Bundestagswahl - Und die Moral von der Geschicht?

...nach inzwischen Dutzenden von Sperrungen meiner Profile durch Zuckerbergs Kommunikations-Monopol kann ich definitiv sagen, dass Facebook dem politisch verordneten System einer fast lückenlosen Meinungsunterdrückung folgt. Nicht nur in Deutschland, auch europaweit. Selbst renommierte Wissenschaftler, integre Meinungsbildner und kritische Denker werden in Facebook abserviert, sollten sie dem von stümperhaften Politikern definierten, heiligen Gral nicht folgen.

 

Facebook hat sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen eines Unterdrückungssystems gemacht, das nicht staatskonforme Meinungen rigoros eliminiert. Die Löschung von 150 Konten der so genannten Querdenker (was immer das genau sein soll), spricht eine beredte Sprache. Was die Autorität des Staates gefährden könnte, wird systematisch totgeschweigen, verheimlicht, behindert, vertuscht, einschränkt oder man lässt es gleich ganz verschwinden. Ganz gleich, um welches unbequeme Thema es sich handelt.

Massenmeinungen dürfen unter keinen Umständen entstehen, sich schon gar nicht etablieren, damit sie Ziele des Staates nicht untergraben oder gefährden.  Sie werden bereits im Vorfeld unter Kontrolle gehalten. Und damit ist unsere von Politikern so eifrig hoch gehaltene Demokratie obsolet, und wird uns nur noch deshalb als stabile, ungefährdete und einzig mögliche Staatsform verkauft, weil das eigene politische Überleben und die eigene Versorgung von genau jener Stabilität abhängen.

Die inzwischen seit 5 Jahren andauernde, desaströse Migrationspolitik (welch ein verharmlosender Begriff) spricht Bände, zumal eine signifikant erhöhte Kriminalität, staatsgefährdende Kosten, soziale Ungerechtigkeiten bei der Versorgung der eigenen Bevölkerung als gesellschaftlich akzeptierte „Unbequemlichkeit“ hingenommen werden soll. Schon deshalb müssen Presse und Medien mehr oder weniger am gleichen Strang ziehen, ein Grund, der auch erklärt, dass an der Spitze aller Fernsehsender ein Politiker der jeweiligen Regierungspartei das Sagen hat.

Unsere Demokratie ist längst nicht mehr das Papier unseres Grundgesetzes wert, in der sie verankert wurde. Dafür haben unsere Politiker gesorgt – manchmal klammheimlich, manchmal unverblümt offen, in einigen Fällen in strafrelevanter Art und Weise. Aber fast immer mit biedermännischer Miene und hanebüchenen Argumenten, die uns die Notwenigkeit der Untergrabung von Bürgerrechten begründen. Leider kann der Bürger ein etabliertes Unrechtssystem, das sich auch noch demokratischen Anschein gibt, nicht abwählen.

Solche politischen Systeme, wie auch in Deutschland, kann man nur stürzen und im Anschluss eine neue Regierung installieren, sollte man sich davon befreien wollen. Die Regierenden haben die Sicherheit, dass Deutsche nicht zur Revolution neigen, sich vielmehr der Staatsraison beugen und zum Untertanen geboren ist. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass sich Mentalitäten, gewohnte Verhaltensweisen oder gar innere Überzeugungen nur deshalb verändern, weil Unzufriedenheit herrscht. Notfalls fahren wir auch auf dem Fahrrad in Urlaub. Erst wenn der Kühlschrank leer ist, wird es ernst.

Bereits die Bundestagswahl führt dazu, dass mit der abgegebenen Stimme ein Einverständnis dokumentiert ist, das Politikern erlaubt, nach Belieben Regierungskonstellationen zu bilden, auch wenn sie dem allgemeinen Wählerwillen zuwiderlaufen. So einfach, aber auch so pervertiert funktioniert das Wahlrecht. Und sollte die überwiegende Anzahl der Bürger sich verweigern und nicht mehr wählen wollen – was man ausschließen kann, dann würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wahlpflicht folgen.

Bis dahin können sich unsere Politiker drauf verlassen, dass das "Wählen" für die meisten Bürger als moralische und gesellschaftliche Pflicht verstanden und auch vollzogen wird. Somit sorgen die Wähler zwangsläufig, ob sie wollen oder nicht, für den Machterhalt der Protagonisten und für den Machterhalt. Es ist müßig, sich nach einer Wahl über ein enttäuschendes Ergebnis zu echauffieren, an dem man selbst aktiv mitgewirkt hat. Schlimmer noch ist das anschließende Kasperltheater, was uns die „Auserwählten“ im Anschluss auf der politischen Bühne vorspielen. Wer mit wem, wann und wie lange „ins Bett geht“ hängt wahrlich nicht von eigenen, politischen Überzeugungen, sondern vom Kalkül der Macht ab. Immer.

Machen wir uns nichts vor. Eine Despotin mit dem Habitus einer verantwortungsvollen Politikerin ist abgetreten, sie wird ersetzt von machthungrigen Hyänen, die oft nicht mehr zu bieten haben, als eine lächerlich aufgeputzte Fassade, hohle Schlagworte und aberwitzige Versprechungen. Wir haben sie gewählt. Punktum.