Wieder einmal
zeigt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass er sich
signifikant von seinen Amtskollegen im restlichen Europa unterscheidet. Insbesondere
in Deutschland neigen Regierungsmitglieder wie auch Parteibosse dazu, sich auf
Kosten der Gegner zu profilieren, sich in Konjunktiven zu ergehen und beim Bürger
den Eindruck zu erwecken, sich für die Belange des Bürgers bis zur völligen
Erschöpfung einzusetzen.
Sebastian Kurz dagegen, einer der wenigen, vernunftgesteuerten
Staatsmänner in Europa, beweist nicht nur in seinem politischen Denken und Handeln, sondern
auch mit seinen ganz persönlichen Attributen wie Charme, Charisma, Esprit und
Auftreten den Amtskollegen in Europa, wie Politik geht – abzulesen an seinem
neuerlichen Vorstoß in der Flüchtlingsfrage. Denn er fordert drastische
Maßnahmen. Wie „Der Standard“ gestern berichtete, wird die Debatte um die „Seenotrettung“
von Flüchtlingen immer schärfer. Nur bei unserer Kanzlerin nicht. Sie schwebt
nach wie vor orientierungslos, machtlos und überdies gegen den Willen von Wählermehrheiten
auf einem Kurs, dass uns Bürgern Angst und Bange werden kann.
Inzwischen hat es sich selbst unter den schlichtesten
Gemütern europäischer Bürger herumgesprochen, dass die Seenotrettung nichts
weiter als ein einträgliches Schleppergeschäft geworden ist. Initiatoren und Betreiber
des internationalen Pendelverkehrs zwischen der afrikanischen und europäischen
Küste stechen unter dem Deckmantel humanitären Engagements in See, indem sie mit
ihrer christlichen Aureole hausieren gehen, deren gleißende Heiligenscheine die Selbstlosigkeit ihres Handelns unterstreichen sollen. Es gibt kein erbärmlicheres Geschäftsmodell als dieser heuchlerische Menschenhandel.
Damit soll aus Sicht des österreichischen
Bundeskanzler Schluss sein. Er fordert mit sofortiger Wirkung, dass alle
EU-Länder Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr anlegen lassen sollen.
Kurz soll in einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat vorgeschlagen
haben, Migranten in sichere Drittländer oder in ihre Herkunftsländer
zurückzubringen. Er reagierte damit auf den Streit um das italienische Schiff
„Diciotti“, das Bootsflüchtlinge aufgenommen hatte und bislang keinen
italienischen Hafen anlaufen durfte.
Er steht damit nicht ganz alleine. Denn auch der
italienische Innenminister droht der EU unverhohlen. „Entweder entscheidet sich
Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den
180 Einwanderern an Bord des Schiffes ‚Diciotti‘, oder wir werden gezwungen
sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“,
erklärte er in einem Interview. Kurz und Salvini wollen auf See
aufgegriffenen Flüchtlinge zurück nach Libyen zu eskortieren. Und wieder schreit
die EU hysterisch auf, hält dagegen und suhlt sich im eigenen Saft der Barmherzigkeit.
Wer logisch denkt, wird zumindest in seinem Inneren
die Konsequenz und damit auch die Reißleine ziehen. Es kann und darf nicht
sein, dass satte und gut versorgte EU-Bürokraten aus ihrem Elfenbeinturm den EU-Mitgliedern diktieren, auf welche Weise sie ihre Grenzen in Zukunft absichern und wer wen aufnehmen muss. Auch
jene Politiker der Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Kroatien,
die bereits seit geraumer Zeit insbesondere Merkels Politik als völlig „hirnverbrannt“
einstufen, prangern die selbstherrlichen Verlautbarungen der Fleisch gewordenen
Ärmelschoner in der EU an.
Die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und
Geschlossenheit des künstlich aufrecht erhaltene EU-Gebildes hat sich selbst
erledigt und dient inzwischen nur noch der monströsen Versorgung einer Unzahl
parasitärer Politversager. Auch die Schengen-Vereinbarungen sind Schall und
Rauch, ja, nicht einmal mehr das Papier wert, unter das unsere Politiker ihre
Unterschriften geleistet haben.
Man werfe einen Blick auf Bundeskanzler Kurz letztes Statement.
Im Auffanglager befindet sich weiterhin ein Großteil der Flüchtlinge, die
Salvini Ende Juli dort hatte an Land gehen lassen. Zuvor hatten sich mehrere
Länder bereiterklärt, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Bislang übernahm
allein Frankreich einige der in Pozzallo untergebrachten Migranten, die mit
einem Kutter im südlichen Mittelmeer in Seenot geraten waren.
Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums
verlautete gestern: Innenminister Salvini habe für das Anlegen der „Diciotti
mit 190 Geretteten noch keine Erlaubnis erteilt. Er wolle erst Garantien, dass
die Migranten von anderen Ländern aufgenommen würden. Vorher dürften sie nicht
von Bord gehen. Vermutlich werden die Schlepper auf den öffentlichen Druck
hoffen und sie damit wohl nicht ganz falsch liegen. „The same procedure as
every day.“
Man kann absehen, wie die Sache enden wird. Angela
Merkel wird den Kopf einziehen und eine europäische Lösung anmahnen. Unsere GÜNEN
werden sich, von krankhaftem Zwang getrieben, nach vorn drängen und Humanität und
Integration fordern, die Roten werden die ablehnende Haltung der
Mitgliedsländer anprangern und im Anschluss die Sache totgeschwiegen. Denn
morgen müssen wir uns wieder mit Einzeltätern, mit Messerstechern, Vergewaltigern, Plünderern von Sozialkassen und islamistischen Gefährdern beschäftigen. Ach, was haben wir doch für ein Glück, dass unser Land nicht am Mittelmeer liegt und es einige Tage braucht, bis die Geretteten endlich bei uns sind..
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