Generaldebatte – Wettbewerb der hohlen Phrasen und satten Ausgaben

Ach, was waren das noch Zeiten, als sich Herbert Wehner und Franz-Joseph Strauß im Bundestag erbitterte Gefechte lieferten, in denen sie sich mit substantiellen Inhalten und scharfen Argumenten  das Leben schwer machten. Heute prügeln die Protagonisten mit dümmlichen Metaphern, albernen Worthülsen und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen aufeinander ein, die den Begriff „Generaldebatte“ ad absurdum führen.

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Damals gab es auch noch keine Grüne, die mit irrealem und Wirtschaft zerstörendem Gedankengut durch die Lande zogen und Softwähler, Körnerfreaks und weltfremde Klimaretter an die Front schickten. Tempora mutantur, sagten schon die alten Lateiner, nun müssen wir sie erdulden.

Es ist geradezu rührend, mit welcher Inbrunst einige Haupterwerbschwätzer Sinnentleertes aneinanderfügen und sich den Nimbus maximaler Kompetenz verleihen. Da ergehen sich jämmerliche Sprachzwerge in nichtssagender Syntax und heischten nach Zuwendung und Anerkennung der eigenen Parteikollegen, die brav Beifall spendeten. Herausragend waren rudimentäre Intelligenz und fragmentarischem Wissen. So mancher TV-Konsument dürfte angesichts der Wortflatulenzen unseres grünen Anton Hofreiters erwogen haben, das Fernsehgerät wegen Geruchsbelästigung auszuschalten.

Als Angela Merkel das Wort ergriff, wartete ich gespannt auf eine Rede, die mir eine politische Perspektive eröffnen sollte. Und während sie ihr Publikum wissen ließ, dass die Nato ein Bollwerk für Frieden und Freiheit sei, fügte sie ohne Punkt und Komma an, Europa könne sich zurzeit nicht alleine verteidigen. Deshalb Deutschland auf das Bündnis angewiesen. Ah…, ja! Hört sich die Kanzlerin eigentlich selbst zu? Übersetzt heißt das, um es einmal blumig auszudrücken: Da verschanzen sich 29 „hirntote“ Kämpfer in einer heruntergekommenen Burg mit Steinschleudern, Keulen und Speeren und glauben allen Ernstes, im Ernstfall dem Ansturm einer hochgerüsteten Armee standhalten zu können. Nun ja, gemeinsam untergehen soll ja nicht ganz so schlimm sein, schon des geteilten Leides wegen.

Apropos untergehen. Die FDP konnte mit einer wegweisenden Forderung Punkte machen, indem sie das Kanzleramt und deren Arbeit unter Kuratel stellen wollen. Da wird im Kanzleramt Freude aufkommen. Immerhin, so Lindner, sei während der Kanzlerschaft von Frau Merkel die Anzahl der Planstellen für Spitzenbeamte seit 2005 von 465 Stellen auf 706 Stellen angewachsen. Allerdings vergisst Lindner (FDP) zu erwähnen, dass dieser Anstieg von allen Parteien gleichermaßen gewollt war. Auch seine Partei hatte kräftigen Zuwachs.

Die Personalkosten seien ins Astronomische gestiegen. Alleine im Bundeskanzleramt stieg das Budget von 45,8 Millionen Euro auf 183,4 Millionen Euro an. Dass der 4-fache Anstieg durch das Heer von Unternehmensberatern und deren bescheidene Kostennoten um 1,4 Milliarden Euro nach oben geschnellt ist und dazu addiert werden müsste, darüber schwieg die berühmte Höflichkeit des Sängers. „Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, meinte der FDP-Chef. Kaum anzunehmen, dass sich hier etwas ändern dürfte.

Wir erinnern uns noch alle sehr gut an „The fifty shades of corruption.... Nein, es handelte sich nicht um das frivole Büchlein von Charlotte Roche, es ging um Ministerin von der Leyen und das mindestens ebenso schlüpfrige Thema Verteidigungsministerium und die maßlosen Beraterkosten und deren Vetternwirtschaft. Glücklicherweise hat man von der Leyen mit Erfolg nach Brüssel abgeschoben. Dort wird daran arbeiten, die EU dort hinzubringen, wo sie wahrscheinlich auch hingehört.

Noch vor einem Jahr hieß es offiziell, die Bundesregierung gäbe derzeit etwa 1,2 Milliarden Euro für externe Berater aus. Die Anfrage der Linksfraktion legte erstaunliches zu Tage. Bei den Bundesministerien liefen insgesamt 903 Verträge mit Consultern, die sich ganz offenkundig eine goldene Nase verdienten und es sich wie Maden im Regierungsspeck gut gehen ließen. Bei der Auflistung der spendabelsten Ministerien liegt Horst Seehofer, der monatlich knapp 45 Millionen Euro für so genannte Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgibt. Es stellt sich damit die Frage: Was genau tun unsere Beamten in den Ministerien und weshalb haben sie überhaupt Büros, Telefone, Sekretärinnen und Dienstfahrzeuge?

Ich will ja nicht hetzen, aber angesichts der Tatsache, dass Horsti in seinem Ministerium insgesamt 8 Staatssekretäre beschäftigt, angeblich in ihren Fachressorts ausgewiesene Top-Kräfte, darf man durchaus die Frage stellen, ob es sich hier um reine Versorgungsfälle handelt. Denn darüber hinaus arbeiten 1.013 Führungskräfte im Innenministerium unserem Herrn Seehofer zu. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bei einem Honoraraufkommen für Beratungsleistung von jährlich 533 Millionen Euro für Seehofers Ministerium scheint es sich bei seinen Mitarbeitern mehrheitlich um hoch qualifizierte Nullen zu handeln, anders lassen sich die horrenden „Unterstützungskosten“ externer Zampanos in Nadelstreifen nicht erklären.  

Auf Platz zwei bundesdeutscher Loser in Sachen Fachkompetenz liegt Olaf Scholz, unser aller, blutarmer Finanzminister. Mehr als 142 Millionen Euro gibt er aus, um am Jahresende ein sattes Minus von 25 Milliarden Euro zu produzieren. Dicht auf den Fersen orgiastischer Beraterbeglückung liegt das Vekehrs- und das Umweltministerium mit jeweils round about 100 Millionen. Dass bei Frau von der Leyen, Gott hab sie selig, lediglich mit 1,2 Millionen Euro aufgelistet wurden, war ein Paradebeispiel für die genetische Täuschungsfreude unserer Politiker-Elite. Denn unsere Bundes-Uschi hatte alleine bei MacKinsey und Accenture im letzten Jahr 150 Millionen Euro verbraten.

Auch das Bundesamt für Migration (BAMF) stieg massiv in Beraterleistungen ein. Als 2015 das Amt von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich die Berater ins Haus. Alleine der Beratungsfirma McKinsey zahlte das BAMF insgesamt über 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen – mehr als die Hälfte davon ohne öffentliche Ausschreibung. Nun ja, wir habens ja.

Und wer da glaubt, da hätte sich 2019 an der Beratungsfreude inkompetenter Spitzenpolitiker irgendetwas geändert, der sieht sich getäuscht. Denn auch unsere allseits ungeliebte Frau Kramp-Karrenbauer pflegt geradezu liebevolle Kontakte zu externen Beratern. Ist ja auch zu verstehen, da sie ja von Waffen, Verteidigung, Soldatenleben und Corpsgeist so gar nichts versteht. Lassen wir uns also wieder einlullen, von unseren Eliten, die das Geld so ausgeben, wie sie es immer getan haben – an den falschen Stellen. Der Haushaltsentwurf für 2020 wird 362 Milliarden Euro betragen und wir dürfen sicher sein, dass die Ausgaben, die aufgrund freudiger Einwanderung von vielen Sozialgästen  eine schönen Anteil haben werden.