Solide Finanzen? Sparsame Haushalte? Werterhalt des Euros? Das sind Vokabeln aus einer anderen Welt. Seit 2019 hantieren unsere Politiker mit dem Geld, als gäbe es kein Morgen mehr. Trotz der Tatsache, dass der Steuerzahlerbund einen Brandbrief nach dem anderen an die Regierungsverantwortlichen schickt, legt man dort parteiübergreifend alle Hemmungen ab.
Was früher Ausgabendisziplin hieß, wird nun mit flapsigen Argumenten einer nicht belegten Notwendigkeit abgetan. Da muss so ziemlich alles herhalten, was einigermaßen zwingend klingt. Krieg, Klima, Covid. In Wahrheit wird die eigene Unfähigkeit mit noch mehr Personal erschlagen. Zur Bewältigung neuer Aufgaben wollen die Ministerien ihr Personal deutlich aufstocken. Einem Bericht zufolge soll dies rund 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen bei "Report Mainz" "verheerend".
Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 vom Dienstag zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen.
Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD und GRÜNE: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Ja, bist du deppat! Da darf es nicht wundern, wenn der Sprit an den Zapfsäulen 2 Euro 20 und das Sonnenblumenöl bei LIDL 5 Euro kosten muss. Denn Kriegs- Logistik- und Pandemie-Argumente fallen in sich zusammen, wenn man den Blick über die deutschen Grenzen richtet.
Der noch von der alten Regierung veranschlagte Schuldenrahmen in Höhe von 99,7 Milliarden Euro werde eingehalten, erklärte Lindner, dem man inzwischen jedwede Finanz- und Wirtschaftskompetenz absprechen muss. Längst hat sich dieser FDP-Scharlatan von seinen Beteuerungen verabschiedet. Er verheddert sich in immer größere Schuldenberge und bekommt nichts mehr geregelt. Er hätte besser nicht regiert, als schlecht regiert. Aber selbst diese, seine eigenen Worte hat er problemlos über den Haufen geworfen.
Kompetenzbefreit und wie entfesselt werden nun Kredite aufgenommen, die jedes vorstellbare Maß übersteigen. Es wundert nicht, wenn der ehemalige Pleitier Christian Lindner, der seine eigenen Firmen in der Vergangenheit an die Wand gefahren hat, mit Finanzen nicht umgehen kann und angesichts einer weitaus größeren Aufgabe jede Übersicht verloren hat. Wo soll er das auch gelernt haben? Und wer soll einem Dilettanten wie Lindner beibringen, wie man wirtschaftet, wenn ihm die Grundlagen der Betriebs- und Finanzwirtschaft gänzlich fehlen und was er in seiner Überheblichkeit gerade anrichtet? Den einst gesetzten Schuldenrahmen überschreitet er nämlich deutlich. Statt 99,7 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 138,9 Milliarden Euro liegen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Die historische Dimension belegt ein langfristiger Vergleich: In den Jahren 2020, 2021 und 2022 liegt die Neuverschuldung des Bundes mit insgesamt rund 585 Milliarden Euro höher als in den 26 Jahren zuvor. In der Zeit von 1994 bis 2019 addiert sich die Nettokreditaufnahme auf rund 560 Milliarden Euro. Dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mit einem Schlag ausgegeben, sondern für die nächsten Jahre reichen werden, ändert daran wenig.
Wie dümmlich und schlicht die Begründungen für die Schuldenaufnahmen sind, beweist dass auch in der vergangenen Legislaturperiode - noch unter Führung von CDU und SPD - zu einem Stellenzuwachs um 2.500 Versorgungs- und Schlafplätzen gekommen ist, die ausgerechnet von den Grünen und der FDP damals scharf kritisiert wurden. Eines ist angesichts dieser geradezu schrankenlosen, ja exzessiven Finanzpolitik unabwendbar. Eine Inflation, die für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung existenzgefährdend sein wird.
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