Übernimmt ein Politiker eine Aufgabe, ist das Ergebnis ein Desaster

Die Schlagzeile des SPIEGEL hat es wieder einmal in sich: Flughafen-Fiasko am BER: Untersuchungsausschuss rät zu Verzicht von Politikern im Aufsichtsrat oder Funktionen. Ich würde ja einen Schritt weiter gehen. Weshalb verzichtet unsere Regierungselite nicht auf alle Ministerämter? Weshalb widmen sich diese überflüssigen Lebensformen nicht den einfachen Dingen des Lebens und gehen einer profanen Arbeit nach, wo sie nichts falsch machen können?

 

Wenn jetzt ein offizieller Untersuchungsausschuss des Berliner Chaos-Flughafens öffentlich davor warnen, erneut einen Politiker in das Amt des Aufsichtsrates zu berufen, dann kann man ungefähr ermessen, mit welch katastrophaler Unfähigkeit und unterirdischer Sachkenntnis der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Konsorten beim Bau des BER agiert hat.

Doch sein Vorgänger Bahnchef Mehdorn hat das Endlosprojekt mit dilettantischer Gründlichkeit ebenso vergeigt wie Brandenburgs Regierungschef Mathias Platzek, ein langjähriger und erfahrener Versager. Und wer dachte, dass mit dem staatlich organisierte Bauwahnsinn und dem Ausscheiden dieser Politnullen endlich ein Ende gesetzt würde, der irrte. Nun kam Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel. Nun geschah das, was keiner erwarten konnte. Müller hat mit ruhiger Hand und dem sicheren Gefühl für Fehleinschätzungen und Pannen ein milliardenschweres Defizit beschert, das sich die nächsten Jahrzehnte eher erhöhen als abbauen lässt.

Drei Jahre tagte der Untersuchungsausschuss zu den Pannen und Verzögerungen beim Berliner Flughafen BER. Nun hat das Gremium seine Arbeit abgeschlossen – und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Der Abschlussbericht rät dazu, bei solchen Großprojekten in Zukunft Baufachleuten die Kontrolle im Aufsichtsrat zu überlassen. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig. Zu den 6,5 Milliarden Baukosten werden nach jetzigem Stand jedes Jahr 600 Millionen Betriebskosten und Zinsendienst auflaufen.

Wie sagte der große Vorsitzende des Untersuchungsausschusses trocken und mit humorlosem Ton: »Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig.« Übersetzt heißt das: Die verantwortlichen Politiker am BER-Projekt haben vollkommen versagt. Leider konnten wir sie erst dann loswerden, als es zu spät war. Mit ähnlichen Worten wird vermutlich auch die Coronakrise ihr Ende finden, so viel ist sicher.

Wohin man sieht, ob Klima, Corona, Migration, Bundeswehr, Afghanistan, Bildung oder innere Sicherheit, diesen Politikern, und das darf man mit Recht am Beispiel des Berliner Flughafens festmachen, darf man um Himmels Willen Aufgaben in diesen Dimensionen und Tragweiten nicht übertragen. Selbst mit Themen der Digitalisierung und der Reorganisation des Rentensystems sind unsere derzeitigen Politflöten restlos überfordert. Seit Jahren ernährt der Bürger schmarotzende Parasiten und rückratslose Amöben, hegt und pflegt sie, als seien sie zu irgendetwas nütze. Doch zurück zum BER.

Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen. Sowohl der Bund als auch Berlin und die Gesellschafter des Flughafens stecken buchstäblich bis zur Halskrause in der Finanzscheiße. Denn alleine mit Einnahmen von Mieten, Passagieraufkommen und Landegebühren laufen voraussichtlich jedes Jahr eine halbe Milliarde Defizit auf. Die wird nicht etwa die Stadt Berlin oder der Bund bezahlen, nein…. Natürlich der Steuerzahler, der gemeine Bürger.