Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Was haben die SPD und der gestrandete Buckelwahl gemeinsam.

Seitdem die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hinter uns liegen, dürfen die Wähler jetzt den bejammernswerten Überlebenskampf der Protagonisten beobachten, die zwar inkompetent, aber beherzt das Land retten wollen. Ich will ja nicht unken, aber das dramatische Ringen des dicken Lars und unserer pausbäckigen Bärbel erinnern mich stark an das Schicksal des armen Buckelwals am Timmendorfer Strand, der seit Tagen auf einer Sandbank feststeckt. Die Rettungskräfte, - genauer gesagt – einige wenige SPD-Vasallen stehen angesichts des sich abzeichnenden Dramas mehr oder weniger ratlos und völlig konsterniert am Ufer. Leider fehlen Ideen und hilfreiche Lösungsansätze für eine erfolgversprechende Rettungsaktion. Nicht nur für die Hardcore-Genossen stellt sich die Frage, wie man den beiden wohlgenährten Schwergewichten neue Lebensimpulse verleihen könnte, damit sie sich selbst aus ihrer hoffnungslosen Lage befreien. Auch die Wähler sind verunsichert und haben jeden Glauben an ihre Pa...

Brüssel plant den Energie-Lockdown - Die Folgen politischer Traumtänzerei

Wenn wir als einziges Industrieland der Welt weniger Energie verbrauchen als alle anderen hoch technisierten Nationen auf unserem Planeten, korreliert die Erkenntnis zwingend mit den derzeit vorhandenen intellektuellen Kapazitäten unserer Regierungsmitglieder. Der kollektive, vorsätzliche und systematische Verzicht auf die aktive Verwendung der Hirnmasse, ob nun gewollt oder ungewollt, geht spiegelbildlich mit dem Zerfall Deutschlands einher. Ich will nicht ungerecht sein und alle politischen Gestalter und Regierungslenker hinsichtlich ihrer substanziellen Mangelerscheinungen im Oberstübchen über einen Kamm scheren. Nichtsdestoweniger ist es auffallend, dass ausgerechnet in den Reihen der Entscheider, ganz ähnlich wie beim Totalausfall von Sonnenkollektoren in Dunkelphasen, zwangsläufig gewisse Engpässe beim Denken entstehen. Schöne Beispiele liefern uns derzeit Sozialisten-Lars, Hohlraum-Babsi oder auch Worthülsen-Fritz. Da tut sich entweder nichts oder genau das Gegenteil dessen, w...

Schöne Politiker braucht das Land.

Politik und Lügen, das gehörte immer schon zusammen. Die Philosophin Hannah Arendt schreibt: Lügen scheine zum „Handwerk des Politikers und Staatsmannes“ zu gehören, ja es habe schon immer sogar als erlaubtes Mittel gegolten. Der Autor Roger Willemsen hält das Lügen sogar für die „Kernkompetenz“ von Politikern. Doch beide sind in ihren Feststellungen zu kurz gesprungen. Image vor Hirn – das ist das gelebte Leitmotto auf den Regierungsbänken. Und das was noch fehlt, wird mit Lügen komplettiert. Selbstbild, Fremdbild und Zerrbild bestimmen das Leben und Wirken unserer politischen Akteure. Ganz oben auf der vermeintlichen Erfolgsgarantieliste stehen nicht etwa Verstand, Wissen, Bildung, Intelligenz oder Erfahrung, sondern die Außenwirkung. Wie es scheint, dreht sich im politischen Geschäft alles nur noch um das eigene Image und die Frage: Wirke ich sympathisch, vertrauenswürdig und somit glaubwürdig, verlässlich und engagiert – also Merkmale, die in der persönlichen Realität unserer Sta...

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen