Intelligenztest vor den Wahlen - die K-Frage wird geklärt

Die Annegret Krampf-Krapfenbauer, die Vorsitzende der CDU, hat gestern ein Machtwort gesprochen. Die Kanzlerbewerber Laschet, Merz und Röttgen sollen gefälligst nicht so einen Aufriss machen, sie sollen sich in den Dienst der Partei stellen. Schließlich beginne bereits im Januar ein schwieriges Wahljahr.

Übersetzt man diesen Parteijargon, heißt das so viel wie: Laschet, Merz und Röttgen sollen gefälligst die Schnauze halten und ins Glied zurücktreten. Der offen entbrannte Streit zwischen den Kandidaten um den gepolsterten Kanzlersessel sei ruinös und schade nur. Deutschland habe sich verändert und Besseres verdient. Man brauche neue Impulse. Doch nun wurde ein Arbeitspapier des Innenministeriums der CSU bekannt. Man will noch vor der Bundestagswahl einen Quotienten zur Festlegung der Mindestintelligenz erarbeiten, der den Bürger zur Teilnahme an einem Wahlgang berechtigt.

Dumme Wähler wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das hätte den Vorteil, dass man nur noch wenige Stimmen auszählen müsste und das Wahlergebnis würde erheblich schneller bekannt. Außerdem könnten erhebliche Kosten vermieden und die Wahlkassen geschont werden. Über diese wegweisende Strategie der CSU sollte eigentlich erst nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden. Doch die vertraulichen Inhalte sickerten wegen der Indiskretion einer Sachbearbeiterin an die Öffentlichkeit und provozierte heftige Auseinandersetzungen unter den Parteien.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte diese Idee mit den Worten: Wir lassen uns von der CSU mit solch schäbigen Methoden nicht an die Wand drängen. Genauso gut könne man auch Rentner von den Wahlen fernhalten, da sie dem Grünen Gedanken weniger nahe stünden als beispielsweise die Klima-Aktivistinnen Greta oder Luise Neubauer. Markus Söder (CSU) quittierte den Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden als verständlich und nachvollziehbar, zumal weder Anton Hofreiter, noch Göring-Eckardt und Annalena Baerbock aufgrund der von der CSU geforderten Mindest-Intelligenz als Wähler zugelassen würden.

Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie sich an solchen Diskussionen schon deshalb nicht beteiligen würde, da sie aufgrund der pandemischen Lage mit der Internierung der Bürger alle Hände voll zu tun habe. Sie sagte aber auf Anfrage der SZ zu, dass Seehofers Vorschlag „nachdenkenswert“ sei. „Man sollte guten Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen, obwohl Söder nur davon ablenken wolle, selbst auf den Kanzlersessel scharf zu sein.“

Dagegen meldete sich Ricarda Lang, frauenpolitische Sprecherin der Grünen zu Wort. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir auch Flüchtlinge mit schwerem Bildungsdefiziten bei den Wahlen zulassen wollen.“ Eine pauschale Ausgrenzung bei Refugees käme für sie jedenfalls nicht in Frage. Auch der Pandemieexperte der SPD Karl Lauterbach reagierte mit einer klaren Zielsetzung bei den Wahlen. Er verlangte volles Wahlrecht auch von solchen Politikern, denen man in der Vergangenheit den akademischen Grad entzogen habe. Außerdem regte er an, dass die CDU/CSU ihre Wahlplakate erst 6 Wochen nach der Wahl bundesweit aufgestellt dürften, um eine unzulässige Wähler-Beeinflussung der oberen Bildungsschichten zu verhindern. Immerhin gehe es um den Fortbestand der SPD.

Dagegen ist ließ Robert Habeck verlauten, dass man die Beteiligung gut gebildeter Wähler grundsätzlich nach oben deckeln und Akademiker sowie Hochschulabsolventen der Fairness wegen von Wahlen vollkommen ausschließen müsse. Habecks Vorstoß stieß jedoch auf heftige Gegenwehr der AFD und der FDP.

Auch Alexander Gauland verwahrte sich entschieden gegen die Bildungs-Abschottung der SPD. Schließlich sei er ausgebildeter Jurist und habe überdies Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Auch Alice Weidel ließ wenig schmeichelhaft durchblicken, was sie von Lauterbachs Fairness-Argument hält, gebildete Menschen von Wahlen auszuschließen. Die SPD habe aufgrund der desaströsen Wahlprognosen ohnehin vor, nach der Wahl mit den GRÜNEN zu fusionieren und dafür brauche man Koalitionspartner, die die von der CSU geforderten Intelligenz- und Bildungsvorgaben auch signifikant unterschreiten. 

Christian Lindner (FDP) stimmte Gauland und Weidel (AFD) prinzipiell zu, gab aber zu bedenken, dass es egal sei, ob und wann die SPD Wahlplakate aufstellt oder nicht. SPD-Wähler würden ohnehin jeden anspruchslosen Werbeslogan ihrer Partei bejubeln. Insofern sei es auch nicht von Relevanz, ob die SPD-Wähler ihre Stimme abgeben wollen oder nicht. Allerdings habe Hofreiter im Verlaufe der hitzigen Wortgefechte zwischen den Parteichefs darauf bestanden, dass in allen Wahlkabinen sein persönliches Wahlplakat aufgehängt wird. Er wolle mit dieser Sympathie-Offensive seine intellektuellen Nachteile ausgleichen.

Partei-intern regt sich der Widerstand im linken Flügel. Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen das Aufhängen von überdimensionalen Fotos ausgesprochen, weil er befürchtet, die Gesichter von Karl Lauterbach, Hofreiter oder Krampfkapfenbauer in Wahlkabinen könne auf viele Bürger abschreckend wirken. Er spreche da aus eigener Erfahrung.

Katja Kipping (DIE LINKE) erklärte gestern vor der Presse, dass Intelligenz kein Parameter für Wahlen sein dürfe. Im Gegenteil. Vielmehr stehe sie hinter der Idee der Freiheit und der Gleichheit. Als FKK-Anhängerin plädiere sie dafür, dass in Zukunft nur noch textilfrei gewählt werden solle. Außerdem hätte es den Effekt, dass damit der Gedanke als Metapher der Gleichheit – wie damals im Kommunismus und die schöne Tradition der Freiheit an den Stränden der damaligen DDR wiederbelebt würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob Markus Söder und die CSU sich mit der Neuordnung von zugelassenen Wählern mit Abitur tatsächlich einen Gefallen tut. Söder weiß nur zu genau, dass Bayern ein Flächenstaat ist und die ländliche Bevölkerung mehrheitlich Bierzelte, Bretze und eine Maß Bier einer Wahl vorziehen.