Merkel und Co müssen sich nicht nur darüber den Kopf
zerbrechen, wer demnächst die Regierungsverantwortung übernimmt und welche
Farbenkonstellation zum Tragen käme. Ungemach droht von einer ganz anderen
Seite, über die man mit dem Volk besser gar nicht spricht. Und keinesfalls
jetzt! Das würde die Sondierungen und Verhandlungen nur stören.
Auch wenn die Wahlergebnisse in den Niederlanden, in
Frankreich und in Deutschland bislang noch nicht am Euro und an Europa
rüttelten: Im kommenden März spätestens wird es in Italien das große,
politische Erdbeben geben. Die Wahrscheinlichkeit für einen Ausstieg Italiens
aus der Eurozone ist so bedrohlich wie nie. Wie beruhigend, dass unsere
Polit-Elite ihre Köpfe in den Treibsand innerdeutscher Untiefen stecken und europäische
Vogel-Strauß-Politik betreiben.
Bereits am 04. Dezember 2016 hat Italien einen ersten
Schritt in diese Richtung getan. Damals sprach sich eine Mehrheit von 59
Prozent der Italiener gegen eine geplante Verfassungsänderung der Regierung
aus. Zwar ging es dabei lediglich um eine Reform des politischen Systems, aber
es war auch ein Stimmungstest der Bevölkerung. Das Ergebnis zeigt, dass die
Italiener nicht dazu bereit sind, schmerzhafte Reformen durchzuführen. Sie
haben von Europa die Nase gestrichen voll.
Die Wahlen im europäischen „Superwahljahr“ 2017, bei denen
zuletzt die AfD mit großem Erfolg in den Bundestag einzog, sind nur politische
Vorgeplänkel im Vergleich zu dem, was nächstes Jahr auf die EU zukommt. Denn am
15. März 2018 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Und dabei wird es
vor allem um den „Italexit“ gehen, den Ausstieg Italiens aus der Eurozone.
Italiens Bankenschulden sind so dramatisch, dass nur der Versuch einer Rettung
durch das Eurosystem zur Lachnummer würde.
In den vergangenen Jahren hat in Italien die Kapitalflucht
kontinuierlich zugenommen, was sich in den extremen Verbindlichkeiten der
italienischen Notenbank gegenüber den restlichen Euroländern widerspiegelt. Im
Februar wies die Bilanz für Italien ein Defizit in Höhe von 368,1 Mrd. Euro
auf, was in etwa dem Deutschen Bundeshaushalt entspricht. So hoch wie nie
zuvor. Und keiner hat hingeschaut, nicht einmal Herr Schäuble.
Die EU wird schon wegen des Brexits einen Italexit nicht
verkraften. Nicht nur den Euroverteidigern, sondern insbesondere Jean-Claude
Junkers „Arsch“ geht seit letztem Monat „auf Grundeis“, wie man dessen
Gefühlslage am Stammtisch kommentieren würde. Hat er deutschen Politikern,
insbesondere unserer Regierung bislang vorgegaukelt, England würde mit
erheblichen, wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben, so stellt sich jetzt
plötzlich heraus:
Nicht England, sondern Deutschland und Frankreich werden
mit zig-Milliarden Verlusten im Regen stehen. Diese Hiobsbotschaft wabert seit
Anfang letzter Woche Tagen wie eine toxische Wolke über den Balkonplauderern im
Haus der parlamentarischen Gesellschaft. Der deutsche Steuerzahler wird bluten
müssen, zumal das Geld für Flüchtlinge, Soziales, Digitalisierung und Soziales
längst verplant sein dürfte.
Europa bricht sukzessive aus allen Fugen. Alleine die
Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens binden so viele Ressourcen,
dass eine weitere Großbaustelle nicht zu verkraften ist. Schon gar nicht in
dieser Dimension. Italiens Zombi-Banken werden Europa den Garaus machen. Das
Ganze hat sogar eine zynische Dimension, denn Italien, immerhin die drittgrößte
Wirtschaftsmacht in der EU, würde ein Austritt aus dem Euro nutzen, da mit der
Rückkehr zur abgewerteten Lire die eigene Wirtschaft und der Export wieder
massiv in Gang käme.
Italienische Schulden? Keine oder nur sehr geringe! Ich
weiß, versteht nur jemand, der die Interna der Finanzausgleiche und der damit
verbundenen Aufkäufe von Obligationen im Milliarden-Umfang kennt. Je höher das
italienische Euro-Defizit, desto günstiger die Rückkehr zur Lira und desto
weniger Schulden bei den europäischen Banken. Nicht weniger dramatisch dürfte
sich die Entwicklung in Italien auch auf die politische Landschaft in der EU
auswirken.
Ein „Nein“ beim Referendum und Neuwahlen mit den „5 Sternen“ als
Sieger gibt anderen Protestgruppen und populistischen Parteien wie dem „Front
National“, der „FPÖ“ und auch selbstredend auch hierzulande der „AFD“ erheblichen
Auftrieb, so einer der beutenden Wirtschaftswissenschaftler Professor Ralph Rotte.
„Dies könnte zu einer politischen Destabilisierung in Europa führen, weil
andere Länder dann ebenso versuchen, Referenden über den Euro oder die
EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Ein Dominoeffekt, der den Anfang vom Ende der EU
einläuten könnte“.
Angesichts dieser Entwicklung darf sich der deutsche Bürger
darauf gefasst machen, dass er in allen Zukunftsbelangen in die Röhre schauen
wird, was gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Erneuerungen angeht. Von
sozialen Erleichterungen wie Steuernachlässe, höhere Renten, digitale
Innovationen oder Umsetzung von Mobilitätskonzepten möchte ich erst gar nicht
reden. Wir werden sie schlicht nicht bezahlen können. Nun ja, Merkel, Lindner,
Seehofer und Özdemir, (ich mag die Namen schon gar nicht mehr aussprechen), sie
werden uns wohl hinrichten – äh.. richten…
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