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Merkel wird in die Geschichte der größten, politischen Desaster eingehen

Dieses Mal sind es nicht die Flüchtlinge, dieses Mal könnte North Stream ein neues Milliardengrab werden. Beide Ereignisse werden Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Wieder einmal hat Angela die politischen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen völlig falsch eingeschätzt und dürfte nun das Waterloo ihrer Politik erleben.




Am Donnerstag erhielt das Kanzleramt die überraschende Nachricht, dass die Franzosen sich gegen das wohl teuerste deutsche Projekt stellen und das, obwohl Angela Merkel und Emmanuel Macron mit großem Brimborium am 22. 01. 2019 im Aachener Krönungssaal den Freundschaftsvertrag erneuerten. Macrons 180-Grad-Kehrtwendung muss für unsere Kanzlerin wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben, zumal sich die beiden Regierungschefs feierlich versprochen haben, sich in allen wichtigen europäischen Wirtschaftsfragen abzusprechen.

Das ging wohl in die Hose, genau wie ihr Alleingang, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Mir klingt noch heute ihre vollmundige Botschaft „Wir schaffen das“ in den Ohren. Frau Merkel allerdings hatte nicht die geringste Ahnung, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Grenzöffnung nach sich ziehen würde. Sie hat auch jetzt wieder nicht den leisesten Schimmer, wie sie politisch agieren und das Kostenmonster in den Griff bekommen könnte.

Auch wenn Frankreich und Deutschland im letzten Augenblick eine Kompromissformel für den Weiterbau von North Stream 2 gefunden haben, heißt das noch lange nicht, dass das deutsche Engagement auch tatsächlich durchgezogen wird. Denn Trump macht auch vor weiteren Investoren in Europa nicht halt, um das Projekt zu torpedieren. Gemeint sind die Allseas Group mit Sitz in der Schweiz sowie das italienische Unternehmen Saipem aus der Nähe von Mailand. Beide sind Auftragnehmer des Konsortiums und verlegen die Pipeline mit Spezialschiffen.

Überhaupt hat Angela Merkel in den vergangenen drei Jahren unter Beweis gestellt, dass sie besser die Finger von der Politik gelassen und besser in der Küche für ihren Gatten Erbsensuppe gekocht hätte. Ihre „mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik“ hat sie sich nicht nur halb Europa zum Gegner gemacht, mittlerweile hat sie auch in der eigenen Partei Dutzende von Gegner, die sie am liebsten zum Teufel wünschten. Jetzt macht sich auch noch Häme breit. Ob Norbert Röttgen (CDU), Reinhard Bütigkofer (GRÜNE), Manfred Weber oder Elmar Brok (CDU) lassen kein gutes Haar an Merkels halsstarrigen Alleingängen.

Der amerikanische Präsident will das Projekt unbedingt zu Fall bringen, zumal er sein Flüssiggas dringend auf dem EU-Markt verhökern will. Im Streit um die Ostseepipeline setzen die USA deutsche Unternehmen massiv unter Druck. Nachdem bereits Ende Dezember die Amerikaner den Deutschen Sanktionen angedroht haben, schrieb der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell Anfang Januar einen unmissverständlichen Drohbrief an deutsche Unternehmen. Der Botschaftsbrief erreichte gleich mehrere deutsche Firmen, die mit dem North-Stream-Konsortium Finanzierungsabkommen geschlossen haben, so etwa an Investor Uniper und Wintershall.

Bis vor wenigen Tagen hatte Macron das gigantische Projekt unterstützt. Dass er mit seiner plötzlichen Kehrtwendung unsere Regierung völlig überrascht hat, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite hat der Franzose wenig Grund, Merkel für irgendetwas dankbar zu sein. Die Kanzlerin hat ihn mit vielen seiner Forderungen, etwa zu umfassenden Reformen der Eurozone, abprallen lassen. Es dürfte Macrons nicht allzu schwergefallen sein, Revanche im Fall bei Nord Stream zu nehmen.

Kritiker stört ohnehin, dass die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas zu groß sei, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die EU eigentlich gern klare Kante gegen Präsident Wladimir Putin zeigen will. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, das scheint das Motto einiger Regierungsmitglieder zu sein, wenn es um das Verhältnis Russland, USA und Deutschland geht. Einerseits will man das „Geschäft“ machen, andererseits kneift man vor Trumps „America First-Politik.“ Auch hier ist es die Aufgabe von Merkel, wenigstens das Nest der „ministeriellen Bedenkenträger“ von der Wichtigkeit von North Stream 2 zu überzeugen.

Die Bundesregierung steht wegen der Gas-Pipeline in Brüssel seit Langem unter Druck. Die viele EU-Staaten - allen voran die Osteuropäer - lehnen das Projekt ab. Anstatt Merkel mit Fingerspitzengefühl und Weitsicht die Pipline-Gegner auf Linie zu bringen, lebt sie mit ihrem alleinigen Führungsanspruch plump und ohne jedes Feingefühl an den Kritikern aus. Im Glauben, Europa sei ein einiges und starkes, politisches Gebilde, hat sie unter vorsätzlicher Missachtung ihres eigenen Machtverlustes ihre Politik allen anderen aufzwingen wollen.

Nichtsdestoweniger bleibt zu konstatieren, dass Merkel mit ihrem empathiebefreiten Sturkopf immer wieder eine bemerkenswerte politische Ungeschicklichkeit an den Tag legt, wenn es um existentielle Entscheidungen zum Wohle Deutschlands geht. Ganz gleich, mit welchem europäischen Regierungschef unsere Kanzlerin zu tun hat, keiner kann sie mehr ertragen.

Längst hat sie sich völlig isoliert. Ob der Ungar, der Italiener, der Österreicher, ob Theresa von der Insel oder der schleimende Emmanuel, Angela agiert mit unterentwickelter Weitsicht und mit nahezu unübertroffener Selbstüberschätzung, als sei sie das Maß aller Dinge. Bleibt zu hoffen, das für uns Bürger North Stream 2 nicht eines Tages zur schweren Hypothek werden wird.


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