Das Ahrhochwasser fordert endlich die richtigen Opfer - das NRW-Umweltministerium unter Beschuss

Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Die NRW-Umweltministerin feierte auf den Balearen, statt sich daheim um die Flutopfer zu kümmern. Nicht einmal 48 Stunden nach der verheerenden Flutnacht, bei der vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Land 49 Menschen ihr Leben verloren, war die CDU-Politikerin ungerührt zurück in ihre Ferienwohnung auf Mallorca geflogen.

 

Während Medien und Politiker unseres Landes die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer geradezu herbeiappellieren, ist die Katastrophe im Ahrtal mit nunmehr 184 Toten längst kein Thema mehr. Schon gar nicht die Flutopfer, die teilweise alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer war und immer noch vergeblich auf die staatlichen Hilfen warten.

Es war Heinen-Esser, die die politische Verantwortung zu tragen hat, dass die NRW-Behörden nicht vor der herannahenden Katastrophe Alarm geschlagen hatten. Was dann folgte, glich einem Panoptikum politischen Aktionismus. Die medial schön formulierten Zusagen für "unbürokratische" Unterstützungen waren, gingen den Betroffenheit zeigenden Politikern vor Ort wie immer leicht über die Zunge, gerieten aber, kaum waren sie wieder abgereist, ebenso schnell in Vergessenheit.

Und eben die gleichen Verantwortlichen unternahmen alles, um nicht nur ihre Inkompetenz und geradezu lächerlichen Verbal-Aktionismus zu vertuschen, vielmehr hatten sie alle Hände voll zu tun, die kaum noch zu überbietende Ignoranz mit anderen Verpflichtungen zu vertuschen.

Jetzt hat sie es erwischt, Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula-Heinen Esser. Noch am gestrigen Donnerstag trat sie selbstbewusst vor die Kameras und teilte den dort weilenden Journalisten mit, dass sie nicht daran denke, zurückzutreten. Da wusste sie noch nicht, dass ihre sorgsam konstruierte Geschichte mitsamt ihrem Mallorca-Urlaub aufgeflogen war.

Schon Monate vorher befasste sich der Landtag NRW im Untersuchungsausschuss mit den gravierenden Versäumnissen bei der Hochwasser-Katastrophe. Doch nach und nach kam heraus, dass Heinen-Esser damals nur kurz zu einer Sondersitzung der schwarz-gelben Landesregierung nach Düsseldorf gereist und kaum 24 Stunden später nach Mallorca zurückgeflogen war, um dort trotz der chaotischen Umstände im Ahrtal ihren Urlaub fortzusetzen.

Dann wurde bekannt, dass sie nach der Rückkehr nicht vier Tage geblieben war, wie sie es im Ausschuss behauptet hatte. Aus ihren Flugdaten ging hervor, wie der Kölner Stadtanzeiger herausfand, dass sie neun Tage geblieben war, während im Ahrtal private Helfer aus Deutschland angereist waren, und im Katastrophengebiet Tag und Nacht schufteten.

Nun behauptete Heinen-Esser vor dem Untersuchungsausschuss gar, sie sei nur deshalb "kurz" nach Mallorca zurückgeflogen, um sich um ihre minderjährige Tochter und um die jugendlichen Freunde zu kümmern, weil sie deren Rückkehr organisieren wollte. Nun ja, die Organisation der Rückreise benötigte weitere 5 Tage. Vermutlich musste sie die Kiddies irgendwo auf der Insel einfangen. Es liegt auf der Hand, dass Ehemänner per se mit solchen Aufgaben vollkommen überfordert sind. Dafür braucht es eine Frau im Rang einer Ministerin.

Mit der Behauptung der Umweltministerin Heinen-Esser, sie habe in dieser Zeit „vollumfänglich“ ein Krisenmanagement per Homeoffice auf der Balearen-Insel betrieben, setzt der Frechheit und Unverfrorenheit eines Politikers die Krone auf. Doch wer glaubt, das war schon alles, der irrt. Denn zur Geburtstagsfeier ihres Ehemannes reisten weitere NRW-Kabinettsmitglieder in Mallorca zur Geburtstagssause an, derweil die Flutopfer im Chaos versanken.

Bauministerin Ina Scharrenbach und Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner, auch die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU) waren dabei und ließen es ordentlich krachen. Was scheren unsere Polit-Eliten schon 184 Tote, wenn‘s in Mallorca etwas zu feiern gibt. Wie kommentierte die Ministerin jetzt so griffig? „Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann.“ Für einen solchen Kommentar gehört mehr als nur maximale Unverfrorenheit.  

Geradezu lehrbuchmäßig geframt sind ihre weiteren Ausreden, als sie von eigenen Parteigenossen mit der Wahrheit konfrontiert wurde. „Ich verstehe, dass es als unsensibel empfunden wird, dass ich nach der Flut eine Woche nicht in Nordrhein-Westfalen gewesen bin. Dafür habe ich um Entschuldigung gebeten und ich bitte ich auch jetzt um Entschuldigung“, meinte Heinen-Esser im CDU-Fraktionsbereich. Sie bedauere, dass „ein falsches Bild entstanden ist“. Einlassungen dieses Niveaus entlarven nicht nur deren vollkommen Verantwortungslosigkeit für ihr politisches Handeln, sie zeigen auch auf, wie verrottet und zutiefst verkommen unsere politische Ebene in weiten Teilen agiert.

Auch Malu Dreyer muss sich heute einer peinlichen Befragung stellen. Denn auch ihr wird vorgworfen, die herrannahenden Flutwellen bagatellisiert zu haben, obwohl sämtliche Wetterdienste nie dagewesene Pegelstände voraussagten. Auch bei der Ministerpräsidenten sind so einige Fragen offen, da auch sie in der Katatstrophennacht nicht erreichbar war.  

Gestern rettete sich die NRW-Umweltministerin noch mit einem Statement, dass unter dem jetzigen Blickwinkel eine kaum noch zu überbietende Provokation für die Flutopfer darstellt, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben und noch heute auf die zugesagten Hilfen des Staates warten. „Es müssten noch große Herausforderungen bearbeitet werden, nämlich die Folgen des Hochwassers und die Situation auf den Lebensmittel- und Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg", so Frau Heinen-Esser. "Diese beiden großen Themen abzuarbeiten, nehme ich weiter wahr.“

Wir dürfen von Glück sagen, dass Heinen-Esser diese Herausforderungen nicht mehr wahrnehmen wird. Das „Mallorca-Gate der Landesregierung“ hat mit ihrem Rücktritt hoffentlich noch kein Ende gefunden. Da gäbe es noch einige Beteiligte in höchsten Regierungsämtern, denen man mit unangenehmen Fragen auf die Pelle rücken könnte. Was die Opfer im Ahrtal von solchen Regierungsmitgliedern halten, das spricht man besser nicht aus. Dennoch, solche politischen „Versager“ sorgen nicht erst seit gestern für den vollkommen Verlust der Glaubwürdigkeit.