Unter den Blinden ist der Einäugige König. Niemand im Bundestag hat die Fleisch gewordene Metapher der heutigen Generaldebatte des Bundestages besser charakterisiert als unser Kanzler Scholz. Die „Zeitenwende“ ist nach einer Halbwertzeit von zwei Jahren out. Nicht einmal das Klima hat mitgemacht.
Heute weist Olaf Scholz dem Volk mit einem neuen kryptischen Terminus den Weg in die Zukunft. Und noch nie in der deutschen Geschichte hat uns ein einäugiger Kanzler erklärt, wo es lang geht. Ein Blinder übrigens auch noch nicht, aber das nur am Rande....
Das Deutschlandtempo und der Deutschlandpakt sind seine zentralen Highlights. Leider hat Olaf eines nicht bedacht: Einen Pakt schließt man mit dem Teufel. Jedenfalls wissen wir das seit Goethe und dessen Doktor Faustus, der mit Mephisto einen folgenschweren Deal vereinbarte. Nur so viel: Menschen schließen miteinander Verträge und keinen Pakt. Aber Schwamm drüber, Bildung war unter Politikern noch nie weit verbreitet.
Und niemals zuvor, jedenfalls, seit Erfindung der Dampflock, so betonte Scholz im Brustton der Überzeugung, hätte Deutschlands Wirtschaft so stark Fahrt aufgenommen, wie gerade jetzt. Das wäre ja geradezu atemberaubend, würde der Büger es nicht besser wissen. Allerdings steht zu befürchten, dass der Kanzlere noch nicht realisiert hat, das es mit dem Zugfahren und mit den maroden Schienenwegen nicht mehr so weit her ist.
Bemerkenswert ist auch, dass er kein Wort über die genaue Fahrtrichtung verloren hat, die Deutschlands Wirtschaft bereits eingeschlagen hat. Nun ja, Scholz sagte immerhin, es ginge jetzt vorwärts. Dass „Vorwärts“ für den Mittelstand und die Konzerne inzwischen China, die USA oder das Europäische Ausland bedeutet, haben weder unser Kanzler noch der grüne "Vizeheizer" so richtig überrissen.
Und während unser einäugiger Leistungsträger deutscher Geschwindigkeitspolitik seinem Debattengegner Friedrich Merz ein diffuses Angebot machte, von dem er annimmt, dass die CDU es nicht ausschlagen kann, herrscht in den grünen Bänken geistige Regungslosigkeit, bei den FDP-Vertretern hilflose Ratlosigkeit und bei der AfD amüsierte Fassungslosigkeit. Nun ja, auf den Bänken rechts der Roten und Grünen saßen ja auch Leute, die Herr ihrer Sinne sind.
Ich wills mal so sagen: Die Tage der Koalition dürften bereits genau abgezählt sein, jedenfalls in den Reihen der AfD. Denn wer, das dürfte sich so ziemlich jeder der Anwesenden im Bundestag gefragt haben, wer bitte, soll denn um Himmels Willen mit wem paktieren? Das Volk mit dieser chaotischen Regierung etwa? Die AfD mit den Grünen? Alice Weidel mit dieser Ricarda? Oder gar die Tegernseer Gelddruckmaschinen mit unserem Finanzminister?
Nach den Reden von Scholz und Konsorten sinkt man kraftlos im Fernsehsessel zusammen. Was nutzt es, wenn der AFD-Chef Tino Chrupalla seine messerscharfen Gedanken einer dumpfen, dogmatischen Masse zu Gehör bringt, die für überzeugende Argumenten keinerlei Interesse zeigen.
Lange Rede, kurzer Sinn, die Generaldebatte lief exakt so ab, wie es die Bürger in unserem Land erwarten durften. Die sattsam bekannten und immergleichen großspurigen Phrasen, aufgemotzte Worthülsen und nebulöse Floskeln eines Kanzlers, der mit maximaler Realitätsverweigerung für eine gemeinsame gesellschaftliche Kraftanstrengung warb, hat immer noch nicht den Schuss gehört. Möglicherweise hat er vergessen, das möchte ich zu seiner Entlastung wenigstens erwähnt haben, dass er vor Monaten zwar einen Schuss gehört hat, aber nicht mehr weiß, woher er kam.
Während in unserem Land bis jetzt kaum jemand eine klare Vorstellung davon hatte, was der damals noch "Zwei-Äugige" mit der Zeitenwende genau meinte, sieht Olaf mit seiner Augenklappe nun klarer. Es braucht seiner Meinung nach, wie schon erwähnt, den Deutschlandpakt. Nun muss man ja nicht immer alles glauben, was man selbst sagt, aber es muss gut klingen und in den Ohren der Bürger glaubwürdig sein.
Den Unternehmen und unserem Land fehlen die Arbeitskräfte, betonte er, und Nancy Faeser in der ersten Reihe, sie nickte mit wohlwollender Zustimmung, obwohl sie krank gemeldet ist. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die vielen fleißigen Menschen in der südlichen Hemisphäre unseres Planeten werden die Kanzler-Arbeitsangebote mit Freuden vernommen haben. Sie warten startbereit an der tunesischen Küste auf die kostenlosen Mittelmeer-Transfers der deutschen NGO‘s.
Weiß Olaf Scholz nicht, dass inzwischen jeder vierte mittelständische Unternehmer nach Informationen des Verbandes "Der Mittelstand BVMW" über eine Produktionsverlagerung ins Ausland nachdenkt? Haben er und sein Vize noch nicht gecheckt, dass nach den Großkonzernen ein alarmierender Trend der Abwanderung längst auch kleine und mittlere Unternehmen erfasst hat? Und was bitte sollen ungelernte Migranten, die weder lesen noch schreiben können, in einem Land, das nicht einmal mehr deutsche Arbeitnehmer benötigt, weil sie wegen der Verlagerung des Arbeitgebers ins Ausland entlassen wurden?
Jedes sechste Unternehmen will die Koffer packen. Die jüngste Umfrage (Luli 2023) ergab:16 Prozent der Unternehmen sind derzeit dabei, Arbeitsplätze und Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent tragen sich konkret mit Abwanderungsgedanken. Dies geht aus einer Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor. "Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Im Gegenteil, die Situation wird sich in Kürze verschärfen. Da bleiben nicht mehr Viele, mit denen man paktieren könnte.
62 Prozent beschweren sich massiv über Energie- und Rohstoffkosten. Nichtsdestoweniger hält die Koalition an der Idee eines Windmühlenlandes fest. Hohe Steuern, überbordende Bürokratie und das digitale Mittelalter in Deutschland werden Motivatoren für die Dynamisierung von Unternehmensverlagerungen sein. Wie es scheint, schließen deutsche Unternehmer einen Pakt und wandern miteinander aus, wenn Habeck demnächst mit seiner landesweiten Ofen-Idee erst richtig loslegt. Damit erledigt sich die Anwerbung von Arbeitskräften ohnehin. Wäre ich zynisch, würde ich sagen: Dann spielt es auch keine Rolle, ob wir noch ein paar Millionen weitere Analphabeten oder hoch qualifizierte Inder ins Land holen. Arbeit gibt es dann ohnehin nicht mehr, und versorgt werden müssen sie dann so oder so.
Doch halt…! Wie hieß es heute Morgen in den Nachrichten? Putative Fachkräfte aus dem ukrainischen Kriegsgebiet fallen in Zukunft aus. Denn jene jungen Männer, die unseren Beamten in den Sozialämtern dabei behilflich sind, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht, sind nach Selenskyjs Definition neuerdings Fahnenflüchtige. Knapp 700.000 sollen es sein, die sich in der EU, vorzugsweise in Deutschland alimentieren lassen. Jetzt fordert Selenskij deren sofortige „Auslieferung“. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass der überwiegende Teil der geflüchteten Ukrainer ganz offenkundig Frieden dem Krieg vorzieht.
Gehört das etwa noch zur Zeitenwende oder ist das bereits das angekündigte Deutschlandtempo? Hin zum Frieden und zur Vernunft, beispielsweise? Jedenfalls könnte sich Slenskyjs Forderung für die Regierung zu einer moralischen, ethischen und humanitären Katastrophe entwickeln, da doch unsere Frau Strack Zimmermann so gerne Kriegshilfen gewährt. Für sie wird es vielleicht nicht mehr heißen: Die Ukraine braucht Patriots und Taurus, sondern „Selenskyj braucht frisches Blut.“ Ich neige dazu, ihm weder Kanonenfutter, noch Waffen zu liefern. Das spart Steuergeld und rettet Leben.
Die
Quintessenz aus der Generaldebatte. „Nichts Neues in Westberlin“. Zündende Ideen?
Wegweisende Lösungen? Kompetente und qualifizierte Problembewältigungen? Null, nada,
niente. Die Inkompetenz feiert weiter fröhliche Urständ. Und Olaf? Er wird schon morgen vergessen haben, was er heute in der Debatte dem Plenum vorgetragen hat.
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