Mittwoch, 29. November 2017

Das Fake-Attentat in Altena

Vor genau 24 Stunden meldeten nicht nur so genannte „seriöse“ Zeitungen, sondern auch Sender wie ARD, ZDF und sogar NTV ein verabscheuungswürdiges Attentat auf den Bürgermeister von Altena. „Gegen den 56-jährigen Täter, den die Inhaber einer Dönerbude überwältigten, wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.“ Die bestürzende Information, es handele sich dabei um einen politisch motivierten Mordversuch war sowohl Thema aller Medien, als auch sofort in aller Munde. Da es sich um einen deutschen Täter handelte, war der Angriff auf einen CDU-Politiker für sämtliche Fernsehsender unseres Landes Anlass genug, sich hinsichtlich der Tat in pathetischer Dramatik und menschenverachtender Grausamkeit zu überbieten.


Alle spielten mit. Polizei, Staatsanwälte, Redaktionen, Politiker und Medienmacher. Ein Rechtsradikaler hat dem Politiker sein Messer in den Hals gerammt. Jetzt galt es der fremdenfeindlichen Stimmung nicht nur in Altena, sondern gleich in ganz Deutschland ein adäquates Gegengewicht zu schaffen. Lichterketten wurden organisiert, Kerzen aufgestellt, Mahnwachen gebildet und Nachrichtensender vermittelten Bilder, bei den man annehmen durfte, Anis Amri aus Berlin sei wieder auferstanden. Nach dem offenbar politisch motivierten Angriff auf den Bürgermeister zeigten sich Politiker aller Parteien entsetzt. Selbst Frau Merkel äußerte sich tief betroffen.

Der für seine Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politiker Dr. Andreas Holstein habe das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen, so hieß es wenig später. Binnen weniger Stunden mutierte die schwere Verletzung am Hals zu einer 15 Zentimeter langen Schnittwunde. Dann kam die große Stunde des Bürgermeisters von Altena. Kameras stürzten sich auf den Vorzeige-Humanist, diesem Fleisch gewordenen Samariter aller Flüchtlinge, der heroisch sein gütiges Helfersyndrom wie ein Fanal der Barmherzigkeit dem Publikum entgegen schleuderte. Der mutige Mann, der in seiner Kleinstadt mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als er sollte, er erhielt sogar eine Verdienstmedaille aus Kanzlerinnen Hände für sein humanitäres Engagement.

Gleich nach dem lebensgefährlichen Angriff präsentierte sich der Altenaer Bürgermeister bei einer eigens anberaumten Pressekonferenz vor den Kameras. Und wer da geglaubt hat, dass sich ein schwer gezeichneter Politiker mit zentimeterdickem Pressverband um den Hals dem Publikum stellt, war nun ziemlich irritiert. Ziemlich gesund und redselig referierte er den hinterlistigen Vorgang und vergaß bei den Fragen der Reporter nicht, explizit zu erwähnen, dass seine Flüchtlingspolitik richtig sei. Alle Wetter. Als Opfer, das gerade noch einmal dem Teufel von der Schippe gesprungen ist, referiert er ziemlich eloquent und zielgerichtet über Merkels Flüchtlingspolitik und gab erneut den Vorzeige-Gutmensch.

Was nicht zu den Bildern einer schweren Verletzung passte, die Herr Hollstein nur mit Glück und der tatkräftigen Hilfe des Dönerbudenbesitzers überlebte, war das 3 x 3 Zentimeter großes Pflästerchen am Hals, was mich nun zu der Frage verleitete, ob sich Nachrichtensprecher oder Chirurg im Krankenhaus versehentlich geirrt haben. Es soll ja hin und wieder vorkommen, dass eine Kommastelle verrutscht und aus einer 15 Zentimeter Fleischwunde ein 1,5 Zentimeter langer Kratzer wird. Eigentlich wäre ich ja lieber zum Kondolieren gekommen, aber bei sowas...! Unsereiner schneidet sich morgens beim Rasieren, macht ein wenig Spucke auf den Zeigefinger, verreibt sie auf der Wunde und gut is.

Recht kleinlaut verbesserte gestern „Spiegel online“ die Ausführungen des Bürgermeisters, der sich nach dem medienwirksamen Tamtam gezwungen fühlte, aus der schweren Verletzung einen kleinen Schnitt zu machen. So idiotisch auch ein Messerangriff ist, dieser Vorfall hätte es normalerweise nicht einmal als Kleinnotiz auf der 5. Seite eines Provinzblattes geschafft, wenn der Täter einer von Hollsteins Gästen aus Schwarzafrika gewesen wäre. Den sudanesischen Einzeltäter, vermutlich verwirrt, den hätte man zurück ins Flüchtlingsheim gebracht und ihn dort ermahnt. Den deutschen Täter erwartet dagegen eine Mordanklage. Gerechtigkeit muss schließlich sein. Das Affentheater, das man hier mittels Presse und Fernsehen veranstaltete, ist an Lächerlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten, es ist auch bezeichnend für die unverblümte Verbreitung staatlicher Fake-News, wenn es der eigenen Sache dient.

Aus dem Rechtsradikalen wurde plötzlich ein angetrunkener Arbeitsloser. Das politische Motiv stellte sich als Wutanfall heraus. Und der Wutanfall rührte aus der puren Verzweiflung eines Bürgers, der seine Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Der Mann stand vor dem Ruin. Die Gemeinde hat ihn wegen ausstehender Gebühren in den Bankrott getrieben, während die Flüchtlinge im Ort kostenfrei und gut versorgt bei Aldi ihre Zigaretten kaufen und im Handyshop ihre Prepayed-Kärtchen auffüllen lassen können.

Noch spannender wird es, wenn man nach dem Grund des lebensgefährlichen Übergriffes forscht. Der Mann, ein Sozialhilfeempfänger, stand kurz vor der Zwangsvollstreckung seines kleinen Häuschens und man hatte dem armen Schwein bereits das Wasser abgestellt. Er war so erbost darüber, dass Holstein, 'Zitat', "diesen Flüchtlingen alles in den Arsch schiebt“ und er nicht einmal Wasser hätte, um zu trinken.

Ein Blick in die Werbebroschüre des Wasserwirtschaftsamtes klärt auf. Geschäftsführer: Bürgermeister Dr. Andreas Holstein. Ach, schau an, denke ich mir. Hat der Kerl im Bürgermeisteramt vielleicht selber Hand an die Wasserleitung angelegt, weil die Gemeinde dringend das Grundstück für weitere Flüchtlingsheime braucht? Ich glaube, es könnte sich lohnen, etwas genauer hinter die Kulissen zu schauen und die Motivlage zu durchleuchten.

Nein, niedere Beweggründe möchte ich diesem Bürgermeister nicht unterstellen. Dennoch, da hat so ein Polit-Strolch aus den Niederungen einer unbedeutenden Kleinstadt den passenden Anlass gefunden, einen medialen Aufriss zu veranstalten, um endlich aus der Diaspora seines jämmerlichen Bürgermeisterdaseins zu entfliehen. Wer weiß, wollte er sich noch einmal bei Frau Merkel in Erinnerung bringen? Könnte ja sein, dass er ins Kabinett aufrückt. Versuchen kann man‘s ja mal.

Wie hieß doch gleich noch einmal die Schlagzeile? Mordversuch auf CDU-Bürgermeister in Altena. Heute wissen wir, der Täter hat dem in jeder Hinsicht bedauernswerten Politiker ein Messer an den Hals gehalten. Nicht mehr, nicht weniger. Und morgen sitzt der Profilneurotiker bei Maischberger. Ob und auf welche Weise er sich mit eigener Kraft in die Talkshow schleppt, oder ob er via Krankentransport und Rollstuhl in die Sendung geschoben wird, muss noch geklärt werden.

Aber vielleicht geht es in Wirklichkeit beim Altenaer Messerangriff um etwas ganz anderes. Möglicherweise sollte der „Mordversuch“ instrumentalisiert werden, um der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin den Rücken zu stärken. Vielleicht will er aber nur beim Papst selig gesprochen werden. Man weiß es nicht, man forscht noch.




Dienstag, 28. November 2017

Leverkusen, neuer Sitz unseres Agrarministeriums?

Am Montag hatte die EU-Kommission die Verwendung des weltweit umstrittenen Glyphosat für weitere fünf Jahre erlaubt. Anders als bisher stimmte diesmal auch Deutschland dafür. Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist sich in dieser Frage nicht einig. Und weil das so ist, hat CSU-Agrarminister Schmidt die Sache mal selbst in die Hand genommen und bei der EU seine verbindliche Zustimmung abgegeben.


Wenn man einmal davon absieht, dass im Kontext der anstehenden Groko-Sondierung für eine Regierungsbildung Schmidts Alleingang bei der SPD zum allgemeinen Aufschrei der Empörung geführt hat, ist der Vorgang für sich gesehen wieder einmal ein schöner Beitrag für die alles überragende Dämlichkeit mancher Minister. Dank Schmidts Entscheidung für Glyphosat wächst nun auf bäuerlichen Wiesen und politischen Feldern meilenweit kein Gras mehr.

Man kann zu den GroKo-Ideen von Frau Merkel und Bundespräsident Steinmeier stehen wie man will, klar ist, dass sich der Agrarminister, - durch Bayer Leverkusens Sponsoring optimal motiviert -, nicht nur seiner eigenen Partei, sondern auch dem wahrscheinlich zukünftigen politischen Partner SDP mit selten erreichter Hohlköpfigkeit ins Kontor gepisst hat. Was scheren den bayerischen Agrarminister Krebsrisiken, Bienensterben, Insektenvernichtung oder gar schwerwiegende Unterbrechungen des biologischen Kreislaufes. Ob unsere Vögel in Zukunft Nahrung finden oder die Lebensgrundlagen für die Umwelt wichtiger Tiere entzogen werden, scheint sich bis zum Minister Schmidt noch nicht herumgesprochen zu haben.

Glyphosat wird ebenso mit Klauen und Zähnen verteidigt wie viele anderen Pestizide oder Insektizide. Wer aber mit semantischem Unfug, fragwürdigen Argumenten, mit verschleierndem Formulierungsduktus oder rhetorischem Trapezakt vernünftige Argumente außer Kraft setzt, um eine Rechtfertigung für die Herstellung scheinbar hilfreicher Substanzen zu liefern, muss sich zwingend ethischen und moralischen Fragen stellen. Cui bono ... Wem nutzt der massive Einsatz von Chemie? Doch erheblich mehr dem Hersteller und Verkäufer als dem Landwirt. Letztendlich bestimmt der Vorteil des eigenen Einkommens fast immer über die Frage von ethischen, sinnvollen, nützlichen oder moralischen Erwägungen. Denn höherer Ertrag steht auch immer der Entlassung von Arbeitern gegenüber.

"Ein Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen", das hat er schön gesagt, der Herr Schmidt. Auf welcher „Sachgrundlage“ er entschieden hat, das bleibt im Dunkeln. Beruhte seine Sachgrundlage etwa auf zukünftigen Apanagen aus noch nicht geklärten Quellen? Nein, ich bin kein Schelm, der sich dummerweise etwas Böses denkt, ich denke böse, wenn Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit und zum Vorteil Einzelner getroffen werden.




Wenn sogar die FDP die Kanzlerin auffordert, den Agrarhasardeur aus Niederbayern wegen „vorsätzlicher Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung“ zu entlassen, lässt sich der hohe Wellenschlag im politischen Berlin leicht ablesen. Nichtsdestoweniger ist davon auszugehen, dass unsere zukünftige Ex-Kanzlerin auch diese Petitesse schon der hohen Leverkusener Steuereinahmen wegen auf ihrem gepolsterten Sessel aussitzen wird. Außerdem gilt es auch, Missstimmungen mit der Schwesterpartei zu vermeiden, wenn man dort sitzen bleiben will, wo man bereits sitzt.

Man hat immer öfter das Gefühl, dass für unsere Top-Politiker eine feststehende Regel angewendet werden kann. Je höher das Amt, desto schlichter das Hirn. Schmidts marginal ausgeprägte soziale Kompetenz und sein unterirdischer Sachverstand führte beinahe zwangsläufig in den vorauseilenden Vertrauensbruch, den er mit einem tatkräftigen Beweis nun untermauern konnte. In bajuwarischer Manier hat ein Beamter mal so richtig kernig hingelangt. Ich will ja nicht frotzeln, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass dieser Schmidt irgendwann man einen Vorstandsposten bei dem Leverkusener Unternehmen anstrebt.

Wie sagte Christian Schmidt im Interview so schlüssig: „Ich habe die Glyphosat-Entscheidung für mich getroffen.“ Die geschäftsführende Kanzlerin habe er nicht vorher informiert. Besonders interessant ist sein Argument für die Zulassung des Pflanzengiftes. „Das EU-Gremium hätte auch ohne seine Zustimmung die Genehmigung für Glyphosat erteilt.“ Alle Wetter, denke ich mir. Dann hätte er ja auch „Nein“ sagen oder sich seiner Stimme enthalten können, zumal die SPD vorher eine Zulassung klar abgelehnt und auch die Grünen den Einsatz jenes höchst fragwürdigen Giftes verhindern wollte.

Jeder weiß, dass der Bayer-Konzern letztes Jahr den Pflanzenschutzhersteller Monsanto für knapp 70 Milliarden Dollar übernommen hat, um sich den größten Umsatzträger Glyphosat unter den Nagel zu reißen. Für Bayer ist die Zulassung in Europa essentiell. Da macht es sich besonders gut, wenn seit Juni 2015 ein führender Mitarbeiter des Bayerkonzerns (Bayer Crop Science) ein wichtiges Kommissions-Mitglied im Bundesamt für Risikobewertung mitentscheidet, ob Pflanzenschutzmittel für Mensch und Tier gefährlich sind oder nicht.

Laut dem Lobbyregister der EU hat Bayer im Geschäftsjahr 2015 knapp 2 Mio. € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert. Gut angelegtes Geld, wie mir scheint. Wer von uns braucht schon die Umwelt…


Samstag, 25. November 2017

Martin Schulz - Philister oder Pharisäer

Ein Philister ist ein Mensch ohne geistige Bedürfnisse, so beschreibt Arthur Schopenhauer in einem Essay einen unliebsamen Zeitgenossen, der gesellschaftliche Werte wie Wahrheit, Zuverlässigkeit und Arbeitswille nicht schätzt oder verachtet, und dabei unkritisch standardisierte Vorstellungen übernimmt und anwendet. Aus diesem Kontext heraus stand mir unmittelbar das Bild von Martin Schulz vor Augen, der gerade drauf und dran ist, wegen seines plötzlichen Richtungswechsels aus der Kurve zu fliegen.



In psychologischer Hinsicht ist er ein interessantes Kerlchen, dieser Bücherschulze. Es liegt mir fern, seine haarsträubenden Kampfreden mit einem Goethe-Zitat aus Mephistopheles zu belegen, aber mich juckt es gewaltig in den Fingern. Ich schlage im Lexikon den Begriff Opportunist nach. Dort finde ich die Definition: Ein Geist, der stets bejaht. Könnte hinkommen, denke ich mir. Aber dann verfolge ich die neuesten Nachrichten und verwerfe den Gedanken. Es ist alles noch viel schlimmer.

Man fasst es nicht. Die Buchstütze drohte gestern mit dem Rücktritt, weil er den Rückhalt innerhalb seiner Partei vermisse. Und das, obwohl nur zwei Stunden vorher Malu Dreyer felsenfest behauptete, dass sie voll hinter Martin stünde. Stegner steht daneben und grinst wölfisch. Parteifreunde eben…! Aber man kann die Drohung des Buchhändlers auch sinnbildlich interpretieren. Vermutlich hofft er, dass mit seiner Führungsverweigerung gleich die ganze Buchreihe ihren Halt verliert. Ich glaube das jedenfalls nicht. Wer in der SPD will schon umfallen?

Kaum habe ich meine Überlegungen über Martins weitere verschlungenen Karriere-Pfade beendet, lese ich heute in der Frankfurter Rundschau: Martin Schulz hängt an seinem alten Job als EU-Kommissionspräsident. Jean-Claude Junker stünde dabei hinter ihm und verknüpft diesen Perspektive mit seinem eigenen Job. Schulz soll wieder mal Präsident werden. Alle Wetter…! Wer erpresst eigentlich wen und mit was und mit welchem Ziel? "Ich erwarte von Herrn Schulz, dass er sich erklärt", ob er erneut als Präsident des Europaparlaments antrete, sagte der österreichische EVP-Politiker Othmar Karas dem "Spiegel".

So schnell kann kein Schwein denken, wie sich Wirbel-Martin um die eigene Achse dreht und nach neuen, lukrativen Einkommensquellen sucht. Dabei hörte man in der Partei-Zentrale der SPD gestern noch, dass der Parteivorsitzende seinem jetzigen Job einen Wechsel ins Auswärtige Amt vorzöge. Ja, da wird der Hund in der Pfanne verrückt. Die letzten 4 Wochen waren wirklich eine Zumutung. Martin, der Oppositionelle, Martin der Orientierer, der Sanierer, der Vordenker, der Macher. Jetzt mutiert er zum Sondierer, zum Ventilierer und tendiert zur neuen Offenheit, - will ergebnisoffene Gespräche mit dem Todfeind führen und seine Partei in die maximale Unglaubwürdigkeit führen. Immerhin will ihn Steinmeier bei seinem Weg ins Obskure unterstützen. Mein Herz macht das bald nicht mehr mit.

Die roten Genossen sind das, was sie schon immer waren. Ein desolater Haufen, deren Verlässlichkeit geringer ist als meine Chance, morgen im Lotto zu gewinnen. Und was will dieser Schulz wirklich? Groko? Brüssel? Berlin? Würselen? Ich wills mal so sagen: Nichts ist im Umgang mit einem Menschen frustrierender, wenn man ihn nicht einschätzen kann, wenn man nicht weiß, mit wem man es eigentlich zu tun hat. Das zwingt dazu, ständig auf der Lauer zu liegen, weil ja irgendetwas Unangenehmes passieren könnte. Kein Wähler, kein Bürger, kein Volk will einen Politiker, bei dem man mit dem Schlimmsten rechnen muss, es sei denn, er wollte wieder in einem Buchladen arbeiten und die Regale abstauben.

Wieder fällt mir Schopenhauer ein, der es so formulierte: „Denn alles Streben entspringt aus einem Mangel.“ Auch hier gebe ich ihm Recht, besonders wenn ich an diesem Martin denke. Denn wenn es an Hirn, Loyalität, Rückgrat und Zuverlässigkeit gleichzeitig mangelt, dann ist für die SPD ohnehin Hopfen und Malz verloren. Wieder schlage ich im Duden nach. Stichwort: Pharisäer. Dort steht zu lesen: Als Pharisäer bezeichnet man im übertragenen Sinne einen heuchlerischen, selbstgerechten Menschen mit Doppelmoral. Ja, denke ich mir, das trifft genau auf diesen Schulz zu. Ich halte ihn einfach nicht mehr aus.




Freitag, 24. November 2017

Mehr Zeit für Martin

Es wird eng für Martin. Unser aller Bundespräsident hat dem Buchhändler aus Würselen im vertraulichen Gespräch endlich mal gezeigt, wo die Regale stehen. Wie verlautet es aus der SPD-Zentrale: „Die SPD ist aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit.“ Allerdings sagte er nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt worden seien. Interessant. Ziellosigkeit – das ist sozusagen auch das Synonym für „Orientierungslosigkeit“, was ja bei der SPD grundsätzlich nichts Überraschendes ist.  



Immerhin, nach dem präsidialen Rüffel, man möge sich zusammenreißen, weil Deutschland dringend eine Regierung bräuchte und sich die SPD nicht einfach verschließen könne, ging Martin für einige Minuten schmollend in sich. Was er dort vorfand, bleibt im Dunkeln, wie so Vieles, wenn er nachzudenken beginnt. Der bedrückten Miene nach zu urteilen, dämmert es ihm, dass er nichts weiter ist, als ein Verlierer, den man schnell und geräuschlos nach Würselen zurückschicken will. Er ist zur Belastung geworden.

Fest steht, die SPD-Spitze hat sich in der Nacht in ihre Parteizentrale zurückgezogen und bei Pizza darüber diskutiert, ob man sich doch für eine mögliche Große Koalition öffnen sollte. Möglich scheint das jetzt wieder zu sein, zumindest signalisieren das die Buschtrommeln. Denn hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Die SPD-Schwergewichte Nahles, Scholz und Konsorten bringen sich in Stellung. Das wird mit Sicherheit nicht lustig, zumal die Basis Morgenluft wittert.

Der kleine Heiko Mass durchbrach nach 6 Stunden die Mauer des Schweigens, preschte vor und ließ wissen, dass die Reihen geschlossen seien und wies Spekulationen über den Rücktritt von Martin Schulz vehement zurück. Man kennt ja solche Botschaften, besonders, wenn davon die Rede ist, man stehe voll und ganz hinter dem Parteikollegen. Im Falle Schulz heißt die politische Metapher: Martin wird in Zukunft mehr Zeit haben – zum Bücher sortieren beispielsweise, oder auch Regale abstauben und sich er kann sich in seiner Freizeit wieder dem einen oder anderen Buch widmen.

Klar erkennbar ist jetzt schon: Die SPD will nun doch mitregieren. Man darf vermuten, dass es bei den anstehenden Sitzungen nur noch darum geht, welche Ansprüche bei der Verteilung der Ministerposten bei der Kanzlerin angemeldet werden, und welche Nase ganz vorne sitzen darf. Wahl oder Nichtwahl, man fühlt sich unwillkürlich an Hamlet erinnert, der in der 1. Szene den Monolog beginnt, indem er darüber nachdenkt, dass er sich vor entschlossenem Handeln scheut, weil er trotz seiner Todessehnsucht und Weltschmerz auch Angst vor dem Tod hat. Ich finde, besser kann man den inneren Zustand der SPD nicht beschreiben. Shakespeare scheint einmal SPD-Mitglied gewesen zu sein, aber das ist jetzt nur eine Vermutung.

Schwamm drüber. Jetzt geht’s ins Eingemachte. Zwei Looser-Parteien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zusammenfinden. Das ist so ähnlich, wie ein Ehepaar, bei dem der eine Part sich in den Schmollwinkel zurückgezogen hat, weil er 4 Jahre lang mit dem Ring durch die Arena gezogen wurde. Jeder Eheberater weiß, dass sich die Mechanismen wiederholen. Oft wird dann der Rat erteilt, man solle seiner Ehe neuen Schwung verleihen.

Deshalb wohl auch das plötzliche Liebäugeln für einen Dreier. Kenia…! Ein Swingerclub ist nichts dagegen, hatte man es doch wochenlang, bis zur völligen Entkräftung, auf Jamaika richtig krachen lassen. Nun ja, auch ein Dreier kann ganz reizvoll sein, ist aber auf die Dauer mindestens genauso anstrengend. Aber richtig rund wird es erst gehen, wenn Söder bei der bunten Truppe mitmischt. Man darf gespannt sein, wem zuerst die Luft ausgeht.


Mittwoch, 22. November 2017

EU – Brüssel – der Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Es grenzt an Blasphemie, wenn man sich erlaubt, Europa und dessen Parlament zu kritisieren. Auch den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Politelite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin das Feuer zu bekämpfen.


Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel hörige Medien verbissen verschweigen, dass Europachef Antonio Tajani, Jan-Claude Junkers & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 12,6 Millionen Euro per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Untertanen“ raten, schön brav zu sparen. Um irgendein Missverständnis gleich im Keim zu ersticken, der Apparat in Brüssel verschlingt Tag für Tag 32 Millionen Euro - Sonn- und Feiertage eingeschlossen.

Der Gottesstaat gehört inzwischen zur gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und alle machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials und weitreichender Inkompetenz nach Brüssel ausgewiesen hat. Dort plündern sie munter die Kassen weiter und sehen einer vergoldeten Alimentierung in Form von Pensionen mit Feuereifer entgegen. 

Immerhin, einige Länder scheinen allmählich zur Vernunft zu kommen. So überlegt man in Italien, Polen, Ungarn, Holland und Frankreich, dem heiligen Gral der empörenden Geldverbrennung den Rücken zu kehren. Nur Deutschland nicht. Wie aus den Sondierungsgesprächen nach außen drang, forderten die Grünen sogar, weitere Geldmittel für EU-Projekte aufzulegen. Vermutlich plant die Parteiführung einige missliebige Mitglieder zusätzlich nach Brüssel abzuschieben. Man weiß es nicht, man forscht noch...

Selbst wenn wir keine Euro-Krise hätten und genug Geld für Subventionen und Förderprojekte vorhanden wäre, 12,6 Millionen Reisekosten pro Jahr für insgesamt 5 Regenten ist ein Schlag ins Gesicht steuerpflichtiger Bürger, denn sie zahlen die Rechnung. Es herrscht eine Sorglosigkeit in Brüssel, als hätte man einen unerschöpflichen Fressnapf auf Brüssels Kantinentisch mit der Aufforderung gestellt, dass sich jeder den Magen vollschlagen Kann. Eat as much as you can - das Motto des monetären Gottesstaates.

Es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos in den Zeiten von Krisen, drohenden Staatspleiten, Kinderarmut und Rentendesaster mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch dramatischer: Es handelt sich um den 23. Bericht in Folge, der solche Misswirtschaft aufdeckt. Und wenn man sich dann die Argumente der zweiten und dritten Liga anhört – dabei handelt es sich um die alimentierten Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden, dann stülpt sich der Magen nach links.

Die Geldausgaben hätte man deshalb nicht so genau im Griff, weil alles so unübersichtlich sei. Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften zur Geldverteilung nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich bin fassungslos. Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen, und keiner ändert etwas daran? Der Parlamentarier zuckt uninteressiert mit den Schultern, geht zur Kasse, holt sich das Sitzungsgeld ab und fährt dann nach Hause.

Einer der fleißigsten Tagesgeldprofiteure war bekanntlich ein Buchhändler aus Würselen, der es auf diese Weise schaffte, mit 111.000 Euro im Jahr sein monatliches Gehalt von knapp 9.000 Euro netto aufzubessern, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Diese kleine Aufbesserung kassierte er übrigens auch unberechtigterweise während seines Wahlkampfes 2017. Aber das könnte ihm jetzt das Genick brechen, denn Brüssel bereitet jetzt eine Klage gegen ihn vor.

Jedes Jahr werden in diesem Moloch tausende von Tonnen Papier vollgeschrieben, Abkommen, Regelungen, Beschlüsse und Empfehlungen auf die Länder verteilt, und nie macht sich einer die Arbeit, sie verständlich zu formulieren. Nun ja, ich hätte vermutlich auch keine Lust, mich beispielsweise für in die EU-Verordnung für Aussehen, Reifegrad und Konsistenz von Boskop-Äpfeln im Handel zwischen Litauen und Griechenland einzuarbeiten. Ob solcher Aufgaben kann sich ein Bürger nur noch an den Kopf greifen.

Kein Unternehmen könnte so arbeiten, es würde das erste Geschäftsjahr nicht überstehen. Auf die unangemessene Höhe ihrer Aufwandsentschädigungen angesprochen, entschuldigen sie sich oft genug damit, dass sie in der freien Wirtschaft ja mehr verdienen würden. Das ist falsch! Dort wären die Herrschaften in der Regel arbeitslos - und viele von ihnen Hartz IV-Aspiranten.

Und während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, weil sich niemand die Mühe macht, einmal genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin das schöne Geld des Bürgers fließt, gehen bei uns mittelständische Unternehmen Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind. England hat alles richtig gemacht, sie sind ausgestiegen. Und wenn es stimmt, was man so liest, geht es dem Inselstaat seit dem Brexit besser als je zu vor, auch wenn einige schlaue Journalisten und Politiker alles tun, um das Gegenteil wahr werden zu lassen. Auch Deutschland sollte diesem Kapitalfaschismus den Rücken kehren. Am besten sofort.


Dienstag, 21. November 2017

Gehört Terror zu unserer neuen Leitkultur…?

…etwa so, wie unser Alt-Bundespräsident Christian Wulff einst meinte: Der Islam gehört zu Deutschland...?



Mehr als 500 Polizisten waren heute Nacht in 4 Bundesländern im Einsatz. Terrorgefahr. Sechs Syrer, ehemalige IS-Kämpfer waren, wie konnte es anders sein, unter falschen Identitäten als Migranten in Deutschland eingereist. Wie aus Polizeikreisen verlautet, hat man die Männer dingfest gemacht, weil sie im Verdacht stehen, schwere, staatsgefährdende Anschläge geplant zu haben.

Vor drei Wochen wurde ein Syrer in Schwerin verhaftet, dem Ähnliches vorgeworfen wird. Und weil solche Vorfälle inzwischen zur deutschen Normalität gehören, fasste man acht Tage später wiederum 4 Syrer in Norddeutschland, mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation „Jabhat al-Nusra“. Und bevor mir Verallgemeinerung vorgeworfen wird, erinnere ich daran, dass auch am 19. September in Bamberg, Berlin und Stuttgart ein syrischer Drogenring aufflog und beinahe zur gleichen Zeit ein weiterer syrischer Asylbewerber im Saarland wegen Verdachtes auf Staatsterror in den Knast wanderte. Innerhalb dieses Jahre 2017 liefen nach internen Statistiken des Staatsschutzes 37 verdeckte Razzien gegen syrische Mitbürger, von denen extremistische Gefahren ausgingen.

Der Gedanke angesichts ständiger Bedrohungen ist naheliegend, dass wir auf einem Pulverfass sitzen. Bei den „Grünen“ scheint das noch nicht so richtig angekommen zu sein, ansonsten hätten sie in den Sondierungen anders verhandelt. Wir erinnern uns: Supermarkt in Hamburg, Einkaufszentrum in München, eine Diskothek in Konstanz, Dutzende weitere Anschläge, bei denen man nur noch dann die Übersicht behält, wenn wir genau Buch darüber führen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in unserer zivilisierten Gesellschaft ein wild gewordener Moslem glaubt, jemanden umbringen zu müssen. In Konstanz hat die Polizei den 35-jährigen Drecksack aus dem Irak wenigstens gleich erschossen, aber auch nur deshalb, weil er in einer Diskothek in Konstanz mit einer Langwaffe um sich geballert hat. Von Anis Amrin und dem Berliner Weihnachtsmarkt will ich erst gar nicht reden.

Über zwei Jahre lang wollten Politiker bei jedem Massaker dem Bürger verkaufen, dass man es mit geistig verwirrten Personen zu tun hatte, mit post-traumatischen Störungen, Wahnvorstellungen und nicht etwa mit dem Islam und schon gar nicht mit Flüchtlingen. Wenn jemand mit einer Pistole durch ein Einkaufszentrum rannte und Leute über den Haufen schoss, oder ein Attentäter in der Bahn mit der Axt Passagiere angriff, dann wurden diese Massaker von den Medien reflexartig als Einzeltat eines Menschen mit psychischen Problemen kommentiert, der mit dem Leben nicht mehr klargekommen sei. Bedauerliche Einzelfälle, wie man noch vor kurzem aus der Presse erfahren durfte, während die Opfer der bedauernswerten Einzeltäter nicht einmal mehr einer Lichterkette wie in Brüssel oder Paris bedurften.

Kaum hatte ein Wahnsinniger mit einer Machete einen deutschen Bürger geköpft, folgten erste Betroffenheitsbekundungen seitens des Innenministers mit dem Hinweis, eine Sicherheitskonferenz einzuberufen. Darauf setzte man die üblichen Standards in Kraft: Ziele wurden gesetzt, in Expertenrunden debattiert, Meinungen von Moderatoren einbezogen und vor Generalverdacht und Pauschalisierung gewarnt – unterhaltsam garniert von Anne Will und Plasberg.

Während alle einschlägigen Kriminalitätsstatistiken verheerende Zuwächse ausweisen, die Kleinkriminalität aus dem muslimischen Milieu den deutschen Alltag bestimmt und die Polizei den Gewalttaten in unseren Großstädten kaum noch Herr wird, beschäftigen sich unsere Polit-Nullen lieber mit sich selbst und ihrer eigenen Bedeutung, ergehen sich in gegenseitige Schuldzuweisungen und verschweigen unter Aufbietung maximaler Energie eigene Fehler. Da kann schon mal das Gefühl aufkommen, diese politischen Neanderthaler nicht nur abzusetzen.

Und was ist mit den Verletzten, den Betroffenen solcher Übergriffe? Es ist auffällig genug, die Opfer haben kein "Gesicht". Und keiner der politischen "Größen" kümmert sich um die Hinterbliebenen, es sei denn, eine Kamera ist in der Nähe. Anonymität schafft eben die gewünschte Distanz zur eignen Verantwortlichkeit. Auf jeder Zigarettenschachtel werden uns die Folgen des Rauchens offeriert. Die Folgen der Terroranschläge erspart man uns. Anonymisierte Fotos der Täter in möglichst freundlichem Umfeld fehlen nicht. Die Opfer der Terroranschläge? Sie haben keine Namen, nicht einmal die aktive Beachtung unserer Regierenden oder gar unserer Medien... - welch ein Armutszeugnis, welch ein verzerrtes Gesellschaftsbild.

Ich will nicht ungerecht sein, es hat sich inzwischen Vieles gebessert: Hoch lebe unser neuer Alltag, in dem wir uns an Bomben- und Terrorgefahren gewöhnt haben und mit den Umständen entsprechenden, gesunden Misstrauen auf den Weihnachtsmärkten bummeln. Wir stehen mit angespannten Nackenmuskeln an der Bahnsteigkante der U-Bahn und für Frauen sind Nahkampfausbildungskurse längst Alltag. Bungee-Sprünge von der Golden Gate gehören wegen des zu kleinen Kicks der Vergangenheit an. Stattdessen geht man heute in belebten Fußgängerzonen spazieren, es könnte ja sein, dass ein Irrer aus einer Moschee stürmt und ein paar deutsche Frauen meucheln möchte. Nun ja, es gehört halt einfach dazu…


Montag, 20. November 2017

Sondieren bis zum Kollaps

Die Führer politischer Parteien erfinden stets die richtigen Lügen für die eigene Wahrheit. Lindner, besser gesagt, sein Vize Kubicki hat die Sondierung gesprengt. Und damit haben die Parteigegner einen Sündenbock, den sie benötigen, um einerseits von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und sich andererseits selbst den Nimbus verantwortungsvoller Verhandler zu verleihen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilte Lindner lapidar mit, eine Metapher mit versteckter Schuldzuweisung, während der CSU-Sprecher wenige Minuten zuvor noch meinte: Wir kämpfen bis zum letzten Atemzug. 


Die sorgsam gehütete Wahrheit dürfte sich ein wenig anders anhören, auch wenn klar ist, dass einer immer der erste sein wird, dem die Hutschnur reißt, und damit sinnentleerten Deals um Ideologien ein Ende setzt. Fünf Wochen ergebnislose Sondierungen mit politischen Gegnern beweisen hinreichend, dass es keine gemeinsame und schon gar keine tragfähigen Grundlagen geben wird und auch nie gegeben hat, um einen Kanzler zu inthronisieren. Der von der Jungen Union weidwund geschossene Seehofer war hauptsächlich mit seiner Gesichtswahrungsstrategie beschäftigt, was wiederum der FDP die Tränen in die Augen trieb und den Grünen hämische Schadenfreude bescherte. Nun ja, was tut man nicht alles für die gute Unterhaltung seiner Wähler.

Aber auch Özdemir und Goering-Eckart brachten die Gelben und Schwarzen in Rage. Sie operierten in Sachen Familiennachzug und Umwelt mit bagatellisierenden und klein gerechneten Zahlen, teilweise sogar mit fiktionalen Berechnungen auf Basis von Nichtwissen, persönlicher Meinung und theoretischen Annahmen, die mit Realitäten nichts zu tun haben. Kohlekraftwerke können weg. Autos können weg. Grenzen können weg. Chemie kann auch weg. Sicherheitsüberwachung sowieso weg. Wir brauchen in Deutschland mehr Umwelt für unsere Flüchtlinge und deren Familien. Meiner Ansicht nach können die Grünen auch weg, aber ich darf ja bei solchen Sondierungen nicht mitmachen. Nun ja, was den Nachzug von Familien anginge, könnte man ja Konzessionen machen, auf dem Gelände der diversen Abraumhalden würde für Wohncontainer genug Fläche frei. Aber ob die dahin wollen…

Auch wenn alle Beteiligten im Brustton der Überzeugung behaupten, sie hätten bis zum letzten Moment um Sachthemen gerungen und man sei „beinahe so weit gewesen“, sollte man jedes öffentliche Statement mit größter Vorsicht genießen. Ich glaube diesen mantrahaften Beteuerungen kaum ein Wort. Sachthemen begründen und entwickeln sich immer aus Ideologien. Auf der anderen Seite ist ebenso klar: Wer zu Kompromissen bereit sein will, weiß auch, dass er sich ein Stück weit von eigenen Überzeugungen verabschieden muss. Der Grat ist ein sehr schmaler - er trennt nämlich Selbstverrat von Schwäche, Kompetenz von Unfähigkeit und Misstrauen von Glaubwürdigkeit. Bei den Grünen treffen eindeutig letztere Merkmale zu: Schwach, unfähig und unglaubwürdig.

Glücklicherweise waren CSU/CDU nicht bereit, sich den weltfremden, teilweise staatsgefährdenden Ideen und „getürkten Flüchtlings-Zahlen“ der Grünen weiter anzunähern - aus Angst vor ihren Wählern, versteht sich. Die FDP konnte weitgehend taktisch und ohne Querschläger verhandeln, lediglich Kubicki sah man an, dass er extrem genervt war. Seine gebügelten Hemden waren ausgegangen, auch ein schwerwiegender Grund, ungehalten sein. Aber Mutti war ja mit der Wäsche rechtzeitig zur Stelle, was seinen Blick sofort wieder schärfte. „Die wahren Blockierer sind im grünen Lager zu finden“, meinte Kubicki in einem schnoddrigen Nebensatz. Stimmt, behaupte ich. Nun haben Tofu-Anton, Kümmel-Cem und Ossa-Katrin ganz unfreiwillig dem Wähler einen Dienst erwiesen, zumal die Gefahr groß war, dass jede Menge jobhungrige Böcke die „Gartenarbeit“ verrichtet hätten.

Kritisch wurde es noch einmal, als Claudia Roth vor der Nacht der langen Verhandlungen die Fotografenfront abschritt und den anwesenden Journalisten ein neckisches Geheimnis lüftete. Auf die Frage, was sie so alles in ihrer Tasche mit sich führe, antwortete sie: Zahnpaste, Schminke, Nachcremes und ein Kissen. Ich möchte wetten, sie hatte auch ihr Negligee dabei. Zu gern hätte ich mir den zarten Hauch des duftig-luftigen Nichts vorführen lassen. Aber selbst diese Freude war mir bei all den anstrengenden Fernsehstunden nicht vergönnt.

Während der fünfwöchigen Theateraufführungen hatten die „Wasserstandsmelder“ der Parteien Hochkonjunktur. Es machte uns Zuschauer atemlos, weil wir Tag für Tag teilhaben durften, wie Sondierungsgruppen in Kompaniestärke antraten und nichts zustande brachten. Der vermehrte Konsum von Häppchen allerdings nahm historische Dimensionen an. Trotz appetitlicher Kanapees zeigte kein einziger Verhandler überzeugende Problemlösungskompetenz. Am allerwenigstens die Kanzlerin. Impulse? Ideen? Visionen? Nichts von alledem. Stattdessen alle kauten sie mit vollen Backen auf dicken Brocken. Insofern kann man dankbar sein, dass Lindner dem Schauspiel ein Ende gesetzt hat.

Wie vorauszusehen, die größte Sprengkraft für die Parteien lag bei den anliegenden Themen Migration und Umwelt. Von den mindestens ebenso wichtigen Kapiteln wie Renten, Kinderarmut, Wohnungsnot, Bildungsfragen und Arbeitsbedingungen in der Gesundheitspflege war von keinem der Parteiführer irgendetwas „Herzhaftes“ zu hören. Für den Bürger auch ein Grund, aufzuatmen, denn jetzt braucht er wenigstens nicht mehr hoffen, jetzt kann er gleich in Lethargie versinken. Ich gebe mich jedenfalls nicht der Illusion hin, dass mit oder ohne Jamaika die sozialpolitischen Themen mit Schwung und Verve aufgegriffen werden.


Wie sagte die Kanzlerin gestern Nacht? „Nun muss man sehen, wie es weitergeht.“ Würde ein Abteilungsleiter bei Lidl oder REWE einen solchen Satz von sich geben, weil seine Mitarbeiter empört nach Hause gegangen wären, würde das sein allerletzter Arbeitstag gewesen sein. Nun sage ich: Mal sehen, wie es weitergeht. Ich befürchte, Angi wird uns noch ein Jahr erhalten bleiben. Bei objektiver Bewertung der Situation, könnte man den Hausmeister bitten, die Tür zum Bundestag abzusperren, in den nächsten 12 Monaten wird dort eh nicht mehr gearbeitet.

Sonntag, 19. November 2017

Soziologie eines Staats ohne Regeln und Gesetze

Denken wir nur 3 Jahre zurück, fällt ins Auge, dass seit der Flüchtlingskrise das Vertrauen in den Staat geschwunden ist und sich der Prozess des Vertrauensverlustes seit etwa 15 Monaten dynamisiert hat. Immer mehr Bürger haben bemerkt, dass die Regierung Regeln und Gesetze gebrochen hat und es immer noch tut. Ob vorsätzlich oder aus Unfähigkeit, das sei dahingestellt. Vermutlich war und ist es auch heute noch eine Mischung von beidem.


Heute erleben wir hautnah eine Art Kapitulation unserer Politiker und damit die des Staates vor der Übermacht einer fremden Kultur, die sich nicht nur in unserem Land auf unverschämte Weise breit macht. Es ist eine Kultur, die sich weder integrieren will, noch unsere Gesetze achtet und westliche Werte kategorisch ablehnt. Schlimmer noch, jene Okkupanten werden nach wenigen Generationen die Mehrheit stellen, indem sie jetzt schon mithilfe unserer verantwortlichen Politiker die Weichen für einen demographischen Wandel stellt.

Zu wenige Bürger wehren sich gegen diese heute schon irreversible Entwicklung, weil sie über Ausmaß, Konsequenzen und langfristige Auswirkung entweder falsch, unzureichend oder gar nicht informiert werden. Aus der ursprünglich humanitären Haltung haben Politik im Verbund mit Medien und Meinungsbildnern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit gemacht, die man mit mahnendem Impetus an die historische Schuld und der Wiedergutmachungsverpflichtung knüpfte. In der Soziologie nennt man diese politisch gesteuerte Vorgehensweise „psychology of social desirability“ (die Psychologie des sozial erwünschten Verhaltens). 

Zur Erreichung einer erwünschten Verhaltensweise beim Bürger verknüpfte man die Einwanderungswelle mit dem Neubegriff „Willkommenskultur“. Er ist positiv besetzt, und führte zu glückseligen Empfangsorgien an Bahnhöfen und Grenzübergängen. Nun ja, so ein barmherziges Samariterdasein sorgte eben auf breiter Ebene für soziale Akzeptanz und Bewunderung. Presse und Medien halfen mit schönen Bildern, Journalisten, Moderatoren und TV-Sender suhlten sich im schlammtiefen Wohltätigkeitssumpf. Eine solche Richtungsbestimmung war so perfide wie wirksam, weil jeder, der nicht mitzog, als unsozial oder rassistisch galt.

Und dann kam die Kölner Neujahrsnacht. Unzählige Frauen und Mädchen wurden von Migranten sexuell belästigt, vergewaltigt, geschlagen und beraubt. Die Polizei stand den massenhaften Übergriffen tatenlos gegenüber. Aber es kam noch schlimmer. Tagelang hat die Polizei geschwiegen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Erst als sich zehntausendfach Berichte, Bilder und Kommentare über die sozialen Medien verbreiteten, wurde es nicht nur für die Polizei ernst. Es war die Nacht, als bei vielen Menschen das Vertrauen in den Staat zerbrochen ist. Nur ein paar Tage später erwischte es mit brachialer Wucht die gesamte Berichterstattung und der Begriff „Lügenpresse“ war geboren.

Beinahe reflexartig begann sich auch der Staat zu wehren. Und nicht nur die Politik. Sämtliche Sender starteten mit Auftrag aus Berlin eine Kampagne, die bis heute unvermindert anhält. Kaum eine Nachricht, in der Humanität nicht angemahnt wird, kaum ein Tatort, der nicht eine Flüchtlingsproblematik aufgreift. Migranten fanden gut gefüllte Brieftaschen und gaben sie bei der Polizei ab, während „böse“ Deutsche in Sachsen Flüchtlingsheime abbrannten. Ans Herz gehende Beispiele, um einerseits die Ehrlichkeit eines Flüchtlings zu instrumentalisieren, damit der Knüppel der Verurteilung von Brandstiftern umso heftiger niedersaust. Ursache und Wirkung? Unbekannt oder einfach nur verdrängt.

Jetzt geht der Politik und der Journaille der sogenannte Allerwerteste auf Grundeis. Es braucht die massive Umerziehung des Deutschen. Die heutige Inquisition heißt Talkshow und die Moderatoren und Teilnehmer verdienen ihr Brot mit massiver Indoktrinierung der Bürger. Maximaler Opportunismus sichert im TV-Geschäft das Überleben, Prinzipienlosigkeit den Job, Konformismus – ein Charaktermerkmal, das 100.000 Euro im Jahr einbringt und mit dem man seinen Lebensstil sichert. Andersdenkende sind arme Arschlöcher. Pfui Teufel! Den „Lonesome Cowboy“ als Journalist, der angstfrei aus der Hüfte ballert, den gibt es weder im Fernsehgeschäft noch in der Presse. Nicht mehr.

Doch der Wind kommt jetzt aus einer anderen Richtung. Soziale Medien haben den Bürgern eine Plattform gegeben, Menschen vernetzen sich, immer mehr bemerken, dass andere auch meiner Meinung sind. Die Menschen haben sich allmählich formiert, und die Regierungen werden wach. Hellwach. Ein weiteres Aufbäumen folgt: Der Begriff 'Fake News' macht die Runde. Ein depperter Justizminister will die Reißleine ziehen und droht mit Strafen, greift ein in Freiheitsrechte bei Facebook, unterdrückt massiv Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig verstärken Regierung und Medien ihre Anstrengungen, die Bürger auf Spur zu bringen. Diese mal ist das Motiv ein anderes. Zutiefst menschlich, wie ich anmerken möchte. Politiker wollen sich vom Makel idiotischer Fehler oder Irrtümer befreien, erfinden immer neue Begriffe und Metaphern, die kein Mensch mehr hinterfragt. Dabei wäre es so einfach. Österreich macht es vor. Der Bürger braucht Regeln, braucht durchsetzbare Gesetze und braucht das Vertrauen in die Handlungsstärke des Staates. Doch wohin er schaut, er sieht nichts als eine leere Sandwüste, als befände er sich politisch gesehen mitten im intellektuellen Outback von Namibia.

Die politische Korrektheit bedient sich Keulen, die Bürger als islamophob, Rassisten oder Klimaleugner und Rechtspopulisten abstempelt. Wer den Islam kritisiert, ist ein Fall für die Klapsmühle. Dieser Logik folgend, müsste ja einer, der gegen die katholische Religion ist, ein Rassist sein. In der medialen Berichterstattung grenzt die Kritik, die jemand an der neuen Barbie-Puppe mit Kopftuch übt, an Blasphemie. Was würde passieren, wenn man eine Barbie auf den Markt brächte, die ein Kreuz trägt? Es gäbe einen Presse-Aufschrei ohnegleichen. Das zeigt, wie die Journalisten bekannter linker Tagesblätter ticken.

Rechts ist per se schlecht und kriminell. Die Linken haben auch nicht geschlafen und Begriffe geschaffen, um Meinungsfreiheit auszuschalten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Medien angesichts der Flüchtlingskrise Begrifflichkeiten wechseln wie ihr Unterhemd. Anfangs sprach man von Flüchtlingen, dann von Migranten. Doch weil der Begriff „Migranten“ negativ besetzt ist, spricht man plötzlich von Schutzsuchenden oder gar Menschen mit subsidiärem Schutz.

Man spricht neuerdings von "atmenden Obergrenzen". Aha, denke ich mir. Einatmen bedeutet mehr Migranten, ausatmen weniger. Ich befürchte nur, wenn's ans Einatmen geht, werden die Herrschaften nicht mehr zum Ausatmen kommen. Sie werden froh sein, wenn sie dabei nicht an einem Hustenanfall ersticken. Man darf gespannt sein, wann den Herrschaften in Berlin und in den Parteizentralen endlich die Luft ausgeht.

Samstag, 18. November 2017

Merkeldämmerung oder dämmert es Merkel...

…das ist die Frage.

Die FAZ publizierte am Freitag einen interessanten Artikel, genauer gesagt ein Interview von Wolfgang Streek, „Direktor emeritus“ des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln, in der er sagte, Zitat: „Die Ära Merkel geht zu Ende.“ Zum Glück. Ihr sinnentleerter Machterhalt, bei der jedes Mittel recht scheint, steht exemplarisch für einen profilneurotischen Allmachtsanspruch. Nicht anders ist auch der geradezu zwanghaft geführte Sondierungswahnsinn zur Bildung einer Regierung zu erklären, der auf Biegen und Brechen durchgezogen wird. An dessen Ende droht  dem Bürger Stillstand, Frustration und Abkehr von der Politik.  


In der Tat, eine Trendwende hat sich angebahnt und das ist gut so. Dass die Feststellung des von mir sehr geschätzten Wolfgang Streek Hand und Fuß hat, bestätigt ein deutliches Indiz. Laut Focus wünschen sich seit Donnerstag mehr als 80 Prozent der Menschen den Abbruch der Verhandlungen. Diesen Trend bestätigt überraschenderweise sogar die FAZ.

Was Streek seinen Lesern vorhielt, ist nicht von schlechten Eltern. Insbesondere den Eliten unserer Gesellschaft bescheinigt er dabei eine moralische Verwahrlosung. Sie haben sich freiwillig in einem Maß gleichgeschaltet und einer Kanzlerin unterworfen, wie es nur in totalitären Systemen möglich ist. Merkel und ihre willfährigen Helfer haben über lange Zeit, beinahe "un-merklich" eine der „wichtigsten ethisch-moralischen Ressourcen“ des Landes dermaßen ausgebeutet, dass nun das gesellschaftliche Pendel mit Wucht zurückschlägt. Parteien wie die AFD werden in Zukunft mächtige Zugewinne haben. Merkel hat das Erschrecken und die sorgsam gepflegte "Generalschuld" vor historischen Verbrechen zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus missbraucht, das liegt auf der Hand.

Merkel wird die Quittung erhalten, zumal es bei den Sondierungsverhandlungen längst nicht mehr auf sie ankommt. Sie wird Spielball der Selbstzwänge von Parteien, die sich nicht mehr sicher sein können, wie ihre Wähler reagieren, sollte eine Koalition zustande kommen. So oder so, die neue Regierung dürfte zur Zerreißprobe für alle werden. Das öffentliche Statement des Herrn Büttighofer heute Mittag im Twitter beweist exemplarisch, wie weit es mit unserem Land und unseren Polit-Eliten gekommen ist.

Zitat: „Ich möchte das Prinzip der Ordnung nicht dem Humanismus unterordnen.“ Alle Wetter. Einer unserer Politiker nimmt also die ungeordnete Masseneinwanderung von Migranten in unser Land in Kauf, in dem die Ordnung eine der Grundpfeiler unseres sozialen Zusammenlebens ist. Übersetzt heißt das: Mir sind Ordnungsprinzipien scheißegal! Schon die Tatsache, Begriffe wie Humanismus und Ordnung zu korrelieren, ist die unterste Schublade verunglückten Denkvermögens. Ich nenne das "pervertiertes Humanverhalten", das die Selbsterhaltung durch das künstliche Produzieren eines schlechten Gewissens und die explizite Indoktrinierung zur Verpflichtung, jedes vernünftiges Verhalten unterminiert. Die erst in jüngster Zeit viel kritisierte Willkommenskultur ist der schmerzhafte Beweis für eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik. Sie hat zur Spaltung beigetragen. Perfide ist noch untertrieben.

Für solche Sätze müsste man die gesamte grüne Mischpoke zum Teufel jagen, zumal solche Verlautbarung ganz sicher keine unabgestimmten Alleingänge sind. Sie zeigen eine Geisteshaltung. Mit diesen Leuten zu verhandeln heißt für mich, das Land zu verraten. Wir alle müssen uns aber auch fragen lassen, wie es passieren konnte, dass Verbände, Medien, Industrie und Journalisten kritiklos einer Führungsfigur hinterher hechelten und Andersdenkende mit Methoden bekämpft haben, wenn sie alle um unsere damaligen, totalitären Diktaturen und deren Ende wussten. Die Siegermächte haben uns die Demokratie geschenkt, die Frau Merkel und Konsorten sukzessive verspielt haben. Auf diese Weise ruiniert man das kümmerliche „Restansehen“ aller Politiker.

Morgen werden diese Demokratie-Vernichter auf die Balkone treten und etwas präsentieren müssen. Der Herr möge uns davor bewahren, dass es nicht nur um Jobs, Dienstwagen und unanständige Versorgungen ging, aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, denn ob es Merkel wirklich dämmert, da sind höchste Zweifel angesagt. Uns, dem Bürger wird eine Aufgabe gestellt. Die Rückeroberung der Demokratie und die Autonomie unseres Landes.

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