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Angela Merkel wirft das halbe Handtuch

Heute morgen ging es Ăźber die Ticker. Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin wird sich fĂźr den Parteivorsitz nicht mehr bewerben. Ihre Reaktion auf die Wahlniederlage in Hessen und dem Verlust von mehr als 11 Prozent scheinen die Alarmglocken im Kanzleramt unĂźberhĂśrbar zum klingeln gebracht haben. Nun ja, viele ihrer Parteifreunde werden sich heimlich die Hände reiben.  Leichen pflastern ihren Weg, so kĂśnnte man, ganz nach dem Italowestern aus den 60er Jahren, die Alleinherrschaft unserer Kanzlerin beschreiben. Innerhalb von 12 Jahren hat sie vor allem Männer aus dem Weg geräumt, Männer, die ihr komisch kamen, ihr gefährlich werden konnten oder ĂźberflĂźssig wurden. Gewiss, manche von ihnen hatten nicht einmal das Niveau von BlockflĂśten, dennoch, unter den 10 namhaften Opfern war auch der eine oder andere Hochkaräter dabei. Helmut Kohl, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff, GĂźnther Öttinger, sie alle erlitten aufgrund hinterfotziger Partei-Charaden bit

Weltuntergangsstimmung bei den Parteien

Wenn Politiker Ăśffentlich und lautstark erklären, dass sie voll und ganz hinter ihrem Minister oder einem hochrangigen Kollegen stehen, darf man davon ausgehen, dass besagte Person hĂśchstens noch zwei Wochen im Amt ist. Ähnliche Vertrauensbekundungen kennt man Ăźbrigens auch in den Bundesligavereinen bei Bayern MĂźnchen, Schalke und Dortmund. Wehe, einer der Bosse spricht einem Trainer nach fĂźnf verlorenen Spielen das volle Vertrauen aus. Die Regierungssprecher haben ihre sophistische Semantik sogar noch optimiert. Annegret Kramp-Karrenbauer formulierte es gestern so: "Niemand kann zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt." Sie schließt wenige Tage vor der Hessenwahl den Bruch der GroKo nicht mehr aus. „Aufgrund von Dynamiken“, meinte sie. SchĂśn formuliert, finde ich. Dann fĂźgte sie an: Die Situation der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD seien in der Tat angespannt. Zu deutsch, es werden schon die Messer gewetzt. Weshalb sollte den CDU-Ministern, die spätest

Maischbergers Flaschensammler moralischer Sieger

Wieder einmal eine kontroverse Runde bei Maischberger, bei dem es dem NormalbĂźrger nur noch schlecht werden konnte. Fazit: Die Moral fiel der feindlichen Übernahme durch Banken und Staat zum Opfer. Die einstmals perfekte CDU-Parole der Wirtschaftswunder-Kanzler Erhard, Gott hab ihn selig -, ist längst durch optimierte Raffgier und amoralische Schlaumeier obsolet geworden. Wie sagte der Altkanzler so schĂśn? „Jeder sollte in Wohlstand leben, und zwar durch eigene Leistung und nicht etwa, in welchem sozialen Milieu er geboren ist.“ Doch die Bedeutung dieses Satzes scheint nur zwei Gästen etwas zu sagen, die Restlichen drei Anwesenden stellten sich selbst ein Armutszeugnis aus. Bevorzugt der Staat Reiche und benachteiligt Arme? – so die Headline der Diskussionsrunde bei Maischberger. Es ging um Abzocker, die 55 Milliarden an Steuern durch „Cum Ex-Geschäfte“ den Staat erleichterten, ohne dass man ihnen bis jetzt etwas anhaben konnte - oder wollte. Welchen Sinn Sendung und Titel

Merkels Grenzwert-Strategie, oder wie man dem Henker entgeht

Merkels gestriger Auftritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier kĂśnnte man als missglĂźckte Wahlkampfposse beschreiben. Ich sehe sie vor meinem geistigen Auge, die vor Angst schlotternden CDU-Protagonisten, wie sie angesichts der schwindenden Wählergunst am runden Tisch sitzen und heftig debattieren, auf welche Weise man in Hessen die Wähler am schĂśnsten Ăźber den Tisch ziehen kann. Und dann traten sie auf, ach, was sag ich, sie erschienen vorm Rednerpult, unsere Bundeskanzlerin mit ihrem hessischen Bauernfänger, im Gepäck die ultimative Diesel-LĂśsung. Angela trat ans Mikrofon und verkĂźndete: "Wir glauben, dass in der Regel Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um GrenzwertĂźberschreitungen von geringerem Umfang, also bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, handelt." Alle Wetter, das nenne ich einen Wurf. Unsere Angela, listig, wie sie ist, präsentierte dem Publikum die eierlegende Wollmilchsau. Die Regierung werde die Grenzwerte hinsich

Merkels Kampf gegen den Untergang

Das war doch mal eine Ansage. Auf der internen Diskussion ließ Ihre Majestät „Angela die Erste“ ihre Untertanen wissen, dass die Partei keine Zeit mehr zu verplempern habe. Energisch wies sie die BĂźrger an, sich gefälligst nicht mehr mit der FlĂźchtlingspolitik zu beschäftigen. Olle Kamellen...! Wie sagte sie so knackig: "Wenn wir uns fĂźr den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen kĂśnnen, dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren. "Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Kanzlerin hat entschieden, dass Ăźber ihren epochalen Fehler, 1,5 Millionen Migranten ohne Ansehen der Person ins Land zu lassen, nicht mehr gesprochen werden darf. Ich kann nur hoffen, dass die Ăśffentliche Verwendung des Begriffes "FlĂźchtling" nicht mit ernsten justitiablen Folgen belegt wird. Sei's drum, gleich danach

Khashoggi pfundweise aus dem Konsulat geschmuggelt?

Wieder einmal ein Journalistenmord, der weltweite Aufmerksamkeit erzielt. Nicht nur, weil sich ein arabischer Despot von einem Kritiker nachhaltig getrennt hat, macht der Fall in allen Medien Furore, es sind auch die fragwßrdigen Beteiligten, denen man samt und sonders die blutrßnstigsten Gräueltaten unterstellen darf. Kritishe Journalisten stehen ganz ober auf der Liste totalitärer Staaten. Wollte man die tßrkischen Nachrichten verkßrzt wiedergeben, scheint Jamal Khashoggi in die diplomatischen Vertretung Saudi-Arabiens erst in den Keller geschleift worden. Dort erwarteten ihn ein paar humorlose Landsleute, die ihrem Gast einige Fragen stellen wollten. Was die arabischen VerhÜrspezialisten nicht ahnten, war wohl der Umstand, dass die Tßrken bereits vor der ErÜffnung des Konsulates den ganzen Laden verwanzt und mit Minikameras ausgestattet hatten, um immer auf dem neuesten Stand interner Ereignisse zu bleiben. Eigentlich hätten die Araber das wissen mßssen, immerhin ist es j

Hessenwahl - Die roten Hessen werden grĂźn

Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Volker Bouffier (CDU) will sein Amt als Ministerpräsident verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen. Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl der Kanzlerin. Schon vor hundertfĂźnfzig Jahren war es in der Politik nicht immer ganz einfach, hohen Staatsbeamten den Laufpass zu geben. Otto FĂźrst von Bismarck behauptete deshalb: „FĂźr das ordnungsgemäße Funktionieren eines Staates muss man turnusgemäß einige Minister und Staatsräte fĂźsilieren.“ Offen gestanden, ich kann diesem Gedanken angesichts unserer derzeitigen Polit-Elite gewisse Sympathien abgewinnen. Nun ja, im Jahr 2018 versucht man Ăźber Wahlen Politiker loszuwerden, die während ihrer Amtszeit nichts Substantielles zustande gebrac

Das bayerische Wahlergebnis – die Preußen sind schuld

Seit drei Tagen wissen wir in Bayern Bescheid. Die GRÜNEN dĂźrfen sich als Sieger bei den Landtagswahlen in Bayern fĂźhlen. Mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent erleben sie einen nie gekannten HĂśhenflug und die Hardcore-Mitglieder der CSU rätseln nach wie vor, wie das mĂśglich war. Zum GlĂźck haben die die „Freien Wähler“, sozusagen die „B-Mannschaft“ der CSU, mit 11,6 Prozent den Super-Gau verhindert. Nach zwei Tagen heftigen Nachdenkens und Wundenleckens hinter den Kulissen, präsentiert man griffige Standard-Erklärungen. Mit Hingabe hat man daran gefeilt, die Sinndeutungen der katastrophalen Stimmenverluste wählerverträglich im Land zu verbreiten, ohne dabei den kraftstrotzenden Tenor zu vernachlässigen. „Wir haben den eindeutigen Wählerauftrag“, die tausendfach strapazierte Floskel jeweiliger LandesfĂźrsten, die jedem klar machen soll, dass Bayern mit oder ohne Seehofer, notfalls auch ohne Kanzlerin, nicht verloren ist. Gleich nach den ersten Hochrechnungen kursierten in den M

SPD kurz vor der Bedeutungslosigkeit

Da kann Andrea Nahles (SPD) auf RednerbĂźhnen oder bei Parteitagen toben wie sie will, der Kanzlerin Unfähigkeit bescheinigen oder Horst Seehofer (CSU) verteufeln, es hilft nichts, nicht einmal mehr ein „Bätschi“. Die SPD stĂźrz ab ins Bodenlose. Laut letzter Umfrage erreicht die Partei der roten Genossen auf Bundesebene gerade noch 15 Prozent. Wäre heute Bundestagswahl, sie wären nicht einmal ansatzweise ein Gesprächspartner fĂźr eine Regierungsbildung.   Um im Jargon von Nahles zu bleiben, bekommen dieses Mal die SPD-Spitzen eins in die Fresse, und zwar gewaltig. Laut der GMS-Umfrage darf sich der rote KlĂźngel eines Allzeittiefs erfreuen, das nur noch in Bayern unterboten werden dĂźrfte. Der Proporz des Mittelmaßes fĂźhrt fast immer zum Zerfall einer Partei, den man Ăźbrigens auch bei der CDU und der CSU beobachten darf. Von außen betrachtet, wundert sich niemand mehr Ăźber den inneren und äußeren Zerfall der SPD, denn noch nie zuvor haben deren aktive Mitglieder dermaßen viele Poli

Merkel isoliert – Europa applaudiert

Geradezu lehrbuchmäßig hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland in die Isolation getrieben, politisch, ökonomisch und auch gesellschaftlich. Analysiert man den heutigen Standort Deutschland nicht nur in EU-Europa, sondern auch transatlantisch, misst man ihn also auch mit den USA, lassen sich bei ehrlicher Betrachtung kaum noch Attribute finden, die den Dilettantismus der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD adäquat beschreiben könnte. Nein, das ist keine Abrechnung, es ist die Zustandsbeschreibung, für die Merkel als Kanzlerin verantwortlich zeichnet und alle, die mit ihr koalieren und den Zustand konservieren. Die Bundesregierung in Berlin hat sich dank unermüdlichen Einsatzes ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal erarbeitet, das jedem Wirtschaftsunternehmen zur Ehre gereicht hätte. Wir sind umzingelt von Staaten, die spätestens seit der Masseneinwanderung, seit der Flüchtlingskrise Bürger und Steuerzahler als Cashcows in die a