Seit sich unsere politische Elite zu Sondierungsgesprächen
zusammenfinden, frage ich mich, welcher Wähler sich vor der Bundestagswahl eine
Jamaika-Koalition gewünscht hat. Wenn ein Wähler seine Stimme einer Partei
gibt, hat er damit keineswegs den Wunsch damit verbunden, dass er sich nach der
Wahl eine Regierungskoalition mit 4 Parteien wünscht.
Auch wenn unsere
professionellen Vielredner jedweder Couleur unisono behaupten, das Wahlergebnis
am 24 September drücke einen klaren Wählerwillen aus, muss man ihnen entweder
jede Menge Fantasie unterstellen oder vorsätzliche Wählertäuschung.
Wählerwillen? Wollen wir doch einmal festhalten: Über einen solchen verfügt nur
der einzelne Wähler und nicht ein abstrakter „Gesamtwähler“. Eine Koalition ist
ein nachträglich geschaffenes Kunstgebilde jener Parteien, die sich vor den
Wahlen nicht durch vorzeitige Festlegungen die Möglichkeit verbauen, auf eine
simple Weise eine neu zu schaffende Regierung zu konstruieren. Mit ihrer
Beteiligung, versteht sich. Legal, ja... Vom Wähler legitimiert? Wohl kaum,
zumal er davon ausgeht, dass die eigenen Partei ernsthaft eine Mehrheit zu
erringen versucht oder eine echte Opposition einnimmt.
Eine Jamaika-Koalition verheißt nichts Gutes. Es werden auf
Biegen und Brechen Kompromisse angestrebt, die vermutlich mit den jeweiligen
ursprünglichen Wahlprogrammen der Parteien kaum etwas zu tun haben werden. Mit
anderen Worten, der Bürger darf sich jetzt schon darauf einstellen, dass so gut
wie keine der so vollmundig angepriesenen politischen Ziele umgesetzt werden.
Wählerwillen also! Für mich gleichen diese Wahlvergewaltiger eher ausgebufften
Rosstäuschern, die uns einen lahmen Gaul, anstatt ein gutes Arbeitspferd
unterjubeln wollen.
Ich sehe es jetzt schon kommen, nicht nur die
staatspolitische Verantwortung wird dem Run nach Ministersesseln geopfert,
sondern auch die Regierbarkeit unseres Landes. Und während in Schwerin ein
islamistischer Dreckfinger seelenruhig an einer Bombe bastelt, in New York ein
selbsternannter IS-Sympathisant nach dem Berliner Vorbild 8 Menschen umbringt,
versuchen Merkel, Seehofer und die Grünen unter Aufgabe zentraler
Wahlversprechen die Flüchtlingsfrage auf einen gleichen gemeinsamen Nenner zu
bringen.
Ich bin mir sicher, dass es im Interesse aller Deutschen
läge, Sondierungsgespräche abzubrechen und möglicherweise eine
Minderheitsregierung mit Merkel zu bilden. Zu verhindern ist sie ohnehin nicht.
Die Kanzlerin wäre unter den gegebenen Umständen das kleinste Übel, weil sie
dann echte Arbeits-Politik und nicht etwa bewahrende Verwaltungspolitik machen
müsste. Sie wäre überdies gezwungen stets dem Parlament klar zu machen, wohin
sie will und warum andere Parteien ihr bei wichtigen Entscheidungen folgen
sollten. Nun ja, und was nicht geht, das geht eben nicht. Der Spuk, da bin ich
mir allerdings auch ziemlich sicher, der wäre spätestens nach zwei und nicht
erst nach 4 Jahren vorbei.
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