Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Der Witzbold Kerkeling soll in Erfurt die AfD exekutieren.

Guter Gott, Herr Kerkeling, möchte man genervt ausrufen! Lassen Sie es gut sein! Wir haben schon genügend Komiker in Regierungsverantwortung, die sich bislang weitgehend erfolglos an der Beseitigung von demokratischen Grundrechten der Bürger abgearbeitet haben. Auch wenn Sie im Thüringer Landtag noch einmal eine „letzte Bühne“ bekommen, Tatsache ist: Horst Schlämmer und die bittere Realität hat Sie längst überholt, da mögen Sie gegen die AfD lamentieren, wie sie wollen. Was sich in Thüringen gerade abspielt, übertrifft bei Weitem jede bitterböse Satire und stellt selbst die Strandkorb-Aktion der begnadeten Polit-Karikatur Amthor in den Schatten. Die tiefrote Partei „Die Linke“ schickt einen links-aktivistischen Witzbold mit "Schwulen-Bonus" an die Erfurter Verteidigungsfront „antifaschistischer Parasiten“ und „roter Sozialisten“, um vor Ort als Widerstandskämpfer 60 Millionen Wähler zu entmündigen und ihrer demokratischen Rechte zu berauben. Der schwule Komiker Kerkeling, ...

Hendrik Wüst, ein Wolf im Schafspelz?

Wüst hat genug von der Mentalität in Deutschland, genauer gesagt, von den lästigen und widerspenstigen Deutschen. Wie sagte er so griffig im Netzwerk "X"? „Wenn Extremisten erfolgreich sind, hat das damit zu tun, dass die Menschen nicht positiv auf die Zukunft schauen. Extremisten brauchen Angst, um erfolgreich zu sein, deshalb schüren sie diese.“ Überhaupt: Dieser Hedrik ist voller Einschränkungs- und Verbotsideen, die ihn geradezu beflügeln, das Grundgesetz als lästiges Hindernis zu sehen. Aha! Da denkt sich doch jeder klardenkende Bürger sofort: So ist das also! „Hat der Mann noch alle Kekse in der Dose?“ Nun ja, die Frage stellt sich bedauerlicherweise nicht nur bei ihm. Pseudo-demokratische Spitzenpolitiker verbreiten mit angeblichen Russendrohnen, gefakten Anschlägen auf Stromerzeuger, tödlichen Coronaviren, vernichtende Klima-Untergangsszenarien, rechten Extremisten und Märchen über AfD-Faschisten unter der Bevölkerung seit Jahren Angst und Schrecken. Wie einfach e...

Der Sonnenkönig hat einen Nachfolger – Philipp le Dieudonné - der „Gottgegebene“.

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MANCINIS SCHARFBLICK

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