Schwarze Liste, zahnloser Papiertiger der EU

Anfang dieses Jahres hat die EU den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht, die Superreichen und Kapitaleignern sichere Häfen für ihre Vermögenswerte bieten. Ob sie ihn auch gefunden haben, ist öffentlich bislang nicht kommuniziert worden. Weitere 45 Staaten entgingen der Nennung. Das nenne ich ein hilfloses Unterfangen, Steuer zahlenden Bürgern zu suggerieren, man kämpfe für die Steuerehrlichkeit. Money makes the world go arround, mit oder ohne die EU….

„Tax haven“ nennen sich jene Steuervermeidungs-Inseln, die zum großen Teil ganz offen für ihre attraktiven Finanzdienstleistungen werben und mit knackigen Slogans Kapitalflüchtlingen anonyme Einlagemöglichkeiten bieten. Bei den jüngsten Treffen der EU-Finanzminister, so tickert es über Deutschlands Nachrichtensender, hätten sich jene Geldoasen kooperativ gezeigt. Merkwürdigerweise sieht sich Deutschland als ein „sauberes“ Mitglied der EU, obwohl auch bei uns Milliardensummen von ausländischen Kapitaleignern hierzulande gewaschen werden.

So nette Länder wie Niederlande, Malta, Zypern, Andorra, San Marino oder Irland bleiben natürlich unerwähnt, lauschige Urlaubsziele, in denen der gut betuchte Bürger gerne mal ein paar Millionen versteckt. Ideale Steuersparmodelle oder Briefkastendomizile bieten maximalen Anreiz, das eine oder andere Geschäft dort abzuwickeln. Aber alles hat seine zwei Seiten. Hochsteuerländer wie in Europa züchten ihre Kapitalflüchtlinge selbst, denn auch in den Regierungen ist die unersättliche Gier nach Einnahmen extrem ausgeprägt. Wer das Volk auspresst, muss sich auch nicht über die weltweit über 90 Steueroasen wundern.

Gestern wurde in Brüssel die so genannte „schwarze Liste“ vorgestellt, die 17 Länder als „Sünder“ bezeichnen, wie beispielsweise die Vereinigte Emirate, Tunesien, Panama, die Mongolei und das chinesische Macau. Noch wenige Wochen zuvor standen Diplomaten zufolge allerdings noch 29 Länder auf dem Index. Die hat man aber gleich wieder gestrichen, weitere 61 Länder erst gar nicht mehr berücksichtigt. Mit guten Grund. In Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Samoa oder Trinidad werden die dortigen Regierungen den Brüsselern etwas husten, wenn die EU etwa Kontendaten oder Informationen über Vermögensverhältnisse verlangt.

Was würde wohl passieren, wenn ein paar der angeprangerten Länder dem Wunsch Brüssels entspräche und den Abgleich von Finanzdaten vornehmen wollte. Man muss kein Wahrsager sein, um zu wissen, dass wenige Tage vor Verabschiedung eines solchen Abkommens Hunderte von Milliarden Dollar in einem neuen Hafen landen würden. Es ist geradezu kindisch, anzunehmen, dass viele der betroffenen Länder bereit und in der Lage wären, neue oder angepasste Steuersysteme zu implementieren. Ganz abgesehen davon, dass man kein ausgebildetes Fachpersonal hätte.

Drittstaaten sollen zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegt werden. Betroffene Staaten und Gebiete täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, meinte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Alle Wetter. Leben diese Herrschaften auf einer Wolke der Glückseligkeit? Mich würde wirklich interessieren, was die Emirate, Macau oder die Mongolei veranlassen sollte, Finanzdaten mit der EU auszutauschen. Von Panama oder Paradise will ich erst gar nicht reden. Glauben die Europäer im Ernst, diese Staaten würden ihre Finanzmodelle, ihre Steuergesetze oder gar ihre Strafgesetze für Kapitalverletzungen ändern? Sie leben von den Devisen, finanzieren damit ihre Staatshaushalte und die Bevölkerung partizipiert an den gigantischen Finanzmitteln über Jobs und Investitionen.

Seit 2016 arbeitet man in den Brüsseler Büros an dem Problem, Steueroasen an den Pranger zu stellen. Schaut man sich die Liste an, fällt sofort auf, dass die genannten Länder alle sehr, sehr weit entfernt von Europa liegen. Und sofort fragt man sich: Was ist eigentlich mit den Europäischen Ländern, die seit Jahren die Europagemeinschaft massiv unterlaufen, und für potente Anleger und Großunternehmen Steuervorteile in Milliardenhöhe gewähren?

Alleine in der europäischen Union gibt es nachgewiesenermaßen 13 Länder, die sich einen Dreck um die Steuergesetzgebung der Mitglieder scheren. Die allerdings tauchen in keiner Liste auf. Selbst die Vatikanbank gehört zu den ganz großen Finanzplayern dieser Welt, die von keiner Aufsichtsbehörde kontrolliert werden kann. Fragt man die Herren Diplomaten in Brüssel oder unsere Finanzminister, ob mit zweierlei Maß gemessen wird, werden sie ziemlich schmallippig. Nur am Rande dringt durch, dass die EU gar nicht die finanziellen Mittel habe, um ein wirksames Umdenken beim Datenaustausch zwischen der EU und den Steueroasen zu erzwingen.

Wenn man alleine die Volumina der schwarzen Konten in der Karibik ansieht, wird klar, weshalb die EU ein zahnloser Tiger ist. Nach Schätzungen liegen die Depot-Summen „schwarzer Valuta“ bei über 11 Billionen Dollar. Es mutet geradezu lächerlich an, gegen solche Kapitaleinlagen ein wirksames Instrument zu entwickeln. Don Quichote hätte seine Freude an den Brüsseler Hampelmännern, die Kapitalflucht mit Pranger bekämpfen wollen. Ob nun graue oder schwarze Listen, sie sind nichts weiter als ein lächerlicher Popanz, der gegen Geldmacht und Kapitalkraft ultrareicher Unternehmen und Privatpersonen nichts, aber auch gar nichts entgegensetzen kann und de fakto auch gar nicht will.

Nichts beweist diese Quintessenz besser als die Tatsache, dass beispielsweise karibische Inseln mehrheitlich entweder unter holländischen, britischen oder amerikanischen Protektorat stehen. Würde man ernsthaft an der Situation etwas ändern wollen, hätten gerade jene Länder, die am lautesten nach Steuergerechtigkeit brüllen, längst Steuersystem eingeführt, die wenigstens minimale Transparenz erreichen würden. Ja, ja, nun hat man 17 „schwarze Schafe“ auf eine Liste geschrieben, bei denen beim Begriff Sanktionen“ einem das Lachen im Halse stecken bleibt.