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In Deutschland gibt es keine Zensur - oder die Angst des Staates, die Wahrheit zu sagen

Mit diesem Leitthema begann das MoMa (Morgenmagazin) anlässlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ ihre Nachrichtensendung. Reporter ohne Grenzen machen seit 1994 auf Verletzungen der Pressfreiheit auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise Verhinderung von Berichten, Regierungsklitterungen, Bagatellisierungen, Inhaftierungen oder Tötung von Journalisten aufmerksam. 


Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.  Machen wir uns nichts vor, die Presse ist in jedem Land nur so frei, wie es die Politik zulässt, da beißt die Maus keinen Faden ab. 

Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht. Bekannt ist allerdings nicht, auf welcher Grundlage Deutschlands Rang 15 zustande gekommen ist. Wer wissenschaftliches Arbeiten von der Pike auf gelernt hat, hinterfragt zunächst das Ergebnis, die Validität und Reliabilität der Testparameter, die die Situation für Journalisten und Medien in 180 Ländern und Territorien vergleicht. Immerhin sitzen 14 Journalisten im Gremium der Jury und keine Wissenschaftler, die trennscharf untersuchen und bewerten.

Sei‘s drum, ich bin dennoch der Meinung, dass der fünfzehnte Rang Deutschland ein ziemlich optimistisches Ergebnis ausweist. Die Lügenpresse ist nicht nur in den Netzwerken hierzulande in aller Munde. Sie gibt uns beinahe täglich Veranlassung, wie es in unseren Medien wirklich bestellt ist, wenngleich in der BRD noch kein Journalist umgebracht wurde. Nein, deutsche Medien machen das subtiler.


 Seit drei Tagen kursiert in Facebook, Twitter, Instagram und Konsorten die Nachricht über den unglaublichen Vorgang in Ellwangen. Die Polizei wollte einen Togolesen seiner Abschiebung zuführen und den Flüchtling in Gewahrsam nehmen. Etwa 150 „Kollegen“ umzingelten die Polizisten, bedrohten sie und zwangen die Beamten unter Gewaltandrohung schlussendlich, den bereits arretierten Mann wieder freizulassen. Von offiziellen Medien hörte man weder etwas in den Abendnachrichten noch am nächsten Morgen über das Scheitern der Polizeimaßnahme.

Heute Morgen informierten NTV, WELT und die öffentlich-rechtlichen Sender im Laufband „EILMELDUNG“ über den massiven Polizei-Einsatz im Aufnahmelager Ellwangen. Schon der Terminus „braking news“ entlarvt die Medien im Zusammenhang mit längst bekannten Tatsachen als lächerliche Erfüllungsgehilfen politischer Interessen. Nun gut, man nahm heute mehrere Afrikaner fest, die sich bewaffnet hatten. Darunter befand sich auch der gesuchte 23 Jahre alte Asylsuchende aus Togo. Weitere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, wurden inzwischen verhaftet und in andere Landesaufnahme-Einrichtungen verbracht.



Erst, als der massive Widerstand von Flüchtlingen als Nachricht nicht mehr zu verhindern war, gingen unsere Medien in die Offensive, freilich mit dem hehren Anspruch einer freien Presse. Beim vielen Bürgern aber entsteht jedoch der Eindruck, dass Medien sich wie ein manischer Lügner verhält, der erst dann etwas zugibt (berichtet), wenn es gar nicht mehr anders geht. Was der TV-Konsument bereits schon vor drei Tagen wusste, dem wird nun mit einer erweiterten Berichterstattung Rechnung getragen. Doch dieser Umgang der Zurückhaltung von Vorfällen mit gravierender Bedeutung ist nur ein Beispiel von Hunderten in diesen Tagen. Da nützen auch keine Headlines, keine Werbeständer und eigens ins Programm genommene Beteuerungen, man berichte frei und unabhängig

Denken wir an die Verbrechen in Freiburg, Berlin oder München, mit welcher Zähigkeit Nachrichten und Informationen, auf die man sich hätte verlassen können, dem Bürger oft Wochen später offeriert wurden. Ich erinnere nur an Anis Amri und seine Mörderfahrt, bei Presse und Politik im Konzert vertuscht, gelogen, betrogen, geschönt und bagatellisiert wurde. Ich erinnere an die Freiburger Studentin, deren Mörder, wie Amri von Rechts wegen nicht in unserem Land hätten sein dürfen. Das massive Staatsversagen insbesondere, wenn es um die Thematik Flüchtlinge geht, darf unter keinen Umständen unbequeme Fragen nach der Kompetenz oder Glaubwürdigkeit unserer Politiker provozieren. Über den Weg der Minister über die Partei dominierten Intendanzen unserer öffentlich-rechtlichen Medien, bis hin zu den rotgebürsteten Redaktionsleitern wird Staatsraison ausgeübt.  

Das hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf die Verkaufszahlen der Printmedien. Die nämlich verzeichnen nicht nur dramatische Absatzeinbrüche sondern auch qualitative Abstürze, wie zum Beispiel SPIEGEL. Die BILD verkauft von ehemals 5 Millionen Exemplaren heute nur noch 1 Million. Die FAZ verlor in den letzten drei Jahren um die 60% aller Abonnenten. STERN, SPIEGEL oder WELT haben Hundertschaften von Redakteuren entlassen. SÜDDEUTSCHE, ständig am Rande der Pleite, schickte reihenweise Festangestellte Mitarbeiter nach Hause und bedient sich freier, billiger Mitarbeiter. Focus wird dem Vernehmen nach die Print-Ausgaben bald einstellen. Diese Entwicklung kann man nicht nur der veränderten Verbraucher-Entwicklung zugunsten des Internets zuschreiben. Ganz und gar nicht. Willfährige Berichterstattung hat den Opportunisten im schreibenden Geschäft den Garaus gemacht. Genauer ausgedrückt, prinzipienlose Schreiberlinge haben sich selbst erledigt. Gut so!

Es ist ja nicht so, als wäre es noch niemandem aufgefallen. Das politisch linkslastige Mainstreamdenken ist nicht etwa die Erfindung des Normalbürgers von heute, sie ist vielmehr das Ergebnis einer politisch angeordneten und lang angelegten Denk- und Sprachsäuberung, die in den 60er Jahren ihren Anfang genommen hat. Die Umerziehung in der damaligen Bildungspolitik zeigt sich heute insbesondere im Bereich der Print- und TV-Medien. Wenn sich heute Journalisten über die Begriffe Lügenpresse, Gesinnungsterroristen oder „Lückenpresse“ lautstark echauffieren, fühlen sich diese Genossen in die Enge getrieben oder gar zu Unrecht diffamiert. Selbst der Genderwahn ist bei vielen links-grün-orientierten Journalisten auf fruchtbaren Boden gefunden. Bedauerlicherweise mischt selbst unsere Kanzlerin aktiv mit, da sie nichts mehr hasst, als Kritik an ihrer Regierungsarbeit.

Eine fatale Mischung von Selbstprofilierung, „political correctness“ und Selbsterhaltung hat sich in den letzten Jahren in fast allen renommierten Redaktionen massiv etabliert und zu einer Haltung geführt, bei dem sich unsere Medienmacher verpflichtet fühlen, dem Bürger Nachhilfeunterricht in Demokratie zu erteilen. Sie selbst haben den Geist aus der Flasche gelassen und jetzt, da die Bürger nicht mehr alles hinnehmen, reagieren sie aggressiv demagogisch, belehrend und agitatorisch. Völlig gleichgültig ob es um Flüchtlinge, Kriege, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten oder Wahlen geht, stets wird zu suggestiven Informations-Strategien gegriffen, die den Bürger zu angepasstem Wohlverhalten veranlassen soll. Und wehe, jemand hinterfragt die weich gespülte Pseudo-Moral eines arrivierten Medienvertreters, wehe er schert aus oder äußert seine "eigene" Sicht der Dinge.

Meinungsfreiheit? Ja, wenn es um den Kaffeegeschmack geht oder ob auf der Wiesn das Bierglas richtig gefüllt ist. Beim Flüchtling, beim Amoklauf, beim Versagen eines Ministers oder bei der Verhaftung eines türkischen Journalisten, da hört der Spaß auf. In solchen Fragen hat der Bürger gefälligst konform zu denken und sich angepasst zu äußern. Anderenfalls wird er mit maximaler Heuchelei medienwirksam gegeißelt, in Firmen gemobbt oder gesellschaftlich ausgegrenzt. Und wenn das alles nichts nutzt, dann werden sogenannte Experten vor die Mikrofone und Kameras gezerrt, die keiner kennt, bei denen weitgehend unklar ist, was sie denn nun als Experten ausweist. Andersdenkende werden verbal niedergeknüppelt, sie werden lächerlich gemacht, diffamiert und im schlimmsten Falle auch verhaftet – nur um eine abwegige These zu stützen. Die Leute merken so etwas, und das macht sie wirklich wütend, wenngleich die meisten auf ihren Sofas sitzen bleiben und eine Tüte Chips konsumieren.

Kaum anzunehmen, dass die mittlerweile aufgebrachten Bürger den Terminus Lügenpresse wortwörtlich nehmen. Es ist vielmehr das weit verbreitete Gefühl, von einer staatlich gesteuerten Presse auf eine Weise informiert zu werden, die ausschließlich der Selbstbeweihräucherung und dem Wohle politischer Interessen dient, nicht etwa dem einfachen Mann auf der Straße. Dennoch, die These: „Linke lügen nicht“, und da nehme ich selbstredend die einschlägig bekannten Redakteure und Moderatoren nicht aus, dürfte selbst bei einem pseudo-liberalen Herrn Claus Kleber im ZDF ein betretenes Schweigen hervorrufen. 

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