Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Wieder ein Attentat - die schaurigen Wahrheiten der Medien

Ganz Österreich ist angesichts einer furchtbaren Amoktat zutiefst erschüttert. Die Bilanz bis heute: Elf Tote. Dreißig Personen wurden teils schwer verletzt. Ein 21-jähriger Täter richtete gestern Vormittag in der Grazer Oberschule BORG (Bundesoberstufenrealgymnasium ) ein Massaker an. Der ehemalige Schüler war mit einer Schrotflinte, - eine funktionslose Rohrbombe fand man bei ihm zu Hause -, und einer Pistole in die Schule eingedrungen, gab 40 Schüsse in zwei Klassenzimmern ab und wurde später von den österreichischen Spezialkräften "COBRA" leblos in einer der Schultoiletten tot vorgefunden. Der Amokläufer tötete drei Abiturienten in einer 8. Klasse sowie ein jugendliches Opfer und eine Lehrkraft vor der Schule. Eine weitere erwachsene Frau erlag am Abend in einem Krankenhaus ihren Schussverletzungen. Mindestens ein Tatort soll früher das Klassenzimmer des Amokschützen gewesen sein. Aus einer Pistole und einer Schrotflinte, die er legal besaß, feuerte er um sich, offen...

EU – der Sargnagel des deutschen Niedergangs

Wenngleich sich die deutsche Politik und ihre hörigen Medien im vorauseilenden Gehorsam den pervertierten EU-Vorgaben aufopferungsvoll hingeben, gerät das Konstrukt der EU immer mehr ins Wanken. Uschis verzweifelter Versuch, ihre Macht als EU-Ratsvorsitzende in ihrem Herrschaftsbereich auszubauen, erinnert an das Babylon 500 v. Chr. und die Zeiten von Nebukadnezar. Der nämlich hat, wie heute die Uschi, seine tributpflichtigen Länder mit fatalen Knebelverträgen, Vorschriften und ruinösen Abgaben überzogen. Und wer da glaubt, die Geschichte Babylons könnte nicht noch übertroffen werden, der richte seinen Blick auf Ursula von der Leyen. Das Mantra des europäischen Gedankens und der starken Gemeinschaft zeigt schwere Auflösungserscheinungen, die mit jeder neuen Nachricht aus dem übelriechenden Sumpf der Brüsseler Beamtenkloake weiter erschüttert wird. Jetzt sind Dutzende von Geheimverträgen und fragwürdige Vereinbarungen bei der EU-Kommission aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass...

Deutschland – Das Eldorado für Sozialgäste, die besser leben wollen

Als wenn wir es nicht alle schon lange geahnt hätten! Deutschlands Sozialkassen werden seit Jahren systematisch in einem Maße ausgeplündert, dass den Menschen mit kleinen und kleinsten Renten die Augen tränen würden. Es ist ein Thema, das von unseren ach so sozial-engagierten und bunt-humanistischen Politikern vorsätzlich und ganz bewusst ignoriert und dem Fokus unserer staatsaffinen Medien bewusst entzogen wurde und immer noch wird. Plötzlich und unvermittelt, da die Haushaltskasse des Bundes anämisch ist und unser „Sozialstaat“ nur noch mit nagelneuen "Sondervermögen" über die Runden kommt, stellt Bärbel Bas mit schreckensbleicher Miene fest, dass Schutz und Hilfe suchende Sozialgäste aus fernen Ländern, die uns partout nichts angehen, den Deutschen nicht nur auf der Tasche liegen, sondern uns auch höchst fantasievoll, trickreich und kaltschnäuzig aufs Kreuz legen. Die dreisten Raubzüge unserer Schutzbefohlenen auf deutsche Sozialkassen sind zwar nicht neu, wurden aber i...

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen