Innerhalb von zwei Tagen erreichten mithilfe von so
genannten „Rettern“ knapp 9.000 Flüchtlinge Italien. Die Migranten wurden an
Bord von 14 Schiffen genommen, sechs davon erreichten bereits Häfen auf
Sizilien und in Kalabrien, teilte die italienische Küstenwache mit.
Welche Auswüchse in Palermo inzwischen zu verzeichnen sind,
zeigt die Verbrechensstatistik der Sizilianer. Die massive Einmischung
afrikanischer Flüchtlinge ins kriminelle Geschäft hat die Mafia mit maximaler
Brutalität auf den Plan gerufen. Flüchtlinge, die sich in deren Geschäfte
einmischen, werden von Mafiosi wie lästige Karnickel durch die Altstadt gejagt
und erschossen oder halb totgeprügelt. Jene Flüchtlinge, die sich ducken,
werden in den Häfen abgefangen, in Privatunterkünfte stadtbekannter Mafiosi
"eingeknastet" und der Staat mit immensen Überbrückungs- und
Versorgungsgelder abgezockt.
39 Euro pro Tag und pro Kopf. Wenn das bei inzwischen
250.000 Flüchtlingen in Italien kein Geschäft ist … Hochgerechnet auf ein Jahr
reden wir über 3,5 Milliarden Euro, die durch den Brüsseler
Verteilungsschlüssel auch Deutschland eine Menge Geld kostet und zum
überwiegenden Teil auf Mafiakonten landet. Wohlgemerkt - zu dem, was unser
Finanzminister ohnehin für seine dunkelhäutigen Gäste berappen muss. Bis 2020
sollen es 60 Milliarden Euro sein.
Italienischen Parteien gehen angesichts der massiven
Flüchtlingsankünfte auf die Barrikaden. "Wir stehen vor einem biblischen
Exodus.“ Die Regierung sollte das nationale Interesse schützen und den Zugang
der Schiffe mit Flüchtlingen an Bord zu italienischen Häfen blockieren. Sie
sollte den Eingriff des UN-Sicherheitsrates für gemeinsame Strategien fordern,
um die Abfahrt von Migranten aus Libyen zu stoppen. Entweder die Regierung
handelt sofort, oder sie wird bald politische Folgen zu spüren bekommen",
betonte der Fraktionschef der rechtskonservativen Forza Italia im Senat, Paolo
Romani.
Europa lässt Italien jedoch mit dem Problem der Migranten
nach wie vor alleine. Die europäischen Staaten halten sich nicht an die vereinbarte
Aufnahme von Flüchtlingen - auch Deutschland nicht. Flüchtlingsunterkünfte sind
heillos überfüllt. In Lampedusa beispielsweise sind mit zwei Ausnahmen alle
Hoteliers in den wirtschaftlichen Ruin geraten, Restaurants geschlossen und
Läden verwaist. Kein Wunder, Touristen, die das Geld gebracht haben, lassen
sich dort schon lange nicht mehr sehen.
Ähnliche prekäre Situationen haben sich in den
Küstenstädten Agrigento, Siracusa, Cefalu und Marsala entwickelt. Mehr und mehr
Ferienreisende meiden die Insel. Am Freitagabend verbreitet sich das Gerücht,
dass am nächsten Morgen bis zu 1.000 Menschen in Catania, der zweitgrößten
Stadt Siziliens, ankommen werden – darunter mehr als 300 Minderjährige. 180.000
sind bisher in diesem Jahr an Land „geschleppt“ worden, viele von ihnen
gerettet von deutschen Trawlern. Mit ihnen eine nicht einschätzbare Anzahl von
potentiellen Terroristen des IS.
Bisher haben die anderen Staaten gerade mal 5.000 dieser
Plätze zugesagt, aber zu zwei Dritteln auch dieses Versprechen nicht eingelöst.
Ganze vier Mitarbeiter hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach
Italien geschickt, und einen einzigen Helfer nach Mineo, wo derzeit weitere
6.000 Migranten in Lager eingepfercht sind. Dass Italien extrem belastet ist,
bekommen die deutschen Journalisten auch in Rom zu hören, jedoch berichten sie
in Deutschland nicht darüber. Das Problem wird weitgehend totgeschwiegen oder
bagatellisiert.
Auch das überrascht nicht sonderlich, sind es doch ihre
Landsleute, die außerhalb der Drei-Meile-Zone mit den umgebauten Schiffen die
Flüchtlinge erwarten. Drei italienische Staatsanwälte ermitteln bereits gegen
die sogenannten Lebensretter, die in direktem Funkkontakt mit den Schleppern an
der Libyschen Küste stehen und "gute Überfahrt" wünschen, wenn die
Luft rein ist. Zynismus pur bei diesen gut getarnten Schleppern, die im Namen
der Humanität und der Menschenrechte den Fluchtwilligen suggerieren, dass sie
aus dem Mittelmeer gefischt werden, wenn sie denn mit dem Schlauchboot
losfahren. Im Anschluss beklagen sie sich über die Belästigungen der libyschen
Küstenwache und lassen sich als Lebensretter feiern.
Jahrelang hat es sich Europa zu einfach gemacht, sagt
Präfekt Mario Morcone, Chef der Einwanderungsbehörde im Innenministerium. Man
hat Italien gar das frühere, italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“
übelgenommen. Kein Wunder, denn „Mare Nostrum“ war damals ein
unverantwortlicher „Pull-Faktor“ und machte das Problem zu einem Italiens. Doch
auch durch FRONTEX wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Und De Maizière? Er
betrachtet die Zusagen an Italien als "nicht prioritär" und schlägt
sich klammheimlich seitwärts in die Büsche.
Jetzt will die Europäische Union ein neues System zur
Überwachung ihrer Außengrenzen ("Eurosur") einführen. Das EU-Parlament
in Straßburg stimmte für die Vernetzung der Informationen, um die illegale
Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht
auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der
Todesfälle auf hoher See zu verringern. Aha… frühzeitig retten, also… und dann
doch wieder nach Italien bringen? Man wird das Gefühl nicht los, dass bei den
Erfindern dieser Worthülsen deren Synapsen mit militanter Konsequenz den Dienst
verweigern.
Ich möchte keineswegs missverstanden werden, ich plädiere
nicht dafür, in Deutschland weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und zukünftige
Sozialhilfe-Empfänger aufzunehmen. Im Gegenteil. Aber Deutschlands Politiker,
die mit der Attitüde der Allwissenheit und Unfehlbarkeit so tun, als sei das
Problem an Italiens Küste vernachlässigbar, weil weit weg, denen sei gesagt,
dass sie den Stein ins Rollen brachten. Nun verhalten sie sich so, als gäbe es
die Lawine gar nicht, die sie selber losgetreten haben und möglicherweise ganz
Europa unter sich begräbt.
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