Kurz macht kurzen Prozess

Wieder einmal zeigt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass er sich signifikant von seinen Amtskollegen im restlichen Europa unterscheidet. Insbesondere in Deutschland neigen Regierungsmitglieder wie auch Parteibosse dazu, sich auf Kosten der Gegner zu profilieren, sich in Konjunktiven zu ergehen und beim Bürger den Eindruck zu erwecken, sich für die Belange des Bürgers bis zur völligen Erschöpfung einzusetzen. 

Sebastian Kurz dagegen, einer der wenigen, vernunftgesteuerten Staatsmänner in Europa, beweist nicht nur in seinem politischen Denken und Handeln, sondern auch mit seinen ganz persönlichen Attributen wie Charme, Charisma, Esprit und Auftreten den Amtskollegen in Europa, wie Politik geht – abzulesen an seinem neuerlichen Vorstoß in der Flüchtlingsfrage. Denn er fordert drastische Maßnahmen. Wie „Der Standard“ gestern berichtete, wird die Debatte um die „Seenotrettung“ von Flüchtlingen immer schärfer. Nur bei unserer Kanzlerin nicht. Sie schwebt nach wie vor orientierungslos, machtlos und überdies gegen den Willen von Wählermehrheiten auf einem Kurs, dass uns Bürgern Angst und Bange werden kann.

Inzwischen hat es sich selbst unter den schlichtesten Gemütern europäischer Bürger herumgesprochen, dass die Seenotrettung nichts weiter als ein einträgliches Schleppergeschäft geworden ist. Initiatoren und Betreiber des internationalen Pendelverkehrs zwischen der afrikanischen und europäischen Küste stechen unter dem Deckmantel humanitären Engagements in See, indem sie mit ihrer christlichen Aureole hausieren gehen, deren gleißende Heiligenscheine die Selbstlosigkeit ihres Handelns unterstreichen sollen. Es gibt kein erbärmlicheres Geschäftsmodell als dieser heuchlerische Menschenhandel.

Damit soll aus Sicht des österreichischen Bundeskanzler Schluss sein. Er fordert mit sofortiger Wirkung, dass alle EU-Länder Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr anlegen lassen sollen. Kurz soll in einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat vorgeschlagen haben, Migranten in sichere Drittländer oder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Er reagierte damit auf den Streit um das italienische Schiff „Diciotti“, das Bootsflüchtlinge aufgenommen hatte und bislang keinen italienischen Hafen anlaufen durfte.

Er steht damit nicht ganz alleine. Denn auch der italienische Innenminister droht der EU unverhohlen. „Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes ‚Diciotti‘, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“, erklärte er in einem Interview. Kurz und Salvini wollen auf See aufgegriffenen Flüchtlinge zurück nach Libyen zu eskortieren. Und wieder schreit die EU hysterisch auf, hält dagegen und suhlt sich im eigenen Saft der Barmherzigkeit.

Wer logisch denkt, wird zumindest in seinem Inneren die Konsequenz und damit auch die Reißleine ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass satte und gut versorgte EU-Bürokraten aus ihrem Elfenbeinturm den EU-Mitgliedern diktieren, auf welche Weise sie ihre Grenzen in Zukunft absichern und wer wen aufnehmen muss. Auch jene Politiker der Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Kroatien, die bereits seit geraumer Zeit insbesondere Merkels Politik als völlig „hirnverbrannt“ einstufen, prangern die selbstherrlichen Verlautbarungen der Fleisch gewordenen Ärmelschoner in der EU an.

Die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit des künstlich aufrecht erhaltene EU-Gebildes hat sich selbst erledigt und dient inzwischen nur noch der monströsen Versorgung einer Unzahl parasitärer Politversager. Auch die Schengen-Vereinbarungen sind Schall und Rauch, ja, nicht einmal mehr das Papier wert, unter das unsere Politiker ihre Unterschriften geleistet haben.

Man werfe einen Blick auf Bundeskanzler Kurz letztes Statement. Im Auffanglager befindet sich weiterhin ein Großteil der Flüchtlinge, die Salvini Ende Juli dort hatte an Land gehen lassen. Zuvor hatten sich mehrere Länder bereiterklärt, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Bislang übernahm allein Frankreich einige der in Pozzallo untergebrachten Migranten, die mit einem Kutter im südlichen Mittelmeer in Seenot geraten waren.  

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete gestern: Innenminister Salvini habe für das Anlegen der „Diciotti mit 190 Geretteten noch keine Erlaubnis erteilt. Er wolle erst Garantien, dass die Migranten von anderen Ländern aufgenommen würden. Vorher dürften sie nicht von Bord gehen. Vermutlich werden die Schlepper auf den öffentlichen Druck hoffen und sie damit wohl nicht ganz falsch liegen. „The same procedure as every day.“

Man kann absehen, wie die Sache enden wird. Angela Merkel wird den Kopf einziehen und eine europäische Lösung anmahnen. Unsere GÜNEN werden sich, von krankhaftem Zwang getrieben, nach vorn drängen und Humanität und Integration fordern, die Roten werden die ablehnende Haltung der Mitgliedsländer anprangern und im Anschluss die Sache totgeschwiegen. Denn morgen müssen wir uns wieder mit Einzeltätern, mit Messerstechern, Vergewaltigern, Plünderern von Sozialkassen und islamistischen Gefährdern beschäftigen. Ach, was haben wir doch für ein Glück, dass unser Land nicht am Mittelmeer liegt und es einige Tage braucht, bis die Geretteten endlich bei uns sind..