Von allen guten Geistern verlassen – Wer klopft den Regierenden endlich auf die Finger?

Solide Finanzen? Sparsame Haushalte? Werterhalt des Euros? Das sind Vokabeln aus einer anderen Welt. Seit 2019 hantieren unsere Politiker mit dem Geld, als gäbe es kein Morgen mehr. Trotz der Tatsache, dass der Steuerzahlerbund einen Brandbrief nach dem anderen an die Regierungsverantwortlichen schickt, legt man dort parteiübergreifend alle Hemmungen ab.

Was früher Ausgabendisziplin hieß, wird nun mit flapsigen Argumenten einer nicht belegten Notwendigkeit abgetan. Da muss so ziemlich alles herhalten, was einigermaßen zwingend klingt. Krieg, Klima, Covid. In Wahrheit wird die eigene Unfähigkeit mit noch mehr Personal erschlagen. Zur Bewältigung neuer Aufgaben wollen die Ministerien ihr Personal deutlich aufstocken. Einem Bericht zufolge soll dies rund 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen bei "Report Mainz" "verheerend".

Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 vom Dienstag zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen.

Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD und GRÜNE: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Ja, bist du deppat! Da darf es nicht wundern, wenn der Sprit an den Zapfsäulen 2 Euro 20 und das Sonnenblumenöl bei LIDL 5 Euro kosten muss. Denn Kriegs- Logistik- und Pandemie-Argumente fallen in sich zusammen, wenn man den Blick über die deutschen Grenzen richtet.

Der noch von der alten Regierung veranschlagte Schuldenrahmen in Höhe von 99,7 Milliarden Euro werde eingehalten, erklärte Lindner, dem man inzwischen jedwede Finanz- und Wirtschaftskompetenz absprechen muss. Längst hat sich dieser FDP-Scharlatan von seinen Beteuerungen verabschiedet. Er verheddert sich in immer größere Schuldenberge und bekommt nichts mehr geregelt. Er hätte besser nicht regiert, als schlecht regiert. Aber selbst diese, seine eigenen Worte hat er problemlos über den Haufen geworfen.

Kompetenzbefreit und wie entfesselt werden nun Kredite aufgenommen, die jedes vorstellbare Maß übersteigen. Es wundert nicht, wenn der ehemalige Pleitier Christian Lindner, der seine eigenen Firmen in der Vergangenheit an die Wand gefahren hat, mit Finanzen nicht umgehen kann und angesichts einer weitaus größeren Aufgabe jede Übersicht verloren hat. Wo soll er das auch gelernt haben? Und wer soll einem Dilettanten wie Lindner beibringen, wie man wirtschaftet, wenn ihm die Grundlagen der Betriebs- und Finanzwirtschaft gänzlich fehlen und was er in seiner Überheblichkeit gerade anrichtet? Den einst gesetzten Schuldenrahmen überschreitet er nämlich deutlich. Statt 99,7 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 138,9 Milliarden Euro liegen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.

Die historische Dimension belegt ein langfristiger Vergleich: In den Jahren 2020, 2021 und 2022 liegt die Neuverschuldung des Bundes mit insgesamt rund 585 Milliarden Euro höher als in den 26 Jahren zuvor. In der Zeit von 1994 bis 2019 addiert sich die Nettokreditaufnahme auf rund 560 Milliarden Euro. Dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mit einem Schlag ausgegeben, sondern für die nächsten Jahre reichen werden, ändert daran wenig.

Wie dümmlich und schlicht die Begründungen für die Schuldenaufnahmen sind, beweist dass auch in der vergangenen Legislaturperiode - noch unter Führung von CDU und SPD - zu einem Stellenzuwachs um 2.500 Versorgungs- und Schlafplätzen gekommen ist, die ausgerechnet von den Grünen und der FDP damals scharf kritisiert wurden. Eines ist angesichts dieser geradezu schrankenlosen, ja exzessiven Finanzpolitik unabwendbar. Eine Inflation, die für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung existenzgefährdend sein wird.

Jens Spahn und die Inkarnation schamloser Dekadenz

Die Top-Meldung, Jens Spahn und Ehemann Daniel Funke seien Eltern geworden, ist für sich gesehen für jeden „normalen“ Mann und jede „normale“ Frau, die in unserem Kulturkreis eine Ehe im Sinne naturrechtlicher und traditioneller Einrichtung eingehen, ethisch und moralisch verwerflich. Und nicht nur das. Je nach Grad gesellschaftlicher, traditioneller, religiöser oder kultureller Verankerung beurteilen christlich sozialisierte Menschen die käuflich erworbene „Kindsbeschaffung“ schwuler oder lesbischer Paare als widernatürlich bis abartig, im günstigsten Fall als Sünde, Sakrileg und Tabubruch. Denn die Frage, wie es dem Kind in einer Gesellschaft ergeht, die sich weitestgehend an traditionellen Werten und erlernten moralischen Parametern orientiert, ist bei solchen Paaren zumeist völlig nachrangig. Das Kindeswohl wird zur Farce, Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung in Kindergarten und Schule oder in Gesellschaft mit Gleichaltrigen in Kauf genommen. So weit, so schlecht. Der schw...

Abdul, der Vielfältige, begeht tödlichen Terroranschlag auf die Vielfalt!

Anis Amri, Allah hab ihn selig, dürfte Pate bei dem neuerlichen Terroranschlag in Berlin gestanden haben. Abdul D. – Amris Bruder im Geiste -, hat keine Zeit verloren. Gleich nach Verbüßung einiger schwerer Straftaten und seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Knast hat er mit einem angemieteten Kleintransporter ein blutiges Massaker auf dem CSD angerichtet. Doch ganz anders als in früheren Fällen, handelte es sich dieses Mal um einen „deutschen Abdul“, wie der Bundestagsabgeordnete Burkard Dregger eilig in den WELT-Nachrichten betonte. Mit Migration -, so der CDU-Politiker, - habe das Ganze nichts zu tun. Nun ja, der herkömmliche Deutsche neigt angesichts Tausender Terrortaten in unserem Land nur allzu leichtfertig dazu, mit diskriminierenden Vorurteilen das Land zu spalten. Insofern ist es wichtig und notwendig, wenn unsere Politiker und verantwortlichen Leitfiguren die Schuldzuweisungen islamistisch-motivierter Blutbäder sofort regierungskonform einordnen und verbal in die richtig...

Es geht wieder aufwärts

Friedrich Merz ist der beliebteste Politiker des Landes, - das hat die neueste Umfrage im Auftrag des Kanzleramtes ergeben. Mehr als 72 Prozent unter den 41 zuvor sorgfältig ausgesuchten CDU-Mitgliedern gaben dem Kanzler die Note "sehr gut" und beurteilen dessen Empathie-Werte als überragend. Auch was dessen Arbeitsqualität, Produktivität und Zuverlässigkeit angeht, erhielt Fritz gute Noten. Die valide Stichprobe erfolgte unter Einhaltung wissenschaftlicher Methodik, bei der jene Zufallsgruppe befragt wurde, bei der Mitglieder jener Zufalssgruppe befragt wurden, die sich für ein Ministeramt unter dem neu zu bildenden Kabinett des Kanzlers berechtigte Chancen ausrechneten. Der Auswertungserfolg gab den anonym antwortenden Umfrageteilnehmern der Forschungsstudie recht, denn die euphorischen Mienen (siehe Foto) bei der gestrigen Pressekonferenz geben uns allen wieder Hoffnung. Nach dem plötzlichen und unerwarteten Ausscheiden von Jens Spahn war Friedrich Merz gezwungen, die...

MANCINIS SCHARFBLICK

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