Lauterbachs nächster, großer Wurf

Ganze 38 Abgeordnete von über 730 Mitgliedern des hohen Hauses  lauschten am Donnerstag im Plenum des Bundestages Lauterbachs Geistesblitzen, mit denen er die Pläne seiner Krankenhausreform in strahlendem Licht präsentierte. Allein, die Genialität seiner Konzeptionen schienen nur bescheidenen Anklang bei seinen Parteigenossen zu finden und dort auf fruchtbaren Boden zu fallen. Nun könnte man spekulieren: Ist Karl unwichtig? Ist die Gesundheit der Bürger für die Politik wichtig? Oder liegt es an Karls halbgarem Plan, den keiner zur Kenntnis nehmen will?

Wie es den Anschein hat, verorteten nicht nur die Oppositionsparteien Lauterbachs Masterplan im Körbchen für "Fallobst" und blieben deshalb auch gleich fern. Denn just zu dem Zeitpunkt, in dem die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen signifikant ansteigen, wälzt Karl, der Zahnlose, 25 Milliarden Euro auf die Krankenversicherungen um. Jetzt droht den Bürgern mit einer gesetzlichen Versicherung der höchste Anstieg für ihre Kassenbeiträge, den es jemals gegeben hat. Und damit die betroffenen Versicherten nicht in tiefe Finanz-Depressionen fallen, versprach Karl, wie seinerzeit auch bei Corona: Die „Investitionskosten“ der Reform würden sich dauerhaft auszahlen.

„Er setze sich für weitere Einsparungen ein.“ Das klingt wie seinerzeit der von Lauterbach in Stein gemeißelte Satz: „Mit der Impfung schützt man sich selbst und andere.“ Heute wissen wir, die Geimpften steckten reihenweise die anderen an, litten anschließend unter gravierenden Nebenwirkungen oder verstarben mit, an, trotz oder auch wegen der Spritze. Was wir auch nicht wissen, ob zum Zeitpunkt der staatlich konzertierten Impfwerbung unser Karl aufgrund, trotz, wegen oder ungeachtet fortgeschrittener Karies hinsichtlich seiner intellektuellen Leistungskraft eingeschränkt und Herr seiner Sinne war oder nicht.

Berücksichtigen wir also mit der angemessenen Objektivität die zurückliegenden Geniestreiche unseres Karl und seine Versprechen, darf man erneut gewisse Zweifel an der Belastbarkeit seiner Ankündigungen hegen, dass sich einerseits die Reformkosten in Zukunft auszahlen und die Versicherten kaum belastet würden. Andererseits ließen sie sich finanzieren - irgendwie. Die Kassenbosse jedenfalls stehen kopf. Denn kaum hatten sich die großen Versicherer wie die BARMER, die TKK, AOK und DAK den Krankenhaus-Masterplan in Karls Entwurf eingelesen, stockte den Managern nicht nur der Atem, sondern auch ihre Gesäße gingen kollektiv auf Grundeis. Nicht machbar, heißt es einhellig.

Den Versicherten droht eine massive Kostenlawine, weil a) die Bundeskassen leer sind und der Bund daher seine Anteilspflichten nicht erfüllen kann, b) die Versicherer die erhöhten Kosten ergo an die Beitragszahler eins zu eins weitergeben müssen und c), ein rasanter Kahlschlag Insolvenz gefährdeter Krankenhäuser folgen und eine schlechtere Versorgung nach sich ziehen wird. Auf einen Nenner gebracht: Der Versicherte bekommt in Zukunft für mehr Beiträge, weniger Leistungen bei gleichzeitig erhöhten Wartezeiten und möglicherweise nicht mehr alle notwendigen Medikamente.

Der Faktor der kostenlosen Gesundheitsversorgung illegaler Flüchtlinge, die nie ins System einbezahlt haben, spielt hierbei eine überragende Rolle. Denn jene "Besucher" haben, und das belegen interne Krankenhaus- und Versicherungsstatistiken unwiderlegbar, zu einer unfassbar aus dem Ruder laufenden Kostenexplosion bei den Kassen beigetragen, die jetzt schon unter einer Finanzierungslücke von etwas mehr als 14 Milliarden Euro ächzen. 

Auch dass Privatversicherte, nach Karls Plänen nicht für die Krankenhausreform mitzahlen müssen, kommt erschwerend dazu, wie die Vorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, in aller Schärfe moniert. Beide Faktoren werden mittlerweile zu einer unkalkulierbaren Größe anwachsen, sollte sich der Zustrom illegaler Flüchtlinge nicht in kürzester Zeit signifikant verringern.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen lässt ebenso wenig Zweifel an dem sich anbahnenden Irrsinn wie ihre Kollegen: „Durch die geplante Krankenhausreform entstehen erhebliche Mehrkosten, die vor allem die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber der GKV zu tragen haben. Das ist nicht akzeptabel.“ Doch woher das Geld für die Reform kommen soll, dürfte derzeit niemand in der Regierung beantworten können.

Auch Karl Lauterbach wollte sich auf Anfrage nicht äußern, sein Sprecher verwies auf die Debatte im Bundestag. Da sparte Lauterbach allerdings den wohl wichtigsten Komplex der Finanzierung wohlweislich aus. Dafür ließ er in einem Interview die Journalisten des Handelsblatts wissen: „Ich werde mit der privaten Krankenversicherung verhandeln. Wenn das nicht klappt, werden wir einen gesetzlichen Weg finden, um sie zu einer finanziellen Beteiligung zu bewegen.“ Da darf man Karies-Karl nur „Good Luck“ wünschen, wenn ihm die Kassen etwas husten.