Das Urteil – Franz Kafka oder Björn Höcke

Die Novelle von Franz Kafka „das Urteil“ hat mit dem Urteil des Landgerichts in Halle gegen Björn Höcke nur eines gemeinsam. Der Leser bleibt beim Studium der „Urteile“ über ein absurdes Geschehen hilflos, ja sogar ratlos zurück.

Björn Höcke ereilte das Schicksal einer unerklärlichen Gerichtsbarkeit in Halle, das ebenso unbegreiflich ist, wie Kafkas Novelle. Der Satz: „Alles für Deutschland“ wurde vom Vorsitzenden Richter als "zentrale Parole" der Sturmabteilung SA im Hitlerdeutschland eingeordnet. Es hilft wenig, wenn alle Top-Historiker in Deutschland wie Karlheinz Weißmann oder Cornelia Schmitz-Bernings in ihren Standardwerken über die Sprache des Dritten Reiches feststellen, dass diese Parole nicht als gängiges Vokabular im Nationalsozialismus verwendet wurde.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Richter nicht einen Historiker als Sachverständigen für die „Hypothese“ fanden, der bestätigen konnte, dass der Satz „Alles für Deutschland“ SA-Standard gewesen sei. Auch wenn er nicht in jedem Buch stünde, hätte Höcke dies gewusst. Allein, es fand sich in der gesamten „Nazi-Literatur“ kein Buch, in dem der Satz als gängige Losung, Wahlspruch oder Parole zu finden gewesen wäre und somit als Grundlage für einen Schuldspruch hätte dienen können. Das Gericht bemühte sich nicht einmal, Historiker von Rang als Sachverständige hinzuzuziehen, was letztendlich durch die Verteidigung erfolgte.

Allerdings nur mit allergrößter Mühe. Mehrere Professoren lehnten ein Gutachten zugunsten Herrn Höcke ab, die allesamt ihre Absage wie folgt begründeten: „Dann kann ich meinen Lehrstuhl gleich abgeben.“ Welch ein Bild über die "Verfassung" in unserem Land. Hoch kompetente Professoren sind komplett eingeschüchtert. Sie haben nicht nur Angst, das Richtige zu sagen, was von der Politik für die eigene Zweckdienlichkeit als verwerflich, falsch und strafbar deklariert wird, sie haben auch Angst davor, einem Menschen, der in der "falschen" Partei ist, zum Recht zu verhelfen.

Letztendlich fanden sich dann doch zwei „Mutige“, die klipp und klar die Behauptung des Richters zurechtrückten. Der Historiker Karlheinz Weißmann erschien für die Verteidigung als Experte vor Gericht und erklärte mit hoher Sachkenntnis, dass die zur Verhandlung stehende Losung wesentlich älter als der Nationalsozialismus ist und in der Weimarer Republik über alle politischen Lager hinweg verwendet wurde. Keineswegs lasse sich die Parole im Sinne des Gerichtes der SA zuordnen.

Die Richter beeindruckte dieser Hinweis nicht. Vielmehr taten sie so, als sei der Historiker bei der Verhandlung gar nicht anwesend gewesen. Das Gericht konnte aber auch keinen Beweis führen, dass dem Angeklagten Höcke die Worte explizit als Nazi-Parole bekannt gewesen war. Nicht einmal Zeugenaussagen waren vonnöten - sprich - zugelassen, um zu einer Verurteilung zu kommen.

Zieht man ein Resümee, kann einem mulmig in der Magengegend werden. Denn der Verdacht liegt nahe, dass der Ausgang des Prozesses von vorne herein feststand. Falls Richter Jan Stengel vor seiner Verhandlung noch am Frühstückstisch saß und seinen Kaffee trank, dürfte er sich wahrscheinlich vor Überraschung verschluckt haben, als er sich seiner Morgenlektüre widmete.

Um 8.52 Uhr, kurz vor Beginn des vierten Prozesstags gegen Björn Höcke, an dem das Urteil fallen sollte, meldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in einer Eilmeldung vorab schon mal den Prozessausgang – Höcke sei verurteilt worden. Das Urteil fiel allerdings erst um kurz nach 19 Uhr." "Die Meldung sei versehentlich erfolgt", so verteidigte sich die Chefredaktion der FAZ. "Man wollte schneller als die anderen sein." War es wirklich eine Panne? Oder hat da ein Redakteur einen besonders redseligen Kontakt zum Justizministerium, der dem Richter den "Verhandlungsfahrplan" mitsamt des Strafmaßes auf den Weg gegeben hat?

Die "obskuren" politischen Vorgänge in unserem Land und in unserer Gerichtsbarkeit häufen sich und lassen inzwischen erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz aufkommen. Schlimmer noch - wir leben wieder in Zeiten der politischen Justiz. Ganz gleich, ob es sich um den „Lauschangriff in Potsdam“ mit der millionenfachen Deportationslegende handelte, oder die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz, die von der obskuren Antifa mit lächerlichen Videofetzen „belegt“ wurden. 

"Alternative Fakten und Wahrheiten" stehen derzeit hoch im Kurs. Längst sind wir dank der Politik und der Haltungsmedien in einer fingierten oder auch einer fiktionalen Wirklichkeit angekommen. Was die Wahrheit ist, bestimmt die Regierung, notfalls die Justiz. Ganz besonders kurz vor Wahlen. 

Es wurde politisch, medial und juristisch alles dafür getan, dass heute Abertausende Menschen heute im festen Glauben an die gesammelten politischen Märchen glauben, die ihren Höhepunkt im Gerichtsgebäude zu Halle gefunden haben, über dessen Eingang „Jedem das Seine“ in Stein gemeißelt ist, drinnen aber ohne jeden Beweis und jeder vernünftigen oder belastbaren Grundlage ein Mensch verurteilt wurde. 

KZ - Buchenwald

Die menschenverachtende Botschaft in den KZ ist eindeutig: Jeder bekommt, was ihm – der faschistischen Logik entsprechend – zusteht. Und genau diese Botschaft wird neuerdings von einem Hasskartell, bestehend aus den Altparteien und den Medien, "implizit" an die AfD und gegen Millionen andersdenkender Bürger gerichtet. Acht Mal hat der Rechtsausschuss im Thüringer Landtag die Immunität von Björn Höcke schon aufgehoben. Zu einer Verurteilung kam es nie. 

Der Verurteilungseifer von seiten der Politik und der weisungsgebundenen Gerichtsbarkeit ist unübersehbar. Immerhin - Deutschland dürfte weltweit das einzige Land sein, in dem es verboten ist, alles für das eigene Land zu fordern. Schlimmer noch: Politische Macht-Ideologien dienen plötzlich als Leitfaden der Gerichtsbarkeit, während Gesinnungsakrobaten den Richtern für ihr gefälltes Urteil Applaus spenden.

Und nun hat ein Richter in Halle festgelegt, was fortan als „allgemein bekannte und historische Tatsache“ zu gelten hat. "In dubio contra reum" würde ein Lateiner ausrufen! Und wehe dem, der nicht an die Festlegung des Richters glaubt. Er läuft Gefahr, mindestens sozial geächtet zu werden. Zwar haben Björn Höckes Anwälte Revison eingelegt und der Vorfall wird nun am BGH verhandelt werden, doch mein mulmiges Gefühl lässt sich einfach nicht verdrängen. 

                 ICH BITTE EUCH UM EURE UNTERSTÜTZUNG

Unabhängiger Journalismus ist zeitaufwendig und bedarf solider Recherchen. Dieser Blog ist ein "one-man-business". Wenn ihr meine Arbeit schätzt und unterstützen wollt, nutzt dazu bitte den Spendenlink zu meiner Kontoverbindung. Herzlichen Dank für eure Hilfe. Ohne eure Unterstützung könnte ich meine Berichterstattung nicht in dieser Form aufrechterhalten.

HIER GEHTS ZUM SPENDENLINK

                                                          auch der kleinste Betrag hilft.

 https://politsatirischer.blogspot.com/p/spende-fur-blog.html