Politik, Profilneurosen und angepasste Wahrheiten

Hat irgendjemand aus der Wahl etwas gelernt? Wohl kaum. Der staatliche Kontrollverlust ist nach wie vor unübersehbar. Er ist an den stromlinienförmig abgestimmten Statements und Reaktionen in Nachrichten und Publikationen abzulesen. Die vermeintlich „gute“ Gesinnung unserer Fernsehmoderatoren ersetzt jedes noch so überzeugende Argument für notwendige Kritik, auch wenn die Moderatoren in letzter Zeit dabei ziemlich ins Schwimmen kommen. Hinzu kommen noch die Interpretations-Artisten, die mit mathematischer Präzision die Ergebnisse politischer Koalitionsverhandlungen voraussagen. Währenddessen hängen die aktuellen Politgrößen am Trapez unter der Berliner Zirkuskuppel und schlagen atemberaubende Salti, wohlwissend, dass unter ihnen das Versorgungsnetz hängt, in das sie hineinplumpsen, wenn sie daneben greifen...

Berichterstattungen, sei es über Renten, sozial Schwache, Mieten oder Fluchtursachen, stets sind sie inhaltlich im Feinschliff so abgestimmt, dass sie exakt der persönlichen Meinungsbildung unserer Polit-Elite entsprechen. Dass die persönliche Befindlichkeit eines Politikers nichts, aber auch gar nichts mit den Befindlichkeiten seines Bürgers zu tun hat, das schert ihn wenig, im Gegenteil. Jeder, der dessen Gesinnung nicht teilt, wird diskreditiert, verbal niedergerungen und in die rechte Ecke verwiesen, herablassend belächelt oder gar rüde diffamiert.

Medien und Politik haben die Demokratie vor langer Zeit über Bord geworfen und sich dem autokratischen Diktat des Kapitals und seiner politischen Vasallen unterworfen. Ein Blick nach Österreich macht uns allen klar, was die Uhr auf den politischen Führungsebenen geschlagen hat. Da geht es um gefälschte Facebook-Konten, um Journalisten, die den politischen Gegner mit Lug und Betrug aus dem Feld schlagen sollen. Da geht es um Rufmord und um massive Schädigungen von Persönlichkeitsrechten. Es wird verunglimpft und die Wahrheiten mit Füßen getreten. Wer glaubt, hierzulande ginge es feiner zu, der irrt.

In Deutschland geht man filigraner und abgefeimter vor und nicht so österreichisch plump. Es ist bezeichnend, wie sich in den letzten Wochen Zeitungsverleger und TV-Sender scheibchenweise von der »Wir-schaffen-das-Ideologie« verabschieden und für das Publikum pseudokritische Töne anschlagen, insbesondere wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. Hier ein bisschen differenziert, da ein wenig selbstkritisch, dort ein bisschen mahnend, aber immer darauf bedacht, nicht plötzlich das krasse Gegenteil dessen zu berichten, was vorgestern vollkommen verpönt war. Nur mit Mühe können die Nachrichtengurus vermeiden, sich aufgrund des sich ändernden Zeitgeistes nicht selbst Lügen zu strafen, weil ja gestern noch alles anders war. Dazu braucht man ein feines Händchen, eine geschmeidige Rhetorik und eine vorsichtige Korrektur, gerade so viel, dass der Konsument vorm Bildschirm auch Zeit genug hat, seine eigene Meinung gefahrlos anzupassen.

Nichtsdestoweniger kolportieren diese rot gefärbten TV-Domestiken massiv die Interessen der Politik, allen voran die linken Flügel. Mit zäher Verbissenheit insistieren die Medienmacher mit Meinungsterror und moralischer Entrüstung bei einer breiten Bevölkerungsschicht, die verärgert, frustriert oder desillusioniert die AFD gewählt hat. Im Morgenmagazin tun sich gleich mehrere Moderatoren hervor, - Dunja und Mitri -, die unverhohlen das Hohelied von ach so beispielhaft assimilierten Flüchtlingen in Deutschland singen. Sie lassen keine Tränendrüse aus, wenn darum geht, ein besonders schlimmes Einzelschicksal hervorzuheben. Die zwei Millionen Einzelschicksale der Rentner mit einem Einkommen von unter 500 Euro haben da keinen Platz. Die sitzen ja auf dem Sofa und lassen sich brav indoktrinieren. Welch eine pervertierte Wahrnehmung. 

Das werte Fernsehpublikum ist immer noch nicht auf den „richtigen“ Weg des Denkens eingeschwenkt, auch wenn man ihm jetzt mit kleinen Einsichten entgegenkommt, die vor wenigen undenkbar, unhaltbar und unmöglich waren. Es hat etwas von einem Treppenwitz, wenn sich CSU- und CDU-Argumente aufgrund politischer Überlebensnotwendigkeit mehr und mehr den AFD-Programmen angleichen, stets aber betont wird, es seien die moralischen und dem Humanismus verpflichteten Wege, die man als christliche Partei eingeschlagen habe. Ich bezweifele, dass irgendeiner unserer politischen Protagonisten den Sinn von Christentum und Humanismus jemals begriffen hat oder begreifen will.

Es ist evident, Politiker verheimlichen, drehen, wenden, frisieren und schönen Informationen so lange, bis ihrer Meinung nach ein breiter Konsens gefunden wurde. Keiner der Akteure aber hat die Einsicht, dass die Grundlage des eigenen parteipolitischen Ziels auf reinen Machterwägungen basiert. Es darf also gelogen, betrogen werden, bis die Sache stimmt. Siehe auch die lächerliche Flüchtlingsobergrenze. Dann stellen sich die Herrschaften den TV-Sendern, blöken wie Schafe ihre politischen Weisheiten in sämtliche verfügbaren Mikrofone und verkaufen dem Volk allen Ernstes, dass es ihnen um die Sache, um Inhalte, um das Volk und dessen Wohlergehen ginge. Derweil wird hinter den Kulissen um Posten und Pöstchen geschachert, dass einem schlecht werden könnte. Der Bürger resp. dessen Stimme ist nichts weiter als Verfügungsmasse, die es jetzt gilt, so untereinander aufzuteilen, dass der Wähler glaubt, er habe es genau so gewollt....

Dies hat, und das kann niemand bestreiten, Auswirkungen auf die Medienlandschaft. Sie maßen sich Meinungs- und Wissenshoheit an. Allen voran auf ARD und ZDF, zumal ein Intendant stets das „richtige Parteibuch“ haben muss, er ansonsten nicht in dieser Position wäre. Ob nun die Redakteure der FAZ, der Welt oder des Spiegels, es sei ihnen unbenommen, politisch-gesellschaftliches Geschehen aus ihrem Blickwinkel darzustellen. Ich verwahre mich entschieden gegen eine höchst unmoralische Meinungsdiktatur, mit der man den Bürger auf Linie bringen will. Schließlich möchte ich so wählen, wie ich das für richtig halte und nicht so, wie man es mir beibringen will.

Die anstehenden Wahlen in Niedersachsen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausgehen, als uns die Meinungsforscher heute nahebringen wollen. Die Interessensgemeinschaft "Arbeitsplatzsicherung Jamaika" wird sich schwertun, dem Bürger weiterhin Märchen zu erzählen.