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Heiko Maas in den USA – wie ein Pennäler auf der Schulbank

In seiner neuen Rolle als Außenminister, wirkt der kleine Heiko mit seinem Konfirmanden-Anzug wie ein Pennäler, der die AufsatzprĂźfung zur Mittleren Reife bestanden hat. Stolz ist er, der ehemalige Ministrant aus dem Saarland. Mit dem Habitus des unbeliebten Strebers, - knapp der Pubertät entwachsen -, besteigt er den Regierungs-Jet in die USA und spielt krampfhaft den Lässigen.  Der Lohn fĂźr seine schulischen Leistungen: Er darf jetzt nicht nur mächtigen Leuten wie Emmanuel Macron und seinem Amtskollegen Sergei Lawrow die Hand schĂźtteln, nein, jetzt wird ihm auch die Ehre zuteil, einen Blick ins Außenministerium im fernen Amerika zu werfen.   Man mĂśchte es kaum glauben, dass Heiko in seiner neuen Bedeutsamkeit unser Land in wichtigen, transatlantischen Fragen, in Sachen StrafzĂślle, Atomausstieg und koreanische Konfliktherde vertreten soll. Mir kommt das so vor, als habe er als frisch inthronisierter Faschingsprinz fĂźr drei Tage das Rathaus von SaarbrĂźcken Ăźbernommen, um

Italien – die Stolperfalle fĂźr Europa

Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-HĂśrigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgĂźltigen Dahinscheiden versorgt werden. Bislang lief es ja mehr schlecht als recht, in BrĂźssels Amtsstuben, was kaum einen deutschen Landespolitiker und schon gar nicht unsere Kanzlerin dazu veranlasste, darĂźber nachzudenken, das europäische Bevormundungsmonstrum zu zähmen und in eine handlungsfähige Bastion zum Nutzen der Mitglieder zu verwandeln. Nun hat Italien gewählt, ein wirtschaftliches Schwergewicht, das den Europaparlamentariern das FĂźrchten lehren wird. Auch, weil sie den totgesagten Strippenzieher Berlusconi unterschätzt haben. Die rechtspopulistische „Lega Nord“ und die FĂźnf-St

Die EU – Jean-Claude Junckers Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich Ăźbrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Polit-Elite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin ein loderndes Feuer zu bekämpfen. Das muss man den Eurokraten lassen: FĂźr unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was BrĂźssel-hĂśrige Medien verbissen verschweigen, dass Donald Tusk, Antonio Tajani, Jean-Claude Juncker & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ fĂźr den schlappen Betrag von 14,6 Millionen Euro nur noch per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ih

Asyl-Skandal als mundgerechte Sonntags-Häppchen

Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schĂśnen Tradition gehĂśrt, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen KĂśpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt wĂźrde AngehĂśrigen dieser Berufs-Spezies sofort Krankenscheine ausstellen. Wenn die Gefahr besteht, dass Politiker selbst produzierten Bullshit -,  meist mit treuherziger Miene und empĂśrten Timbre im Unterton vorgetragen -,  uns BĂźrgern nicht mehr gänzlich verheimlichen kĂśnnen, wird das Ausmaß einer sich anbahnenden Katastrophe vorsorglich in mundgerechte Häppchen seziert. Im Anschluss serviert man dem staunenden Publikum verdauliche „MĂźmpfeli“, um es in Schweizerischer Mundart ein wenig schmackhafter zu erklären. Kauen und verdauen muss das Volk freilich selber. Wir befinden uns nun im Stadium der Gefahr. BAMF ĂźberprĂźft weitere 13 Außenstellen und kĂźndigt die

Merkels Gang nach Russisch-Canossa

Angela kann einem wirklich leid tun. Den erniedrigenden Besuch bei Russlands Machthaber Putin in Sotschi ist das Ergebnis ihres politischen Dilettantismus. Jahrelang hat sich Deutschland dem scheinbar zuverlässigen Partner Amerika und deren Dominanz im Weltgeschehen bedingungslos untergeordnet, ohne einen einzigen Augenblick darĂźber nachzudenken, ob sich das Blatt auch einmal wenden kĂśnnte.  Mit dem rĂźcksichtslos agierenden Donald Trump weht ein neuer Wind. Merkel und Konsorten spielen dabei hĂśchstens als Randnotiz eine Rolle. Die Liste dramatischen Politikversagens ist lang und Spiegelbild einer vĂśllig hilflosen, teilweise einer vĂśllig verblĂśdeten Außenpolitik, die sich durch fehlende Weitsicht, verkĂźmmertes Selbstbewusstsein und anmaßender Ignoranz in den letzten Jahren verschärft hat. Das transatlantische Verhältnis kĂśnnte nicht schlechter sein, ja, es steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Kurzum, die Entwicklung haben wir Ăźberwiegend unserem willfährigen un

Das staatsfeindliche BAMF

Vor etwa drei Wochen ließ ein Skandal in Bremen den Bürger aufhorchen. In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden Tausende Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Ob dabei Geld floss, hat die Behördenchefin Jutta Cordt bislang schamhaft verschwiegen. Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die 55-Jährige Behördenchefin, gegen die ermittelt wird, leitete die Bremer Außenstelle des BAMF viele Jahre lang, sie galt in Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Mehr und mehr drängt sich mir das Gefühl auf, dass die Qualifikation für ein hohes politisches Amt ein dreiwöchiger Tanzkurs ausreicht. Wenn die Wirtschaftswoche meldete, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin schon mindestens seit Oktober 2016 kursierte, sie aber dennoch bis vor wenigen Wochen weiterarbeiten durfte, darf man den verantwortlichen Innenministern nicht nur bandenmäßige Arbeitsverweigerung vorwerfen.

KĂśnig Winterkorns Absturz in den Ruin

Jahrelang war Winterkorn der Herrscher aller VW-Reusen. Er strich bis zu 18 Millionen Jahresgehalt ein, regierte wie ein Alleinherrscher, galt als unantastbar, unfehlbar, unverzichtbar. Selbst die Politik kuschte, insbesondere Dobrindt und Konsorten.  Bei Angela Merkel ging er ein und aus gab die Richtung vor, wenn es um die Gestaltung unliebsamer Gesetze hinsichtlich fragwĂźrdiger Technik ging. Winterkorn nutzte mit Verve, machtvollem Nachdruck und ohne RĂźcksicht auf Verwandte alle Privilegien, die ein Mann in seiner Position durchsetzen konnte. Knochenhart und rĂźcksichtslos, wenngleich mit hĂśflichem Umgangston.  Selbst Ferdinand Piech musste im Jahr 2015 wegen massiven Vertrauensbruch zwischen den beiden dran glauben. Doch wer dem alten Haudegen Piech ans Bein pinkelt, hat auf Sicht gesehen nichts zu lachen. Zwar sicherte sich Piech sein VermĂśgen, hat dem Vernehmen nach gekocht, als er ging. Dann wurde es ruhig um ihn, ein sicheres Zeichen, dass in Piechs Villa wahrschei

In Deutschland gibt es keine Zensur - oder die Angst des Staates, die Wahrheit zu sagen

Mit diesem Leitthema begann das MoMa (Morgenmagazin) anlässlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ ihre Nachrichtensendung. Reporter ohne Grenzen machen seit 1994 auf Verletzungen der Pressfreiheit auf WillkĂźr- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise Verhinderung von Berichten, Regierungsklitterungen, Bagatellisierungen, Inhaftierungen oder TĂśtung von Journalisten aufmerksam.  Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.    Machen wir uns nichts vor, die Presse ist in jedem Land nur so frei, wie es die Politik zulässt, da beißt die Maus keinen Faden ab.   Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.  Bekannt ist allerdings nicht, auf welcher Grundlage Deutschlands Rang 15 zustande gekommen ist. Wer wissenschaftliches Arbeiten von der Pike auf

Migranten 2018 - Das Schlimmste steht uns noch bevor

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert seit wenigen Wochen eine Ăźberproportional stark ansteigende Zahl von FlĂźchtlingen aus der TĂźrkei. Seit März dieses Jahres sind alleine aus der TĂźrkei knapp 20% mehr Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Er rechnet mit weiteren, massiven Steigerungen in den Monaten Mai bis September, währenddessen Europäer, Amerikaner und Russen alles dafĂźr tun, um die Motivation zur Flucht zu "optimieren". Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Insgesamt kämen, so der FlĂźchtlingskommissar kämen Ăźber die Mittelmeerroute derzeit Ăźberwiegend Männer, während Ăźber Marokko ausschließlich „junge Männer“ illegal in Europa einreisen. Zwar ging die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr Ăźber das Mittelmeer in Italien, Griechenland und Spanien angekommen sind, laut UNHCR im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 Prozent zurĂźck, das läge aber daran, dass eine riesige Dunkelziffer nicht erfasster Migr

Das Kreuz mit dem Kreuz des Herrn SĂśder

Welch eine lächerliche Debatte. Ich will's mal so sagen: Hätte sich Claudia Roth an SĂśders Beschluss, in staatlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen eingeschaltet, wĂźrde man ihren Kommentar als politische Flatulenz abgetan haben. Aber irgendeiner der GrĂźnen plärrt immer. Das Gestänkere aus der Vorstandsecke der GrĂźnen ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.  Der Apostolische Nuntius stellt sich klar gegen seine MitbrĂźder und an die Seite von Politikern, die das Kreuz wieder aufstellen wollen Katrin GĂśring-Eckardts unterirdisches Sendungsbewusstsein, das ausschließlich dazu geeignet ist, allen und jedem zu beweisen, wes Geistes Kind sie ist, sie brillierte wieder einmal mit unqualifiziertem Geschwätz. Sie redete von Missbrauch und plumpen WahlgetĂśse seitens der CSU. Aber gut, sehen wir es der Dame nach, schließlich ist sie Parteichefin der GrĂźnen, da darf man nicht mehr erwarten.  Doch zurĂźck zu den hoch intelligenten Menschen. Wenn jetzt auch BischĂśfe Kritik an