Behörden oder Regierungen zu kritisieren, Witze über
die Polizei zu machen, Satire zu posten - all das hat normal denkenden Menschen
die eine oder andere Gefängnisstrafe eingebracht, oft nach einem unfairen
Verfahren. Schon deshalb scheint es mir geraten, unsere Regierung mitsamt dem
deutschen Behördenapparat in Zukunft sensibel zu behandeln. Präsidenten,
Kanzler oder Minister mögen es nicht, wenn man über sie lacht. Frau Merkel mag
das auch nicht, schon deshalb würde ich sie am liebsten meistbietend versteigern.
Mitsamt den Hosenanzügen und dem Terrorismus, den sie uns ins Land geholt hat.
Wer ist das eigentlich, diese Angela Merkel? Sie selbst
schreibt sich "gewisse kamelartige Eigenschaften" zu - aber was will
diese Frau? Was sind ihre Pläne, ihre Prinzipien, was hält sie physisch und
mental zusammen außer ihre bunten Blazer? Keiner weiß das und inzwischen will
es niemand mehr so genau wissen. Ihre zahlreichen parlamentarischen
Sprachunfälle und verbalen Missgeschicke jedenfalls hinterlassen immer öfter
den Eindruck, als ginge es keinen etwas an, wo sie selbst steht.
Je weniger die Leute wissen, wie Verordnungen und Gesetze
gemacht werden, desto besser schlafen sie, – so Otto von Bismarck. Früher hat man Rauchbomben geworfen, um alles zu vernebeln. Heute funktioniert das anders. Für jeden politischen Dünnschiss und jeden rektalen Geistesblitz werden Projektgruppen, Gremien und Ausschüsse gebildet, in denen Unmengen von
Mettbrötchen und Kaffee vernichtet werden. Das Einzige, was bei diesen
Besprechungen herauskommt, sind jene Leute, die hineingegangen sind. Es folgen
Sitzungen, die im Anschluss in Konferenzen, Verhandlungen und wichtige Besprechungen münden, deren Ergebnisse dann auf Ministerebene in den teuersten 5-Sterne-Lokations bei Langusten,
Schampus und Kaviarhäppchen diskutiert und wieder verworfen werden. Politik ist eben die Kunst, für
viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun. Auch wenn es den
Anschein hat, ich sei politisch unbeleckt, halte ich es dennoch mit Helmut
Schmidt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“.
Seitdem die rechten und die linken Ränder des politischen
Geschehens den etablierten Parteien das Fürchten lehren und CDU-Politiker bei
keiner Gelegenheit zu betonen versäumen, dass Angela Merkel unverzichtbar und
die einzige verlässliche Größe in der CDU sei, ist die Luft ein wenig dicker
geworden. Nun ja, regelmäßiges Versagen ist zwar eine Form der Zuverlässigkeit,
aber, das ist jedenfalls meine Meinung, man kann‘s auch übertreiben. Spätestens
nachdem die Heiligsprechung unserer Kanzlerin ausblieb, obwohl sich ihr
gesamter Amtsapparat an deutschen Grenzen durch chronische Tachinose
auszeichnete, war ich von einer Erkenntnis überzeugt. Wenn jemand in einer
Behörde unverzichtbar ist, dann ist diese Behörde falsch organisiert.
Als die erste Flüchtlingsmillion angekommen war, wurde es
ernst und die Stimmung beim Bundesbürger schlug um. Immer mehr Leute stellten
Ministern, Partei-Eliten und Ressortleitern unangenehme Fragen. Die wiederum
reagierten mit Sprech- und Denkverboten und kurbelten die journalistische
Propaganda-Maschinerie an. Und somit entstand die erste,
politisch-mathematische Korrelation: je dümmer Regierungsargumente, desto mehr
AFD. Natürlich streiten die Politiker das bis heute vehement ab. Ich meine
aber: Tatsachen muss man eben genau kennen, bevor man sie erfolgreich verdrehen
kann. Ich wills mal so sagen: Ein Politiker muss die Fähigkeit haben, voraus zu
sehen, was kommt, um hinterher erklären zu können, warum es nicht so hingehauen
hat, wie er sich das gedacht hat. Doch immer öfter kommt mir der Gedanke, dass
unsere politische Führungselite des Denkens nicht mächtig ist. Schon gar nicht
des Vorausdenkens...
Geradezu lehrbuchhaft sind die vergangenen
Arbeitsergebnisse unseres Justizministers. Aber ich wills ihm nachsehen, auch
wenn er im Plenum nicht immer weiß, was er tut und versehentlich und ohne es zu
bemerken die falsche Rede hält. Für einen Juristen, der nie eine Anwaltskanzlei
von innen gesehen hat, überdies in der Öffentlichkeit im Konfirmandenanzug
auftritt und völlig schmerzbefreit Kompetenz beweisen will, hat er es
erstaunlich weit gebracht. Obwohl er dem klassischen Vertreter eines Typus‘
entspricht, den wir damals auf dem Schulhof täglich zwei Mal verdroschen haben,
will er heute ernst genommen werden. Bald jedoch wird sich bei mir
Schadenfreude einstellen, denn ich bin davon überzeugt, dass gerade wenn er
anfängt, etwas zu begreifen, seine Amtszeit ohnehin abgelaufen sein wird. Aber
das trifft ohnehin mehrheitlich auf unsere Parteioberen zu.
Sorgen jedenfalls müssen sich solche Leute nicht machen.
Wie hervorragend Beamte geeignet sind Zukunftsprobleme zu lösen, können wir an
ihren Altersvorsorgen und Ruhegeldern ablesen. Ich mache mir eher Gedanken um
die Bequemlichkeit der Bürger, die offenkundig alles hinnehmen was ihnen
vorgekaut wird. Was lernen wir daraus? In der Politik gibt niemals der Klügere
nach, sondern immer der Schwächere und der Bequemere. Eine bittere Wahrheit.
Wenn damals Brandt, Wehner oder Geißler ans Pult getreten
sind, da habe ich mein Essen stehen lassen. Wenn heute jemand ans Pult tritt,
gehe ich in die Küche koche ich mir etwas. Es ist eigentlich kaum zu glauben,
aber die Leute sind scheinbar genauso blöd, wie es ihnen die Medien und die
Politiker vormachen wollen. Außer die Grünen. Wenn jemand bislang geglaubt hat,
Dummheit hätte eine Talsohle, dem muss ich erwidern: Stimmt nicht. Die Grünen
sind das Loch in der Sohle.
Wie unsere Politiker heutzutage ticken, ist schnell
beschrieben. Das Wichtigste in deren Leben ist die Ehrlichkeit - wenn man die
überzeugend vortäuschen kann, hat man es nicht nur geschafft, man kann sich
auch an der Spitze der Macht halten. Dass diese Regel funktioniert, hat Siggi
Gabriel bewiesen, indem er einen weiteren, wichtigen politischen Leitfaden
ernst genommen hat: Man sollte das Ministeramt wechseln, bevor die eigenen
Fehlentscheidungen beginnen, einen einzuholen. Er handelte also ganz nach dem
Motto: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, sorge für einen
bequemen Sattel - es könnte ein langer Ritt werden. Dieses narrensichere
Prinzip, da bin ich mir sicher, wird unser neuer Hoffnungsträger Martin Schulz
ebenso beachten.
Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel
zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?
Da stellt sich doch zwingend die Frage: Was haben Demokratie und Diktatur
gemeinsam? In der Demokratie wählen die Dummen die Regierung, in der Diktatur
wählt sich die Regierung die Dummen. Nun ja, ich bin in dieser Hinsicht
optimistischer und würde sagen: In einer Demokratie kann man sich aussuchen,
wer einen verarscht. Tatsache aber bleibt, die heutige politische Klasse ist
gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch
ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten, um sich bis zur maximalen
Inkompetenz aufzublasen.
Demokratie ist eben ein Verfahren, welches uns garantiert,
dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. Aber schon
Dürrenmatt sagte einst: "Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die
Beherrschten."
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