschen Pass besitzt, angesichts des unsagbaren Verbrechens eigentlich völlig ohne Belang, den "Deutschen" hervorzuheben.

Die Tatsache eines deutschen Tatbeteiligten, dem unsere staatlich gelenkten TV-Sender Relevanz beimessen, macht die Tat deshalb nicht um "ein Achtel" weniger abscheulich. Vielmehr ist es der lächerliche Versuch, massenhafte Übergriffe auf Frauen, wie sie in Deutschland seit dem Mittelalter nicht mehr bekannt waren, mit watteweichem Humanitätsgefasel zu relativieren. Freiburgs überwiegend rot-grüne Bürger sind ein Paradebeispiel schizophrener Reaktionen eines völlig weltfremden Wohlfühl-Klientels. Allen voran der Freiburger Bürgermeister, dessen kleingeistige Wahrnehmungsverzerrung als pathologisch bezeichnet werden kann. Fehlte nur noch das anschließende Grönemeier-Konzert und Freibier.

Innehalten, sich vor Abscheu abwenden, trauern, Empörung, Mitgefühl etwa mit dem Opfer – solche empathischen Reaktionen werden als Alibi mit beiläufigen Standardfloskeln in den Protest gegen die Instrumentalisierung der Tat eingeflochten, ja, sogar in den Vordergrund gehoben. Mit kruden Argumenten gegen Ausländerfeindlichkeit rechtfertigen sie 1500fach auch Freiburgs Straßen ihre ideologischen Sichtweisen, um nicht zugeben zu müssen, dass mehr als nur etwas faul ist, im Staate Dänemark. Und das, obwohl Freiburg längst traurige Berühmtheit hinsichtlich Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Notzuchtverbrechen und sexuelle Übergriffe erlangt hat. Freiburg ist längst Hort Dutzender, einschlägiger Einzelfälle, deren Urheberschaften fast ausnahmslos Migranten und Asylbewerber zugeschrieben werden.

Der fürchterliche Sexualmord an der Studentin Maria Ladenburger 2016 ist offenkundig von den Freiburgern Gutmenschen erfolgreich verdrängt worden. Hier zur Erinnerung: von einem afghanischen Migranten vergewaltigt und anschließend ermordet. Hussein K., war Ende 2015 als Flüchtling aus Griechenland nach Deutschland gekommen. Er hatte bei seinem Asylantrag behauptet, minderjährig zu sein und wurde als unbegleiteter Flüchtling eingestuft. Im Prozess räumte er ein, bei der Einreise nach Deutschland volljährig gewesen zu sein und legte ein Geständnis ab. Hussein K. wurde im März 2018 vom Landgericht Freiburg wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung verurteilt.

Dass sich Menschen zu offenen Protesten auf den Straßen einfinden, um ihrer maßlosen Empörung Ausdruck zu geben, dass in Deutschland seit 2015 tausendfach vergewaltigt, gemordet, geraubt und gemessert wird, ist nachzuvollziehen. Das müsste selbst jenen Demonstranten klar sein, die sich aus verkrampft-ideologischen Überzeugungen denen entgegenstellen, die nach Recht und Ordnung, nach Schutz, Hilfe und Unterstützung durch den Staat rufen. Stattdessen wird dieses öffentliche Aufbäumen als "rechtsradikal" gebranntmarkt, als Feindbild stilisiert und mit fanatischem Eifer zu Nazis erklärt. Sinnlosigkeit in Potenz.

Selbst die Tatsache, dass die Vergewaltiger vorbestraft und weiteren Gerichtsverfahren wegen anderer Straftaten entgegensahen, selbst die veröffentlichten Informationen, dass der Haupttäter ausgewiesen werden sollte, erhellt die Synapsen radikal-grüner Demonstranten nicht wesentlich. Was also treibt diese neurotischen Samariter aus dem grün-roten Lager an? Würde man sie einzeln befragen, ich fürchte, sie blieben eine ehrliche Antwort schuldig. Denn ihnen geht es nicht darum, sich als Gegner von Pauschalisierungen zu stellen, oder sich gar als Gegner von Ausländerfeinden zu positionieren. 

Sie folgen links-ideologische Aufrufen, sie ergehen sich in Lagerkämpfen gegen AfD und angebliche Rechtspopulisten, um sich selbst im guten Gefühl zu suhlen, gesellschaftlich richtig zu liegen. Das Opfer spielt in deren Hirnen keine Rolle.  Dass die Teilnehmer "gegen Rechts" selbst emotional völlig verroht sind und keine Sekunde an das Verbrechens, dessen Ausmaß und deren Folgen für die junge Frau denken, beiweist, das wir es hier mit egomanen Trauerfällen zu tun haben. Nicht mehr, nicht weniger. Das "Event auf der Straße" hat Relevanz, nicht die Tat. Den „anderen zeigen wo man steht“, das ist die egomane Triebfeder ihres Handelns, nicht etwa die Verurteilung einer monströsen Gewalttat.

Längst ist evident, dass auch die Massenvergewaltigung in Freiburg kein Zufall, kein Einzelereignis, kein Versehen war. Die dynamische Entwicklung ekelerregender Sexualstraftaten sind der massenhaften Einwanderung junger Männer aus Afrika geschuldet, deren Sozialisierung sich fundamental von europäischer Sozialisierung unterscheidet. Und nein, nicht alle Migranten leben gesetzestreu, was einen deutlichen Umkehrschluss zulässt.

Wenn Medien, wenn Politiker oder Gutmenschenfraktionen stets mit erhobenem Zeigefinger und dem Hinweis auf die Verwerflichkeit von Pauschalisierungen, den Bürger disziplinieren wollen, dann sollten sie ihr eigenes Verhalten ganz genau hinterfragen. Denn auch sie pauschalisieren permanent, indem sie den mit Recht aufgebrachten Bürgern unterstellen, gegen alles zu sein, was ausländisch ist. Nein, die Bürger sind gegen Verbrecher, egal, aus welchem Land sie sind. 


Montag, 29. Oktober 2018

Angela Merkel wirft das halbe Handtuch

Heute morgen ging es über die Ticker. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin wird sich für den Parteivorsitz nicht mehr bewerben. Ihre Reaktion auf die Wahlniederlage in Hessen und dem Verlust von mehr als 11 Prozent scheinen die Alarmglocken im Kanzleramt unüberhörbar zum klingeln gebracht haben. Nun ja, viele ihrer Parteifreunde werden sich heimlich die Hände reiben. 




Leichen pflastern ihren Weg, so könnte man, ganz nach dem Italowestern aus den 60er Jahren, die Alleinherrschaft unserer Kanzlerin beschreiben. Innerhalb von 12 Jahren hat sie vor allem Männer aus dem Weg geräumt, Männer, die ihr komisch kamen, ihr gefährlich werden konnten oder überflüssig wurden. Gewiss, manche von ihnen hatten nicht einmal das Niveau von Blockflöten, dennoch, unter den 10 namhaften Opfern war auch der eine oder andere Hochkaräter dabei.

Helmut Kohl, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff, Günther Öttinger, sie alle erlitten aufgrund hinterfotziger Partei-Charaden bittere Schicksale. Auch Friedrich Merz zählte seinerzeit zu den taktischen Bauernopfern. Auch wenn die Parteiraison eine der wesentlichen Bestandteile für Stabilität einer Partei darstellt, braucht man nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass einige der Geschmähten rachlustig auf der Lauer liegen. Manche seit mehr als zehn Jahren.

Die Zeit scheint für einige der CDU-Krüppel gekommen zu sein. Das hessische und bayerische Wahl-Erdbeben hat es möglich gemacht. Merkel spürt jetzt nicht nur den heißen Atem der ehemals Gedemütigten, sie muss auch mit dem Zynismus und der Scheinheiligkeit ihrer Parteifreunde fertig werden. Wie formulierte Seehofer (CSU) vor der Kamera: „Es ist schade, dass Angela nicht weitermacht.“ Das innere Wolfslächeln steht ihm in Form von Genugtuung für „entgangene politische Freuden“ auf die Stirn geschrieben.     

Mit der hessischen Wahlklatsche fühlt sich nicht nur die bayerische Niederlage halb so schlimm an, auch die klammheimliche Schadenfreude lässt sich nun bei Weißwurscht und Brezn entspannter auskosten. Doch ausgestanden ist der Erdrutsch nicht. Angela Merkels Rückzug ist erst der Anfang. Es steht aber noch zu befürchten, dass Merkel spätestens zum Ende der Legislaturperiode Deutschland und die CSU noch einmal bestrafen will. Die Hiob’sche Heimsuchung könnte Kramp-Karrenbauer heißen.

Auch Jens Spahn, Gesundheitsminister seines Zeichens, bereitet sich auf den Kanzlerabgesang mit geschliffenem Messer vor, den Frau Merkel heute zum Ende ihrer Amtszeit angekündigt hat. Wenn er da mal nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Denn es gibt außer Krampf-Karrenbauer auch noch Armin Laschet als möglicher Aspirant, mit dem er noch vor wenigen Wochen nicht gerechnet, und dessen Fähigkeiten seinem Namen entsprechen. Lasch eben..

Die Schlangengrube der CDU birgt noch allerhand Überraschungen weitere Überraschungen. Wie Phoenix aus der Asche, so erfolgt gerade die Wiederauferstehung des Friedrich Merz, als aus dem Kanzleramt verlautbarte, das Kanzlerin Angela Merkel im Dezember nicht mehr für den CDU Vorsitz kandidieren will. Die Ergebnisse der Hessenwahl haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Nicht einmal eine Nacht war vergangen, schon kursieren die ersten Namen für die Nachfolge im Parteivorsitz. Ein Wolf im Schafspelz, konservativ, gerissen, kompetent, ein Erzkonservativer, der den Sozialdemokraten das Fürchten lehren könnte.

Friedrich Merz, der 1998 bis 2000 und von 2002 bis 2004 das Amt des Parteivorsitzenden der CDU innehatte, trat in diesem Herbst plötzlich aus dem Dunstkreis seiner Wirtschaftskarriere wieder in Erscheinung und meldet seine Ambitionen an, das Ruder des schwer dahindümpelnden Seelenverkäufers CDU zu übernehmen. Man kann ihm die klammheimliche Freude schon von weitem ansehen, wurde er doch von der Kanzlerin höchstselbst entsorgt. Er hat also noch eine alte Rechnung offen.

Merz wollte damals eine Steuerreform auf einem Bierdeckel entwerfen. Er galt als Wirtschaftsexperte und rhetorisches Goldstück der Union. Als er sich anschickte, den Machtkampf mit seiner Parteichefin zu suchen, wurde ihm. Zum Verhängnis wurde ihm allerdings CSU-Chef Edmund Stoiber, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 Angela Merkel unterstützte und Angela zur Mehrheit für den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verhalf.

Dass Angela schwer angeschlagen ist, jetzt und das Handtuch wirft, und ein Amt aufgibt, das für sie bislang untrennbar mit der Kanzlerschaft in einer Hand sein musste, darf man getrost als Einsehen in die Unvermeidlichkeit werten. Dem Himmel sei für ihren Rückzug gedankt.

In der Tat, der CDU täten politische Hochkaräter der gesamten politischen Landschaft gut. Dennoch, es beißt die Maus den Faden nicht ab, im Augenblick setzt sich das politische Führungspersonal der nicht mehr etablierten Parteien überwiegend aus Dilettanten zusammen. Die Frage ist daher erlaubt, ob es nicht längst zu spät ist, signifikante Änderungen herbeizuführen. Wenn man seinen Blick nach links wendet, wird es auch nicht gerade heller, eher zappenduster.

Den derzeitigen Zustand der SPD kann man eher mit einer fußballerischen Gurkentruppe vergleichen, die gegen eine Bundesligamannschaft antreten müsste. Kaum anzunehmen, dass sich die Roten in den nächsten Jahren noch einmal berappeln. Da hilft nicht einmal das Auswechseln des Cheftrainers. Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen, unter einer grünen Bevormundungspartei noch viele Jahre leiden zu müssen. 


Donnerstag, 25. Oktober 2018

Weltuntergangsstimmung bei den Parteien


Wenn Politiker öffentlich und lautstark erklären, dass sie voll und ganz hinter ihrem Minister oder einem hochrangigen Kollegen stehen, darf man davon ausgehen, dass besagte Person höchstens noch zwei Wochen im Amt ist. Ähnliche Vertrauensbekundungen kennt man übrigens auch in den Bundesligavereinen bei Bayern München, Schalke und Dortmund. Wehe, einer der Bosse spricht einem Trainer nach fünf verlorenen Spielen das volle Vertrauen aus.


Die Regierungssprecher haben ihre sophistische Semantik sogar noch optimiert. Annegret Kramp-Karrenbauer formulierte es gestern so: "Niemand kann zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt." Sie schließt wenige Tage vor der Hessenwahl den Bruch der GroKo nicht mehr aus. „Aufgrund von Dynamiken“, meinte sie. Schön formuliert, finde ich. Dann fügte sie an: Die Situation der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD seien in der Tat angespannt. Zu deutsch, es werden schon die Messer gewetzt. Weshalb sollte den CDU-Ministern, die spätestens nach der verkorksten GroKo-Bildung auf der Lauer liegen, billig sein, was den Fußballbossen recht ist?

Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, so die leicht verkrampfte Karrenbauer, liefe es auf Neuwahlen hinaus. Wenn selbst Dobrindt (CSU) schon vor dem Bruch der Koalition warnt, muss die Hütte in Berlin schon lichterloh in Flammen stehen. Kein Wunder, bei den Prognosen würde sogar ich die Koffer packen und einen Urlaub auf einer einsamen Insel erwägen. Für die CDU wird ein Verlust von mehr als 14 Prozent prognostiziert. Der Todfeind, die AfD, er scheint auf nahezu 18 Prozent anzuwachsen. Da nimmt sich die Chemnitzer Hetzjagd im Vergleich zum Wahlausgang geradezu harmlos aus.

Sieht man sich den Satzbau Dobrindts genauer an, deutet alles auf Palastrevolte hin. In der SPD dürfte man auch schon den Putsch vorbereiten. Vermutlich feilen rhetorisch geschulte SPD-Mitglieder im Keller der Zentrale an einem semantischen Leckerbissen, mit dem Frau Nahles das Maul gestopft wird. Es ist nicht zu übersehen, die GroKo-Chefs sitzen auf Fassbomben, deren Lunte bereits brennt, während sich die Stimmen mehren, ein Bündnis mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Derweil reiben sich die Grünen schon die Hände und träumen vom eigenen Ministerpräsidenten in Hessen. 

Gestern bat die Kanzlerin Angela Merkel im Hotel „La Strada“ um Gerechtigkeit für Volker Bouffier und meinte leutselig: „Wenn Sie Wut haben, was in Berlin passiert, schreibense mir ’nen Brief. Es kommt auch wieder ’ne Bundestagswahl.“ Aber bitte nicht den Unmut an Bouffier auslassen! Angesichts der letzten drei Jahre Merkelchaos tendiert meine Motivation, Angela einen Beschwerdebrief zu schreiben, gegen Null, zumal ich wegen der kompletten Auflistung meiner Kritik Monate benötigen würde.

„Wenn einer nach mir was werden will, muss er darum kämpfen – und wenn er's vor der Zeit anstrebt, muss er's mit mir aufnehmen“, meinte sie gestern. Na, da werden sie zittern, die ambitionierten Damen und Herren der CDU. Ich sage, Mutti ist am Ende, auch wenn sie verklausuliert ihre Minister davor warnt, sich im Falle einer Neuwahl etwas auszurechnen.

Maischbergers Flaschensammler moralischer Sieger

Wieder einmal eine kontroverse Runde bei Maischberger, bei dem es dem Normalbürger nur noch schlecht werden konnte. Fazit: Die Moral fiel der feindlichen Übernahme durch Banken und Staat zum Opfer. Die einstmals perfekte CDU-Parole der Wirtschaftswunder-Kanzler Erhard, Gott hab ihn selig -, ist längst durch optimierte Raffgier und amoralische Schlaumeier obsolet geworden.


Wie sagte der Altkanzler so schön? „Jeder sollte in Wohlstand leben, und zwar durch eigene Leistung und nicht etwa, in welchem sozialen Milieu er geboren ist.“ Doch die Bedeutung dieses Satzes scheint nur zwei Gästen etwas zu sagen, die Restlichen drei Anwesenden stellten sich selbst ein Armutszeugnis aus. Bevorzugt der Staat Reiche und benachteiligt Arme? – so die Headline der Diskussionsrunde bei Maischberger. Es ging um Abzocker, die 55 Milliarden an Steuern durch „Cum Ex-Geschäfte“ den Staat erleichterten, ohne dass man ihnen bis jetzt etwas anhaben konnte - oder wollte.

Welchen Sinn Sendung und Titel haben sollten, war mir bis zum Ende nicht klar, zumal nahezu jedem Bürger von vorneherein ersichtlich ist, welche Nachteile mit echter Armut einhergehen. Ich finde es ja geradezu beglückend, wenn gut situierte Menschen aus der Abteilung Top-Verdiener über Armut talken, um mit ihrer profunden Erfahrung herauszufinden, was der unhaltbare Zustand beim Prekariat so alles auslöst. "Was macht das mit dir" - gewiss, die Frage wird nicht gestellt, aber sie schoss mir in den Kopf.

Da saßen sie nun, Unternehmer Ralf Dümmel mit seiner Kapitalistensendung „Höhle des Löwen“. Anja Kohl, Börsenexpertin durfte natürlich auch nicht fehlen. Dann war da noch Rainer Hank, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Fleisch gewordener Moralkrüppel, einer, den man schon seiner schrägen Argumente wegen am liebsten in einer düsteren Ecke im Frankfurter Bahnhofsviertel mit einem Baseballschläger abpassen möchte. Als einzige Politikerin saß Sarah Wagenknecht in der Runde, deren Outfit in krassem Missverhältnis zu Kick-Klamotten steht, derer sich Arme bedienen müssen.

Highlight allerdings war ein 17-jähriger junger Mann, Jeremias Thiel, der mit 11 Jahren aus einer Problemfamilie ins SOS-Kinderdorf flüchtete und gerade vor seinem „internationalen Abitur“ steht. Er will mit einem Stipendium in Harvard studieren. Ruhig, sachlich und mit einer für sein Alter überdurchschnittlich souveränen Rhetorik – er wuchs in prekärer Armut auf -, ließ er mit seiner Lebensbeschreibung den Wirtschaftsredakteur Hanke alt aussehen, indem er ihm den Begriff Moral näherbrachte. Ich fürchte nur, bei dem Kerl, so charmant er sein kann, ist Hopfen und Malz verloren. Dennoch, der Vorzeigearme, der es dennoch geschafft hat, war ein Fremdkörper in der Runde, ein Einzelfall, der es die Armutsfalle wohl überwinden wird. Er ist wahrlich kein Musterbeispiel für fair verteilte Chancen und sozialem Engagement in unserer Gesellschaft.

Zeitweise konnte man bei Maischberger das Gefühl nicht loswerden, dass die an den Tag gelegte Empörung über das beispiellose Versagen des Sozialstaates bestenfalls das Niveau dämlicher Lippenbekenntnisse erreichten. Ob nun Frau Kohl alleinerziehende Mütter und deren Los beklagte, oder anprangerte, dass in Berlin jedes dritte Kind von Armut bedroht sei, und sich gleichzeitig fragte, was die SPD eigentlich seit 100 Jahren mache. Im Anschluss schwadronierte sie mit einigen Statistiken und der Botschaft durch die Sendung, dass es nur 8 Prozent der Bevölkerung schlecht ginge.

„Wer Hartz IV bekommt, ist nicht arm“, stimmte Rainer Hank von der FAZ ein. „Absolute Armut würde man international erst ab 5 Dollar je Tag einordnen, das gibt es in Deutschland nicht, nur in Afrika.“ Ah ja, denke ich mir. Ich vermute aber, dass ein Negerkral im Eritrea kaum Miete kostet und die die Lebenshaltungskosten vergleichsweise gering sind, sofern man dort überhaupt etwas zu Essen findet. „In München bekäme eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern 2.700 Euro netto“, so fährt dieser Dödel fort, vergießt dabei aber zu erwähnen, dass zwei Millionen Einwanderer nicht nur seine Statistik schwer verzerren. Ich wünschte, er müsste einmal an der Tafel anstehen und Flaschen sammeln, um sein Einstecktüchlein zu finanzieren.

Auch unser Postfuzzi Appel wurde kurzzeitig Thema, einer, der 230 Mal mehr verdient als ein Postmitarbeiter. Ach ja, es ist wirklich zu Tränen rührend, wenn sich bei Maischberger die Gutverdiener über Armut und Ungerechtigkeit echauffieren. Mehr am Rande wurde zuletzt das Cum Ex-Fass aufgemacht, bei dem sich Aktienhändler und Banken rund ums Dividendengeschäft die Steuergutschriftpakete hin und herschieben. Immerhin wusste Sarah Wagenknecht zu berichten, dass das idiotische Gesetz im Auftrag des SPD-Komiker Steinbrück (SPD) von Banken geschrieben wurde. Und jetzt wundert man sich, dass ein paar Banken und Bankkunden um 55 Milliarden Euro reicher sind. Tja, „wenn der Staat so dumme Gesetze macht“, wirft Hank ein, - na, dazu sage ich jetzt lieber nichts, außer, dass auch er das Word Ethik, Moral und Menschenwürde irgendwie nicht richtig verstanden haben kann.

Dienstag, 23. Oktober 2018

Merkels Grenzwert-Strategie, oder wie man dem Henker entgeht

Merkels gestriger Auftritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier könnte man als missglückte Wahlkampfposse beschreiben. Ich sehe sie vor meinem geistigen Auge, die vor Angst schlotternden CDU-Protagonisten, wie sie angesichts der schwindenden Wählergunst am runden Tisch sitzen und heftig debattieren, auf welche Weise man in Hessen die Wähler am schönsten über den Tisch ziehen kann.



Und dann traten sie auf, ach, was sag ich, sie erschienen vorm Rednerpult, unsere Bundeskanzlerin mit ihrem hessischen Bauernfänger, im Gepäck die ultimative Diesel-Lösung. Angela trat ans Mikrofon und verkündete: "Wir glauben, dass in der Regel Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang, also bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, handelt." Alle Wetter, das nenne ich einen Wurf.

Unsere Angela, listig, wie sie ist, präsentierte dem Publikum die eierlegende Wollmilchsau. Die Regierung werde die Grenzwerte hinsichtlich der Konzentration von Stickstoffdioxyd in der Luft anheben, um Fahrverbote in den belasteten Städten zu vermeiden. Wenn man einmal davon absieht, dass Merkelsätze zumeist schwer verständlich sind, erfüllen sie auch die Bedingung, dass nicht jeder Dödel auf der Straße versteht, worauf unsere Kanzlerin eigentlich abzielt. Das erleichtert nicht nur das Regieren ungemein, sondern auch das vorsätzliche "Verladen" des Wahlvolkes.

Es scheint mir daher nötig zu sein, dem geneigten Leser die Übersetzung ihres geistigen Auswurfs nachzuliefern. In Anbetracht der bevorstehenden Hessenwahlen sollen also die gesetzlich festgelegten Grenzwerte an die neuen Bedürfnisse der Automobil-Industrie angepasst werden, damit sich der Auto fahrende Bürger auf verhältnismäßig vertretbare und akzeptable Weise weiter vergiften kann und die Anwohner adäquat an den Rußwolken partizipieren können. Dieser epochale Schachzug hat gleich mehrere Vorteile. Fahrverbote haben sich damit erledigt. Der herkömmliche Dieselfahrer darf auch in Zukunft mit gutem Gewissen und voller Dankbarkeit mit seiner Dreckschleuder in Frankfurts Innenstadt fahren.

Aber das ist noch nicht alles. Auch die Vorstände der Automobil-Konzerne müssen nicht mehr über ärgerliche Umrüstungen nachdenken und dürfen überdies darauf hoffen, von deutschen Gerichten wegen betrügerischer Angaben nicht mehr behelligt zu werden. Und endlich kann man die Hunderttausende Dieselfahrzeuge, die bei den Gebrauchtwagenhändler dem Preissturz anheimgefallen sind, mit guten Erträgen wiederverkaufen. Jetzt glaubt die hessische CDU, wieder hoffnungsvoll auf den positiven Wahlausgang schielen zu können, weil die bevorstehenden Fahrverbote bei der Wahl am Sonntag bis gestern noch viele Stimmen hätten kosten können. Entsprechend dankbar hat Ministerpräsident Volker Bouffier seine Kanzlerin angehimmelt. Hach, die Welt ist wieder schön.

Wie sagte Herr Bouffier in semantisch-hoffnungsvollem Timbre so griffig: „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern.“ Ah ja…! Das bereits angeordnete Fahrverbot für Frankfurt ist natürlich ein sensibles Wahlkampfthema, schon deshalb, weil Zehntausende Pendler und Dieselbesitzer im Großraum Frankfurt dort die Luft verpesten. Auf einmal, sechs Tage vor der Hessenwahl, fällt es der CDU-Vorsitzenden Merkel ein, das geltende Recht zu ändern.

Ich fürchte allerdings, die CDU hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die gestrigen Wahlprognosen lassen die CDU erdrutschartig ins Tal der Tränen abschmieren. Die Bürger sind erheblich weniger dämlich, als Volker und Angela zu glauben scheinen. Nachdem die Autoindustrie jahrelang getrickst hat, beteiligt sich nun Regierung am Wettbewerb, einerseits geschädigte Autokäufer optimal zu bescheißen, andererseits den europäischen Gerichten die lange Nase zeigen.

Doch so einfach wird die Sache nicht laufen. Die Politik muss sich fragen lassen, warum sie einst verbindliche Abgaswerte festgesetzt hat und heute nicht in der Lage ist, diese durchzusetzen. Die Gerichte verhängten Fahrverbote, weil sie geltendes Recht auf nationaler und europäischer Ebene umsetzen müssen. Was der BHA (Bundeshosenanzug) im stillen Kämmerlein des Kanzleramtes jetzt beschlossen hat und nun als „ernst zu nehmendes Vorhaben“ in die Welt setzt, ist für die EU am EuGH und den dort festgelegten Grenzwerten nicht relevant.

Wieder einmal werden Versprechungen gemacht, deren Umsetzbarkeit erst nach der Wahl offenbar wird. Ach ja, man kann sich immer wieder darauf verlassen, dass Parteien alles tun, um dem Wähler das Schlaraffenland vorzugaukeln und im Anschluss ein Martyrium zu liefern. Immerhin, nicht nur Autohändler, Hersteller, Autobesitzer, sondern auch CDU-Minister sehen nun der Zukunft mit glückseliger Miene entgegen. Angela wird sich am Sonntag die Augen reiben, sie wird dem politischen Schafott nicht entgehen.

Sonntag, 21. Oktober 2018

Merkels Kampf gegen den Untergang

Das war doch mal eine Ansage. Auf der internen Diskussion ließ Ihre Majestät „Angela die Erste“ ihre Untertanen wissen, dass die Partei keine Zeit mehr zu verplempern habe. Energisch wies sie die Bürger an, sich gefälligst nicht mehr mit der Flüchtlingspolitik zu beschäftigen. Olle Kamellen...!


Wie sagte sie so knackig: "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren. "Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Kanzlerin hat entschieden, dass über ihren epochalen Fehler, 1,5 Millionen Migranten ohne Ansehen der Person ins Land zu lassen, nicht mehr gesprochen werden darf. Ich kann nur hoffen, dass die öffentliche Verwendung des Begriffes "Flüchtling" nicht mit ernsten justitiablen Folgen belegt wird.

Sei's drum, gleich danach schob sie den nächsten, bemerkenswerten Satz hinterher.  "Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern." Ah, ja…! Ich bin davon überzeugt, dass die Hälfte der Deutschen genau wissen, um was sich die Regierung kümmern muss. Nämlich um die Finanzierung unserer Sozialgäste, deren Aufenthalt in Deutschland den Steuerzahler etwa 80 Milliarden Euro kosten wird. Angesichts dieser Summe würde mir auch mulmig werden.

Gerade Politiker sollten ihr Verhalten und ihre Leistungen an Maßstäben wie Verantwortung und Integrität messen. Sie sollen aber auch die Konsequenzen ziehen, wenn sie sich bei kritischer Prüfung des eigenen Verhaltens eingestehen müssen, dass sie den Anforderungen nicht gerecht geworden sind. Genau jener Kodex ist unserer Kanzlerin entweder vollkommen abhanden gekommen, oder sie hat schlicht nicht begriffen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Und schon bringt Merkel die Hessenwahl ins Spiel, die wie das berüchtigte Damoklesschwert über ihrem Haupt schwebt. Der Bürger dagegen lehnt sich gelassen zurück, er ahnt, dass diese Wahl vermutlich auch wieder vergeigt wird. Obwohl sie eigentlich in Sack und Asche gehen müsste, da sie selbst und ganz persönlich verantwortlich ist für die epochale Fehlleistung. Mit einem feinen semantischen Kniff vergemeinschaftete sie ihre desaströse Fehlentscheidung, indem sie von „WIR“ sprach. „WIR sollen uns kümmern…, „WIR beschäftigen uns mit uns selbst…, und mit Blick auf das Wahlergebnis, „WIR“ dürfen nicht beleidigt sein…! Ich frage mich, ob die Dame auf dem Regierungssessel noch Herrin funktionsfähiger Synapsen ist.

Da fragt sich doch jeder, der die Rede mitanhören musste, wer eigentlich ist mit "WIR" gemeint? Wenn es Angela Merkels persönlichen, politischen Bockmist geht - milde ausgedrückt -, dann scheint das Personalpronomen "ICH" in  ihrem Wortschatz nicht vorzukommen. Wortwahl, Inhalt und Form ihrer Rede lassen keine andere Interpretation zu, Angela Merkel Eigenschaften wie die Sturheit eines Maulesels und die Dickfälligkeit eines Hipopotamos zu bescheinigen, unbelehrbar, halsstarrig, uneinsichtig und machtbesoffen. 

Der vehemente Auftritt unserer Kanzlerin zeigt überdeutlich, wenn man genau hinhört, dass im Kanzleramt die schiere Angst umgeht. Laut Prognosen dürfte die CDU auf ein Niveau abstürzen, das mindestens zwei weitere Koalitionspartner benötigte, um sich, wie unsere Flüchtlinge, von einem absaufenden Boot im Mittelmeer ans Land zu retten. Sie kann nur hoffen, dass sie im Plenarsaal dann nicht zu hören bekommt: „Wir werden dich nicht wählen.“

Samstag, 20. Oktober 2018

Khashoggi pfundweise aus dem Konsulat geschmuggelt?

Wieder einmal ein Journalistenmord, der weltweite Aufmerksamkeit erzielt. Nicht nur, weil sich ein arabischer Despot von einem Kritiker nachhaltig getrennt hat, macht der Fall in allen Medien Furore, es sind auch die fragwürdigen Beteiligten, denen man samt und sonders die blutrünstigsten Gräueltaten unterstellen darf. Kritishe Journalisten stehen ganz ober auf der Liste totalitärer Staaten.



Wollte man die türkischen Nachrichten verkürzt wiedergeben, scheint Jamal Khashoggi in die diplomatischen Vertretung Saudi-Arabiens erst in den Keller geschleift worden. Dort erwarteten ihn ein paar humorlose Landsleute, die ihrem Gast einige Fragen stellen wollten. Was die arabischen Verhörspezialisten nicht ahnten, war wohl der Umstand, dass die Türken bereits vor der Eröffnung des Konsulates den ganzen Laden verwanzt und mit Minikameras ausgestattet hatten, um immer auf dem neuesten Stand interner Ereignisse zu bleiben. Eigentlich hätten die Araber das wissen müssen, immerhin ist es ja ein schöner Brauch, dass Nationen sich gegenseitig ausspionieren und belauschen.

Aber Schwamm drüber. Jedenfalls wurden die Türken so Zeuge, wie Jamal Khashoggi aufgrund eines lebhaften Wortwechsels und eines dummen Missverständnisses bei lebendigem Leibe zerteilt und portioniert wurde. Nun ja, das kann in der Hitze einer arabischen Debatte schon mal passieren. Wir kennen das ja auch hierzulande auf deutschen Straßen. Dennoch, jetzt war im Keller der Botschaft guter Rat teuer. Wohin mit den Einzelteilen? Man habe dann die Leiche als handliche Päckchen zerteilt und pfundweise ins Diplomatenauto verladen. Anschließend wurden die Häppchen in einem Waldstück zwanzig Kilometer außerhalb Istanbuls vergraben. Nichts Genaues weiß man nicht, aber man forscht noch.

Überhaupt sind die Informationen und Einlassungen türkischer und arabischer Behörden so widersprüchlich, dass man daraus bequem mehrere Agententhriller stricken könnte. Allerdings behaupteten türkische Kriminalisten, man sei im Besitz von Filmsequenzen und Tonaufnahmen über das bedauerliche Ableben des Delinquenten. Es wird doch nicht etwa ein türkisches Filmteam dabei gewesen sein? Ich bin mir da nicht sicher. Einzusehen ist natürlich, dass die Türken ihre Mitschnitte zurückhalten, denn wer will schon den Beweis antreten, dass man auf fremden Hoheitsgebiet Konsul und Diplomaten belauscht, sollte es sich doch um heimliche Aufnahmen handeln.

Ausgerechnet Erdogans Türkei wird zum Ankläger einer blutigen Sauerei, die er am liebsten selber mit kritischen Journalisten im eigenen Lande in ähnlicher Weise erledigen würde. Nur die Tatsache, dass er jede Menge Geld für sein Land braucht, hindert ihn daran, seinen Schergen ähnliche Aufträge zu erteilen. Der Sultan enigt daher eher zum Tauschhandel. Geisel gegen Bares. Denn er hat kein Öl. Vielleicht hat er aber auch nur Angst vor Frau Merkel.

Trotz des öffentlichen Hinweises der Türken, dass man stichhaltige Belege für die Metzelei im arabischen Diplomatenkeller habe, behauptete das Regime in Riad 18 Tage lang, man hätte keine Ahnung, wo dieser Khashoggi, der permanent gegen sein Land gestänkert hatte, abgeblieben sei. Aufgrund des internationalen Drucks lenkten die Saudis ein und nach einer Schamfrist von knapp drei Wochen erklärten sie: Khashoggi habe eine Schlägerei angezettelt, in dessen Verlauf der 59-jährige Journalist getötet wurde. Ich gebe zu, es klingt weniger martialisch, lässt sich aber unter Diplomaten und Regenten neutraler vermitteln und man versaut sich von dem vielen Blut nicht die weißen Manschetten.

Immerhin hat sich auch der amerikanische Präsident eingeschaltet, der zwischenzeitlich die türkischen Filmchen begutachtete, nichtsdestoweniger aber geneigt ist, sich den arabischen Ausführungen anzuschließen. Nun ja, ein zuvor abgeschlossener Waffendeal zwischen den USA und dem saudischen Kronprinzen in Höhe von 110 Milliarden Dollar machen die königlichen Argumente, dass sich Khashoggi möglicherweise selbst zerstückelt haben könnte, nur um die Araber schlecht dastehen zu lassen, weitaus glaubwürdiger.  

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht eines: Um alle Verbrecher, die derzeit national und international in der Politik sind, auf den Mond zu schießen, bedürfte es vermutlich hunderte von Raketen.  

Freitag, 19. Oktober 2018

Hessenwahl - Die roten Hessen werden grün

Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Volker Bouffier (CDU) will sein Amt als Ministerpräsident verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen. Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl der Kanzlerin.




Schon vor hundertfünfzig Jahren war es in der Politik nicht immer ganz einfach, hohen Staatsbeamten den Laufpass zu geben. Otto Fürst von Bismarck behauptete deshalb: „Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Staates muss man turnusgemäß einige Minister und Staatsräte füsilieren.“ Offen gestanden, ich kann diesem Gedanken angesichts unserer derzeitigen Polit-Elite gewisse Sympathien abgewinnen. Nun ja, im Jahr 2018 versucht man über Wahlen Politiker loszuwerden, die während ihrer Amtszeit nichts Substantielles zustande gebracht haben.

So gesehen wäre man versucht, nicht nur die Mitglieder des Bundestages komplett auszutauschen, sondern auch das gesamte Führungspersonal der Alt-Parteien, völlig gleichgültig, welcher Farbe sie angehören. Die Umfragen der führenden Demoskopen lassen die Hoffnung aufkeimen, dass die SPD ihre Vorsitzende nach dem Wahlergebnis eiskalt abserviert. Das dürfte den Genossen nicht schwerfallen, immerhin haben sie als berüchtigte Königsmörder profunde Erfahrung. Innerhalb von 20 Jahren – also seit Oskar Lafontaine -, insgesamt 11 Parteivorsitzende zu verschleißen, ist mehr als nur Nachweis für gnadenlosen Kannibalismus, er ist auch Beleg eines primitiven Führungsstils.

Welche Übungsfortschritte man sich bei der SPD hinsichtlich der Eliminierung ihrer Parteivorsitzenden erarbeitet hat, zeigt sich in den immer kürzer werdenden „Ablöse-Zyklen“. Sigmar Gabriel (2014) – Martin Schulz (2017/18) – Olaf Scholz (2018) – Andrea Nahles (2018). Selbst ein genialer Geist wäre in solch kurzen Arbeitszeiträumen nicht in der Lage, positive Arbeitsergebnisse zu erzielen. Um wie viel illusorischer ist ein signifikanter Fortschritt mit dämlichem Führungspersonal an der Spitze? Und dann fragen sich die Genossen, weshalb sich der Wähler mit Grausen abwendet?

Jetzt wird sich Schäfer-Gümbel mit Verve in die Wahlschlacht begeben und mit hoher Kompetenz den weiteren Niedergang der SPD vorantreiben. Auch er hat noch nicht bemerkt, dass seine Partei nichts zu bieten hat außer überflüssige Floskeln. Sie hat sich selbst überflüssig gemacht. Arbeiterpartei? Das war mal. Engagement für die kleinen Leute? Lippenbekenntnisse. Und das schon seit mehr als 100 Jahren. Die ehemals rote Hochburg wird sich rächen. Ob die SPD die 14-Prozent-Marke überspringen wird, ist fraglich. Ich bin sicher, die Partei macht nach der Auszählung mit Andrea Nahles kurzen Prozess, da kennen die Genossen nichts…!

Die Grünen dagegen avancierten klammheimlich von einem antiautoritären Haufen mit selbstgestrickten Pullovern zur elitären Milieupartei. Allerdings sind sie mit einer kaum zu überbietenden Inkompetenz auf dem Vormarsch. Für deren Zielgruppe spielt das allerdings keine Rolle, zumal die selbstgefällige Arroganz grüner Vertreter keiner Fähigkeiten und keiner Leistungen bedarf. Nun dürfen sich die Hessen auf einen Siegeszug der ignoranten Weltverbesserer einstellen.

Die GRÜNEN werden in ihren „sozialen Ghettos“ missionarische Wähler gewinnen, die die eigenen Wertvorstellungen und gehobenen Lebensumständen zur Norm erhoben haben und keine Abweichung zulassen. Sei es in der naiv-verklärten Flüchtlingspolitik, in sozialen Bereichen, im Umweltschutz und besonders beim Autofahrer. Am liebsten würden diese lebensfernen Sozialschwärmer sofort sämtliche Autos in den Innenstädten verbannen. Schließlich gibt es bereits E-Autos, mit deren Strombedarf die Co2-Belastung mindestens ein Drittel höher sein dürfte.  

In Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Fulda oder Gießen hat sich eine „Bionade Bourgeoisie“ breitgemacht, eine militant-grüne Wählerschicht, die in sündhaft teuren Stadtteilen in Innenstadt-Luxusaltbauwohnungen lebt und ihre eigene Welt mit totalitärer Attitude verteidigen. Bioläden, schwule Ökofriseure, Bio-Weinhandlungen, ökologisch unbedenkliche Spielplätze für die Kleinen, Bio-Gastronomie, Waldorfschulen oder Öko-Kindergarten, alles zu Fuß erreichbar, Einrichtungen, die sich kaum ein Normalverdiener leisten kann. Gott sei den einfachen Leuten mit geringem Einkommen gnädig, denn in ihren Augen haben sie einfach nur Pech gehabt.

Die Ausgegrenzten jedoch werden auch nicht ersatzweise die CDU wählen. Sie werden bei den kleinen Parteien landen. Prognosen zufolge dürfte die AfD knapp 16 Prozent erreichen und aus dem Stand in den Landtag einziehen. Möglicherweise sogar die dritte Kraft im Land werden - FDP und LINKE wahrscheinlich ein paar Pünktchen hinzugewinnen und bei 7 bis 8 Prozent herumdümpeln. Es wird verdammt windig in Berlin. Das Koalieren in Hessen dürfte keinem der Parteien besonderen Spaß machen, zumal in Berlin und Hessen nach der Wahl das große Stühlerücken ansteht.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Das bayerische Wahlergebnis – die Preußen sind schuld

Seit drei Tagen wissen wir in Bayern Bescheid. Die GRÜNEN dürfen sich als Sieger bei den Landtagswahlen in Bayern fühlen. Mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent erleben sie einen nie gekannten Höhenflug und die Hardcore-Mitglieder der CSU rätseln nach wie vor, wie das möglich war. Zum Glück haben die die „Freien Wähler“, sozusagen die „B-Mannschaft“ der CSU, mit 11,6 Prozent den Super-Gau verhindert.


Nach zwei Tagen heftigen Nachdenkens und Wundenleckens hinter den Kulissen, präsentiert man griffige Standard-Erklärungen. Mit Hingabe hat man daran gefeilt, die Sinndeutungen der katastrophalen Stimmenverluste wählerverträglich im Land zu verbreiten, ohne dabei den kraftstrotzenden Tenor zu vernachlässigen. „Wir haben den eindeutigen Wählerauftrag“, die tausendfach strapazierte Floskel jeweiliger Landesfürsten, die jedem klar machen soll, dass Bayern mit oder ohne Seehofer, notfalls auch ohne Kanzlerin, nicht verloren ist.

Gleich nach den ersten Hochrechnungen kursierten in den Medien und bei den Moderatoren – nicht ohne Häme, versteht sich -, Begriffe wie: Absturz, Desaster, Ende einer Ära, historische Zäsur, Katastrophe, politischer Erdrutsch, Zeitenwende. Ich habe offen gestanden Termini wie Armageddon, Hiob‘sche Heimsuchung oder kannensische Niederlage vermisst. Eine CSU unter 40 Prozent bei einer Landtagswahl, das galt in bayerischen Bierzelten und in den voralpenländischen, geranienumrankten Bauerngehöften als undenkbar, ach, was sag ich, es hatte den Stellenwert des „jüngsten Gerichtes.“

Schuld sind natürliche die vielen Preußen, die in Bayern eingewandert sind. Besonders nach München. Die Landeshauptstadt ist von Preußen und anderen unerwünschten „Reingeschmeckten“ geradezu unterwandert, zumeist gut situierte CSU-Feinde, die sich in den Wohlfühloasen sündhaft teurer Stadtteile und im südlichen Speckgürtel Münchens breit gemacht haben und GRÜN wählen. Eine tiefgreifende Analyse hat ergeben, dass diese immigrierte Wahlspezies aus Gegenden nördlich von Ulm und Würzburg stammen, meist der Gattung „Gutmenschen“ angehören, keine Ahnung davon haben, dass es Rentner und Hartz-IV-Empfänger gibt, schwarze Kinder mit großen Kulleraugen lieben und ihre Delikatessen vorzugsweise bei Käfer und den Salat in unbedenklichen Bioläden einkaufen.

Eine alleinige Schuldzuweisung an die norddeutschen Migranten wäre natürlich übertrieben. Schuld hat natürlich auch die Flüchtlingskrise und damit selbstredend Angela Merkel, was natürlich nicht offen oder gar laut ausgesprochen wird. Trotzdem, den von Söder angeprangerte „Asyltourismus“, der in bierseligen Veranstaltungen in nahezu allen Gemeinderatssitzungen frenetisch beklatscht wurde, den haben linksradikale Moderatorinnen wie Anne Will, Sandra Maischberger und Maybritt Illner medienwirksam angeprangert.

Dass die SPD trotz der aktiven Wahlhilfen gerngesehener Polit-Talk-Shows auf die Größe einer Erdnuss zusammengeschrumpelt ist, nehmen die Blau-Weißen Mandatsträger nur am Rande wahr. Zu unwichtig. Wichtiger dagegen nehmen die CSU-Vasallen den Einzug der AfD in den Landtag. Auch hier sind schnell die Schuldigen gefunden. Renitente Arbeitslose und Hooligans, die nach Chemnitz fahren und Hetzjagden veranstalten. Jetzt gilt es für Söder, zur alten Selbstherrlichkeit und zu den Allmachtsphantasien, an die man sich Jahrzehnte geklammert hatte, wieder zurückzufinden.

Das könnte gelingen, wenn in Zukunft die Ausstrahlung von Sendungen mit Schwerpunkten wie Flüchtlinge, Islam, Terror, Populismus und Extremismus in ländlichen Gebieten verboten werden und man ausschließlich Heimatfilme sendet. Hilfreich wäre es auch, wenn man insbesondere für arbeitsscheue Grünenpolitiker wie Annalena Baerbock und Katharina Schulze politische Berufsverbote ausspräche und sie mal zum arbeiten schickt. Nun ja, ich traue Söder zu, dass er eine Lösung findet. Doch bevor es soweit ist, haben wir die Hessen-Wahl. Dann wird es sich weisen, ob die CSU aus ihren Reihen den zukünftigen Kanzler stellen wird und die SPD ihre Zentrale in Berlin schließt.



Donnerstag, 11. Oktober 2018

SPD kurz vor der Bedeutungslosigkeit

Da kann Andrea Nahles (SPD) auf Rednerbühnen oder bei Parteitagen toben wie sie will, der Kanzlerin Unfähigkeit bescheinigen oder Horst Seehofer (CSU) verteufeln, es hilft nichts, nicht einmal mehr ein „Bätschi“. Die SPD stürz ab ins Bodenlose. Laut letzter Umfrage erreicht die Partei der roten Genossen auf Bundesebene gerade noch 15 Prozent. Wäre heute Bundestagswahl, sie wären nicht einmal ansatzweise ein Gesprächspartner für eine Regierungsbildung.


 Um im Jargon von Nahles zu bleiben, bekommen dieses Mal die SPD-Spitzen eins in die Fresse, und zwar gewaltig. Laut der GMS-Umfrage darf sich der rote Klüngel eines Allzeittiefs erfreuen, das nur noch in Bayern unterboten werden dürfte. Der Proporz des Mittelmaßes führt fast immer zum Zerfall einer Partei, den man übrigens auch bei der CDU und der CSU beobachten darf. Von außen betrachtet, wundert sich niemand mehr über den inneren und äußeren Zerfall der SPD, denn noch nie zuvor haben deren aktive Mitglieder dermaßen viele Polit-Nullen an die Front geschickt, wie in den letzten drei Jahren. Man muss angesichts der roten Führungsauswahl den Eindruck gewinnen, dass die Sozialdemokraten eine besonders masochistische Lust empfinden, Looser zu rekrutieren, um sie gleich nach der Inthronisierung zu verfeuern.

In Bayern deutet sich maximales Ungemach an. Für die Landtagswahl am Wochenende prognostizieren die Demoskopen für die Sozen 10 Prozent, ein Wert, der die Partei nicht nur zur Lachnummer macht, sondern Andrea Nahles den Kopf kosten könnte. Wie es aussieht, werden die Genossen in Bayern keine Rolle mehr spielen, weder als Koalitionspartner noch als Mehrheitsbeschaffer. Nein, die Etablierten haben ausgespielt. Neue Player sind nachgerückt und lehren die saturierten Köpfe, die sich seit Jahren an ihre Ministerstühle klammern, das Fürchten.

Die AfD allerdings hat gute Chancen, Markus Söder (CSU) mehr als nur Kopfzerbrechen zu bereiten. Mit mehr als 18 Prozent werden die „Rechts-Intellektuellen“ den Ministerpräsidenten dazu zwingen, sich Mehrheiten in ungeliebten Lagern zu sichern, um überhaupt am Ruder bleiben zu können. Ich erspare mir die theoretischen Rechenspielchen mit der Bayernpartei, den Freien Wählern oder den Bündnisgrünen. Letztere sind die Einzigen, die Söder retten können, denn die FDP dürfte zittern, überhaupt die 5 Prozent-Hürde nehmen zu können.

Knapp 33 Prozent wird’s für die CSU noch geben. Zusammen mit der SPD - 43 Prozent, das reicht für zwei Oppositionen - bestenfalls. Wäre ich ketzerisch, würde ich die Prognose wagen, dass CSU und AfD mit 51 Prozent regierungsfähig wären und einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen stellen könnten. Aber so weit möchte ich natürlich nicht gehen. Die Grünen müssten deshalb die 17 Prozent überspringen, damit die CSU-Bosse mit knirschendem Gebiss und größtmöglicher innerer Überwindung den Bund fürs Leben mit der ungeliebten Braut eingehen. Selbstredend darf der Wähler dann auch ein Lächeln der Beteiligten erwarten, die sich vermutlich vor dem Standesamt ihre ewige Treue versichern. Es wird, so meine Prognose, dem Wähler die größtmögliche Farce vorgespielt, die in der Politik möglich ist.

Theoretisch könnten 4 Parteien der CSU ein Bein stellen, was natürlich voraussetzt, dass die AfD für die Grünen, die SPD und die Bayernpartei hoffähig würde. Hach ja, man darf gespannt sein, wie das Kasperltheater auf die Spitze getrieben wird.




Merkel isoliert – Europa applaudiert


Geradezu lehrbuchmäßig hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland in die Isolation getrieben, politisch, ökonomisch und auch gesellschaftlich.


Analysiert man den heutigen Standort Deutschland nicht nur in EU-Europa, sondern auch transatlantisch, misst man ihn also auch mit den USA, lassen sich bei ehrlicher Betrachtung kaum noch Attribute finden, die den Dilettantismus der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD adäquat beschreiben könnte.

Nein, das ist keine Abrechnung, es ist die Zustandsbeschreibung, für die Merkel als Kanzlerin verantwortlich zeichnet und alle, die mit ihr koalieren und den Zustand konservieren. Die Bundesregierung in Berlin hat sich dank unermüdlichen Einsatzes ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal erarbeitet, das jedem Wirtschaftsunternehmen zur Ehre gereicht hätte.

Wir sind umzingelt von Staaten, die spätestens seit der Masseneinwanderung, seit der Flüchtlingskrise Bürger und Steuerzahler als Cashcows in die automatisierte Melkmaschine Brüssels getrieben haben, in der sich jeder Mitgliedsstaat nach Belieben am deutschen Euro-Euter bedienen darf. Nun ja, die Wirtschaft brummt scheinbar und beschert unserem Finanzminister nie dagewesene Einnahmen, die unsere Polit-Elite mit vollen Händen verteilt als gebe es kein Morgen mehr. Vorzugsweise an unsere Sozialgäste, angrenzende Nationen, an andere in der EU, an andere in afrikanischen Ländern, aber auch an Griechenland und an die Türkei.

Beginnen wir mit unserem Nachbarn, dem Franzosen. Emanuel Macron ist inzwischen bei seinem Volk zum unbeliebtesten Staatspräsidenten der einst Grande und seit Jahren klammen Nation aufgestiegen. Er gilt als anmaßend, überheblich und extrem arrogant. Der Kerl hat es in kürzester Zeit geschafft, als egomaner „Roi Soleil“ in die Geschichte seines Landes einzugehen. Auch wenn Merkel Macron als „wundervollen Europäer“ bezeichnet, hat jeder Franzose längst bemerkt, dass sich der Parvenü jeden Widerspruch verbietet, sich jedem vernünftigen Argument verschließt, Konzerne pampert, Wasser predigt, Champagner trinkt und alles was schwarz ist und aus Afrika kommt, an seinen Grenzen mit massivsten Mitteln abwehrt. Macron gilt vielen als vorne hui und hinten pfui.

Merkel scheint dem Charmebolzen, der mit Esprit, Charisma und hübsch verpackten und flott vorgebrachten Vokabeln eine Flüchtlingspolitik betreibt, die jeden Lügner blass aussehen lassen würde, gewaltig auf den Leim gegangen zu sein. Merkel lobt diese falsche Makrone dennoch für sein starkes Engagement für die Europäische Union (EU), für das aber unsere Kanzlerin, genauer gesagt der Steuerzahler bluten muss. Europäische Lösungen für die Flüchtlingsproblematik? Nichts ist derzeit unwahrscheinlicher als das.

Nun ja, wäre es nur Frankreich, mit dessen Präsidenten Merkel politisch auf Teufel komm raus zu flirteten vorgibt, könnte man das noch für ein Versehen halten. Mittlerweile will kein europäischer Regent mit Merkel ins Bett – politisch, versteht sich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kann die kühle Blonde aus dem Kanzleramt nicht mehr ertragen, seit er in Deutschland behandelt wurde, als sei er den Eierschalen noch nicht entwachsen. Italiens Matteo Salvini, seines Zeichens stellvertretender Ministerpräsident, hat von Merkels Bevormundungen und insbesondere von ihrer Flüchtlingspolitik die Nase gestrichen voll. Selbst Spanien hat Deutschland mit seinen abstrusen Flüchtlings-Verteilungs-Ideen abblitzen lassen und das sowohl unter Marioano Rajoy als auch neuerdings unter Pedro Sánchez.

Merkel macht immerhin mit Erdogan und lässt containerweise Geld in die Türkei tragen, um sich dem Sultan von Anatolien und umzu gewogen zu halten. Denn der droht mit mindestens drei Millionen Flüchtlingen, die er in Marsch setzen lassen könnte, wie 2015. Derweil wird Griechenland, dem Erzfeind der Türkei, immer noch maßgeblich von Deutschland mit Milliardenkrediten über Wasser gehalten. Es könnte einem schlecht werden, wenn man dabei zusieht, wie die BRD von nahezu allen Europäern und den Kleinasiaten über den Tisch gezogen wird.

Everbodys darling ist everybodys Depp

Wie lautete ein Bonmot von Franz Josef Strauß, das anlässlich seines kürzlich 30. Todestag so wundervoll auf Angela Merkel passt? Everbodys darling ist everybodys Depp. Wohin auch Merkel immer eilte, um Europa zusammenzuhalten, es hagelte trotz Schmusekurs Zurückweisungen, die sie freilich zuhause als Erfolge feierte. Ihre Hofberichterstatter posaunen dann diese, ihre Position hinaus aufs Land. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, Merkels Mantra wurde ringsum von nahezu allen Politikern in der EU freundlich nickend bestätigt, aber sie ließen die Frau aus Berlin mit diplomatischer Eleganz gegen die Wand laufen. Wieder und wieder.

Jeder Staatschef kocht sein eigenes, volksnahes Süppchen. Es ist den Staats- und Regierungschefs auch nicht zu verdenken, dass sie ihre nationalen Bedürfnisse und Völker im Auge behalten. Dafür wurden sie schließlich gewählt. Da fällt es nicht schwer, unsere Kanzlerin mit wohlfeilen Worten wieder nach Hause zu schicken. Nur die Kanzlerin, sie hält mit verbissener Stumpfsinnigkeit an ihrem Vorhaben fest, kämpft für ein EU-Europa, anstatt diesen und den eigenen Stall auszumisten. Und der Mist steht den Deutschen schon Unterkante Oberlippe, derweil wir vordergründig von den EU-Nachbarn wohlwollenden Applaus für Angelas selbstloses Engagement für Einwanderer, EU-Europa und die Subventionierung Brüsseler Bedürfnisse erhalten.

Weshalb haben in der Vergangenheit all die politischen Journalisten renommierter Zeitungen, all die Professoren politischer Lehrstühle, all die selbsternannten Politik-Experten unserer Frau Merkel nicht ein einziges Mal die macchiavelli‘nsche Regel einer guten Führung erklärt? Erst kommt das eigene Volk, dann kann man über anderes Nachdenken. Ein Regent, der nicht in der Lage ist, im eigenen Land für Ordnung zu sorgen, dürfte kaum in der Lage sein, die Ordnung in anderen Ländern herzustellen.

Weshalb sollte man auch? Eine Frage, die sich unsere überragenden Polit-Genies im Kanzleramt oder in den Parteispitzen nicht stellen. Offen gestanden, wir sind mitsamt unserer überheblichen Bildungselite ein Land willfähriger Sophisten geworden, ein Land voll angepasster, rückgratsloser Schleimer, die einer Kanzlerin den Rücken stärken, um in jedweder Form den eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Ruhe, Job, Geld, Besitzstand, Anerkennung, das ist die Belohnung für Wohlverhalten und Kanzlerlob.

Ich höre sie schon schreien, die willfährigen Meinungsbildner, die ach so guten Menschen, die Weltverbesserer und Schönredner. Misst man unsere Regierung nach wirklich nachhaltigen Erfolgen, die sie für unser Leute erzielt haben, sieht es düster aus. Da helfen auch keine schönen Botschaften wie erhöhtes Kindergeld, bessere Bezahlung für Pflegekräfte, die man ohnehin nicht hat, an Schulen, die saniert werden sollen oder an einer unzureichend funktionierenden Justiz und dergleichen mehr. Das parteipolitische System ist darauf ausgerichtet, sich selbst optimal zu versorgen, die eigenen Pfründe zu sichern, den Gegner zu diffamieren und den Bürger möglichst nicht an politischen Prozessen teilhaben zu lassen und ansonsten so zu tun, als leiste man etwas fürs Volk.

Sei‘s drum, genau deshalb – oder auch – jettet Angela Merkel durch halb Afrika, beglückt mit dem Füllhorn deutscher Euros die Potentaten und erhofft sich damit politische Unsterblichkeit. Sie holt sich jedoch nur blutige Nasen und lässt zum Ausgleich misslungener Bemühungen Erfolgsmeldungen durch die TV-Äther verbreiten. Wir schaffen das…, während der 450-Euro-Rentner im deutschen Sozialamt um jeden Cent für die Heizkosten im Winter bettelt. Und dennoch greifen bei Wahlen die Bürger nach dem vermeintlichen stabilen Strohhalm Merkel, die es, wie kaum ein Regent vor ihr geschafft hat, den deutschen Karren mit einzigartiger, diplomatischer Routine knietief in den Dreck zu fahren.

Merkel übertrifft inzwischen, was die Sympathien angeht, sogar US-Präsident Donald Trump, den kein Schwein mehr leiden kann, außer seine Republikaner und Tea-Party-Trinker. Mit seinem Zollkrieg hält er Klein-Angela im Schach, die wie ein hypnotisiertes Kaninchen die Ohren hängen lässt. Mit Russen-Präsident Waldimir Putin, einer möglichen, starken Achse, hat sie es auch verscherz. Es werden immer mehr Staatsoberhäupter, die sich mit Merkel am liebsten nicht mehr öffentlich sehen lassen wollen. Selbst Jean-Claude Junker, der sogar während wichtiger Verhandlungen an Zwei-Promille-Ischias zu leiden scheint, winkt ab.

Tatsache ist, das Vereinigte Königreich will raus und wir haben den Brexit am Hals. Viktor Orbán und seine Visegrad-Kumpels husten EU-Europa etwas, wenn es um Einwanderer geht. Die Nordländer Dänemark, Schweden und Finnland lassen nur qualifizierte Rosinen aus Afrika ins Land. Österreich mauert ebenfalls erfolgreich. Afrikanische Länder, deren Lenker einerseits fluchtfreudige Einwohner mit Hurra gen Europa ziehen lassen, lassen sich andererseits die Rücknahme der eigenen Leute teuer bezahlen, wenn überhaupt.

Und während all der hektischen Kanzler-Betriebsamkeit für fremde Belange den Regierungsverantwortlichen der Blick für nationale Bedürfnisse verloren geht, überborden die heimischen Probleme dermaßen, dass zwischen den Koalitionären extrem dicke Luft herrscht. Dieselgate, Fahrverbote, Schulsanierungen, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Mieten und Sozialwesen, es gäbe wahrlich genug zu tun. Mit anderen Worten: Wir brauchen wieder eine Regierung!


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