SPD und CDU haben das Plansoll übererfüllt

Ach, wie haben sich die Bürger vor den Fernsehschirmen gefreut, als bei der vereinbarten Halbzeit-Bilanz von Union und SPD das Ergebnis erfreulich ausfiel. Da saßen sie alle im Kanzleramt zusammen, Kanzlerin und Minister, ganz so, wie seinerzeit Erich – Gott hab ihn selig – und sahen zufrieden in die Objektive der „aktuellen Kamera“.

SCREENSHOT ZDF

Das VEB-Kombinat Deutschland hat zwar den Jahresplan nur mit 45 Prozent erfüllt. Da dachte die Staatsratsvorsitzende des Zentralkomitees im Kanzleramt, das können wir so nicht dem Bürger präsentieren, machen wir 90 Prozent daraus. Nach längeren Diskussionen beschloss man einhellig, auf 110 Prozent zu erhöhen, um die Übererfüllung des Plansolls verkünden zu können. Im Original hieß es freilich: „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun.“

Hätte die Sitzung des Bundeskabinetts nicht am 6. November 2019 stattgefunden, man hätte glauben können, der Ministerrat der DDR sei wieder auferstanden und am runden Tisch habe das gesamte Politbüro des Zentralkomitees der SED getagt. Nun ja, die routinierte Handschrift unserer Staatsratsvorsitzenden war jedenfalls unverkennbar. Geht man ins Detail, was unsere Polit-Elite mit Lobeshymnen bedacht hat, wird einem mulmig in der Magengegend.

So wurden in 13 Kapitel mit insgesamt 2463 Zeilen Text erklärt, dass „wir auf Rekordniveau investieren“. Es sei in der neuen Dynamik trotz schwieriger Zeiten ein „hohes Tempo beim Breitbandausbau und der Mobilfunkversorgung“ erreicht. Zwar wurden Milliardensummen bereitgestellt, aber es gibt kaum Firmen, die die Kabel auch verlegen können. Man könnte es etwa mit einem Einkaufsversuch beim Metzger vergleichen, der weder Fleisch noch Wurst in der Theke hat. Wie war das doch gleich mit der Mobilfunkvernetzung? An jeder Milchkanne 5 G…? Von was träumen diese Herrschaften?

Mindestens ebenso erfolgreich ist die Bilanz beim Baukindergeld. Arbeitnehmer in Mietwohnungen finanzieren den Zuschuss für jenen Personenkreis, der bauen kann. Das ärgert den Steuerzahler, doch es ist noch schlimmer. Denn mehr als 75 Prozent aller Begünstigten bauen nicht, sie kaufen Immobilien, was dazu führt, dass dem Wohnungs-Miet-Markt durch teure Umwandlung in gefragten Gegenden, dem einfachen Mieter günstiger Wohnraum entzogen wird.

Der Kracher ist die Grundrente. Würde unsere Angela die Bedürftigkeit prüfen wollen, wäre die Rentenanstalt dazu gezwungen, mindestens 5.000 Mitarbeiter einzustellen, (Mehrkosten 150 Millionen) weil man dort bislang nicht in der Lage wäre, die Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Und was so vollmundig als epochale politische Leistung dem deutschen Michel verkauft wird, dürfte dem bedürftigen Rentner oder dem Mütterlein Tränen in die Augen treiben. Denn an diesen Wohltaten partizipiert nur ein Bruchteil der heutigen Rentner (ca. 1 Million). Überdies sind die angepeilten 10 Prozent Aufschlag über dem Sozialhilfesatz von 808,00 Euro gerade so viel, dass sich der Bedürftige vielleicht eine neue Hose oder ein paar Stiefel für den Winter leisten kann, sofern er sich vorher einer strengen Prüfung unterzogen und sämtliche Nachweise seiner Berufsjahre erbracht hat.

Große Würfe kann man von einem Westdeutschen Zentralkomitee, das sich selbst eine positive Halbzeitbilanz ausstellt und sich in Selbstbeweihräucherungsorgien über den grünen Klee lobt, ja sogar Stolz über das Erreichte formuliert, nicht erwarten. Lächerlicher geht’s nimmer. Genauso gut könnte man Schülern das schreiben ihrer eigenen Zeugnisse überlassen. Angefangen bei der Klimapolitik bis hin zur Außenpolitik fehlt es nicht nur an Ideen, es fehlt auch an Kompetenz, Weitsicht und Engagement. Stattdessen treiben unsere Repräsentanten das Land mit halbgarer E-Mobilität, militärischen Visionen im syrischen Kriegsgebiet mit einer jämmerlichen Bundeswehr, mit unrealistischen Klimazielen, mit irrwitzigen Enteignungs- oder Mietdeckelvisionen in den sicheren Ruin,

Wieder einmal haben sich unsere Regierungsverantwortlichen als Fleisch gewordene Muppet-Show präsentiert, von Heiko, Annegret und die grüne Katrin will ich erst gar nicht reden. Die Große Koalition bietet ein Bild des Jammers, der Zerstrittenheit und der Handlungsunfähigkeit, und zwar inzwischen auf nahezu allen Gebieten. Deutschland erlebt Parteien und Parteiführer, die nicht mehr wollen und nicht mehr können. Steht uns das gleiche Schicksal bevor, wie der DDR die schlicht in die Pleite gerast ist? Mit was haben wir das verdient?

Mein heutiges Schreiben an die Firma Rossmann

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Austritt aus dem Verband der Familienunternehmer zu Kenntnis genommen. Anlass für Sie ist, wie ich aus den Medien entnehme, die Einladung des Mittelstandsverbandes einiger AfD-Politiker. Ich stelle fest, dass ich somit als Kunde mit aus Ihrer Sicht wohl falschen politischen Präferenzen in Zukunft auch nicht mehr willkommen bin. Ich erlaube mir Ihnen daher mitzuteilen, dass ich Ihrer Logik folgend, Rossmann-Filialen fortan meiden werde und als potenziell „problematischer“ Bürger auf künftige Einkäufe in Ihrem Hause verzichte, auch deshalb, um Sie und ihr Kassenpersonal nicht in peinliche Erklärungsnöte zu bringen. Überdies möchte ich auch vermeiden, dass meine Umsätze in Ihrem Haus, – die womöglich als politisch belastet gelten, weder Sie noch Ihre Hausbank in Verlegenheit bringen. Ich vermute, es handelt sich, was die politische Geisteshaltung angeht, um die Deutsche Bank. Da ich auch zukünftige g...

Der alternative Blick auf Präsident Steinmeier oder …

... wenn man einem Kleinbürger Verantwortung und Macht gibt. Machen wir es kurz: Steinmeiers Rede anlässlich des geschichts- und schicksalsträchtigen 9. November der Deutschen, an welchem 1938 die Reichs-Pogromnacht und der Mauerfall 1989 erinnern, konnte spaltender, staatsfeindlicher und undemokratischer nicht sein. Steinmeier hat abermals bewiesen, dass er besser der „Aktendeckel“ Gerhard Schröders geblieben wäre – wie ihn einst der Bundeskanzler nannte. Die zutiefst empörende Rede des Staatsoberhauptes Deutschlands, mit der unser Bundespräsident nahezu die Hälfte der deutschen Wähler zu Nazis und Rechtsradikalen erklärt hat, ist inzwischen von hinreichend vielen Stimmen aufs Schärfste kritisiert worden, weswegen ich mir an dieser Stelle eine weitere Analyse der Rede erspare. Vielmehr möchte ich dem Leser mit meinen „scharfen Blick“ die Persönlichkeit des präsidialen Biedermanns erklären. Nur so viel: Frank-Walters Brand- und Kampfrede war nicht mehr und nicht weniger als ein Vern...

Victor Orban das tödliche Damoklesschwert für Ursula von der Leyen und Selenskyj?

Die Stunde „Null“ für die Ukraine und den korrupten Chef-Schnorrer Selenskyj rückt unerbittlich näher. Wolodymyrs panischer Hilferuf, Uschi möge gefälligst dafür sorgen, dass die Mitglieder der EU alsbald weitere dringend benötigte Milliarden überweisen, da die Haushaltslage des kriegsgebeutelten Landes extrem „angespannt“ sei. Der Hilferuf aus der Ukraine sorgte in Brüssel für hektische Betriebsamkeit. Die Notlage des präsidialen Schnorrers und seiner Kumpels scheint weit bedrohlicher zu sein als bislang bekannt. Unsere Uschi erfasste gedankenschnell die unhaltbare Situation, stufte den „pekuniären Notstand“ als kriegsentscheidende Geld-Verlegenheit ein und verschickte an sämtliche EU-Mitgliedsstaaten milliardenschwere Aufforderungsschreiben. Es gilt, das ukrainische Fass ohne Boden weiter mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger aufzufüllen, bevor der Russe kommt. Inzwischen liegen Uschis unmissverständliche Brandbriefe und Spendenaufforderungen den Regierungen der EU-Mi...

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen