Hat irgendjemand aus der Wahl etwas gelernt?
Wohl kaum. Der staatliche Kontrollverlust ist nach wie vor unübersehbar. Er ist
an den stromlinienförmig abgestimmten Statements und Reaktionen in Nachrichten
und Publikationen abzulesen. Die vermeintlich „gute“ Gesinnung unserer
Fernsehmoderatoren ersetzt jedes noch so überzeugende Argument für notwendige
Kritik, auch wenn die Moderatoren in letzter Zeit dabei ziemlich ins Schwimmen
kommen. Hinzu kommen noch die Interpretations-Artisten, die mit mathematischer Präzision
die Ergebnisse politischer Koalitionsverhandlungen voraussagen.
Währenddessen hängen die aktuellen Politgrößen am Trapez unter der Berliner Zirkuskuppel
und schlagen atemberaubende Salti, wohlwissend, dass unter ihnen das
Versorgungsnetz hängt, in das sie hineinplumpsen, wenn sie daneben greifen...
Berichterstattungen, sei es über Renten, sozial Schwache,
Mieten oder Fluchtursachen, stets sind sie inhaltlich im Feinschliff so
abgestimmt, dass sie exakt der persönlichen Meinungsbildung unserer Polit-Elite
entsprechen. Dass die persönliche Befindlichkeit eines Politikers nichts, aber
auch gar nichts mit den Befindlichkeiten seines Bürgers zu tun hat, das schert
ihn wenig, im Gegenteil. Jeder, der dessen Gesinnung nicht teilt, wird
diskreditiert, verbal niedergerungen und in die rechte Ecke verwiesen,
herablassend belächelt oder gar rüde diffamiert.
Medien und Politik haben die Demokratie vor langer Zeit
über Bord geworfen und sich dem autokratischen Diktat des Kapitals und seiner
politischen Vasallen unterworfen. Ein Blick nach Österreich macht uns allen
klar, was die Uhr auf den politischen Führungsebenen geschlagen hat. Da geht es
um gefälschte Facebook-Konten, um Journalisten, die den politischen Gegner mit
Lug und Betrug aus dem Feld schlagen sollen. Da geht es um Rufmord und um
massive Schädigungen von Persönlichkeitsrechten. Es wird verunglimpft und die
Wahrheiten mit Füßen getreten. Wer glaubt, hierzulande ginge es feiner zu, der
irrt.
In Deutschland geht man filigraner und abgefeimter vor und
nicht so österreichisch plump. Es ist bezeichnend, wie sich in den letzten
Wochen Zeitungsverleger und TV-Sender scheibchenweise von der
»Wir-schaffen-das-Ideologie« verabschieden und für das Publikum pseudokritische
Töne anschlagen, insbesondere wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. Hier ein
bisschen differenziert, da ein wenig selbstkritisch, dort ein bisschen mahnend,
aber immer darauf bedacht, nicht plötzlich das krasse Gegenteil dessen zu berichten,
was vorgestern vollkommen verpönt war. Nur mit Mühe können die Nachrichtengurus
vermeiden, sich aufgrund des sich ändernden Zeitgeistes nicht selbst Lügen zu
strafen, weil ja gestern noch alles anders war. Dazu braucht man ein feines
Händchen, eine geschmeidige Rhetorik und eine vorsichtige Korrektur, gerade so
viel, dass der Konsument vorm Bildschirm auch Zeit genug hat, seine eigene
Meinung gefahrlos anzupassen.
Nichtsdestoweniger kolportieren diese rot gefärbten
TV-Domestiken massiv die Interessen der Politik, allen voran die linken Flügel.
Mit zäher Verbissenheit insistieren die Medienmacher mit Meinungsterror und
moralischer Entrüstung bei einer breiten Bevölkerungsschicht, die verärgert,
frustriert oder desillusioniert die AFD gewählt hat. Im Morgenmagazin tun sich
gleich mehrere Moderatoren hervor, - Dunja und Mitri -, die unverhohlen das
Hohelied von ach so beispielhaft assimilierten Flüchtlingen in Deutschland
singen. Sie lassen keine Tränendrüse aus, wenn darum geht, ein besonders
schlimmes Einzelschicksal hervorzuheben. Die zwei Millionen Einzelschicksale
der Rentner mit einem Einkommen von unter 500 Euro haben da keinen Platz. Die
sitzen ja auf dem Sofa und lassen sich brav indoktrinieren. Welch eine
pervertierte Wahrnehmung.
Das werte Fernsehpublikum ist immer noch nicht auf den
„richtigen“ Weg des Denkens eingeschwenkt, auch wenn man ihm jetzt mit kleinen
Einsichten entgegenkommt, die vor wenigen undenkbar, unhaltbar und unmöglich
waren. Es hat etwas von einem Treppenwitz, wenn sich CSU- und CDU-Argumente
aufgrund politischer Überlebensnotwendigkeit mehr und mehr den AFD-Programmen
angleichen, stets aber betont wird, es seien die moralischen und dem Humanismus
verpflichteten Wege, die man als christliche Partei eingeschlagen habe. Ich
bezweifele, dass irgendeiner unserer politischen Protagonisten den Sinn von
Christentum und Humanismus jemals begriffen hat oder begreifen will.
Es ist evident, Politiker verheimlichen, drehen, wenden,
frisieren und schönen Informationen so lange, bis ihrer Meinung nach ein
breiter Konsens gefunden wurde. Keiner der Akteure aber hat die Einsicht, dass
die Grundlage des eigenen parteipolitischen Ziels auf reinen Machterwägungen
basiert. Es darf also gelogen, betrogen werden, bis die Sache stimmt. Siehe auch
die lächerliche Flüchtlingsobergrenze. Dann stellen sich die Herrschaften den
TV-Sendern, blöken wie Schafe ihre politischen Weisheiten in sämtliche
verfügbaren Mikrofone und verkaufen dem Volk allen Ernstes, dass es ihnen um
die Sache, um Inhalte, um das Volk und dessen Wohlergehen ginge. Derweil wird
hinter den Kulissen um Posten und Pöstchen geschachert, dass einem schlecht
werden könnte. Der Bürger resp. dessen Stimme ist nichts weiter als
Verfügungsmasse, die es jetzt gilt, so untereinander aufzuteilen, dass der
Wähler glaubt, er habe es genau so gewollt....
Dies hat, und das kann niemand bestreiten, Auswirkungen auf
die Medienlandschaft. Sie maßen sich Meinungs- und Wissenshoheit an. Allen
voran auf ARD und ZDF, zumal ein Intendant stets das „richtige Parteibuch“
haben muss, er ansonsten nicht in dieser Position wäre. Ob nun die Redakteure
der FAZ, der Welt oder des Spiegels, es sei ihnen unbenommen,
politisch-gesellschaftliches Geschehen aus ihrem Blickwinkel darzustellen. Ich
verwahre mich entschieden gegen eine höchst unmoralische Meinungsdiktatur, mit
der man den Bürger auf Linie bringen will. Schließlich möchte ich so wählen,
wie ich das für richtig halte und nicht so, wie man es mir beibringen will.
Die anstehenden Wahlen in Niedersachsen werden mit hoher
Wahrscheinlichkeit anders ausgehen, als uns die Meinungsforscher heute
nahebringen wollen. Die Interessensgemeinschaft "Arbeitsplatzsicherung
Jamaika" wird sich schwertun, dem Bürger weiterhin Märchen zu erzählen.