Es ist mit Händen zu greifen, dass die Regierung kaum noch ein und aus weiß. Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Koalitionäre fürchten um ihre Existenz und blicken von Angst besessen auf die kommenden Europa- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Im Osten unseres Landes läuten bereits die Totenglocken, nicht nur für die SPD, sondern insbesondere für die Grünen und die FDP. Aber auch in den alten Bundesländern scheint die Regierung ihren Kredit verspielt zu haben. Angst und Panik bestimmen das politische Handeln. Nicht nur deshalb, weil sie ihre Macht verlieren könnten, sondern weil unter Regierenden und den Abgeordneten die Furcht grassiert, man werde sie für ihre gesellschaftspolitischen „Hinterlassenschaften“ und die angerichteten Schäden zur Verantwortung ziehen. Längst geht es in der verbleibenden Regierungszeit nicht mehr um vernünftige Politik, also nicht um sachgerechte Migrations-, Umwelt- oder Verkehrspolitik. Scholz, Hab
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)