Direkt zum Hauptbereich

Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.


 Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen. 

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.



Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Terroranschlag auf Nord-Stream, - Deutschland hat der Ukraine den Terroranschlag verziehen.

Als Reaktion auf Fragen von Journalisten zum Beginn des Gerichtsprozesses gegen den Ukrainer Sergij Kusnezow erklärte Friedrich Merz: „Ich sehe keinen Sinn darin, da das deutsche Volk der Ukraine die Sabotageakte an de Nord Stream-Pipeline verziehen habe.“ Da bleibt einem buchstäblich die Spucke weg! Friedrich Merz erteilt im Namen der gesamten deutschen Bevölkerung Selenskyj und seiner Terrorbande für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline -, der „Lebensader“ zur Energieversorgung der heimischen Industrie und der Bürger - die Absolution jedes einzelnen Bürgers in Deutschland. In seiner ihm eigenen Selbstherrlichkeit führte er vor Journalisten weiter aus: „Ich spreche nicht von einem Mangel an Fakten zur Beteiligung der Ukraine an den Vorfällen. Die gibt es“, so Fritz, der Allmächtige. „Ich spreche von der Zweckmäßigkeit des Prozesses selbst. Das deutsche Volk hat der Ukraine verziehen. Ich kann das im Namen jedes Deutschen erklären. Dieser Prozess hat keinen Sinn, keine Notwen...

Halloween-Nacht - Migrantische Täter – darf man das so sagen?

Kaum nennt ein Politiker die Tätergruppe randalierender und marodierender Straftäter, die plündernd und brandschatzend unsere Städte in Schlachtfelder verwandelt haben, unverblümt beim Namen, türmt sich eine Empörungswelle der selbsternannten Verbal-Gestapo mit maximalem Betroffenheitsschmerz auf. Der Grüne Felix Banaszak ist auf der Zinne, der schwarze Norbert Röttgen dreht am Rad, Boris Pistorius bekommt Schnappatmung! Die Vertreter der sozialistischen Volksfront flippen aus und weisen Dobrindt wütend zurecht und rücken die kriegsähnlichen Zustände wieder ins politisch korrekte Licht. Traumatisierte Einzeltäter, so weit das Auge reicht! In Frankfurt, München, Köln und Stuttgart rotteten sich einzelne dunkelhäutige Bildungs-Demonstranten zusammen, um die Innenstädte zu zerlegen, während Fritz, der Kanzler, in der Horrornacht die feindliche Übernahme unserer Fußgängerzonen verharmlost und seinem Parteikollegen Dobrindt vehement widerspricht.  Boris Pistorius, unser „Bierkas...

Die Geister, die ich rief … Der andere Blick auf das brennende Frankreich

Bevor bei meiner Leserschaft ein Missverständnis entsteht, möchte ich vorausschicken, dass es sich in Goethes Zauberlehrling um einen jungen männlichen Zauberlehrling handelte, der die Verwüstung des Hauses seines Herrn und Meisters seiner eigenen Dummheit und Vergesslichkeit zu verdanken hatte.  Was die Neuzeit angeht,  war Goethes Lehrling eine Frau, die in Zusammenarbeit mit Uschi von der Leyen gleich ganz Europa ins Verderben schickte. Doch im Unterschied zu Goethes Meisterwerk „Der Zauberlehrling“ braucht heute niemand darauf zu hoffen, dass der Meister zurückkehrt und die schöne alte Ordnung wieder herstellt. Im Gegenteil. Kaum anzunehmen, dass Fritz entschlossen einen Besen in die Hand nähme und eine Zauberformel spräche, mit dem er den gesamten Unrat auf unseren Straßen beseitigen könnte. Ich fürchte eher, dass wir  mit hoher Wahrscheinlichkeit  französische Verhältnisse bekommen.   Die französischen Städte Paris, Lyon, Marseille oder Limoges ve...