Nein, es ist kein Witz. Es ist auch keine Satire. Aber da wir Freitag den 13.ten schreiben, darf man auch einen ordentlichen Skandal aus unserem Bundessumpf Berlin erwarten. Ich wurde nicht enttäuscht. Das nächste Wahldebakel steht an. Unsere Medien, die mindestens so seriös sind, wie unsere vertrauenswürdigen und über alle Zweifel erhabenen Politiker, kleiden das nunmehr zweite Wahlskfiasko in Folge in gnädige Worte.
Panne, so nennt man das optimistischerweise. An Peinlichkeit nicht zu überbieten, meinen allerdings einige TV-Sender. Unser Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt Berlins Unfähigkeit, Wahlen auszurichten mit einem atemberaubenden Argument: "Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen." Ach was…. Tatsächlich? Mit wieviel Prozent Sicherheit dürfen wir Wähler denn rechnen, dass unsere Kreuzchen nach der Stimmzettelabgabe auch erfasst, ausgezählt und einigemaßen richtig zugeordnet werden? Nicht, dass Stimmen etwa versehentlich für ungültig erklärt werden, nur weil unsereiner die Grünen oder Roten schnöde hat links liegen lassen.
Wir erinnern uns: Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen war notwendig geworden, weil es beim ersten Anlauf zu chaotischen Fehlern, Misständen in den Lokalen und behördlichen Versäumnissen gekommen war und vom Verfassungsgericht die Wahl insgesamt für ungültig erklärt wurde. Falsche, fehlende oder schlampig gedruckte Wahlzettel, zu wenige Wahlurnen und lange Warteschlangen mit teilweise mehrstündigen Wartezeiten vor den Wahllokalen beschreiben nur die Spitze dutzender Schlampereien.
Der herkömmliche Wähler würde jetzt annehmen, dass es beim Neuversuch besser klappen könnte. Weit gefehlt. Unsere Landeswahlexperten konnten sich offenkundig bei ihren organisatorischen Vorbereitungen nicht darauf einigen, wann genau Wahlen stattfinden sollen. Jedenfalls standen mehrere Wahltermine zur Auswahl. Schließlich muss man dem hart arbeitenden Bürger mehrere Optionen anbieten.
Ich wills mal so sagen: Irgendwie ist es in Berlin ja vollkommen egal, was auf Wahlzetteln steht und ob es die Personen überhaupt gibt, die zur Auswahl stehen. Jedenfalls konnten sich die Berliner zwischen dem 12. September 2023, alternativ auch für den November und, - schließlich solls ja nicht langweilig werden -, auch für den 12. Februar 2023 entscheiden, - so zumindest die schriftlichen Informationen auf den Wahlzetteln. Bemerkt wurden diese Irritationen erst, als aufgebrachte Bürger in den Rathäusern anriefen.
Mal steht ein falsches Wahldatum auf dem Beiblatt, mal der Name eines Direktkandidaten auf dem Wahlzettel, der gar nicht gewählt werden kann. Mal wurden die Zettel nur in englischer Sprache beigefügt, mal fehlten sie ganz. Doch jetzt werden eilig neue Wahlzettel für den Wahlkreis Neukölln II gedruckt, währenddessen seit Anfang Januar die ersten per se ungültigen Wahlzettel von Briefwählern in den Rathäusern eintreffen. Jetzt darf man hoffen, dass unsere engagierten Wahlhelfer den Papiermüll auch zielgenau herausfischen.
Stephan Bröchler kommentierte seinen „Wahl-Verhau“ wie folgt: „Die Stimmzettel, auf denen der falsche Kandidat der FDP angekreuzt wurde, sind ungültig." Man möchte ihm spontan zurufen: "Nicht doch, Herr Bröchler .... es gibt keinen falschen Kandidaten! Es gibt nur einen Kandidaten, der gar nicht gewählt werden kann!" Doch er lässt sich nicht beirren, dieser Herr Borchert. So führt er weiter aus: "Wenn auf diesem Stimmzettel die anderen Kandidaten angekreuzt wurden, bleibt er gültig. Wir haben die Kontrollen noch mal engmaschiger gemacht. Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert“.
Ich sehe es kommen, das wird wieder nix, auch wenn Herr Borchert versichert:„Wenn Fehler auftreten, wollen wir den Schaden möglichst geringhalten, damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass ihre Wahl sicher ist und dass ihre Stimme gezählt wird.
Dann ist ja alles klar, wenn das der Landeswahlleiter das -, sagen wir mal mit 87 prozentiger Sicherheit zusagt. Immerhin räumte er ja selbst ein, es gäbe keine 100-prozentige Gewährleistung, dass alles hinhaut. Angesichts dieses Berliner Armutszeugnisses kann ich mir als Wähler kaum noch vorstellen, dass meine Stimme nicht auf irgendeine seltsame Weise verloren geht oder vergewaltigt wird.
Wenn jetzt
sogar schon die Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa) misstrauisch geworden sind und mit der Innensenatorin
Iris Spranger ein ernstes Wörtchen gesprochen haben, lässt das tief in die Abgründe
unserer demokratischen Untiefen blicken.
Hach ja, Demokratie, Perfektion und Zuverlässigkeit könnte so schön sein - besonders in
Deutschland.
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