Direkt zum Hauptbereich

Sondierung, lahmer Gaul oder Arbeitspferd

Seit sich unsere politische Elite zu Sondierungsgesprächen zusammenfinden, frage ich mich, welcher Wähler sich vor der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition gewünscht hat. Wenn ein Wähler seine Stimme einer Partei gibt, hat er damit keineswegs den Wunsch damit verbunden, dass er sich nach der Wahl eine Regierungskoalition mit 4 Parteien wünscht.



Auch wenn unsere professionellen Vielredner jedweder Couleur unisono behaupten, das Wahlergebnis am 24 September drücke einen klaren Wählerwillen aus, muss man ihnen entweder jede Menge Fantasie unterstellen oder vorsätzliche Wählertäuschung. Wählerwillen? Wollen wir doch einmal festhalten: Über einen solchen verfügt nur der einzelne Wähler und nicht ein abstrakter „Gesamtwähler“. Eine Koalition ist ein nachträglich geschaffenes Kunstgebilde jener Parteien, die sich vor den Wahlen nicht durch vorzeitige Festlegungen die Möglichkeit verbauen, auf eine simple Weise eine neu zu schaffende Regierung zu konstruieren. Mit ihrer Beteiligung, versteht sich. Legal, ja... Vom Wähler legitimiert? Wohl kaum, zumal er davon ausgeht, dass die eigenen Partei ernsthaft eine Mehrheit zu erringen versucht oder eine echte Opposition einnimmt.

Eine Jamaika-Koalition verheißt nichts Gutes. Es werden auf Biegen und Brechen Kompromisse angestrebt, die vermutlich mit den jeweiligen ursprünglichen Wahlprogrammen der Parteien kaum etwas zu tun haben werden. Mit anderen Worten, der Bürger darf sich jetzt schon darauf einstellen, dass so gut wie keine der so vollmundig angepriesenen politischen Ziele umgesetzt werden. Wählerwillen also! Für mich gleichen diese Wahlvergewaltiger eher ausgebufften Rosstäuschern, die uns einen lahmen Gaul, anstatt ein gutes Arbeitspferd unterjubeln wollen.

Ich sehe es jetzt schon kommen, nicht nur die staatspolitische Verantwortung wird dem Run nach Ministersesseln geopfert, sondern auch die Regierbarkeit unseres Landes. Und während in Schwerin ein islamistischer Dreckfinger seelenruhig an einer Bombe bastelt, in New York ein selbsternannter IS-Sympathisant nach dem Berliner Vorbild 8 Menschen umbringt, versuchen Merkel, Seehofer und die Grünen unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen die Flüchtlingsfrage auf einen gleichen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ich bin mir sicher, dass es im Interesse aller Deutschen läge, Sondierungsgespräche abzubrechen und möglicherweise eine Minderheitsregierung mit Merkel zu bilden. Zu verhindern ist sie ohnehin nicht. Die Kanzlerin wäre unter den gegebenen Umständen das kleinste Übel, weil sie dann echte Arbeits-Politik und nicht etwa bewahrende Verwaltungspolitik machen müsste. Sie wäre überdies gezwungen stets dem Parlament klar zu machen, wohin sie will und warum andere Parteien ihr bei wichtigen Entscheidungen folgen sollten. Nun ja, und was nicht geht, das geht eben nicht. Der Spuk, da bin ich mir allerdings auch ziemlich sicher, der wäre spätestens nach zwei und nicht erst nach 4 Jahren vorbei.



Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wieder ein Attentat - die schaurigen Wahrheiten der Medien

Ganz Österreich ist angesichts einer furchtbaren Amoktat zutiefst erschüttert. Die Bilanz bis heute: Elf Tote. Dreißig Personen wurden teils schwer verletzt. Ein 21-jähriger Täter richtete gestern Vormittag in der Grazer Oberschule BORG (Bundesoberstufenrealgymnasium ) ein Massaker an.  Der ehemalige Schüler war mit einer Schrotflinte, - eine funktionslose Rohrbombe fand man bei ihm zu Hause -, und einer Pistole in die Schule eingedrungen, gab 40 Schüsse in zwei Klassenzimmern ab und wurde später von den österreichischen Spezialkräften "COBRA" leblos in einer der Schultoiletten tot vorgefunden. Der Amokläufer tötete drei Abiturienten in einer 8. Klasse sowie ein jugendliches Opfer und eine Lehrkraft vor der Schule. Eine weitere erwachsene Frau erlag am Abend in einem Krankenhaus ihren Schussverletzungen. Mindestens ein Tatort soll früher das Klassenzimmer des Amokschützen gewesen sein. Aus einer Pistole und einer Schrotflinte, die er legal besaß, feuerte er um sich, offen...

EU – der Sargnagel des deutschen Niedergangs

Wenngleich sich die deutsche Politik und ihre hörigen Medien im vorauseilenden Gehorsam den pervertierten EU-Vorgaben aufopferungsvoll hingeben, gerät das Konstrukt der EU immer mehr ins Wanken. Uschis verzweifelter Versuch, ihre Macht als EU-Ratsvorsitzende in ihrem Herrschaftsbereich auszubauen, erinnert an das Babylon 500 v. Chr. und die Zeiten von Nebukadnezar. Der nämlich hat, wie heute die Uschi, seine tributpflichtigen Länder mit fatalen Knebelverträgen, Vorschriften und ruinösen Abgaben überzogen.   Und wer da glaubt, die Geschichte Babylons könnte nicht noch übertroffen werden, der richte seinen Blick auf Ursula von der Leyen. Das Mantra des europäischen Gedankens und der starken Gemeinschaft zeigt schwere Auflösungserscheinungen, die mit jeder neuen Nachricht aus dem übelriechenden Sumpf der Brüsseler Beamtenkloake weiter erschüttert wird. Jetzt sind Dutzende von Geheimverträgen und fragwürdige Vereinbarungen bei der EU-Kommission aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass...

Deutschland – Das Eldorado für Sozialgäste, die besser leben wollen

Als wenn wir es nicht alle schon lange geahnt hätten! Deutschlands Sozialkassen werden seit Jahren systematisch in einem Maße ausgeplündert, dass den Menschen mit kleinen und kleinsten Renten die Augen tränen würden. Es ist ein Thema, das von unseren ach so sozial-engagierten und bunt-humanistischen Politikern vorsätzlich und ganz bewusst ignoriert und dem Fokus unserer staatsaffinen Medien bewusst entzogen wurde und immer noch wird. Plötzlich und unvermittelt, da die Haushaltskasse des Bundes anämisch ist und unser „Sozialstaat“ nur noch mit nagelneuen "Sondervermögen" über die Runden kommt, stellt Bärbel Bas mit schreckensbleicher Miene fest, dass Schutz und Hilfe suchende Sozialgäste aus fernen Ländern, die uns partout nichts angehen, den Deutschen nicht nur auf der Tasche liegen, sondern uns auch höchst fantasievoll, trickreich und kaltschnäuzig aufs Kreuz legen. Die dreisten Raubzüge unserer Schutzbefohlenen auf deutsche Sozialkassen sind zwar nicht neu, wurden aber i...