Freitag, 18. Mai 2018

Das staatsfeindliche BAMF

Vor etwa drei Wochen ließ ein Skandal in Bremen den Bürger aufhorchen. In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden Tausende Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Ob dabei Geld floss, hat die Behördenchefin Jutta Cordt bislang schamhaft verschwiegen. Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.



Die 55-Jährige Behördenchefin, gegen die ermittelt wird, leitete die Bremer Außenstelle des BAMF viele Jahre lang, sie galt in Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Mehr und mehr drängt sich mir das Gefühl auf, dass die Qualifikation für ein hohes politisches Amt ein dreiwöchiger Tanzkurs ausreicht. Wenn die Wirtschaftswoche meldete, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin schon mindestens seit Oktober 2016 kursierte, sie aber dennoch bis vor wenigen Wochen weiterarbeiten durfte, darf man den verantwortlichen Innenministern nicht nur bandenmäßige Arbeitsverweigerung vorwerfen.

Im Rahmen des veritablen Korruptionsskandals sind auch drei Anwälte aus Bremen, Hildesheim und Oldenburg im Visier der Staatsanwaltschaft. Sie sollen im großen Stil Flüchtlinge aus anderen Bundesländern überredet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen. Teilweise wurden Kurden aus Syrien und dem Irak mit eigens angemieteten Bussen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfallen nach Bremen gebracht.

Dort wurde dann für eine bevorzugte Bearbeitung der Anträge gesorgt. Ermittelt werde deshalb wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, so die Staatsanwaltschaft. Im Minutentakt seien die Anträge auf Asyl erteilt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurden acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, neben den Privatwohnungen auch die Kanzleien der drei Juristen. Wie bestochen wurde, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nur: „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein.“

Als sei dieser Vorgang nicht schon schlimm genug, so stellte sich jetzt heraus, dass bei der Überprüfung von 1,6 Millionen Flüchtlingsanträgen lediglich 0,7% auf ihre Richtigkeit überprüft worden seien. Das bedeutet, dass man bei lediglich bei 11.370 Entscheidungen sicher sein kann, dass die Bewilligungen ohne Beanstandungen erteilt wurden. Die enorme Arbeitsleistung in unseren Behörden raubt mir beinahe den Atem. Zu Zigtausenden dürften Antragsteller aus Afrika von hilfsbereiten Beamten durchgewunken worden sein, also von jenen Bürokraten, von denen ein deutscher Bürger nur bei vorherigem Kniefall und vollständig entledigter Kleidung einen Amtsstempel erwarten darf.

Angesichts solcher Enthüllungen entsteht bei mir der dringende Wunsch, den Pranger oder die „eiserne Jungfrau“ als geeignetes Mittel der Verurteilung staatsfeindlicher Aktivitäten wieder einzuführen, um stinkend faule Nichtsnutze in Amtsstuben zu disziplinieren. Jetzt fordert Christian Lindner (FDP) und auch Linda Teuteberg (FDP) Konsequenzen. "In einer großen, bundesweiten Stichprobe müssen alle bisherigen Entscheidungen des BAMF überprüft werden." Die Qualitätskontrolle habe versagt, "während gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet haben", so die Politiker. Die Folge: "Eine extrem hohe Fehlerquote, wie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen."

Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) weist alle Vorwürfe, die Aufklärung zu verschleppen, entschieden zurück. Na sowas. Scheinbar halten die Politiker ihren unübertroffenen Arbeitseifer und die ihnen gestellten Aufgaben für eine Privatsache, die den Bürger einen feuchten Kehricht angeht. Erst wenn den Herrschaften Feuer unterm Hintern macht, erst dann fühlen sie sich bemüßigt, ohne Ansehen der Person in den eigenen Reihen aufklären zu wollen. Dass solche Politiker auch noch von einer schweigenden Mehrheit geduldet werden, sagt sehr viel über den Verfall von Moral, Ethik, Sitte und Anstand aus.

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