Der Brexit ist erst der Anfang

Merkel und Co müssen sich nicht nur darüber den Kopf zerbrechen, wer demnächst die Regierungsverantwortung übernimmt und welche Farbenkonstellation zum Tragen käme. Ungemach droht von einer ganz anderen Seite, über die man mit dem Volk besser gar nicht spricht. Und keinesfalls jetzt! Das würde die Sondierungen und Verhandlungen nur stören.

 Auch wenn die Wahlergebnisse in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland bislang noch nicht am Euro und an Europa rüttelten: Im kommenden März spätestens wird es in Italien das große, politische Erdbeben geben. Die Wahrscheinlichkeit für einen Ausstieg Italiens aus der Eurozone ist so bedrohlich wie nie. Wie beruhigend, dass unsere Polit-Elite ihre Köpfe in den Treibsand innerdeutscher Untiefen stecken und europäische Vogel-Strauß-Politik betreiben.

Bereits am 04. Dezember 2016 hat Italien einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Damals sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Italiener gegen eine geplante Verfassungsänderung der Regierung aus. Zwar ging es dabei lediglich um eine Reform des politischen Systems, aber es war auch ein Stimmungstest der Bevölkerung. Das Ergebnis zeigt, dass die Italiener nicht dazu bereit sind, schmerzhafte Reformen durchzuführen. Sie haben von Europa die Nase gestrichen voll.

Die Wahlen im europäischen „Superwahljahr“ 2017, bei denen zuletzt die AfD mit großem Erfolg in den Bundestag einzog, sind nur politische Vorgeplänkel im Vergleich zu dem, was nächstes Jahr auf die EU zukommt. Denn am 15. März 2018 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Und dabei wird es vor allem um den „Italexit“ gehen, den Ausstieg Italiens aus der Eurozone. Italiens Bankenschulden sind so dramatisch, dass nur der Versuch einer Rettung durch das Eurosystem zur Lachnummer würde.

In den vergangenen Jahren hat in Italien die Kapitalflucht kontinuierlich zugenommen, was sich in den extremen Verbindlichkeiten der italienischen Notenbank gegenüber den restlichen Euroländern widerspiegelt. Im Februar wies die Bilanz für Italien ein Defizit in Höhe von 368,1 Mrd. Euro auf, was in etwa dem Deutschen Bundeshaushalt entspricht. So hoch wie nie zuvor. Und keiner hat hingeschaut, nicht einmal Herr Schäuble.

Die EU wird schon wegen des Brexits einen Italexit nicht verkraften. Nicht nur den Euroverteidigern, sondern insbesondere Jean-Claude Junkers „Arsch“ geht seit letztem Monat „auf Grundeis“, wie man dessen Gefühlslage am Stammtisch kommentieren würde. Hat er deutschen Politikern, insbesondere unserer Regierung bislang vorgegaukelt, England würde mit erheblichen, wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben, so stellt sich jetzt plötzlich heraus:

Nicht England, sondern Deutschland und Frankreich werden mit zig-Milliarden Verlusten im Regen stehen. Diese Hiobsbotschaft wabert seit Anfang letzter Woche Tagen wie eine toxische Wolke über den Balkonplauderern im Haus der parlamentarischen Gesellschaft. Der deutsche Steuerzahler wird bluten müssen, zumal das Geld für Flüchtlinge, Soziales, Digitalisierung und Soziales längst verplant sein dürfte.

Europa bricht sukzessive aus allen Fugen. Alleine die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens binden so viele Ressourcen, dass eine weitere Großbaustelle nicht zu verkraften ist. Schon gar nicht in dieser Dimension. Italiens Zombi-Banken werden Europa den Garaus machen. Das Ganze hat sogar eine zynische Dimension, denn Italien, immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der EU, würde ein Austritt aus dem Euro nutzen, da mit der Rückkehr zur abgewerteten Lire die eigene Wirtschaft und der Export wieder massiv in Gang käme.

Italienische Schulden? Keine oder nur sehr geringe! Ich weiß, versteht nur jemand, der die Interna der Finanzausgleiche und der damit verbundenen Aufkäufe von Obligationen im Milliarden-Umfang kennt. Je höher das italienische Euro-Defizit, desto günstiger die Rückkehr zur Lira und desto weniger Schulden bei den europäischen Banken. Nicht weniger dramatisch dürfte sich die Entwicklung in Italien auch auf die politische Landschaft in der EU auswirken. 

Ein „Nein“ beim Referendum und Neuwahlen mit den „5 Sternen“ als Sieger gibt anderen Protestgruppen und populistischen Parteien wie dem „Front National“, der „FPÖ“ und auch selbstredend auch hierzulande der „AFD“ erheblichen Auftrieb, so einer der beutenden Wirtschaftswissenschaftler Professor Ralph Rotte. „Dies könnte zu einer politischen Destabilisierung in Europa führen, weil andere Länder dann ebenso versuchen, Referenden über den Euro oder die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Ein Dominoeffekt, der den Anfang vom Ende der EU einläuten könnte“.

Angesichts dieser Entwicklung darf sich der deutsche Bürger darauf gefasst machen, dass er in allen Zukunftsbelangen in die Röhre schauen wird, was gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Erneuerungen angeht. Von sozialen Erleichterungen wie Steuernachlässe, höhere Renten, digitale Innovationen oder Umsetzung von Mobilitätskonzepten möchte ich erst gar nicht reden. Wir werden sie schlicht nicht bezahlen können. Nun ja, Merkel, Lindner, Seehofer und Özdemir, (ich mag die Namen schon gar nicht mehr aussprechen), sie werden uns wohl hinrichten – äh.. richten…