Direkt zum Hauptbereich

Gabriels politsche Allmachts-Fantasien

Die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen lehren den Bürger, dass die Politik nichts aus ihnen gelernt hat. Aber wir lernen auch noch etwas Anderes: Politik ist Machtwirtschaft. Richtig schlimm wird es, wenn Politiker vom Schlage Sigmar Gabriel mit Verhandlungen im Hinterzimmer ihre Macht in Wirtschaftsfragen beweisen wollen und sie hinterher mit sozialer Notwendigkeit und Verantwortung begründen. Natürlich im Alleingang. Nun hat er sich bis auf die Knochen blamiert. Der Vorgang ist eine Blamage für alle Beteiligten. Nun ja, ich wills mal so sagen. Gabriel ist routiniert genug, seine politischen Bruchlandungen wie einzigartige soziale Errungenschaften der SPD aussehen zu lassen.



Wie resistent er gegen jeden juristischen Sachverstand ist, beweist sein unterirdischer Aktionismus, Wählerstimmen zu retten. Gegen alle Warnungen boxte der ehemalige Lehrer die Kaisers-Übernahme von Edeka mit einer Minister-Entscheidung durch. Scheinbar hat er sich gedacht, er müsse Merkels Arbeitsstil imitieren und sich über jedwede demokratischen Gepflogenheiten hinwegsetzen. Die Einschätzung der Richter war vernichtend. Jetzt, da ihm das Oberlandesgericht dessen Minister-Erlaubnis mit Schmackes um die Ohren gehauen hat, die er in Geheimgesprächen mit den zwei Großunternehmen EDEKA und TENGELMNN ausgekungelt hatte, wartet er mit einer grandiosen Verteidigung auf. „Es ist absurd zu behaupten, dass es ein Geheimgespräch gab. Es handelt sich vielmehr um einen üblichen Vorgang“. Ja sowas, Herr Minister! Was, lieber Herr Gabriel verstehen Sie denn unter „üblich“?

Nicht nur mir, sondern jedem Wirtschaftsunternehmen ist es neu, dass ein Minister sich an Fusionsverhandlungen beteiligt, insbesondere dann nicht, wenn sie bereits vor einem Jahr vom Oberlandesgericht und vom Bundeskartellamt abgelehnt wurden. Jetzt muss er sich vom höchsten deutschen Gericht sagen lassen: "Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen, war rechtswidrig. Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen auszuhandeln - noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Zudem dürfe er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten."

Gabriel diskreditiert damit das Instrument der Ministererlaubnis, das mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Hier hat Gabriel mit maximalem Einsatz seiner politischen Weitsicht den maximalen Schaden verursacht. Das muss man Gabriel erst mal nachmachen. Gabriels Erlaubnis fußte auf der Annahme, dass ohne die Fusion jeder zweite Tengelmann-Job verloren wäre.

Alle Wetter... Minister treffen also schwerwiegende Entscheidungen aufgrund von Mutmaßungen, Annahmen oder Spekulationen. Schön und gut, wenn Herr Gabriel das Gemeinwohl verteidigen will. Aber wenn klar ist, dass die Fusion die Marktmacht der größten Lebensmittelkette EDEKA noch mehr steigert, leidet er vermutlich unter einer Verzerrung der eigenen Wahrnehmung, denn Entlassungen und Preiserhöhungen wären die zwingende Folge gewesen. Sozialverträglich - versteht sich.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Jetzt muss sich die Welt warm anziehen! Annalenas neue Karriere in New York!

Wenn man es genau nimmt, hat der Bundesbürger in unserem Land keine andere Wahl, als sich angesichts der aktuellen Nachrichten mit einer Überdosis afghanischem Dope zu bekiffen. Was sich gerade im politischen Berlin abspielt, überschreitet bei Weitem die Grenzen des Ertragbaren, das man nur noch im zugedröhntem Zustand unbeschadet überleben kann.   Der „Politische Filmpalast in Berlin“ präsentiert seinen Zuschauern einen Actionthriller der außergewöhnlichen Art, den das erschauderte Publikum auf den Sitzen erstarren lässt. In dem knallharten Sciencefiction-Streifen wenden sich die Vereinten Nationen in höchster Not an die deutsche Bundesregierung und bitten um Unterstützung. Hierzulande weiß man Rat und schickt die „Grüne Terminator*in“ an die Frontlinie.  Annalena Baerbock, bei uns auch bekannt als "rhetorischer Auffahrunfall", ist die letzte Chance, Deutschland und die restlichen Kontinente mit feministischer Überlegenheit, dogmatischem Geschick, legasthenischer Sprachgewal...

Stegner verlangt Koalitionsverbot mit der AfD

Ich gebe zu, schon vor drei Jahren, als sich der politische Weltuntergang abzeichnete, stand ich des Öfteren mit meinen Espresso auf dem Balkon und gab mich dem wohligen Gedanken hin, dass es mit der CDU, den Grünen und der SPD nix mehr werden wird. Doch als ich heute Morgen den Nachrichtensender einschaltete, erschien Ralle auf dem Bildschirm. Die Zuschauer am Bildschirm rieben sich vermutlich erwartungsfreudig die Hände, versprachen sie sich doch vom kampferprobten Gladiator Ralf Stegner niederschmetternde Beleidigungen, hämische Herabwürdigungen, schöne Pöbeleien und degoutante Bösartigkeiten gegen alles, was schwarz, gelb, grün oder blau ist. Bedauerlicherweise beschränkte sich Ralle gestern mit  seinen Vernichtungsfantasien  ausschließlich auf die AfD. In der Rangreihe der unbeliebtesten SPD-Politiker ringt Ralle Stegner seit geraumer Zeit mit Saskia Esken, Karl Lauterbach und Nancy Faeser um einen der Spitzenplätze. Zugegeben, es ist ein zäher Kampf, genauer gesagt...

AusgeMerzt! Die SPD bestätigt den Mythos des schwachen Riesen

Eines steht fest: Friedrich Merz, imposante 1,98 Meter groß, dürfte seit wenigen Tagen nicht nur als die längste, sondern auch die bedeutendste politische Mogelpackung in die Geschichte seiner Partei eingehen. Es besteht auch kein Zweifel: Der eloquente Schaumschläger hat sich geradezu lehrbuchhaft entlarvt und gilt Dank der Überschätzung eigener Fähigkeiten und einiger unglücklicher Wählerentscheidungen an der Wahlurne, als Inkarnation professioneller "SelbstausMerzung". „Wir werden durch Träume groß. Alle großen Männer sind Träumer“ , so formulierte es einst der begnadete amerikanische Politiker und Staatsmann Woodrow Wilson. Wie es scheint, hat sich der 2-Meter-Mann Friedrich Merz die Maxime des Amerikaners zu eigen gemacht. Dem Latein kundigen Bildungsbürger schießt angesichts Friedrichs Gang zu Canossa die schöne philosophische Gehässigkeit ins Bewusstsein: „Ut desint vires tamen est laudanda voluntas!“ (Wenn auch die Kräfte fehlen, dennoch ist der Wille zu loben.) Kei...