Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Die grüne Müll-Diskriminierung – der Kanzler unter Beschuss.

Wer da glaubt, Abdulla, Mehmed oder Ali würden mit den Begriffen „ordnungsgemäße Müllentsorgung“ oder gar „Müll-Trennung“ im Entferntesten etwas anfangen können, wird eines Besseren belehrt, wirft er einen Blick in die preiswerteren Wohngegenden von Duisburg-Marxloh, Berlin-Moabit, Wuppertal oder Bremen. Aber auch auf unseren innerstädtischen Boulevards lassen sich die Aufenthaltsorte anhand der Hinterlassenschaften unserer Besucher lückenlos nachvollziehen. Lassen Sie mich es einmal so formulieren: Der herkömmliche Deutsche mit zivilisatorischem Hintergrund und einer gewissen Restdisziplin kennt nicht nur Mülltonnen, sondern kann sie hinsichtlich kommunalspezifischer Abfallbeseitigungsverordnung auch farblich unterscheiden. Ich wills mal so sagen: In der Regel hält sich der Bio-Deutsche selbst bei der Entsorgung von Bio-Müll an die Vorschriften und benützt entweder die dafür vorgesehene braune Tonne oder transportiert ihn zum Wertstoffhof seiner Gemeinde. Plastik kommt in den gelben...

Die kriminellen „Deutschland-Flaggen-Hisser“. Der Staatsschutz ermittelt!

In der Nacht zum Samstag wurde die sauerländische Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bei Dortmund Schauplatz einer atemberaubenden Straftat. "Rechtsradikale Flaggenhisser“ – so möchte ich sie einmal bezeichnen -, haben mit einem nagelneuen und bislang im Strafrecht noch völlig unbekannten Delikt das verschlafene Dorf mit über 40 Deutschlandfahnen verunstaltet. Und dieses Sakrileg ausgerechnet im Sauerländischen, dort, in der Heimat unseres Kanzlers. Die Bürgermeisterin, – in heller Aufregung –, versteht sich, alarmierte sofort alle verfügbaren Polizeikräfte, ließ die nationalen Symbole Deutschlands von Mitarbeitern des Bauhofes entfernen und stellte unverzüglich Strafanzeige. Dieser unvorstellbare Vorgang, der die Bewohner der kleinen Gemeinde bis ins Mark erschütterte, ist nun ein Fall für den Staatsschutz. Denn an Masten, Wegen, Gartenzäunen und am örtlichen Funkturm flatterten in der nächtlichen Brise nicht etwa Regenbogenflaggen, sondern schwarz-rot-goldene Fahnen. Die patrioti...

Der alternative Blick auf Präsident Steinmeier oder …

... wenn man einem Kleinbürger Verantwortung und Macht gibt. Machen wir es kurz: Steinmeiers Rede anlässlich des geschichts- und schicksalsträchtigen 9. November der Deutschen, an welchem 1938 die Reichs-Pogromnacht und der Mauerfall 1989 erinnern, konnte spaltender, staatsfeindlicher und undemokratischer nicht sein. Steinmeier hat abermals bewiesen, dass er besser der „Aktendeckel“ Gerhard Schröders geblieben wäre – wie ihn einst der Bundeskanzler nannte. Die zutiefst empörende Rede des Staatsoberhauptes Deutschlands, mit der unser Bundespräsident nahezu die Hälfte der deutschen Wähler zu Nazis und Rechtsradikalen erklärt hat, ist inzwischen von hinreichend vielen Stimmen aufs Schärfste kritisiert worden, weswegen ich mir an dieser Stelle eine weitere Analyse der Rede erspare. Vielmehr möchte ich dem Leser mit meinen „scharfen Blick“ die Persönlichkeit des präsidialen Biedermanns erklären. Nur so viel: Frank-Walters Brand- und Kampfrede war nicht mehr und nicht weniger als ein Vern...

MANCINIS SCHARFBLICK

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