Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Daniela Behrens – selbst ein Fall für den Verfassungsschutz?

Man könnte sagen, die Innenministerin von Niedersachsen Daniela Behrens und mit ihr der Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit stehen in einer dramatischen Wechselbeziehung zum Misserfolg der SPD und dem Aufstieg der AfD. Bemerkenswert dabei ist nicht nur die Tatsache, dass die rote Danny manchen Zeitgenossen optisch an die Werkstatt von Schreinermeister Eder erinnern mag. Nein, der umtriebige weibliche Kobold mit Hang zum Schokoladenpudding, zeigt seit der Ernennung zur Staatssekretärin für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2013 auch eine hohe Affinität zur totalitären Führung, Manipulationen und zu handfesten Skandalen. Bereits die Karriereleiter, mit der sie ihren politischen Top-Job abseits von jedem regulatorischen Prozedere „erklommen“ hat, war für viele überraschend, zumal an besagter Leiter, die zum Olymp der politischen Selbstherr...

SPIEGEL – und die roten Brunnenvergifter!

Wieder einmal zeigte die SPIEGEL-Redaktion und ihre links-dogmatischen Marxisten, was sie so draufhaben. Die Panik, die ideologische Kontrolle zu verlieren und den medialen „Gevatter Tod“ vor Augen, haben Ideologie-verwahrloste Schreibtischtäter mit ihren roten Synapsen ihre letzten kreativen Kräfte mobilisiert. Sogar die Bildgestalter des Covers haben ihr Letztes gegeben. Nun ziert die Titelseite des Hamburger Schmierblatts ein „Fahndungsfoto“ im Stil des Bundeskriminalamtes nach der „most wanted Person.“ Tot oder lebendig klingt es einem dabei in den Ohren. Dennoch scheinen es die Blattmacher versäumt zu haben, das Fotoplakat des gefährlichsten Mannes Deutschlands bundesweit auf sämtlichen Litfaßsäulen verbreiten zu lassen. Fehlten bei dem Fahndungsaufruf nur noch ein Koppelschloss und das HJ-Fahrtenmesser, dann hätten sich die Redakteure für die Aufmachung des neuesten Heftes beim Kampf gegen "rechts" und die NSDAP um unsere Demokratie verdient gemacht. Um eventuell e...

Jung, männlich und wild entschlossen – Ceuta steht kurz vor der Kapitulation.

Eine Armada von Migranten überrennt seit 24 Stunden die 7 Meter hohen Grenzzäune, die Marokko von der spanischen Exklave Ceuta trennen. Spanien wird rund um die Regionen von Gibraltar, Melilla und Tanger zum Pulverfass. Und wer schutzbedürftige Frauen, unterernährte Kinder und gebrechliche Alte unter den "Flüchtlingen" entdecken will, wie uns linksgrüne Pressestimmen in Spanien und auch in Deutschland vermitteln wollen, sucht vergeblich. Die spanische Zeitung «El País» beschrieb die Lage vor Ceuta heute als eine «Autobahn auf dem Meer». Die meisten der Ankommenden seien Männer, linke Blätter berichten aber, es seien mehrheitlich Frauen, Familien mit Babys und unbegleitete Jugendliche. Nunmehr dürften wir in Kürze den nächsten Migrantenansturm auf Deutschland erleben, weil Spanien nur den geringsten Teil der Grenzüberwinder nach Marokko zurückschicken kann. „Wer schwimmend Spanien erreicht, darf nach spanischem Gesetz nicht ausgewiesen werden“ – so die Gesetze auf der Iber...

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen