Unsere Regierung, genauer gesagt, unser neuer Justizminister, macht mobil und lässt es mal richtig krachen. Seit dem frühen Morgen machen Bundeskriminalamt und Staatsanwälte in mehr als 170 Städten Jagd auf Meinungskriminelle, Anschauungstäter und wütende Mitbürger, die ihre Standpunkte pointierter vertreten, als beispielsweise angepasste Duckmäuser oder Staats-ergebene Zeitgenossen. Auf dem Index stehen natürlich auch jene erbosten Bürger, die öffentlich von unseren Zuwanderern mit Diskriminierungshintergrund fordern, sie mögen bitte möglichst zügig in ihre Heimat zurückkehren.
Welch überragende Bedeutung diese politische Treibjagd auf kritisch denkende Mitbürger für unsere gebeutelten Staatsdiener hat, kann man in den Medien ablesen, die die Razzia unserer Staatsmacht noch vor dem Ukrainekrieg, Israel und Gaza und sogar vor dem Treffen der westlichen Staatsgrößen in den Haag medial den Vorrang einräumen. Die waidwunde Spezies hassgefährdeter Politiker ist geradezu körperlich zu spüren, vor allem bei jenen, deren Selbstwert bei Begriffen wie Schwachkopf, Pfeife oder Trampolinexpertin irreparabel beschädigt sei.
Ich
wills mal ein wenig provokanter formulieren. Der Umgang mit Idioten wird
von Tag zu Tag anspruchsvoller und komplizierter, zumal die Anzahl der Tölpel,
Narren und Hohlbirnen nicht nur in Regierungsverantwortung, sondern auch in
politischen Parteien dynamisch zunimmt. Zu allem Unglück haben unsere
verantwortlichen Politiker, die unter der andauernden Missachtung der
Bürgerschaft leiden, versäumt, ein umfassendes Wörterverzeichnis mit verbotenen
Vokabeln unters Volk zu bringen und zu verbreiten. Aus einem solchen
Wortleitfaden könnte der herkömmliche Beleidiger entnehmen, welche Verhöhnung,
Kränkung oder Schmähung, die zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt, aber gerade aktuell ist und aus
dem eigenen Sprachinventar ausgemerzt werden sollte.
Der Mega-Schlag des Bundeskriminalamtes gegen Hass und sogenannte rechtsradikale Hetze, der selbstredend auch Verhöhnung, Verunglimpfung, Hohn, Spott und Witze nach Ansicht unserer weitsichtigen Politiker als kriminelles Gedankengut einschließt, läutet zweifellos ein neues demokratisches Zeitalter in unserer Republik ein. Bei der Razzia wurden Tausende Computer, Datenträger wie Smartphones, Datensticks und Festplatten beschlagnahmt und der staatlich angeordneten lückenlosen Auswertung zugeführt. Die Polizei meldet mehr als ein Dutzend Verhaftungen gemeingefährlicher Meinungsverbreiter.
Ich will ja nicht unken. Gegenwärtig gibt es knapp 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland, bei denen es sich zu 88 Prozent um gesuchte Migranten bzw. Ausländer handelt. Zugegeben, die alle zu suchen und festzusetzen ist eine Heidenarbeit. Da sind landesweite Razzien gegen „Regimekritiker “ erheblich ergiebiger, zumal ordentliche Meinungskriminelle morgens um 5 Uhr 45 zuhause anzutreffen sind. Das hat natürlich auch seine guten Seiten. Die hohe Erfolgsquote beim Zugriff trägt natürlich zur besseren Motivation und einer guten Moral der Polizei bei.
BILD titelt heute Morgen: Das BKA ging in einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Verfasser von volksverhetzenden Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor. Im Fokus stehen unter anderem auch Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierungen und schwere Straftaten. So lesen wir mit großer Erleichterung, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf dpa-Anfrage die Aktion wie folgt kommentierte: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In seinem Bundesland werden bereits 14 der insgesamt rund 130 Hass- und Hetze-Verfahren geführt. Endlich können wir uns in Deutschland wieder sicherer fühlen, - endlich werden die richtigen Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt.
Die bundesweite Razzia ist auch ein deutliches Signal an alle, die eine Meinung haben, ganz egal welche. Wer also nicht Gefahr laufen will, mit seinen Äußerungen verbale Großbrände zu verursachen, halte sich vorsorglich und grundsätzlich mit despektierlichen Kommentaren oder öffentlichen Witzeleien zurück. Besonders dann, wenn beispielsweise bei Karen Miosga oder Anne Will inkompetente Minister oder kleingeistige Staatsvertreter in TV-Shows die Zuschauer mit ihrem maximalen Stuss belästigen.
Gleiches gilt auch, wenn man auf eine grüne Persönlichkeit in der Öffentlichkeit trifft, der man schon von Weitem eine gewisse evolutionsbedingte Schlichtheit ansieht. Allerdings sollte man bedenken, dass es einerseits nicht möglich ist, einem Schwachkopf zu erklären, dass er ein Schwachkopf ist, sonst wäre er ja keiner. Andererseits ist es neuerdings auch gefährlich und teuer, lauter als gewöhnlich zu denken oder deutlicher zu schreiben, da es den kritischen Meinungsinhaber beim verbal geäußerten Unmut zum spontanen Kauf eines Bademantels zwingt.
Im Fokus der Razzia standen vor allem auch rechtsradikale Äußerungen, Wer immer auch den Terminus "rechtsradikal" definiert, man darf davon ausgehen, dass es sich bei jenem "Sprachdeuter" um eine ideologisch verirrte Lebensform handelt. Man wird sich in Zukunft auf das Loben unserer Politiker beschränken müssen. Ich gebe zu, die geheuchelte Anerkennung eines sogenannten Schwachkopfs aus Marokko oder Libanon hat bei Bewohnern in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh seine natürlichen Grenzen, zumal man wegen mangelhafter Deutschkenntnisse und fehlender sozialen Kompetenz des Gegenübers leicht missverstanden werden kann. Gleiches gilt natürlich auch beim Konsum linksgrüner Politshows, in denen einschlägige Meinungsbildner ihren unerträglichen Schwachsinn verbreiten.
Daher mein gut gemeinter Rat: Meiden Sie aus Gründen des Selbstschutzes nicht nur politische Shows öffentlich-rechtlicher Sender, unterdrücken Sie auch ihren nachvollziehbaren Impuls, in sozialen Netzwerken ihren Ärger abfällig zum Ausdruck zu bringen, sollten Sie versehentlich im ARD oder ZDF Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Van Aken oder Reichinnek "genossen" haben.
Beherzigen Sie auch meinen weiteren Hinweis: Sollten Sie sich in der Öffentlichkeit bewegen - am Stammtisch, im Sportverein oder auch im Gemüseladen bei Yussuf, unterdrücken Sie ungewöhnliche Meinungsäußerungen oder herabwürdigende Beurteilungen über eventuell verdorbenes Obst, matschige Kartoffeln oder welke Salatköpfe. Im Zweifel könnte die Beschwerde als rassendiskriminierend oder fremdenfeindlich ausgelegt werden.
Meiden Sie unbedingt übel beleumundete Stadtteile oder persönliche Begegnungen mit messeraffinen Mitbürgern. Sollten Sie dennoch im Rahmen einer körperlichen Bedrohung in ein Gespräch verwickelt werden, verwenden Sie keine komplizierten Satzkonstruktionen, besonders wenn der Zeitgenosse, mit dem Sie es zu tun bekommen könnten, mit Vornamen Mohammed, Ali oder Abdul heißt und der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig ist. Denn im schlimmsten Fall müssen Sie mit einer Anzeige rechnen, wenn Sie sich vorsätzlich in das gezückte Messer des Angreifers werfen.
Aber auch unsere bayerischen Top-Politiker der CSU preschen mit spektakulären Aktionen voran. Bayern will die AfD auf eine Stufe mit der Terrororganisation Al Kaida stellen. Nun ja, bei der aktuellen Gefahrenlage von 22 Prozent AfD-Wähler in Bayern eine nachvollziehbare Klassifizierung. US-Vizepräsident Vance hat nicht ohne Grund deutlich auf die demokratischen Defizite in Deutschland hingewiesen und die fehlende Meinungsfreiheit deutlich angeprangert. Schwamm drüber. Jetzt wird bei Bürgern mit terroristischem Vokabular, bei AfD-Sympathisanten und reflektierten Menschen mit kriminellem Gedankengut in Wohnzimmerstuben und auf Schreibtischen „tabula rasa“ gemacht.
Beherzigen Sie also den Hinweis des NRW-Innenministers Reul, der sich in „BILD“ wie folgt äußerte: „Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“. Man ist geneigt, dem Innenminister mit einer gewissen Skepsis zuzuhören, der seine Bürger samt und sonders für deppert erklärt hat. Denn er fährt im Interview fort: „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online.“
By the way..., Herr Reul: Hass ist ein Gefühl und kein Tatbestand! Und Meinung ist eine persönliche Ansicht oder auch ein innerer Standpunkt und keine kriminelle Handlung! Wenn wenigstens diese einfache sprachliche Lernkurve bis in ihr Oberstübchen führen würde, wäre schon viel geholfen.
Gut, dass wir echte Politiker in unserer echten Welt haben, die genau wissen, welche Wortwahl und Formulierung noch akzeptabel ist und welche nicht. Aber zum Glück greift die Staatsmacht jetzt durch und lässt vorsorglich jeden "Meinungsverbreiter", der sich über "Poltikschwachmaten" im Netz despektierlich auslässt, von den einschlägigen Plattforminhabern sperren. Gut, gut, es handelt sich mittlerweile um die Bewältigung eines echten Mengenproblems, da rutscht der eine oder andere "Meinungsbildner" schon mal durch. Aber diesen Elementen wird nun endlich mit großangelegten Razzien ein Riegel vorgeschoben.
Nichtsdestoweniger möchte ich anhand eines aktuellen Beispiels dem Leser vor Augen führen, wovon hier die Rede ist. Wenn ein hochkarätiger Wirtschaftsminister für eine totgeborene Batteriefabrik bei der Firma Northvolt in Heide 1,3 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld in den Sand setzt und er sich anschließend im Kreise der Regierungsmitglieder für seinen grandiosen Erfolg feiern lässt, dann muss dem Bürger doch völlig klar sein, dass er jenen Minister nicht einfach Schwachkopf nennen darf. So erschließt sich dem Leser nicht nur nach einem morgendlichen Polizeibesuch, was die Stunde geschlagen hat, sondern auch, wie Innenminister Reul verstanden werden will.
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| Unsere Top-Elite am Steuergeld-Versenkungsknopf oder auch der 1,3 Milliarden Euro-Vernichtungs-Buzzer |
Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen, außer, dass der Begriff „Hass“ im Strafrecht nicht definiert ist. Aber wer will sich schon mit Petitessen abgeben, wenn man so locker wie unsere Politiker die Demokratie abschaffen und die Bürger zum Schweigen bringen kann! Übrigens, ich habe mir zum Wechseln einen zweiten Bademantel angeschafft.
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Diese großangelegten Razzien gegen diese Meinungsverbrecher waren nach dem gestrigen Compact-Skandalurteil aber auch bitter nötig. Ansonsten könnte unter all diesen gefährlichen Kriminellen der falsche Eindruck entstehen ,daß soetwas wie Meinungsfreiheit in D wieder Einzug gehalten hätte. Hier galt es natürlich ein Zeichen (gegen Rechts) zu setzen.
AntwortenLöschenSatire aus.
Bedenkt man einmal wieviel Zeit in den einschlägigen Polizei -und Justizbehörden mit solchen Durchsuchungen und anschließend mit den entsprechenden Nacharbeiten nutzlos vertrödelt wird, so kann man über das Gejammer des Richterbundes über fehlendes Personal nur noch lachen. Diese Herrschaften sollten erst einmal rationelles Arbeiten lernen ,d.h. Wichtig von Unwichtig zu unterscheiden. Außerdem muß natürlich auch schnellstmöglich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben werden,damit diese nicht mehr auf Befehl der Politik ihre Zeit mit solchem Mist vertuen müsten. Letzteres brächte allerdings für die Politiker die Gefahr mit sich ,daß Staatsanwälte öfter in deren Machenschaften stochern würden.
Aber auch die Richter sollten endlich mal die Courage aufbringen ,viele absurde Anklagen zurückzuweisen (z.B. alles für D...) und sich um wirkliche Kriminelle zu kümmern.Komme mir jetzt keiner mit der Ausrede ,die Rechtslage lasse uns keine andere Wahl. Wenn es darum geht Deutsche zu schikanieren und Migrahigrus zu schonen ,findet sich immer ein Weg ,die Paragraphen entsprechend hinzubiegen.
Wir kommen dem Sozialismus und der DDR immer näher, aber die Wessis merken es leider immer noch nicht. Alles schon gehabt in der Deutschen "Demokratischen " Republik. Damals wurde alles und Jeder überwacht.
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