Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

ARD und die 100. Der Infantilismus des Otto-Normal-Bürgers wurde erfolgreich abgeschlossen.

Nein, ein Bürger, der noch über einige funktionstüchtige Synapsen verfügt, konnte sich die sogenannte „ARD-Debatten-Show“ nicht auf der Zunge zergehen lassen, da er spätestens nach dem Genuss der ersten Minuten als Akutfall in die nächste Klaps-Mühle eingeliefert worden wäre. Sechzig Minuten lang ein geballter ARD-Angriff auf kognitive Restbestände der Zuschauer in ihren Wohnzimmern. Von den rekrutierten Studiogästen will ich erst gar nicht sprechen, die müssen schon vorher vollkommen verblödet gewesen sein. Und abermals nein, es konnte aus Sicht der Fernsehmacher einschließlich der Programmdirektoren und Chefredakteuren bei der Live-Sendung nichts schief gehen, da die Hundert geladenen Studio-Claqueure zuvor einem strengen Auswahlverfahren unterworfen worden waren. Ähnlich wie vor vielen Jahren in Deutschland, als von bestimmten Personengruppen wie beispielsweise Beamten, Ärzten oder Juristen ein beglaubigter Nachweis über deren Denkweise, Gesinnung und sogar Herkunft verlangt ...

Der Kanzler weint!

Ich wills mal so sagen. Fritz, von sich selbst tief ergriffen und von der Last seiner nächtlichen Alpträume übermannt, ließ uns uns der aufgewühlte Kanzler an seiner sensiblen Gefühlswelt teilhaben. Großartig, wenn ein richtiger Mann auch mal Gefühle zeigen kann. Jetzt wissen wir, Fritz hat nah am Wasser gebaut. Am Pathos und an seiner Theatralik allerdings könnte er noch ein wenig arbeiten. Dennoch, - das Volk lauschte tief bewegt seinen Worten, als er sich öffentlich vor dem Mikrofon offenbarte und mit tränenerstickter Stimme, ja, man kann sagen, mit brüchigem Timbre seinen Untertanen erklärte, dass er jede Nacht, ja, sogar auch morgens, wenn er erwacht, erst furchtbar leidet und dann einen kurzen Augenblick ein wenig denkt. Sprechen wir es doch offen an! Bei diesem erschütternden Eingeständnis am gestrigen Nachmittag ging ein gewaltiger Ruck durchs mitfühlende Deutschland. Ein weinender Kanzler? Und niemand reicht ihm ein Taschentuch? Herzergreifend! ...

Das letzte Aufbäumen - ein Kanzler auf tönernen Füßen.

Dem Beobachter des politischen Schauspiels müssen die Haare zu Berge stehen, angesichts des kräftezehrenden Zweckoptimismus unseres Kanzlers, der längst weiß, dass er auf ganzer Linie verloren hat. Merz ist von seinem neurotischen Zwang zur Großartigkeit regelrecht umzingelt, aus dem es kein Entkommen gibt. Es gibt keinen einzigen Misserfolg, den er nicht als großen Schritt, als triumphale Bilanz oder als Beweis seiner Durchsetzungskraft verkauft hätte. Fehlschläge, Bruchlandungen, demütigende Korrekturen und parteipolitische Niederlagen reihen sich jedoch wie Perlen an einer unendlich langen Schnur. Und wehe dem, der seine höchst eigene euphorische Sichtweise richtigstellt oder ihn entlarvt. Hunderte von Strafanzeigen gegen Bürger, die ihn vermeintlich beleidigt, herabgewürdigt, unangemessen kritisiert oder öffentlich „abgewatscht“ haben, sind mehr als nur ein starkes Indiz dafür, mit welch übermenschlichem Aufwand er sein Selbstbild verteidigt. Fritz, ein Mann, der sich se...

MANCINIS SCHARFBLICK

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