MANCINIS SCHARFBLICK

Das war doch mal eine Ansage. Auf der internen Diskussion ließ Ihre Majestät „Angela die Erste“ ihre Untertanen wissen, dass die Partei keine Zeit mehr zu verplempern habe. Energisch wies sie die Bürger an, sich gefälligst nicht mehr mit der Flüchtlingspolitik zu beschäftigen. Olle Kamellen...! Wie sagte sie so knackig: "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren. "Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Kanzlerin hat entschieden, dass über ihren epochalen Fehler, 1,5 Millionen Migranten ohne Ansehen der Person ins Land zu lassen, nicht mehr gesprochen werden darf. Ich kann nur hoffen, dass die öffentliche Verwendung des Begriffes "Flüchtling" nicht mit ernsten justitiablen Folgen belegt wird. Sei's drum, gleich danach

Wieder einmal ein Journalistenmord, der weltweite Aufmerksamkeit erzielt. Nicht nur, weil sich ein arabischer Despot von einem Kritiker nachhaltig getrennt hat, macht der Fall in allen Medien Furore, es sind auch die fragwürdigen Beteiligten, denen man samt und sonders die blutrünstigsten Gräueltaten unterstellen darf. Kritishe Journalisten stehen ganz ober auf der Liste totalitärer Staaten. Wollte man die türkischen Nachrichten verkürzt wiedergeben, scheint Jamal Khashoggi in die diplomatischen Vertretung Saudi-Arabiens erst in den Keller geschleift worden. Dort erwarteten ihn ein paar humorlose Landsleute, die ihrem Gast einige Fragen stellen wollten. Was die arabischen Verhörspezialisten nicht ahnten, war wohl der Umstand, dass die Türken bereits vor der Eröffnung des Konsulates den ganzen Laden verwanzt und mit Minikameras ausgestattet hatten, um immer auf dem neuesten Stand interner Ereignisse zu bleiben. Eigentlich hätten die Araber das wissen müssen, immerhin ist es j

Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Volker Bouffier (CDU) will sein Amt als Ministerpräsident verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen. Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl der Kanzlerin. Schon vor hundertfünfzig Jahren war es in der Politik nicht immer ganz einfach, hohen Staatsbeamten den Laufpass zu geben. Otto Fürst von Bismarck behauptete deshalb: „Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Staates muss man turnusgemäß einige Minister und Staatsräte füsilieren.“ Offen gestanden, ich kann diesem Gedanken angesichts unserer derzeitigen Polit-Elite gewisse Sympathien abgewinnen. Nun ja, im Jahr 2018 versucht man über Wahlen Politiker loszuwerden, die während ihrer Amtszeit nichts Substantielles zustande gebrac

Seit drei Tagen wissen wir in Bayern Bescheid. Die GRÜNEN dürfen sich als Sieger bei den Landtagswahlen in Bayern fühlen. Mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent erleben sie einen nie gekannten Höhenflug und die Hardcore-Mitglieder der CSU rätseln nach wie vor, wie das möglich war. Zum Glück haben die die „Freien Wähler“, sozusagen die „B-Mannschaft“ der CSU, mit 11,6 Prozent den Super-Gau verhindert. Nach zwei Tagen heftigen Nachdenkens und Wundenleckens hinter den Kulissen, präsentiert man griffige Standard-Erklärungen. Mit Hingabe hat man daran gefeilt, die Sinndeutungen der katastrophalen Stimmenverluste wählerverträglich im Land zu verbreiten, ohne dabei den kraftstrotzenden Tenor zu vernachlässigen. „Wir haben den eindeutigen Wählerauftrag“, die tausendfach strapazierte Floskel jeweiliger Landesfürsten, die jedem klar machen soll, dass Bayern mit oder ohne Seehofer, notfalls auch ohne Kanzlerin, nicht verloren ist. Gleich nach den ersten Hochrechnungen kursierten in den M

Da kann Andrea Nahles (SPD) auf Rednerbühnen oder bei Parteitagen toben wie sie will, der Kanzlerin Unfähigkeit bescheinigen oder Horst Seehofer (CSU) verteufeln, es hilft nichts, nicht einmal mehr ein „Bätschi“. Die SPD stürz ab ins Bodenlose. Laut letzter Umfrage erreicht die Partei der roten Genossen auf Bundesebene gerade noch 15 Prozent. Wäre heute Bundestagswahl, sie wären nicht einmal ansatzweise ein Gesprächspartner für eine Regierungsbildung.   Um im Jargon von Nahles zu bleiben, bekommen dieses Mal die SPD-Spitzen eins in die Fresse, und zwar gewaltig. Laut der GMS-Umfrage darf sich der rote Klüngel eines Allzeittiefs erfreuen, das nur noch in Bayern unterboten werden dürfte. Der Proporz des Mittelmaßes führt fast immer zum Zerfall einer Partei, den man übrigens auch bei der CDU und der CSU beobachten darf. Von außen betrachtet, wundert sich niemand mehr über den inneren und äußeren Zerfall der SPD, denn noch nie zuvor haben deren aktive Mitglieder dermaßen viele Poli

Geradezu lehrbuchmäßig hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland in die Isolation getrieben, politisch, ökonomisch und auch gesellschaftlich. Analysiert man den heutigen Standort Deutschland nicht nur in EU-Europa, sondern auch transatlantisch, misst man ihn also auch mit den USA, lassen sich bei ehrlicher Betrachtung kaum noch Attribute finden, die den Dilettantismus der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD adäquat beschreiben könnte. Nein, das ist keine Abrechnung, es ist die Zustandsbeschreibung, für die Merkel als Kanzlerin verantwortlich zeichnet und alle, die mit ihr koalieren und den Zustand konservieren. Die Bundesregierung in Berlin hat sich dank unermüdlichen Einsatzes ein bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal erarbeitet, das jedem Wirtschaftsunternehmen zur Ehre gereicht hätte. Wir sind umzingelt von Staaten, die spätestens seit der Masseneinwanderung, seit der Flüchtlingskrise Bürger und Steuerzahler als Cashcows in die a

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.   Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leist