Wie man als Minister das Volk für dumm verkauft - Eine Anleitung für Karrierepolitiker

Die Sache, den Nimbus als integre Persönlichkeit ohne Makel und Schmutzflecken auf der weißen Weste, läuft auf Ministerebene stets nach dem gleichen Schema „F“ ab. Unser aller Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste weder von Andreas Scheuer (CSU), noch von Ursula von der Leyen (CDU) lernen, wie man den Kopf aus der Schlinge zieht. 

Das stufenweise Vorgehen bei sich anbahnenden Skandalen sind Standard und scheinen im "Handbuch zur Vertuschung von Gesetzesverstößen" (HVvG) aller Spitzenpolitiker exakt beschrieben zu sein. Auch Olaf Scholz weicht von den Leitlinien der Selbstrettung keinen Millimeter ab.

 

Wir erinnern uns. "Uschi mit der Flinte", - einst erfolglose Verteidigungsministerin, saß bis zur Halskrause im Bundeswehrsumpf, als sie schließlich im Februar 2020 vor den Untersuchungsausschuss zitiert wurde. Freilich nur wegen fragwürdiger Auftragsvergabe an Verwandte und Freunde, die in Unternehmensberatungen arbeiteten und im Auftrag der Bundeswehr qua Gutachten und Beratungsleistungen dreistellige Millionenbeträge kassierten. Ihre fortgesetzte Unfähigkeit, sowie die dilettantische Versenkung von 135 Millionen Euro für der Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock waren nicht strafwürdig genug. Nun ja, Schlichtheit ist eben nicht strafbar, jedoch föderlich für steile Karrieren.

Nachprüfen konnte die Ungereimtheiten bei den ministeriellen Fehlleistungen allerdings niemand mehr. Wer wann, wie oft und in welcher Qualität versagt hat, ob Vorsatz, Dummheit oder Nachlässigkeit im Spiel waren, all das versickerte im Abwassergullie rein gewaschener Unschuldshände. Ursula die Flinke jedenfalls hatte vorsorglich sämtliche WhatsApp-Nachrichten, Kurzprotokolle und relevante Gesprächsaufzeichnungen von einem professionellen IT-Unternehmen löschen lassen. Nach belastenden Akten suchte man vergebens, sie scheinen in den nebulösen Untiefen der Marine abgesoffen zu sein. Schwamm drüber.

Nach dem gleichen Muster verfuhr auch der schöne Andreas von der CSU. Ex-Verkehrsminister Scheuer ließ es gleich richtig knacken und schloss mit österreichischen Mautbetreibern, die Autobahnbenutzer in Deutschland abkassieren sollten, dubiose Verträge ab. Nun ja, die Sache ging bekanntlich nicht nur in die Hose. Zum einen, weil er in seinem Übereifer Abschlüsse tätigte, obwohl er das Urteil des Europäischen Gerichtshof hätte abwarten müssen. Zum anderen, weil er nebenbei über eine halbe Milliarde Steuergelder verbrannte, für die niemand gerade stehen muss, außer der Steuerzahler. Was folgte war der Untersuchungsausschuss, bei dem sich herausstellte, dass er, wie auch Ursula, an schwerwiegender Amnesie litt und sich an nichts Genaues mehr erinnern konnte.

Allerdings hatte auch er den kurzen Augenblick temporärer Erleuchtung genutzt und sein Diensthandy und das private Smartphone professionell säubern lassen. Selbstredend verschwanden nebenbei Akten und Protokolle aus der Behörde, die Auskunft über die Hintergründe des gesamten Vertragsdesasters und mündlichen Abreden hätten geben können.

Nun sind ja Gedächtnisverluste gerade bei den Ministern der Altparteien ein weit verbreitetes Leiden, vor allem, wenn es um Maskendeals, Provisionseinnahmen und andere unschöne Vorfälle geht. Auch bei kreativen Lebensläufen oder unrechtmäßigen Führens akademischer Grade scheinen sich Gedächtnisausfälle wie pandemische Seuchen auf den Fluren des Bundestages und den Büros von Parteizentralen zu verbreiten.

Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) greift zur altbewährten Methode zur Aufrechterhaltung seiner Unschuld: Ich komme noch einmal auf das Handbuch (HVvG) zurück, in dem die einzelnen Verschleierungsmethoden abgehandelt werden. Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken reklamieren, jede Schuld von sich weisen und im Notfall dem Gegner in die Schuhe schieben. Allerdings erweitert Olaf Scholz das politische Handbuch zur Vertuschung von Straftaten um ein weiteres Kapitel: Protokolle, Akten, Aufzeichnungen oder verräterische Dokumente werden sicherheitshalber zur geheimen Verschlusssache erklärt. 

Klar, dass die anderen Parteien einen hohen Aufklärungsbedarf haben und Olafs Einstufung zur Verschlusssache belastender Akten und Protokolle verhindern wollen. Das zuständige Sekretariat forderte am Montag im Auftrag von Katja Hessel (FDP), Vorsitzende des Untersuchungsausschusses das Finanzministerium auf, offiziell zu prüfen, ob es „eventuelle“ Einwände gegen eine Freigabe der Scholz-Protokolle gebe.

Der Terminus „eventuell“ ist für sich gesehen schon ein Treppenwitz, zumal es sich beim Cum-Ex-Skandal um steuerrelevante Daten handelt und bei Wirecard um einen 11-Milliarden-Skandal. Scholz, kurzeitig aus seiner Demenz herausgetreten, zeigte sich entgegenkommend und schlug vor, gegebenenfalls Textpassagen zu schwärzen und sie dann zur Prüfung weiterzugeben. Ich bin gespannt, ob Olaf Scholz seine dienstlichen und privaten Smartphones bereits an die externen Löschkommandos weitergegeben hat.