Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Die neue deutsche Männergewalt – der polit-reißerische Medientrend

Seitdem die drittklassige und mehr oder weniger erfolgreiche Schauspielerin Collien Fernandes vor aller Welt behauptete, von ihrem Gatten gleich dutzendfach virtuell vergewaltigt und sexuell gedemütigt worden zu sein, erlebt unsere Republik einen neuen gesellschaftspolitischen Empörungs-Hype. Seit neuestem lastet auf unserem Land die bundesdeutsche Männergewalt wie ein böser Fluch. Dunja, sogenannte Journalistin mit kampflesbischem Hintergrund und begnadete grüne Hof-Trompete am Lerchenberg, nahm mit nur mühsam unterdrückter Dankbarkeit das Skandal-Outing des Covergirls Collien auf. Und da Dumme, Einfältige und Naive in einer Gesellschaft stets die Mehrheit bilden, kann sie nach wie vor mit guter Einschaltquote rechnen. Doch wieder einmal liegen - wie so oft bei Dunja -, die Dinge bei näherer Betrachtung ein wenig anders. Es ist ja nicht so, als sei Ulmens Gattin in der Vergangenheit ein Bollwerk unbezwingbarer Tugend gewesen, die mit alt-testamentarischer Prüderie ihre Unbefle...

Friedrich, der Kanzler. Er liebt euch alle und keiner kann ihn leiden.

Fast könnte man meinen, dass sich die Geschichte in Deutschland gerade einmal wiederholt. Als der Stasi-Chef Erich Mielke in seiner Rede am 13 November 1989 vor der DDR-Volkskammer den Abgeordneten zurief: „Ich liebe doch alle!“, schlug ihm höhnisches Gelächter entgegen. Es dauerte genau noch 4 Tage, dann war Erich nach seinem grotesken Auftritt weg vom Fenster. Heute hat Fritz, unsere semantische Hochleistungsworthülse, vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine ähnlich amüsante Wortwahl gefunden, um seinem staatsmännisch vorgetragenen Reformstuss eine substanzielle Note zu verleihen. „Das ist alles keine Bösartigkeit von mir“, so die Umschreibung für seine Forderungen an die Bundesrepublik, die selbstredend Bürger, Steuerzahler, Leistungsträger und Gebühren-Entrichter auszubaden haben. Die gefloppte Spritpreis-Entlastung, die gescheiterte 1000-Euro-Prämie und die grün-rote Heckenschützen-Politik dürften ebenso in die Annalen einer bejammernswerten Kanzler-Gesc...

Correctiv entlarvt - und dennoch: Sind wir auf dem Weg ins 4. Reich?

Gleich zwei „Ereignisse“ – genauer gesagt – zwei Berichterstattungen in diesen Tagen hätten das Zeug, eine ganze Nation auf die Zinne zu bringen. Es handelt sich einerseits nicht nur um ein juristisches und im Kern ein geradezu atemberaubendes Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa „Falschhaussagen Correctiv“, es offenbart auf der anderen Seite das gravierende Ausmaß einer massiven, vorsätzlichen, landesweiten Bürger- und Wählermanipulation. Im Prozess gegen das staatssubventionierte linksradikale Aktivistenkollektiv mussten die Verantwortlichen des „Correctiv“ mitsamt den mitverurteilten Redakteuren einen vernichtenden Richterspruch hinnehmen. Zusammenfassend: Alles erstunken und erlogen. Die frei erfundene „Deportations-Behauptung“ der von nahezu allen öffentlich-rechtlichen Sendern übernommenen und ausgestrahlten „Lügengeschichten“ wurden mit der gestrigen Urteilsbegründung als infame Unwahrheit und als konstruiert entlarvt. Die eigentliche Dramatik der Potsdamer „Affäre“, d...

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