Es ist mit Händen zu greifen, dass die Regierung kaum noch ein und aus weiß. Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Koalitionäre fürchten um ihre Existenz und blicken von Angst besessen auf die kommenden Europa- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.
Im Osten unseres Landes läuten bereits die Totenglocken, nicht nur für die SPD, sondern insbesondere für die Grünen und die FDP. Aber auch in den alten Bundesländern scheint die Regierung ihren Kredit verspielt zu haben. Angst und Panik bestimmen das politische Handeln. Nicht nur deshalb, weil sie ihre Macht verlieren könnten, sondern weil unter Regierenden und den Abgeordneten die Furcht grassiert, man werde sie für ihre gesellschaftspolitischen „Hinterlassenschaften“ und die angerichteten Schäden zur Verantwortung ziehen.
Längst
geht es in der verbleibenden Regierungszeit nicht mehr um vernünftige Politik, also nicht um sachgerechte Migrations-, Umwelt- oder Verkehrspolitik. Scholz,
Habeck, Linder und Co kämpfen um ihr politisches Überleben. Mit Panikgetriebenem und völlig unberechenbarem Aktionismus kämpfen die Protagonisten derzeit
einen aussichtslosen Kampf an Dutzenden von Frontlinien. Die politisch verursachten Probleme in der Gesellschaft haben sich inzwischen zu einer kaum noch beherrschbaren Bedrohung
für sie selbst entwickelt.
Denn eines ist klar. Jeder, der pandemisch, migrantisch und klimatologisch "mitgespielt hat" und sich noch vor dem Zusammenbruch des gewaltigen Lügengebäudes rechtzeitig reinzuwaschen versucht, der kennt keine Verwandten, wenn es um die Schuldzuweisung geht. Er hätte den Beruf des Politikers nicht gewählt, würde er, um seinen Hals zu retten, vor "Parteifreunden" haltmachen.
Die ach so überragenden "großen Denker" werden sich am Ende nicht auf verzeihliche Irrtümer und unvorhersehbare Entwicklungen zurückziehen können, wenn bis dahin alle einschränkenden Regierungsentscheidungen mit Indoktrination, Drohung und sanktionierenden Machtmitteln eingefädelt und mit Vorsatz und Kalkül getroffen und durchgesetzt wurden. Dutzende Kulturschaffende, Künstler und Fernsehlieblinge, deren Wohl und Wehe von einer unter staatlichem Kuratel stehenden Medienlandschaft abhängen, verbreiten im Zusammenwirken willfähriger Journalisten und Redaktionen die Erfolgsnachrichten einer maiximal erfolglosen Regierung. Doch zurück zur Situation.
Wenn bis vor wenigen Wochen mit der Verteufelung Putins, mit dem angeblich menscheitsvernichtenden Klimawandel und mit der "Rechten Gefahr" die Bürger noch wie eine Schafherde in Schach gehalten werden konnten, decouvriert sich die Unfähigkeit und Selbstüberschätzung der "ehrenwerten Gesellschaft" in Berlin jetzt immer dramatischer. Denn viele Schafe haben sich die Felle von Wölfen übergezogen, begehren auf und werden mutiger.
Die rechthaberische und halsstarrige Verteidigung pervertierter Ideologien - nur um des Rechthabens und Rechtbehaltens Willen, ob nun bei Themen wie Migration, den Folgen einer eskalierende Ausländerkriminalität, der desaströsen Energie- und Klimapolitik, sowie dem inzwischen sattsam bekannten Pandemie-Märchen, - das Kartenhaus des gemeinschaftlichen, politischen Dilettantismus fällt in sich zusammen und entlarvt ihre Philister.
Abstruse humanistische Forderungen jagen weltfremde Klima-Heimsuchungen und werden mit Verve vorangetrieben. Um des politischen Erfolges Willen werden Bürger der Einfachheit halber zu "rechtsradikalen Nazis" abgestempelt und Kritikern braune Gesinnung unterstellt. Vergebens, immer mehr sogenannte "brave Bürger" treibt es nun an die AfD-Urnen.
Das grandiose Versagen einer sich selbst beweihräuchernden Regierungselite ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten, wenn der wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang eines Landes mit dem Mantra des Ukrainekrieges, der „rechten Gefahr“ oder mit Weltuntergangsphantasien wie dem Klimawandels begründet wird. Den sozialdemokratischen und grünen „Machern“ dämmert es allmählich, dass sie sich auf einen fundamentalen Wandel in der Wählerschaft einstellen müssen.
Mit jedem Tag, an dem die Wahlen näher rücken, steigt der Druck im Kessel. Umso massiver prasselt nun die Staatspropaganda auf die Bürger ein. Und unsere Staatsvertreter? Sie reagieren reflexartig mit Agitation, mit der Organisation von Veranstaltungen, Protestmärschen, Kundgebungen und gleichzeitigem medialen Tamtam unter dem Deckmantel "Kampf gegen rechts". Und Rechts sind all jene, die unsere Demokratie „in Anspruch nehmen wollen“ und sich einer vom Staat erwünschten und in Teilen angeordneten Meinungskonformität der Regierenden entziehen, weil sie die Nase voll haben.
Deshalb reagiert man auch von Staats wegen mit Meinungs- und Denkverboten, mit Gesinnungsschnüffelei bis hin zur politischen links-grünen Einflussnahme in den Schulklassen. Den „Sozialen Netzwerken“ hat man ein strafrelevantes Korsett verpasst und sie werden systematisch überwacht. Kommunikation wird zum Drahtseilakt. Alle kritischen Postings, die das Potential haben, viral zu gehen, werden ohne Angaben von Gründen gesperrt, gelöscht oder sanktioniert. Entlarvende Wahrheiten werden als Desinformation oder gefährliche Fake-News gegeißelt und Tatsachen als Verunglimpfung oder ehrabschneidende Angriffe gewertet.
Meldepunkte für Denunzianten wurden eröffnet und sorgen für eine gefährliche Gemengelage einer sich immer weiter aufspaltenden Gesellschaft. All jene Maßnahmen sind untrügliche Anzeichen dafür, dass die amtierenden Politiker ihre Bürger pauschal zu Staatsfeinden erklärt haben. Denn Meinungs- und Denkdisziplinierungen machen schließlich keine Ausnahmen und betreffen selbstredend auch all die opportunistischen Mitläufer, Duckmäuser, Ja-Sager und Gesinnungsopportunisten, die leicht selbst zu Opfern von Diffamierung und Diskriminierung werden können.
Es hat den Anschein, dass der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aufgebrachte, frustrierte, empörte und kritische Bürger zur Raison bringen und sie der einzigen gültigen Demokratie, nämlich die der Roten und Grünen, zwecks Machterhalt zuführen will. Das Damoklesschwert der Aufarbeitung staatlich angeordneter Impforgien unter Inkaufnahme schwerwiegender und nicht mehr reversibler Folgen innerhalb der Bevölkerung, hängt allerdings an einem seidenen Faden und droht die engagierten Initiatoren, Propagandisten und Organisatoren zur Strecke zu bringen. Da hilft offenkundig nur noch schwärzen und wegducken.
Doch Vorsicht! Ertrinkenden sollte man sich nur mit äußerster Vorsicht nähern. Denn „Absaufende“ reagieren in ihrem Todeskampf unberechenbar. Die Vernunft setzt aus. Verzweiflung und Instinkt dominieren alles. Das Handeln dieser Spezies wird völlig irrational – und im Zweifelsfall reißen sie in ihrer Not andere Menschen mit in den Tod. Dieser Gedanke drängt sich unwillkürlich auf, wenn man den derzeitigen Aktionismus unserer Koalitionäre mit wachem Auge beobachtet. Doch bei dieser Regierungstruppe helfen nicht einmal mehr Rettungsringe.
Das Vertrauen in unsere Politik ist endgültig verspielt und würde man eine Volksbefragung durchführen, wie hoch die Glaubwürdigkeit der einzelnen Politiker einzuschätzen wäre, kämen die Antworten einem Image-Bankrott gleich. Ich persönlich kenne kaum einen Menschen, der heute noch einem mitregierenden Politiker ein einziges Wort glaubt, wenn er öffentlich den Mund aufmacht. Die selbstmörderische Kriegsrhetorik und die krankhaft-moralisierende Aufrechterhaltung eines fragwürdigen Feindbildes in Richtung Putin und das permanente Säbelgerassel tut ihr Übriges.
In der verbleibenden Regierungszeit geht es längst nicht mehr um vernünftige Politik. Je schlechter die Wahlergebnisse, umso egozentrischer agieren Parteien und Regierende. Sie fletschen ihre Zähne wie ausgehungerte Wölfe und zeigen den Bürgern ihre Reißzähne. Es ist wie ein unauflösbares Dilemma.
Während die Politiker mit "ihren atemberaubenden Lügen" die Ämter verteidigen, "müssen" die Bürger mit deren Lügen leben, ob sie wollen oder nicht. Schlimmer noch. Die meisten reagieren mit Selbstzensur und verhalten sich darüberhinaus so, als seien die politischen Botschaften die reine Wahrheit, um Sanktionen zu vermeiden. Diese Tatsache beweist sich täglich tausendfach in den sozialen Netzwerken.
Doch sie werden sich noch wundern. Ungeduld und Unzufriedenheit
innerhalb der Bevölkerung wachsen dynamisch. Es wird sich weisen, wer am Ende sein
Heil im hastigen Rücktritt oder in der Flucht sieht. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Regierungsparteien am Futtertrog gegenseitig zerfleischen, wenn die Stunde der Wahrheit naht und es dort nichts mehr zu holen gibt.
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