Vor etwa drei Wochen ließ ein Skandal in Bremen den Bürger
aufhorchen. In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden Tausende Asylanträge ohne
rechtliche Grundlage bewilligt. Ob dabei Geld floss, hat die Behördenchefin Jutta
Cordt bislang schamhaft verschwiegen. Seit Tagen ermittelt die
Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge.
Die 55-Jährige Behördenchefin, gegen die ermittelt
wird, leitete die Bremer Außenstelle des BAMF viele Jahre lang, sie galt in
Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Mehr und mehr drängt sich mir das Gefühl auf, dass die Qualifikation für ein hohes politisches Amt ein
dreiwöchiger Tanzkurs ausreicht. Wenn die Wirtschaftswoche meldete, dass der
Verdacht gegen die Mitarbeiterin schon mindestens seit Oktober 2016 kursierte,
sie aber dennoch bis vor wenigen Wochen weiterarbeiten durfte, darf man den
verantwortlichen Innenministern nicht nur bandenmäßige Arbeitsverweigerung
vorwerfen.
Im Rahmen des veritablen Korruptionsskandals sind auch
drei Anwälte aus Bremen, Hildesheim und Oldenburg im Visier der
Staatsanwaltschaft. Sie sollen im großen Stil Flüchtlinge aus anderen
Bundesländern überredet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen. Teilweise
wurden Kurden aus Syrien und dem Irak mit eigens angemieteten Bussen von
Niedersachsen und Nordrhein-Westfallen nach Bremen gebracht.
Dort wurde dann für eine bevorzugte Bearbeitung der
Anträge gesorgt. Ermittelt werde deshalb wegen „bandenmäßiger Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung“, so die Staatsanwaltschaft. Im Minutentakt
seien die Anträge auf Asyl erteilt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurden acht
Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, neben den Privatwohnungen auch
die Kanzleien der drei Juristen. Wie bestochen wurde, ist noch unklar. Die
Staatsanwaltschaft bestätigte nur: „Es soll zur Gewährung von Vorteilen
gekommen sein.“
Als sei dieser Vorgang nicht schon schlimm genug, so
stellte sich jetzt heraus, dass bei der Überprüfung von 1,6 Millionen
Flüchtlingsanträgen lediglich 0,7% auf ihre Richtigkeit überprüft worden seien.
Das bedeutet, dass man bei lediglich bei 11.370 Entscheidungen sicher sein
kann, dass die Bewilligungen ohne Beanstandungen erteilt wurden. Die enorme
Arbeitsleistung in unseren Behörden raubt mir beinahe den Atem. Zu Zigtausenden
dürften Antragsteller aus Afrika von hilfsbereiten Beamten durchgewunken worden
sein, also von jenen Bürokraten, von denen ein deutscher Bürger nur bei
vorherigem Kniefall und vollständig entledigter Kleidung einen Amtsstempel
erwarten darf.
Angesichts solcher Enthüllungen entsteht bei mir der
dringende Wunsch, den Pranger oder die „eiserne Jungfrau“ als geeignetes Mittel
der Verurteilung staatsfeindlicher Aktivitäten wieder einzuführen, um stinkend
faule Nichtsnutze in Amtsstuben zu disziplinieren. Jetzt fordert Christian
Lindner (FDP) und auch Linda Teuteberg (FDP) Konsequenzen. "In einer
großen, bundesweiten Stichprobe müssen alle bisherigen Entscheidungen des BAMF
überprüft werden." Die Qualitätskontrolle habe versagt, "während
gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt
bearbeitet haben", so die Politiker. Die Folge: "Eine extrem hohe
Fehlerquote, wie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen."
Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) weist alle
Vorwürfe, die Aufklärung zu verschleppen, entschieden zurück. Na sowas. Scheinbar
halten die Politiker ihren unübertroffenen Arbeitseifer und die ihnen
gestellten Aufgaben für eine Privatsache, die den Bürger einen feuchten
Kehricht angeht. Erst wenn den Herrschaften Feuer unterm Hintern macht, erst
dann fühlen sie sich bemüßigt, ohne Ansehen der Person in den eigenen Reihen
aufklären zu wollen. Dass solche Politiker auch noch von einer schweigenden
Mehrheit geduldet werden, sagt sehr viel über den Verfall von Moral, Ethik,
Sitte und Anstand aus.
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