Ach, wie haben sich die Bürger vor den Fernsehschirmen
gefreut, als bei der vereinbarten Halbzeit-Bilanz von Union und SPD das Ergebnis
erfreulich ausfiel. Da saßen sie alle im Kanzleramt zusammen, Kanzlerin und Minister,
ganz so, wie seinerzeit Erich – Gott hab ihn selig – und sahen zufrieden in die
Objektive der „aktuellen Kamera“.
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| SCREENSHOT ZDF |
Das VEB-Kombinat Deutschland hat zwar den Jahresplan nur mit 45 Prozent erfüllt. Da dachte die Staatsratsvorsitzende des Zentralkomitees im
Kanzleramt, das können wir so nicht dem Bürger präsentieren, machen wir 90 Prozent daraus. Nach längeren Diskussionen beschloss man einhellig, auf 110 Prozent zu erhöhen, um die Übererfüllung des Plansolls verkünden zu können. Im Original hieß
es freilich: „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben
wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun.“
Hätte die Sitzung des Bundeskabinetts nicht am 6.
November 2019 stattgefunden, man hätte glauben können, der Ministerrat der DDR
sei wieder auferstanden und am runden Tisch habe das gesamte Politbüro des Zentralkomitees
der SED getagt. Nun ja, die routinierte Handschrift unserer Staatsratsvorsitzenden
war jedenfalls unverkennbar. Geht man ins Detail, was unsere Polit-Elite mit
Lobeshymnen bedacht hat, wird einem mulmig in der Magengegend.
So wurden in 13 Kapitel mit insgesamt 2463 Zeilen Text
erklärt, dass „wir auf Rekordniveau investieren“. Es sei in der neuen Dynamik trotz
schwieriger Zeiten ein „hohes Tempo beim Breitbandausbau und der
Mobilfunkversorgung“ erreicht. Zwar wurden Milliardensummen bereitgestellt,
aber es gibt kaum Firmen, die die Kabel auch verlegen können. Man könnte
es etwa mit einem Einkaufsversuch beim Metzger vergleichen, der weder Fleisch
noch Wurst in der Theke hat. Wie war das doch gleich mit der Mobilfunkvernetzung?
An jeder Milchkanne 5 G…? Von was träumen diese Herrschaften?
Mindestens ebenso erfolgreich ist die Bilanz beim Baukindergeld.
Arbeitnehmer in Mietwohnungen finanzieren den Zuschuss für jenen Personenkreis,
der bauen kann. Das ärgert den Steuerzahler, doch es ist noch schlimmer. Denn
mehr als 75 Prozent aller Begünstigten bauen nicht, sie kaufen Immobilien, was
dazu führt, dass dem Wohnungs-Miet-Markt durch teure Umwandlung in gefragten
Gegenden, dem einfachen Mieter günstiger Wohnraum entzogen wird.
Der Kracher ist die Grundrente. Würde unsere Angela die
Bedürftigkeit prüfen wollen, wäre die Rentenanstalt dazu gezwungen, mindestens
5.000 Mitarbeiter einzustellen, (Mehrkosten 150 Millionen) weil man dort bislang nicht in der Lage wäre,
die Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Und was so vollmundig als epochale politische
Leistung dem deutschen Michel verkauft wird, dürfte dem bedürftigen Rentner oder dem Mütterlein Tränen in die Augen
treiben. Denn an diesen Wohltaten partizipiert nur ein Bruchteil der heutigen Rentner (ca. 1 Million).
Überdies sind die angepeilten 10 Prozent Aufschlag über dem Sozialhilfesatz von 808,00
Euro gerade so viel, dass sich der Bedürftige vielleicht eine neue Hose oder ein paar Stiefel für den Winter leisten
kann, sofern er sich vorher einer strengen Prüfung unterzogen und sämtliche Nachweise seiner Berufsjahre erbracht hat.
Große Würfe kann man von einem Westdeutschen
Zentralkomitee, das sich selbst eine positive Halbzeitbilanz ausstellt und sich
in Selbstbeweihräucherungsorgien über den grünen Klee lobt, ja sogar Stolz über
das Erreichte formuliert, nicht erwarten. Lächerlicher geht’s nimmer. Genauso gut
könnte man Schülern das schreiben ihrer eigenen Zeugnisse überlassen. Angefangen
bei der Klimapolitik bis hin zur Außenpolitik fehlt es nicht nur an Ideen, es
fehlt auch an Kompetenz, Weitsicht und Engagement. Stattdessen treiben unsere
Repräsentanten das Land mit halbgarer E-Mobilität, militärischen Visionen im
syrischen Kriegsgebiet mit einer jämmerlichen Bundeswehr, mit unrealistischen
Klimazielen, mit irrwitzigen Enteignungs- oder Mietdeckelvisionen in den sicheren
Ruin,
Wieder einmal haben sich unsere
Regierungsverantwortlichen als Fleisch gewordene Muppet-Show präsentiert, von
Heiko, Annegret und die grüne Katrin will ich erst gar nicht reden. Die Große
Koalition bietet ein Bild des Jammers, der Zerstrittenheit und der
Handlungsunfähigkeit, und zwar inzwischen auf nahezu allen Gebieten.
Deutschland erlebt Parteien und Parteiführer, die nicht mehr wollen und nicht
mehr können. Steht uns das gleiche Schicksal bevor, wie der DDR die schlicht in
die Pleite gerast ist? Mit was haben wir das verdient?
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