Von allen guten Geistern verlassen – Wer klopft den Regierenden endlich auf die Finger?

Solide Finanzen? Sparsame Haushalte? Werterhalt des Euros? Das sind Vokabeln aus einer anderen Welt. Seit 2019 hantieren unsere Politiker mit dem Geld, als gäbe es kein Morgen mehr. Trotz der Tatsache, dass der Steuerzahlerbund einen Brandbrief nach dem anderen an die Regierungsverantwortlichen schickt, legt man dort parteiübergreifend alle Hemmungen ab.

Was früher Ausgabendisziplin hieß, wird nun mit flapsigen Argumenten einer nicht belegten Notwendigkeit abgetan. Da muss so ziemlich alles herhalten, was einigermaßen zwingend klingt. Krieg, Klima, Covid. In Wahrheit wird die eigene Unfähigkeit mit noch mehr Personal erschlagen. Zur Bewältigung neuer Aufgaben wollen die Ministerien ihr Personal deutlich aufstocken. Einem Bericht zufolge soll dies rund 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen bei "Report Mainz" "verheerend".

Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 vom Dienstag zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen.

Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD und GRÜNE: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Ja, bist du deppat! Da darf es nicht wundern, wenn der Sprit an den Zapfsäulen 2 Euro 20 und das Sonnenblumenöl bei LIDL 5 Euro kosten muss. Denn Kriegs- Logistik- und Pandemie-Argumente fallen in sich zusammen, wenn man den Blick über die deutschen Grenzen richtet.

Der noch von der alten Regierung veranschlagte Schuldenrahmen in Höhe von 99,7 Milliarden Euro werde eingehalten, erklärte Lindner, dem man inzwischen jedwede Finanz- und Wirtschaftskompetenz absprechen muss. Längst hat sich dieser FDP-Scharlatan von seinen Beteuerungen verabschiedet. Er verheddert sich in immer größere Schuldenberge und bekommt nichts mehr geregelt. Er hätte besser nicht regiert, als schlecht regiert. Aber selbst diese, seine eigenen Worte hat er problemlos über den Haufen geworfen.

Kompetenzbefreit und wie entfesselt werden nun Kredite aufgenommen, die jedes vorstellbare Maß übersteigen. Es wundert nicht, wenn der ehemalige Pleitier Christian Lindner, der seine eigenen Firmen in der Vergangenheit an die Wand gefahren hat, mit Finanzen nicht umgehen kann und angesichts einer weitaus größeren Aufgabe jede Übersicht verloren hat. Wo soll er das auch gelernt haben? Und wer soll einem Dilettanten wie Lindner beibringen, wie man wirtschaftet, wenn ihm die Grundlagen der Betriebs- und Finanzwirtschaft gänzlich fehlen und was er in seiner Überheblichkeit gerade anrichtet? Den einst gesetzten Schuldenrahmen überschreitet er nämlich deutlich. Statt 99,7 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 138,9 Milliarden Euro liegen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.

Die historische Dimension belegt ein langfristiger Vergleich: In den Jahren 2020, 2021 und 2022 liegt die Neuverschuldung des Bundes mit insgesamt rund 585 Milliarden Euro höher als in den 26 Jahren zuvor. In der Zeit von 1994 bis 2019 addiert sich die Nettokreditaufnahme auf rund 560 Milliarden Euro. Dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mit einem Schlag ausgegeben, sondern für die nächsten Jahre reichen werden, ändert daran wenig.

Wie dümmlich und schlicht die Begründungen für die Schuldenaufnahmen sind, beweist dass auch in der vergangenen Legislaturperiode - noch unter Führung von CDU und SPD - zu einem Stellenzuwachs um 2.500 Versorgungs- und Schlafplätzen gekommen ist, die ausgerechnet von den Grünen und der FDP damals scharf kritisiert wurden. Eines ist angesichts dieser geradezu schrankenlosen, ja exzessiven Finanzpolitik unabwendbar. Eine Inflation, die für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung existenzgefährdend sein wird.

120 Migranten in Oberbayern - oder der Fluch der guten Tat

Um ein Haar hätte ich mich von der eigenen Häme übermannen lassen, als ich heute Morgen den „MERKUR“ aufgeschlagen und gierig die Headline des Schock-Artikels gelesen habe: "Wütende Proteste am Dorfrand gegen ein geplantes „Containerdorf.“ Das unvermeidliche "Naturereignis Flüchtlinge" trifft nun auch Bairawies mit der geballten Wucht einer abstrusen Migrationspolitik. Bairawies, ein Ortsteil von Dietramszell, eine oberbayerische Dorfgemeinde vor den Toren Münchens gelegen, darf man mit Recht als oberbayerisches Kleinod bezeichnen. Der beschauliche Ort, an einem kleinen Badesee gelegen, steht wie kein anderer Ort für die Postkartenidylle Bayerns. Inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf den Balkonen die buntesten und der Bayer am bayrischsten ist, bahnt sich Ungemach an. Ausgerechnet in einem Ort, umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in dessen Gemeinde die Luft kuhstallgeschwängert di...

Claas Relotius – Grüner Wahlkampfstratege eines politischen Influencers

Nun kann ja niemand ernsthaft behaupten, Influencer sei ein Beruf, wenngleich sich Legionen junger Menschen einer solchen „Berufung“ zuwenden. Es gilt bei diesem „Berufsbild“ die Formel: Je stärker die Ausprägung eines intellektuellen Mangelsyndroms, desto größer die Anziehungskraft für eine Tätigkeit, die keine Qualifikation erfordert und selbst den hoffnungslosesten Dilettanten ernähren kann. Nichtsdestoweniger sollten Influencer, ob nun männlich oder weiblich, zwingend einige Bedingungen erfüllen, um erfolgreich zu sein. Man muss reisefreudig sein, über ein neurotisches Über-Ego mit narzisstischer Selbstüberschätzung verfügen und sich überdies optisch signifikant von Ricarda Lang oder Anton Hofreiter abheben. Der Grund liegt auf der Hand. Für Hersteller erotischer Unterwäsche oder atemberaubender Bademoden beispielsweise, sähen die Umsatz- und Ertragsperspektiven der beworbenen Unternehmen ziemlich düster aus. Würden sich die Genannten mit Dessous von "La Perla" oder mit...

Haus-Durchsuchungsorgien und Beleidigungsanzeigen – das neue politische Geschäftsmodell

Nicht nur die im Absturz befindlichen Ampelkoalitionäre, sondern auch Politiker unserer sogenannten christlichen Parteien ergehen sich in jüngster Zeit in Beleidigungs- und jämmerlich wirkenden Herabwürdigungsanzeigen, ganz so, als gäbe es an deren Selbstwertgefühl noch irgendetwas zu retten. Eine beispiellose Welle von Polizeieinsätzen wegen geradezu lächerlicher Verunglimpfungen und kritischer Äußerungen schwappt durchs Land. Unsere „politischen Influencer und Popstars“ scheinen sich derzeit nur noch auf die wirklich bedeutsamen und fundamentalen Themen zu konzentrieren. Überbordende Clan-Kriminalität, Friedensvermeidungsstrategien mit Putin, Abschaffung des Klimas, Energie oder Inflation sind nicht mehr prioritär und gehören nicht dazu. Das neue Betätigungsfeld missverstandener Polit-Eliten heißt Strafanzeigen, Beleidigungsklagen oder Befindlichkeitsprozesse. Das Engagement zur Bewältigung von Regierungsaufgaben scheint mehr und mehr zu einem Nebenerwerbsjob zu mutieren. Es gibt Wic...

MANCINIS SCHARFBLICK

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