Giorgia Meloni erfährt derzeit viel Zuspruch von den italienischen Wählern. Sie und ihre rechtskonservative Partei haben die Parlamentswahlen im September 2022 gewonnen und sie werden ausweislich aller Umfragen auch bei den Europawahlen die meisten Stimmen erhalten. Zudem wird Meloni seit Monaten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgarnt. Und das nicht ohne triftigen Grund.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, nach der Europawahl mit der EKR-Fraktion von Giorgia Meloni zusammenzuarbeiten. Die italienische Regierungschefin verhalte sich inzwischen pro-europäisch und sei für den Rechtsstaat. In Italien wird das völlig anders gesehen. Für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin könnte es auf die Stimmen der – dann mutmaßlich drittstärksten – Fraktion im Europaparlament ankommen.
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit mit Melonis Partei „Europäische Konservative und Reformer“ nach der Wahl nicht ausschließt, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit als rechte, radikale Partei galt. Nun ja, Geschäft ist Geschäft – auch in der Politik. Machen wir uns nichts vor - mit den drei Damen Le Pen, von der Leyen und Meloni, die sich harmlos geben, möchte man sich im politischen Geschäft nicht anlegen. Sie sind alle drei mit allen Wassern gewaschen, - raffiniert, hinterhältig, verschlagen, heimtückisch und machtgeil, - also kein Umgang für sensible Gemüter. Ein Rudel hungriger Wölfe ist vergleichsweise harmlos gegen diese drei Polit-Reptilien.
An der Oberfläche mag Giorgia Meloni die neue Einordnung als „gemäßigte Politikerin“ die Kriterien durchaus erfüllen, aber das scheint nur so. Meloni paktiert unverhohlen mit der französischen Parteiführerin Le Pen und wird damit nicht nur zu einer brandgefährlichen Gegnerin für von der Leyen. Da wird ein taktisches Manöver vermutlich die Grube sein, in die von der Leyen fallen wird. Denn Meloni dürfte nach den Wahlen gemeinsam mit Le Pen einen signifikanten „Rechtsruck“ vollziehen.
Klar ist: Giorgia Meloni will die EU politisch nach rechts verschieben. Gleichzeitig pflegt sie eine „innige Beziehung“ zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, genauer gesagt, Georgina ist die giftige Schlange, die sie an ihrer Brust nährt. Von der Leyen gilt in Italien als „lahme Ente“, die nicht viel begreift und wahrscheinlich nichts von dem bevorstehenden Natternbiss ahnt. Sie mag zwar eine gewiefte Politikerin sein, aber ihre exorbitante Gier nach Macht und ihre ausgeprägte Selbstverliebtheit verstellt ihr den Blick für die lauernde Gefahr aus dem Süden. Überdies ist sie weder wohlgelitten im EU-Parlament noch sonderlich schlau.
„Einen Ital-Exit, also einen Austritt Italiens aus der Europäischen Union will in Brüssel niemand“, aber die Frage ist, wie die EU aussehen soll, in der sich das Meloni-Italien wohlfühlt. Ihr nationalistisches Europa der Vaterländer, für das auch die AfD wirbt, ist den Italienern und auch Georgina Meloni nicht unsympathisch.
Meloni denkt an einen losen Staatenverbund, in dem zwar zentral das Geld verteilt wird, die Nationalstaaten aber selbst über ihre Politik autark entscheiden. Meloni, das ist sicher, will die EU zurückbauen und dürfte nicht nur die Hilfe von Le Pen erwarten, sondern nach den Wahlen auch von der AfD. Besonders dann, wenn die AfD mehr als 16 Prozent der Stimmen erhalten sollte. Die Grünen spielen in Italien keine Rolle und die deutschen Grünwähler dürften, genau wie die Franzosen eine herbe Enttäuscheung erleben. Sie werden zerrieben zwischen starken, konservativen Fronten.
Marine Le Pen und Meloni verstehen sich - zumindest vordergründig bestens. Le Pens und ihre Partei „Rassemblement National“ gehören im Europaparlament zu der starken Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), aus der erst vor kurzem die AfD ausgeschlossen wurde. Doch das war eher eine strategische Entscheidung, die mit dem Zankapfel Krah von der AfD nicht das Geringste zu tun hatte. Krah war ein „Rehabilitierungs-Alibi“ zugunsten des eigenen Images.
Sich von der AfD zu lösen sollte das Signal für alle Mitgliedsstaaten sein, dass sich die beiden falschen Schlangen vor „extrem rechtsradikalen Parteimitgliedern“ distanzieren. Beide wollten vor der Wahl dem „Geruch“ und dem Vorwurf, als rechtsextrem zu gelten“, loswerden und das gelingt erst einmal leichter ohne die AfD. Diese Trennung wird vermutlich nach der Wahl wieder aufgelöst. Ein Zusammenschluss dürfte nur eine Frage schöner Formulierungen sein.
„Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Ich denke, eine solche Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen“, hatte Le Pen noch vor der Wahl in einem Interview die Journalisten wissen lassen. Käme es dazu, wäre Melonis EKR für Ursula von der Leyen freilich verbrannt. Aber da es sehr wahrscheinlich ist, dass von der Leyens Tage gezählt sind, spielt das auch keine Rolle.
Aber da gibt es natürlich noch den Chef der Lega, Matteo Salvini. Er bereitet sich gerade akribisch auf die nächste Kampagne vor und ist bei den Italienern überaus beliebt. Lange Zeit hieß es in Brüssel, die Kommission könnte gegen das höchstverschuldete Land in der EU – ohne Wirtschaftswachstum – vorgehen. Man drohte mit erheblichen Strafzahlungen. Doch die Gefahr ist abgewendet und Meloni zeigt „Wohlverhalten". Außerdem winken 34 Milliarden Euro aus dem EU-Topf, die man mitnehmen möchte.
Salvini
jedoch sucht immer noch die Konfrontation mit Brüssel, verspricht den Italienern
weiter Steuersenkungen. Dabei kalkuliert er ein, dass er dann möglichweise doch
noch Regierungschef Italiens wird und die Karten neu gemischt werden. Es
ist eine Gemengelage, die für von der Leyen aber auch für Meloni extrem gefährlich ist und
möglicherweise noch einige andere Überraschungen bietet.
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