AKK – die heimliche Despotin

Wie formulierte es der Journalist Michael Spreng gestern in Plasbergs Schmierentheater „hart aber fair“ so treffend: Annegret Kramp--Karrenbauer hat den Schuss nicht gehört. Die CDU hat nach seiner Ansicht ein massives AKK-Problem, einer der wenigen Kommentare, die trotzdem ins „Schwarze“ getroffen haben. 

Bis ins Mark beleidigt, weil ein mäßig begabter Schwätzer unter perfekter Anleitung einer Medienagentur zum Wahlboykott der Altparteien aufrief, ließ uns AKK wissen, was in Wahrheit in ihrem autoritären Kopf vorgeht. Sigmund Freud beschreibt in seiner Psychoanalyse unbeabsichtigte Handlungen und sprachliche Äußerungen, die man gemeinhin als „Versprecher“, „Verhören“, oder „Versehen“ bezeichnet, als Vorgang mit tieferem Wahrheitsgehalt, die bezogen auf die unbewusste Ebene durchaus Sinn ergeben. Gesagt ist gesagt, und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so gemeint.

Jetzt echauffiert AKK sich darüber, dass ein Youtuber seine Meinung äußert und dazu aufgerufen hat, weder die CDU/CSU, noch die SPD oder die AfD zu wählen. Die von den Grünen lancierte Botschaft ist bei knapp 10 Millionen Followern wohl angekommen. Anlass für AKK -, mit Blick auf das desaströse Wahlergebnis bei der Europawahl -, den renitenten Kids so richtig mal die Wahrheit zu sagen. AKK-Zitat: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." 

Ach sieh mal an…! Sehen wir einmal davon ab, dass man ziemlich dämlich sein muss, vor Kameras und Journalisten, einem Millionenpublikum vor der TV-Geräten zu drohen, über die Freiheit der Meinungsäußerung in der Partei nachdenken zu wollen, scheint ihr unser Grundgesetz schnuppe zu sein, wenn es der Partei ans Leder geht. Liebe AKK…, die Kiddies dürfen das! Die Redakteure übrigens auch. Wenn sie aber kritisiert werden, wollen die Herrschaften auf der politischen Bühne nicht damit leben, geschweige denn, eigenes Handeln zu hinterfragen.

Da kommen aus braunen Zeiten böse Erinnerungen auf. Im Gleichschritt - Marsch...! Wählt uns, wir sind das Tor zum Glück! Alles andere wäre Staatsuntergrabung. Die Idee, über Meinungsregeln und Meinungshoheit nachzudenken, hat sie ans falsche Publikum gerichtet. Den Vorwurf sollte sie, wenn überhaupt, an die politische Spitze der Grünen richten, die dank Rezos Hilfe AKK ein echtes Kuckucksei ins Netz gelegt hat. Doch die eigene Schlichtheit hat verhindert, diesen Zusammenhang zu durchschauen.

Ich will's mal so sagen: Wenn die CDU in der Vergangenheit Heino, den blonden Volksbarden für ihre Wahlzwecke vorgeschoben hat, oder heute Supersportler, Schauspieler oder Buchautoren als Vorzeigewähler in ihre Kampagnen wegen ihrer hohen Popularität einspannen, um Stimmen zu fangen, hat das natürlich mit Meinungsbeeinflussung absolut nichts zu tun. Oder etwa doch? Was, bitte, geht nur in einem Politikerhirn vor, frage ich mich. Wenn im Minutentakt Politiker ohne Rücksicht auf Verluste in Wahlsendungen auf den Bürger eindreschen, man könnte diese verbalen Anschläge durchaus auch als Agitation, Lenkung oder Indoktrinierung verstehen.  

Noch jämmerlicher ist die Tatsache, wenn AKK sich fünf Minuten später bemüsigt fühlt, ihren synaptischen Totalausfall richtig zu stellen, weil sie plötzlich die volle Breitseite aus allen Bevölkerungsschichten einstecken muss. Sofort legte sie sich ins Zeug, um richtig zu stellen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei und sie nicht richtig verstanden wurde. Nun ja, manchmal ist Denken Glücksache, aber das ist, wenn man verfolgt, wie unsere Politiker agieren, nichts Überraschendes.

Und dann ging es munter weiter: Weiter ging es so munter wie unbedarft: „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Hä? Blackout im Vorsitzendenhirn oder einfach nur blöde dahergebrabbelt? Nein, weder das eine noch das andere. Das Volk mit unbequemer Meinung muss zur Raison gebracht werden.

Wenn AKK oder Nahles (SPD) mit ihrem Jammern ausblenden, dass sie selbst seit Jahren eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD nicht nur permanent diskreditieren, ausgrenzen, abwerten, im Bundestag pöbeln und überdies Kraft ihres politischen Einflusses in TV-Sendern und in Redaktionen dafür sorgen, dass eine konsequente Meinungsdiktatur gegen sogenannte Populisten zur Pflicht geworden ist, hat das selbstverständlich auch nichts mit Bürgerbeeinflussung zu tun.

Mehr kann man nicht falsch machen, als AKK nach einem erfolglosen Wahlgang. Es ist geradezu jämmerlich, wenn Politiker glauben, dass sie sich nicht richtig verstanden fühlen und dann mit wortreicher Verteidigung ihr hirnloses Geschwätz mit semantischem Aufwand auf ein höheres, intellektuelles Niveau anheben zu wollen. Es bleibt der gleiche Kokolores. Aber machen wir uns nichts vor. Längst hat Heiko Maas bewiesen, was er von Meinungen hält, die gegen die Parteien, die Regierung oder gar gegen ihn gerichtet sind. Das Ergebnis können wir bei den Tausenden Sperrungen in Facebook nachvollziehen.

Offenkundig schrecken Parteibosse und Polit-Eliten nicht davor zurück, ihre Macht, ihre Jobs und ihre Privilegien mit der Monopolisierung von Parteien und Meinungsbildung zu verteidigen. Es scheint beinahe so, als wünschte sich die Politik nur noch willfährige Idioten oder ein abhängiges Prekariat als Wähler, weil nur mit diesen Unterbelichteten oder Subalternen das erwünschte Wahlergebnis erzielt werden kann.