Wie aus einem geheimen Papier des Innenministeriums der CSU
hervorgeht, will man noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur
Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an
einem Wahlgang berechtigt. Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Über diese wegweisende Wahlstrategie der CSU sollte eigentlich erst nächste
Woche im Bundestag abgestimmt werden. Sie sickerte aber durch eine Indiskretion
einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige
Auseinandersetzungen unter den Parteien.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit
den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an
die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten,
da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als arbeitslose Biologen und
Sozialarbeiter. Markus Söder (CSU) dagegen quittierte den Vorstoß der grünen
Fraktionsvorsitzenden spontan als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder
Anton Hofreiter und Claudia Roth, noch Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgrund
des von der CSU geforderten Intelligenzquotienten als Parteilenker zugelassen
würden.
Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie
sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie sich
gerade im Urlaub befinde. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers
Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen
gegenüberstehen, auch wenn die CDU die Wahlen gewinnen will. Wir müssen darüber
nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit überdurchschnittlicher Bildung zulassen
wollen.“ Ein Ausgrenzungsgedanke bei Refugees käme für sie nicht in Frage.
Auch die SPD reagierte prompt. Martin Schulz forderte ein
Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der neuen Wahlvoraussetzungen. Seiner
Meinung nach dürften Wahlplakate der CDU/CSU erst 6 Wochen nach der Wahl
bundesweit aufgestellt werden, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der
oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es auch um den
Fortbestand der SPD. Sigmar Gabriel meldete sich aufgrund der überraschenden
Wahl-Innovation der CSU ebenfalls zu Wort. Man müsse die Beteiligung gut
gebildeter Wähler nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der
Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen.
Gabriels Vorschlag stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der
AFD und der FDP. Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die
Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe
überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig
schmeichelhaft durchblicken, was sie von Gabriels Fairness-Argument hält, auch
gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der
desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN ins Bett zu
steigen und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU
geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten.
Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD)
prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD
Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden
anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht
von Relevanz, ob die SPD Wähler hinzugewinnen wolle. Allerdings habe Martin
Schulz im Verlaufe hitzige Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf
bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt
wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile
ausgleichen. Parteiintern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf
Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos des
Fraktionschefs ausgesprochen, weil er befürchtet, das Gesicht von Martin Schulz
in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er wisse genau,
worüber er spreche.
Gregor Gysi (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse,
dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr
stehe er hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhänger
plädiere er dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle.
Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der
Gleichheit – wie damals im Kommunismus -
und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR
wiederbelebt würde.
Es bleibt also abzuwarten, ob Seehofers sich mit seiner
Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut.
Er weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche
Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretzn und die Maß Bier einer Wahl
vorziehen.
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