Diesel-Kompromiss – ein Hohn für die Verbraucher

Erneut warten unsere Top-Politiker mit einem Schuss ins Schwarze auf, sozusagen in die schwarzen Dieseldämpfe unserer Vorzeigekonzerne, mit denen man sogar die Sinne der Autokäufer erfolgreich vernebeln kann. Was die Bundesregierung als Dieselkompromiss vorweisen kann, darf man getrost als Verhöhnung der Autokundschaft bezeichnen.

Eine Marathon-Sitzung hatten sich die Spitzen der Großen Koalition verordnet. Die Ziele: Endlich nach über drei Jahren die Diesel-Krise lösen. Kurzum, es sollte nach der lähmenden Debatte um Hans-Georg Maaßen endlich Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Dann präsentierten die Vertreter der GroKo in verbalem Höhenflug ihre epochale Luftblase, ganz so, wie sie es immer tun, wenn es darum geht, den Wählern geistigen Unrat als geniale Leistung zu verkaufen.

Andreas Scheuer setzte mit maximalem Einsatz den staatlich geduldeten Betrug hunderttausender Verbraucher wie zu Zeiten Alexander Dobrindts fort, Käufer dreckiger Diesel, die immerhin zum Zeitpunkt der Anschaffung mit amtlichen Zulassungen der Verkehrsbehörde versehen wurden, die Ersparnisse aus der Tasche zu ziehen. Sozusagen Strafzahlungen für eine dämliche Anschaffungen.

Die Kunden sollten ihre Dieselautos umtauschen können, um sich von dem Geld ein weniger schädliches und betrügerisches anderes Auto zu kaufen. Alternativ war eine Nachrüstung vorgesehen, wenn Besitzer der nun stigmatisierten Dreckschleudern in eine von 65 ausgewählten Städte fahren müssen. Zunächst hieß es, dass die Umrüstungen auf Kosten der Hersteller stattfinden müsse. Doch die winken ab und Scheuer zuckt zurück. Er kneift die sprichwörtlichen Arschbacken zusammen. Mit ihm im Konzert der Kneifer: die Kanzlerin und unser Innenminister Seehofer.

Ich wills mal so sagen: Wenn ich mir beim Metzger einen appetitlichen Schweinbraten kaufe, der mit Strychnin versetzt wurde, darf ich ihn jederzeit zurückgeben, sofern ich noch dazu in der Lage bin. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Bundesamt für Verbraucherschutz den Schweinsbraten vorher für unbedenklich erklärt hat. Nun ja, selber schuld, wenn ich meinem Metzger vertraut habe und sein vergiftetes Schweinefleisch esse. Selbst das Zurückgeben erübrigt sich.

Die Gesetzeslage ist klar. Man kann jederzeit ein Produkt tauschen oder das Geld hierfür zurückverlangen, wenn das Produkt nicht hält, was es verspricht. Im Falle meines Schweinbratens ist die Sache mit den giftigen Abgasen des Diesels zu vergleichen. Strychnin schadet meiner Gesundheit und gegebenenfalls auch der meines Gastes oder meiner Familie. Doch in der Automobil-Industrie gelten anscheinend andere Gesetze. Sie genießen den Schutz der Regierung. Der kriminelle Metzger dagegen käme in Knast und müsste meine Bestattungskosten übernehmen. 

Aber Hand aufs Herz. Die Autobauer haben, was den Spritverbrauch angeht, schon immer betrogen und wir Autofahrer haben es schon immer gewusst. Das heißt aber noch lange nicht, dass Politiker als Handlanger der Hersteller das Recht haben, dem Steuer zahlenden Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen.

Und jetzt müssen wir die Statements der Autohersteller hinnehmen. Denn die haben große Angst, dass Kunden ein Umtauschrecht vor allem dazu nutzen würden, ihre dreckigen Diesel zurückzugeben und sich davon Autos ausländischer Produzenten zu kaufen. Wer könnte es ihnen verdenken, denn ich würde logischerweise den biologisch-dynamischen Schweinebraten auch lieber beim Metzger nebenan kaufen, sofern ich den ersten überlebt hätte.

Unserem Herrn Scheuer scheinen die Argumente der Autofahrer ziemlich Banane zu sein. Halter sollen ihren alten Diesel nur dann zurückgeben können, wenn sie sich dafür einen schadstoffärmeren der gleichen Marke kaufen. Und dann verspricht er noch "Attraktive Tauschangebote und Leasingmodelle" die er nicht einmal mit den Herstellern vertraglich festgenagelt hat. Die Regierung fordert von den Herstellern…, so klingt es aus euphorischen Politikerkehlen, bisher hat sich aber noch keiner bereit erklärt. Bürger sollen Autos kaufen, nicht etwa Forderungen stellen.

Von 65 ursprünglich vorgesehenen Städten, für die sein Super-Entschädigungsmodell gelten soll, sind auch nur 14 Städte übrig geblieben. Ach ja, eh ich‘s vergesse, für Privatfahrzeuge gelten diese Pläne selbstredend nicht. Das nenne ich die höchste Verarschungsstufe deutscher Dieselfahrer, dessen Niveau nur mithilfe deutscher Politiker zu erreichen ist.

Doch halt, ich will nicht den Stab über Herrn Scheuer und Konsorten brechen. Immerhin denkt sie auch ans Staatswohl. Denn würde man die Automobil-Industrie mit Umtauschzwang oder Entschädigungszahlungen nach dem Vorbild Amerikas verdonnern, müsste man mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen, die für Flüchtlinge und deren Versorgung benötigt werden. Möglicherweise kämen bei überhöhter Belastung unserer Industrie sogar Werksschließung oder Werksverlagerungen in freundlichere Länder in Betracht.

Die Autoindustrie hat jahrelang mit Billigung der Zulassungsbehörde wissentlich Käuferinnen, Käufer darüber getäuscht, wie viel Schadstoffe ihre Fahrzeuge wirklich ausstoßen. Man hat bei Abgaswerten manipuliert, betrogen, geschönt und gesetzlichen Vorgaben umgangen. Und immer noch hält die Regierung die schützende Hand über die größten Steuerzahler unserer Republik, denn bei allen wichtigen Entscheidungen hinsichtlich Zulassungen von Motoren saßen die Herrschaften an einem Tisch.

Wie es aussieht, werden Millionen Besitzer von Dieselschleudern weiterhin unsere Luft verpesten, bis die Fahrzeuge entweder von Staatlicher Seite stillgelegt oder aus allen Städten verbannt werden. Ohne Entschädigung, versteht sich. Das wäre so, als müssten meine Nachkommen für meine Beisetzung wegen staatlicher Billigung des Konsums von Strychnin in meinem Schweinbraten selber aufkommen. Mir wird es nichts nützen, wenn der Metzger im Knast sitzt wie der Audi-Chef Rupert Stader.